Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wir beauftragt, unverzüglich und in geeigneter Form die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung über die Errichtung des Denkmals für die Geschwister Scholl einzubeziehen. Dazu werden ihnen die der 3 von der Jury prämierten Entwürfe vorgestellt und zur Abstimmung gebracht.
Das Ergebnis der Abstimmung dient der Meinungsbildung und wird dem Stadtrat im Zuge der Abstimmung zur DS 0543/23 vorgelegt.
Eilbedürftigkeit: Da die Drucksache mit Blick auf die ursprüngliche Beratungsfolge bereits in Verzug geraten ist, die Zeit jedoch drängt und das Ende der Wahlperiode naht, soll mit diesem Eilantrag verhindert werden, dass noch weitere wertvolle Zeit verloren geht und diese stattdessen sogleich für die Öffentlichkeitsbeteiligung genutzt werden kann.
Begründung:
Auf der aktuellen Internetseite der Landeshauptstadt Magdeburg findet sich unter dem Punkt „Beteiligung mit Wirkung“ folgendes Eingangsstatement unserer Oberbürgermeisterin Simone Borris: „Es muss eine echte Beteiligung der Bürger*innen geben, mit ergebnisträchtigen Formaten und die Stimmen der Kinder und Jugendlichen dürfen dabei nicht unbeachtet bleiben. Natürlich muss in diesem Zusammenhang auch mehr Transparenz geschaffen werden, damit alle verstehen, was machbar ist und warum manches eben nicht funktioniert. Das geht am besten, wenn die Menschen den persönlichen Bereich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft selber mitgestalten können. Das bewegt dann auch den Einzelnen, der sonst nicht angesprochen wird, oder sich nicht angesprochen fühlt. Die Stadt sind eben nicht nur einige wenige, sondern wir alle.“
In den zurückliegenden Jahren gab es aus verschiedensten Stadtratsfraktionen immer wieder Anträge für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Magdeburg. Das Ziel war mehr Transparenz über Entscheidungsprozesse zu schaffen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei eben diesen Entscheidungen zu ermöglichen.
Mit der DS0557/23, die am 07.12.23 vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen wurde, gibt es nun ein „gesamtstädtisches Konzept zur Bürger*innenbeteiligung ab 2024“.
Mit dem Beschluss dieses Konzepts hat sich die Landeshauptstadt Magdeburg nun dazu bekannt, ihre Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungsprozessen mit einzubeziehen und zu informieren. Für ein Kunstwerk, welches im öffentlichen Raum für alle zugänglich ist, sollte bei der Entscheidungsfindung der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger zumindest bekannt sein. Hierzu soll im Vorfeld der Entscheidung über die Auftragsvergabe für dieses Kunstwerk eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Vorgestellt werden sollen die drei, von der Jury prämierten, besten Projekte, welche dann zur Abstimmung stehen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (z.B. in Form einer Onlineumfrage oder in den Printmedien) sollen dann dem Stadtrat in Vorbereitung der Beschlussfassung im Mai zur Entscheidungsfindung vorgelegt werden.
Unterzeichner sind die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher vierschiedener Fraktionen
Carola Schumann (FDP/TSP) , Oliver Müller (DieLinke), Andreas Schumann (CDU), Steffi Meyer (SPD), Marcel Guderjah(Gartenpartei/ TA)