Sehr geehrte Frau..........,

in der Tat ist es so, dass der Stadtrat in seiner Januarsitzung die Änderung der Schuleinzugsbereiche (Clusterbildung) beschlossen hatte. Zu diesem Beschluss gehört auch der Änderungsantrag von CDU/FDP/BfM und Grüne, in dem bei der Vergabe die Kinder bevorzugt werden sollten, die in dem entsprechenden „alten" Schuleinzugsbereiche wohnen(Wohnortnähe). Da dieser Teilbeschluss jedoch lt. Oberbürgermeister nicht rechtsicher ist, hat dieser am 19.2.15 in der Stadtratssitzung Widerspruch zum Beschluss eingelegt.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage wurde in der Sitzung
dann die gesamte Drucksache samt Widerspruch und Änderungsanträge in den Verwaltungsausschuss überwiesen. Hier wird er in seiner nächsten Sitzung behandelt werden und kommt dann im März wieder zur Beschlussfassung in den Stadtrat. Soweit zur aktuellen Situation.

Ich möchte Ihnen gern darstellen, wieso ich für die strikte Öffnung Schuleinzugsbereiche bin. Wir sprechen übrigens nur noch bei den Grundschulen von Schuleinzugsbereichen. In den
weiterführenden Schulen (Gymnasium, Gemeinschaftsschulen) gibt es diese schon nicht mehr. Auch die Schulen in freier Trägerschaft können von allen Eltern der Stadt frei gewählt werden.

Schuleinzugsbereiche dienen seit Jahren der Planungshilfe für die Verwaltung. Sie beschneiden jedoch den produktiven Wettbewerb zwischen den Schulen und verhindern, dass die Eltern die für ihr Kind geeignete Schule in kommunaler Trägerschaft selbst wählen können.

Nach vielen Diskussionen und harten Auseinandersetzungen wurde der Modellversuch dann 2011 beschlossen. Erstaunlich
ist, wie rege die neue Wahlfreiheit genutzt wird. Die Befürchtungen der Kritiker, dass es zu Massenwanderungen kommt, haben sich nicht bestätigt.

Mehrere Gründe sprechen meiner Auffassung nach für die Öffnung der Schuleinzugsbereiche:
- Die Aufhebung der Schuleinzugsbereiche ist nicht nur eine Chance für Eltern, deren Kinder Schulen besuchen, die jetzt schon an Kapazitätsgrenzen stoßen (GS Am Nordpark, GS Ottersleben), sondern auch für diese Schulen.
- Die Eltern werden ihre Freiheit verantwortungsvoll nutzen.
- Durch Profilschärfung des eigenen Programms, Auseinandersetzung mit den Nachbarstandorten und mit Blick auf die zentralen Kontrollinstrumente (z.B. Vergleichsarbeiten) werden die Schulen an Qualität gewinnen.
- Die Schulen gewinnen, wenn sie sich dem Wettbewerb stellen.

Damit Ungerechtigkeiten möglichst vermieden werden und eine wohnortnahe Beschulung möglich ist, fordern wir, in den entsprechenden Verordnungen und Durchführungsbestimmungen die notwendigen Festlegungen zu treffen.

In Magdeburg diskutieren wir heute nicht über Schulschließungen, sondern über Schulqualität - sowohl mit Blick auf das
voranschreitende Schulsanierungsprogramm, als auch mit Blick auf andere Rahmenbedingungen, wie die tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern. Nicht grundsätzlich, sondern
ausnahmsweise spielt dabei auch das Losverfahren eine Rolle.
Außerdem wird, wie der ehemalige Beigeordnete Dr. Koch immer wieder betonte, ein bestimmter Prozentsatz freigehalten für sog. Härtefälle (Geschwisterkinder u.a.).

Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Massenwanderungen
geben wird. Die Wanderbewegungen werden sich in Grenzen halten.

Gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass Beyendorf – Sohlen keine eigene Schule besitzt und die nun nach dem neuen Beschluss selbst wählen können, ob sie ihre Kinder nach Westerhüsen schicken , so wie es der vielfache Wunsch
der Eltern des Doppeldorfes ist. Damit entfallen schon einmal diese Schüler für den Hopfengarten und Reform.

Die Entscheidung über die künftigen Schuleinzugsbereiche
wird in der Stadtratssitzung am 19. März getroffen werde. Seien Sie sich sicher, dass niemand diese leichtfertig treffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Carola Schumann
FDP Stadträtin
(Fraktion CDU/FDP/BfM)