Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert und ergänzt :
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, wie die Polizei aktuell mit möglichen Straßenblockaden umgeht und ob die Notwendigkeit besteht, ein Unternehmen zu finden, welches gegebenenfalls mit dem Ablösen von sich selbst auf die Straße geklebten Personen beauftragt werden kann. Im Rahmen der Prüfung soll dargelegt werden, wie die Polizei auf ein solches Ereignis vorbereitet ist (Ausstattung mit möglichen Lösungsmitteln usw.), auf welcher Rechtsgrundlage die aktuelle Handhabe mit Straßenblockaden beruht, welche Kosten für die Beauftragung eines Unternehmens entstehen würden und ob es weitere Lösungsansätze gibt, die die Entfernung von Personen ermöglichen.
Begründung:
Vor Beschlussfassung zur Beauftragung eines Unternehmens, das sich dem Ablösen von sich selbst auf die Straße geklebten Personen annimmt, ist es unseres Erachtens notwendig den aktuellen Ist-Zustand zu ermitteln, auszuwerten sowie andere Lösungsansätze in Betracht zu ziehen.
