Biogasanlage; Biovergäranlage; Ottersleben

  • Der Stadtrat möge beschließen:

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt,zu prüfen, ob die Nutzung einer anderen, sich im Umland befindlichen (oder sich in Planung befindlichen) Biovergäranlage möglich ist.

    Dabei ist vor allem das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu analysieren.

    Begründung:

    Bezugnehmend aus der Stadtratssitzung vom 11. April 2019. Der Oberbürgermeister forderte in der Diskussion zum Punkt 5.10. die Stadträte auf, Standortvorschläge zum Bau einer Biovergäranlage für die Bio – und Grünschnittabfälle zu benennen.

    Carola Schumann                             Andreas Schumann  

    Stadträtin Fraktion CDU/FDP           Stadtrat Fraktion CDU/FDP

  • Wenn sich über 1200 Bürgerinnen und Bürger mit Name und Adresse gegen den Bau einer Biogasanlage aussprechen, ist das ein unüberhörbares Signal an die Verwaltung und alle Stadträte. In der Bürgerversammlung wurde (für mich eindeutig) sicht- und hörbar deutlich gemacht, was die Ottersleber von dem Plan, eine Biovergäranlage an der Deponie Hängelsberge zu errichten , halten; nämlich nichts. Sie/ wir wollen hier keine Biogasanlage.
    Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten:

    1. Die Verwaltung nimmt Abstand vom Ziel, eine eigene Biovergäranlage bauen zu wollen.
    Oder
    2. Es wird ein Standort abseits jeglicher Wohnbebauungen gesucht. Damit fällt der Standort Hängelsbreite aus.

    Eine Verschiebung der Entscheidung über die Standortfrage ist m.E. wenig zielführend. Jetzt müssen die Stadträte Farbe bekennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren,was sie diesbezüglich in Zukunft von ihren gewählten Kommunalpolitikern zu erwarten haben.

    Olivia Ulrich- Spieß und ich werden weiterhin Unterschriften gegen den geplanten Bau der Biogasanlage sammeln und hoffen, damit ein Zeichen zu setzen.

     

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    Carola Schumann: Biogasablage hat in Ottersleben keinen Platz

     Als völlig deplatziert bezeichnet Carola Schumann, FDP-Stadträtin das Vorhaben der Stadtverwaltung westlich von Ottersleben eine Biogasanlage zu errichten. Die Erfahrung aus anderen Orten zeige, dass selbst dann, wenn die Abstände zur Wohnbebauung den rechtlichen Vorgaben entsprechen und die Anlagen auf modernstem Stand sind, eine Geruchsbelästigung nicht auszuschließen sei. 

    Die Anwohner etwa in Hayen leiden seit Jahren unter Lärm und Geruch. Auch wer auf der B1 in Richtung Irxleben unterwegs ist, kann bestätigen, dass es in Höhe Biogasanlage immer wieder höchst unangenehm riecht.
    Durch den oft herrschenden Westwind würde es vor allem in den Wohnsiedlungen „Auf den Höhen“, „Am Birnengarten“ und „Am Sonnenanger“ zu erheblicher Geruchsbelästigung kommen. 

    Zudem würde es trotz der derzeitigen Zusicherung, keine Abfälle aus dem Umland aufzunehmen, zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung der Ortslage Ottersleben kommen. „Es fahren schon jetzt viele LKW nicht über die Ortsumgehung, sondern wählen den kürzeren Weg über Ottersleben,“ so Schumann. 

    Hintergrund: Die Stadtverwaltung überarbeitet derzeit das Abfallwirtschaftskonzept. In dem nun vorliegenden Entwurf spricht sie sich für die Erweiterung der Deponie Hängelsberge. Gleichzeitig wird an diesem Standort der Bau einer Bioabfallvergärungsanlage vorgeschlagen. Die Investitionskosten werden mit ca. 8,23 Mio. EUR angegeben. Geplant ist derzeit, rund 10 000 Tonnen Bioabfälle pro Jahr aus den Biotonnen der Haushalte sowie etwa 5000 Tonnen Grünabfälle der Wertstoffhöfe zu vergären. Anlieferungen aus dem Umland sein nicht geplant.

    Da die gesamten Betriebsflächen am Standort Hängelsberge planfestgestellt sind, ist eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Deponie und die Herausnahme der betroffenen Flächen notwendig. Darüber entscheidet jedoch letztendlich der Stadtrat.

  • Am Rande der Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister lt. Volksstimme gesagt: „Sie (Die Biovergäranlage) ist einer unserer Beiträge zum Klimaschutz. Wie müssen uns gut überlegen, ob wir da beim ersten Gegenwind einknicken.“
    Derzeit ist „Klimaschutz“ das Totschlagsargument überhaupt. Magdeburg ist, auch dank der intensiven Arbeit im Umweltamt, schon seit Jahren in Sachen Klimaschutz aktiv unterwegs. Zwei Beispiele dafür sind das Trennen von Abfällen in allen Haushalten und das Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen/Grünschnitt (Gartenfeuer sind ganzjährig - einzige Ausnahme angezeigte Osterfeuer -) verboten. Es ließen sich noch sehr viele andere Beispiele nennen.

    Wir sind nicht per se gegen Biovergäranlagen. Doch brauchen wir m.E. nicht unbedingt eine in MD – das hat mit dem St. Florians-Prinzip nichts zu tun. Die  Stellungnahme der Verwaltung S00337/12 sagt es selbst:

    "die Ansiedlung einer Biogasanlage (sollte vorrrangig in einem Industriegebiet erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen.......................hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind."

    Auf den letzten Passus weise ich noch einmal gesondert hin. Es wird im nächsten Jahr in Bernburg eine ähnliche Biogasanlage gebaut werden, die unseren Biomüll übernehmen würde. Die Aussage des Beigeordneten Platz auf der Bürgerversammlung, dass dies zu teuer wäre, ist durch nichts bewiesen. Schließlich fallen ja neben den Planungs- und Baukosten sowie Zinsen (noch sind sie niedrig) noch diverse andere Kosten an. Im Zeitalter der Globalisierung bekommen wir eine Zusammenarbeit nicht einmal über 40 km hin? Gute interkommunale Zusammenarbeit sollte gerade in der Landeshauptstadt ein wichtiges politisches Ziel sein – zumal der OB Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist.

    Es gibt für mich noch viele andere Gründe, die für mich gegen diese Anlage sprechen.
    Auf der Bürgerversammlung konnten (erwartungsgemäß) eine teilweise Geruchsbelästigung und ein Störfall (Havarie) nicht ausgeschlossen werden.

    Auch die Bürger in den Gebieten der bereits vorhandenen Biogasanlagen haben den Zusicherungen geglaubt. Auch für diese Anlagen gelten die genannten strengen Vorschriften. Trotzdem kam es in der Vergangenheit nicht nur in Hayn, dessen Betreiben mitlerweile Insolvenz angemeldet haben,immer wieder zu Störfällen.

    Hier nur zwei Beispiele:

     
     
    Ich möchte auch noch ein paar Worte zum geplanten Busausflug nach Dessau zur dortigen Anlage sagen. Es werden einige Skeptiker zu einer niegelnagelneuen Anlage gefahren, die auf den Bildern (welche zur Versammlung gezeigt wurden) noch nicht einmal in Betrieb war. Das ist ja schön und bestimmt auch interessant, sagt aber überhaupt nichts darüber aus, dass eine Anlage für unseren Standort geeignet ist. Dies kam auch In der schon mehrfach erwähnten Bürgerversammlung zur Sprache – es wirkt wie ein Potemkinsches Dorf. Warum hat man uns nicht ältere Anlagen gezeigt? Welche Erfahrungen gibt es? Ich bin und bleibe skeptisch.

    Da immer wieder behauptet wird, dass es einen Stadtratsbeschluss über die Biogasanlage Hängelberge gibt, möchte ich kurz etwas zur Chronologie sagen, oder von der Idee zum Abfallkonzept

    - 03.07.2008 - Antrag A0149/08 „Biogasanlage“  mit dem Auftrag „………………..die Errichtung einer Biogasanlage………………..zu prüfen
    - 31.5.2012 – Antrag A0074/11 „Energetische Verwertung von Bioabfall und Reststoffen beschlossen Stellungnahme  S00337/12 ohne Standort
    - Anfrage 6.9.12 „Biogasanlage Magdeburg“ Stellungnahme S0337/12 des Beigeordneten R.Nitsche
    und „die Ansiedlung einer Biogasanlage vorrangig in einem Industriegebiert erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen ………………………hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind.“
    - Information17.8.17 in Stadtrat (Lt. Geschäftsordnung sind Informationen zur Kenntnis zu nehmen und nicht werden nicht diskutiert) ES ERFOLGTE KEIN BESCHLUSS
    - 26.2.19 nichtöffentlich beim Oberbürgermeister DS0039/19 Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept, Abstimmung war für den 14.4.19 geplant
    -Bürgerversammlung am 26.3.19

    Ich bin der Meinung, für diese wichtige Thematik hätte dem Stadtrat eine gesonderte Drucksache vorgelegt werden müssen. Eine Diskussion in mehreren Ausschüssen, z.B. im Finanzausschuss, Bauausschuss, (KRB) Ausschuss für Bürgerangelegenheiten hätte viele Stadträte einbezogen.

    Spätestens seit Anfang Dezember, als sich der Bürgerverein gegen den Bau der Biovergäranlage an der Deponie Hängelsbreite ausgesprochen hat, wusste man in der Verwaltung, dass es Widerstand in der Bevölkerung geben wird.

    Wenn nun der Oberbürgermeister, wie oben erwähnt, vom ersten Gegenwind spricht, möchte ich ihm mitteilen, dass es nunmehr 1300 Menschen sind, die sich gegen die Biovergäranlage ausgesprochen haben.

    Und nein, das Thema kann nicht aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden. Im Wahlkampf geht es um Zukunftsgestaltung für die Stadt als Ganzes und die einzelnen Stadtteile. Zu solch wichtigen Fragen wie der Biovergäranlage muss sich jeder positionieren, auch wenn die Entscheidung nicht wie geplant am 11.4. fallen sollte. Die Standortfrage ist nicht geklärt und die Hängelsberge noch nicht vom Tisch.

    Aus diesem Grunde sammeln wir, Olivia-Ulrich Spieß, interessierte Bürgerinnen und Bürger und ich, weiterhin Unterschriften - auf jeden Fall bis zum 11.4. – und wir hoffen, dass der Widerstand gegen die Biovergäranlage auch Handlungsmaxime für alle ist, die sich aus dem Stadtteil Ottersleben für den Stadtrat bewerben.

  • Falls Sie es noch nicht gesehen haben, unter dem Flyer zur Biovergäranlage gibt es ein Video.Darin erklärt Frau Ulrich-Spieß, warum sie und viele andere Ottersleber gegen den Bau einer Biovergäranlage sind. Schauen Sie doch einfach einmal rein.

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