Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal erläutern warum ich für die Öffnung der Schuleinzugsbereiche bin, das kann man in meinem Archiv nachlesen. Mir geht es heute vorrangig um die Stadtratssitzung und die Abstimmung über die Drucksache des Oberbürgermeisters.

Die Abstimmung über die Drucksache des Oberbürgermeisters zur Öffnung der Schuleinzugsbereiche betrifft viele Magdeburger und ist somit auch von großem öffentlichen Interesse.

Wenn der Oberbürgermeister Dr. Trümper und der Beigeordnete Dr. Koch in der Einbringung davon sprachen, dass die meisten Schulen sich in ihren Stellungnahmen gegen die Öffnung der SEB ( Schuleinzugsbereiche)ausgesprochen haben, kann ich das so nicht stehen lassen.

Von den 42 Grund- und Sekundarschulen Magdeburgs haben  insgesamt nur 23% eine Stellungnahme abgegeben( 54%), wovon 23 ablehnend waren. Auf alle angeschriebenen Schulen entfallen somit 38% Ablehnungen. Gut die Hälfte aller Schulen, bestehend aus Schulleitungen, Personalräten und Lehrer, hat also überhaupt nur geantwortet. Warum erfolgte von den restlichen Schulen keine Rückmeldung? Darüber kann man nur spekulieren. Vielleicht können sie ja mit beiden Varianten, also auch mit der Öffnung der SEB gut leben? Die Kritiker jedenfalls, dessen bin ich mir sicher, haben geantwortet und Stellung bezogen.

Immer wieder wird behauptet, dass die Eltern gar keine Öffnung der SEB wünschen. Das ist jedoch keineswegs so. Bei der sehr gut besuchten Veranstaltung des Stadtelternrates zum Thema „ Wie weiter nach der Grundschule?" sprachen sich die anwesenden Eltern eindeutig für die freie Schulwahl aus. Auch in vielen persönlichen Gesprächen wurde der Wunsch zur Öffnung der SEB geäußert.

Doch zurück zur vorgelegten Drucksache der Verwaltung. Wie in der Begründung unter 4. beschrieben, wurden die Schulleitungen nicht nur über die Beschlusslage des Stadtrates informiert und um eine eigene Meinung gebeten. Nein, dem Schreiben lag gleichzeitig die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung mit all den Gründen, warum eine Öffnung der Schuleinzugsbereiche nach ihrer Auffassung nicht geht, bei. Das nenne ich clever. Wenn man den Willen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung betrachtet, die Öffnung mit allen Mitteln zu verhindern, ist diese Vorgehensweise ja durchaus nachvollziehbar und wurde von einigen Schulleitungen dankbar angenommen, was die Stellungnahmen dieser Schulleitungen belegen.

Meiner Meinung nach ist diese Art der Befragung jedoch manipulativ und nicht ergebnisoffen. Und, mit dieser Meinung bin ich nicht allein.

Die Drucksache wurde wie erwartet so formuliert, dass sie alle Gründe aufzeigt, warum eine Öffnung der SEB nicht machbar ist. Hätte man den Stadtratsauftrag jedoch Ernst genommen, wären auch Möglichkeiten der Umsetzung aufgezeigt worden. Wir, die FDP, Grüne und CDU hatten dazu auch mehrfach unsere Bereitschaft signalisiert an der Drucksache konstruktiv mitzuwirken. Dieses Angebot wurde nicht wahrgenommen. Worauf wir dann einen gemeinsamen Änderungsantrag formuliert haben, der die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Öffnung schaffen sollte.

Diese Regelungen waren nach Ansicht der Verwaltung nicht justiziabel. Ob das wirklich so ist, kann ich nicht sagen, da mir dazu die juristischen Kenntnisse fehlen. Fest steht allerdings, dass es keine Erfahrungswerte aus Sachsen- Anhalt gibt, was Grund- und Sekundarschulen betrifft. Und klagen kann man heutzutage gegen alles. Selbst die Stadt hat einige Klageverfahren laufen (z.Bsp. Theater). Auch gegen die bis vor Kurzem verbindlichen Schullaufbahnempfehlungen konnten die Eltern klagen und bekamen in der Regel recht.

Nun gut. Wir, die Antragsteller, waren bereit, einen Kompromiss mit den anderen Stadtratsfraktionen und der Verwaltung zu finden. Aus diesem Grund trafen sich die bildungspolitischen Sprecher aller Fraktionen und der zuständige Beigeordnete am 27. Dezember 2011. Es wurde bei dieser Zusammenkunft ein Kompromiss ausgehandelt, der von allen Beteiligten ein großes Maß an Entgegenkommen verlangte. Vor allem wir Antragssteller zeigten ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft.

Der ausgehandelte Kompromiss beinhaltete folgende Punkte:

- ein dreijähriges Modellprojekt für die Teilbereiche Stadtfeld Ost und eventuell. Altstadt

- gültig erst ab dem Schuljahr 2012 und vorerst nur für Grundschulen

- Flexibilisierung der Ausnahmegenehmigungen mit dem Land besprechen

-Schulsanierungen gehen weiter

-Gespräche mit den Eltern und Schulleitungen über die Modalitäten

Aus diesen Punkten wurde dann ein 8 Punkte umfassender gemeinsamer Änderungsantrag, an dem auch DieLinke und die SPD mitwirkten. Leider überlebte er die Fraktionssitzungen der SPD und Linken nicht. Der CDU ging er nicht weit genug.

Damit war der Kompromissvorschlag zunächst einmal gegenstandslos und wir gingen mit unserem Ursprungsänderungsantrag in die Stadtratssitzung.

Schade, wurde so die Chance vertan, als Stadträte geschlossen einen neuen Weg zu beschreiten.

Ich aber bin um eine Erfahrung reicher.