Biogasanlage; Biovergäranlage; Ottersleben

  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    in der Stadtratssitzung vom 11.4. wurde beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt weitere Standorte, auch das Industriegebiet Rothensee zu prüfen………….“.

    Nun frage ich Sie:
    1. Wurde der oben bereits erwähnte Standort geprüft?
    Wenn ja, wann wird das Prüfergebnis vorliegen?
    Wurde das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet und den Gleisen, hinter der Oebisfelder Brücke – Burger Straße in die Prüfung einbezogen?
    Wenn nicht, warum nicht?
    2. Sind weitere Standorte (wie beschlossen) geprüft worden?
    Wenn ja, welche und wann wird das Prüfergebnis vorliegen?
    Wurden das Gewerbegebiet Salbke/Westerhüsen Gewerbepark Elbe-Börde- Terminal, Buckau Nähe Sülzehafen, das Gebiet hinter dem Silberberg- Sülzegrund – Straße am Großen Silberberg geprüft worden?
    3. Gibt es in Magdeburg (in Gewerbegebieten oder östlich Magdeburgs) freie Grundstücke für die Errichtung der Biogasanlage, die groß genug sind und wo es keine Beeinträchtigung der Bevölkerung durch West- Nordwest oder Süd- Westwind gibt?
    4. Wurden Ackerflächen geprüft, auf denen die Errichtung einer solchen Anlage möglich sind?

    Des Weiteren frage ich Sie:
    5. Wie ist die derzeitige Auslastung der Müllverbrennungsanlage, die aktuell auch den Abfall thermisch verwertet, der zukünftig in der Biovergäranlage behandelt werden soll?
    6. Aus welcher Entfernung werden aktuell wieviel Abfälle zur Müllverbrennungsanlage in Magdeburg angefahren?
    7. Um wieviel Prozent würde sich die Auslastung der dortigen Kapazität nach Inbetriebnahme der Biogasanlage verringern?
    8. Aus welcher Entfernung kommt dann voraussichtlich zukünftig der zusätzliche Abfall, um die Auslastung der Müllverbrennungsanlage auf dem gleichen Niveau zu halten wie derzeit?

    Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

  • Der Stadtrat möge beschließen:

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt,zu prüfen, ob die Nutzung einer anderen, sich im Umland befindlichen (oder sich in Planung befindlichen) Biovergäranlage möglich ist.

    Dabei ist vor allem das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu analysieren.

    Begründung:

    Bezugnehmend aus der Stadtratssitzung vom 11. April 2019. Der Oberbürgermeister forderte in der Diskussion zum Punkt 5.10. die Stadträte auf, Standortvorschläge zum Bau einer Biovergäranlage für die Bio – und Grünschnittabfälle zu benennen.

    Carola Schumann                             Andreas Schumann  

    Stadträtin Fraktion CDU/FDP           Stadtrat Fraktion CDU/FDP

  • Deklarieren der Klimakrise in Magdeburg wird zum Totschlagargument

    Eines muss man der Verwaltung lassen, es ist schon ein cleverer Schachzug mit der Stellungnahme zur Biogasanlage bis nach der September - Stadtratssitzung zu warten. Aber, dass es so kommen wird, war schon (wenigstens mir) klar, als der Antrag von den Linken, Grünen und der SPD angekommen wurde. Auch der Oberbürgermeister hatte dies ja in seiner Rede schon angedeutet.

    Kurios ist , dass es zu einem am 10.4. geänderten Antrag der Grünen und SPD,  "den Standort Ottersleben zu überprüfen, weitere Standorte zu prüfen und bis zum 4. Quartal einem Stadtratsbeschluss zu fassen" bisher noch keine Stellungnahme der Verwaltung gibt. Der Oberbürgermeister hatte damals bereits schon klargemacht, dass es von ihm keine weiteren Vorschläge gibt und Ottersleben gesetzt ist. Wir ( FDP und CDU ) wollten auf dem Gebiet der Stadt. Von weiteren Vorschlägen anderer Parteien ist mir nichts bekannt. 

    Nun werden wir Bürgerinnen und Bürger Otterslebens, die wir uns eindeutig auch mit unserer Unterschrift gegen den Bau positioniert haben, wieder aktiv werden ( müssen).

    Ich jedenfalls werde, so wie ich es auch vor der Kommunalwahl versprochen habe, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Bau einer Biovergäranlage kämpfen.

    Ich bin gespannt, ob sich auch die Anderen an ihrer Wahlversprechen erinnern.

    Nachzulesen ist die Stellungnahme-Nr. S0364/19
    Datum 10.09.2019zum Antrag A0164/19
    Bezeichnung Biovergäranlage
    im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Magdeburg

    Diese wird behandelt im
    -Betriebsausschuss SAB am 12.11.2019
    -Ausschuss für Umwelt und Energie am 19.11. 2019 ( öffentlich)
    -Stadtrat am 5.12.2019 (öffentlich)

  • Wenn sich über 1200 Bürgerinnen und Bürger mit Name und Adresse gegen den Bau einer Biogasanlage aussprechen, ist das ein unüberhörbares Signal an die Verwaltung und alle Stadträte. In der Bürgerversammlung wurde (für mich eindeutig) sicht- und hörbar deutlich gemacht, was die Ottersleber von dem Plan, eine Biovergäranlage an der Deponie Hängelsberge zu errichten , halten; nämlich nichts. Sie/ wir wollen hier keine Biogasanlage.
    Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten:

    1. Die Verwaltung nimmt Abstand vom Ziel, eine eigene Biovergäranlage bauen zu wollen.
    Oder
    2. Es wird ein Standort abseits jeglicher Wohnbebauungen gesucht. Damit fällt der Standort Hängelsbreite aus.

    Eine Verschiebung der Entscheidung über die Standortfrage ist m.E. wenig zielführend. Jetzt müssen die Stadträte Farbe bekennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren,was sie diesbezüglich in Zukunft von ihren gewählten Kommunalpolitikern zu erwarten haben.

    Olivia Ulrich- Spieß und ich werden weiterhin Unterschriften gegen den geplanten Bau der Biogasanlage sammeln und hoffen, damit ein Zeichen zu setzen.

     

  •                          

    Carola Schumann: Biogasablage hat in Ottersleben keinen Platz

     Als völlig deplatziert bezeichnet Carola Schumann, FDP-Stadträtin das Vorhaben der Stadtverwaltung westlich von Ottersleben eine Biogasanlage zu errichten. Die Erfahrung aus anderen Orten zeige, dass selbst dann, wenn die Abstände zur Wohnbebauung den rechtlichen Vorgaben entsprechen und die Anlagen auf modernstem Stand sind, eine Geruchsbelästigung nicht auszuschließen sei. 

    Die Anwohner etwa in Hayen leiden seit Jahren unter Lärm und Geruch. Auch wer auf der B1 in Richtung Irxleben unterwegs ist, kann bestätigen, dass es in Höhe Biogasanlage immer wieder höchst unangenehm riecht.
    Durch den oft herrschenden Westwind würde es vor allem in den Wohnsiedlungen „Auf den Höhen“, „Am Birnengarten“ und „Am Sonnenanger“ zu erheblicher Geruchsbelästigung kommen. 

    Zudem würde es trotz der derzeitigen Zusicherung, keine Abfälle aus dem Umland aufzunehmen, zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung der Ortslage Ottersleben kommen. „Es fahren schon jetzt viele LKW nicht über die Ortsumgehung, sondern wählen den kürzeren Weg über Ottersleben,“ so Schumann. 

    Hintergrund: Die Stadtverwaltung überarbeitet derzeit das Abfallwirtschaftskonzept. In dem nun vorliegenden Entwurf spricht sie sich für die Erweiterung der Deponie Hängelsberge. Gleichzeitig wird an diesem Standort der Bau einer Bioabfallvergärungsanlage vorgeschlagen. Die Investitionskosten werden mit ca. 8,23 Mio. EUR angegeben. Geplant ist derzeit, rund 10 000 Tonnen Bioabfälle pro Jahr aus den Biotonnen der Haushalte sowie etwa 5000 Tonnen Grünabfälle der Wertstoffhöfe zu vergären. Anlieferungen aus dem Umland sein nicht geplant.

    Da die gesamten Betriebsflächen am Standort Hängelsberge planfestgestellt sind, ist eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Deponie und die Herausnahme der betroffenen Flächen notwendig. Darüber entscheidet jedoch letztendlich der Stadtrat.

  • Am Dienstag traf sich die Bürgerinitiative „Fragt uns doch!“ (Für saubere Luft in Ottersleben) im Cafe`& Restaurant „Am Birnengarten, um das weitere Vorgehen der Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen den geplanten Bau der Biovergäranlage (Biogasanlage) abzustimmen.

    Da die Stellungnahme zum Antrag vom 22.08.2019 (der die Prüfung der Möglichkeit der Nutzung einer Biovergäranlage im Umland zum Inhalt hatte), wahrscheinlich am 5. Dezember 2019 auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung stehen wird, wollen wir noch einmal alle Kräfte mobilisieren um den Bau einer Biogasanlage in Nähe von Wohngebieten, so auch in Ottersleben, zu verhindern.

    Die binnen kurzer Zeit gesammelten 1786 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, was viele Ottersleber von einer Biogasanlage hier halten. Nämlich nichts. Vor der Stadtratswahl im Mai 2019 wurde keine Entscheidung zum endgültigen Standort getroffen.
    Nun wollen wir Bürgerinnen und Bürger die Stadträte daran erinnern, dass vor dieser Wahl und auch auf der Bürgerversammlung am 30.03.2019 zu diesem Thema, von mehr Bürgerbeteiligung gesprochen wurde und davon, dass man den Bürgerwillen ernster nehmen will.

    Aus diesem Grunde sind weitere Aktionen geplant. Ein Schwerpunkt ist die Öffentlichkeitsarbeit. Auch wird es eine Einladung an die Fraktionsvorsitzenden geben, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und Argumente auszutauschen.
    Wir wollen uns möglichst breit aufstellen und laden deshalb alle Ottersleber und Interessierte herzlich dazu ein, sich der Bürgerinitiative „Fragt uns doch!" anzuschließen, denn dieses Thema betrifft alle.  Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am 12.11. 19 um 19 Uhr im Cafe`& Restaurant „Am Birnengarten" statt. Wir freuen uns auf Sie/ euch.

     

     

  • Am Rande der Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister lt. Volksstimme gesagt: „Sie (Die Biovergäranlage) ist einer unserer Beiträge zum Klimaschutz. Wie müssen uns gut überlegen, ob wir da beim ersten Gegenwind einknicken.“
    Derzeit ist „Klimaschutz“ das Totschlagsargument überhaupt. Magdeburg ist, auch dank der intensiven Arbeit im Umweltamt, schon seit Jahren in Sachen Klimaschutz aktiv unterwegs. Zwei Beispiele dafür sind das Trennen von Abfällen in allen Haushalten und das Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen/Grünschnitt (Gartenfeuer sind ganzjährig - einzige Ausnahme angezeigte Osterfeuer -) verboten. Es ließen sich noch sehr viele andere Beispiele nennen.

    Wir sind nicht per se gegen Biovergäranlagen. Doch brauchen wir m.E. nicht unbedingt eine in MD – das hat mit dem St. Florians-Prinzip nichts zu tun. Die  Stellungnahme der Verwaltung S00337/12 sagt es selbst:

    "die Ansiedlung einer Biogasanlage (sollte vorrrangig in einem Industriegebiet erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen.......................hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind."

    Auf den letzten Passus weise ich noch einmal gesondert hin. Es wird im nächsten Jahr in Bernburg eine ähnliche Biogasanlage gebaut werden, die unseren Biomüll übernehmen würde. Die Aussage des Beigeordneten Platz auf der Bürgerversammlung, dass dies zu teuer wäre, ist durch nichts bewiesen. Schließlich fallen ja neben den Planungs- und Baukosten sowie Zinsen (noch sind sie niedrig) noch diverse andere Kosten an. Im Zeitalter der Globalisierung bekommen wir eine Zusammenarbeit nicht einmal über 40 km hin? Gute interkommunale Zusammenarbeit sollte gerade in der Landeshauptstadt ein wichtiges politisches Ziel sein – zumal der OB Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist.

    Es gibt für mich noch viele andere Gründe, die für mich gegen diese Anlage sprechen.
    Auf der Bürgerversammlung konnten (erwartungsgemäß) eine teilweise Geruchsbelästigung und ein Störfall (Havarie) nicht ausgeschlossen werden.

    Auch die Bürger in den Gebieten der bereits vorhandenen Biogasanlagen haben den Zusicherungen geglaubt. Auch für diese Anlagen gelten die genannten strengen Vorschriften. Trotzdem kam es in der Vergangenheit nicht nur in Hayn, dessen Betreiben mitlerweile Insolvenz angemeldet haben,immer wieder zu Störfällen.

    Hier nur zwei Beispiele:

     
     
    Ich möchte auch noch ein paar Worte zum geplanten Busausflug nach Dessau zur dortigen Anlage sagen. Es werden einige Skeptiker zu einer niegelnagelneuen Anlage gefahren, die auf den Bildern (welche zur Versammlung gezeigt wurden) noch nicht einmal in Betrieb war. Das ist ja schön und bestimmt auch interessant, sagt aber überhaupt nichts darüber aus, dass eine Anlage für unseren Standort geeignet ist. Dies kam auch In der schon mehrfach erwähnten Bürgerversammlung zur Sprache – es wirkt wie ein Potemkinsches Dorf. Warum hat man uns nicht ältere Anlagen gezeigt? Welche Erfahrungen gibt es? Ich bin und bleibe skeptisch.

    Da immer wieder behauptet wird, dass es einen Stadtratsbeschluss über die Biogasanlage Hängelberge gibt, möchte ich kurz etwas zur Chronologie sagen, oder von der Idee zum Abfallkonzept

    - 03.07.2008 - Antrag A0149/08 „Biogasanlage“  mit dem Auftrag „………………..die Errichtung einer Biogasanlage………………..zu prüfen
    - 31.5.2012 – Antrag A0074/11 „Energetische Verwertung von Bioabfall und Reststoffen beschlossen Stellungnahme  S00337/12 ohne Standort
    - Anfrage 6.9.12 „Biogasanlage Magdeburg“ Stellungnahme S0337/12 des Beigeordneten R.Nitsche
    und „die Ansiedlung einer Biogasanlage vorrangig in einem Industriegebiert erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen ………………………hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind.“
    - Information17.8.17 in Stadtrat (Lt. Geschäftsordnung sind Informationen zur Kenntnis zu nehmen und nicht werden nicht diskutiert) ES ERFOLGTE KEIN BESCHLUSS
    - 26.2.19 nichtöffentlich beim Oberbürgermeister DS0039/19 Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept, Abstimmung war für den 14.4.19 geplant
    -Bürgerversammlung am 26.3.19

    Ich bin der Meinung, für diese wichtige Thematik hätte dem Stadtrat eine gesonderte Drucksache vorgelegt werden müssen. Eine Diskussion in mehreren Ausschüssen, z.B. im Finanzausschuss, Bauausschuss, (KRB) Ausschuss für Bürgerangelegenheiten hätte viele Stadträte einbezogen.

    Spätestens seit Anfang Dezember, als sich der Bürgerverein gegen den Bau der Biovergäranlage an der Deponie Hängelsbreite ausgesprochen hat, wusste man in der Verwaltung, dass es Widerstand in der Bevölkerung geben wird.

    Wenn nun der Oberbürgermeister, wie oben erwähnt, vom ersten Gegenwind spricht, möchte ich ihm mitteilen, dass es nunmehr 1300 Menschen sind, die sich gegen die Biovergäranlage ausgesprochen haben.

    Und nein, das Thema kann nicht aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden. Im Wahlkampf geht es um Zukunftsgestaltung für die Stadt als Ganzes und die einzelnen Stadtteile. Zu solch wichtigen Fragen wie der Biovergäranlage muss sich jeder positionieren, auch wenn die Entscheidung nicht wie geplant am 11.4. fallen sollte. Die Standortfrage ist nicht geklärt und die Hängelsberge noch nicht vom Tisch.

    Aus diesem Grunde sammeln wir, Olivia-Ulrich Spieß, interessierte Bürgerinnen und Bürger und ich, weiterhin Unterschriften - auf jeden Fall bis zum 11.4. – und wir hoffen, dass der Widerstand gegen die Biovergäranlage auch Handlungsmaxime für alle ist, die sich aus dem Stadtteil Ottersleben für den Stadtrat bewerben.

  • Falls Sie es noch nicht gesehen haben, unter dem Flyer zur Biovergäranlage gibt es ein Video.Darin erklärt Frau Ulrich-Spieß, warum sie und viele andere Ottersleber gegen den Bau einer Biovergäranlage sind. Schauen Sie doch einfach einmal rein.

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