Änderungsantrag DS0446/23/4/1
Haushaltsplan 2024 - Erhöhung der Parkplatzgebühren in Bewirtschaftung des Tiefbauamtes

Der Stadtrat möge beschließen:
Der vorliegende Antrag wird folgendermaßen ergänzt (neu fett): Eine Erhöhung der Parkplatzgebühren in Bewirtschaftung des Tiefbauamtes durch entsprechende Änderung der Gebührensätze des § 2 der Parkgebührenordnung der Landeshauptstadt Magdeburg (LH MD) gemäß der Anlage 1 des Änderungsantrages DS0446/23/4/1.

Begründung:
Die Einwohnerinnen und Einwohner Magdeburgs mussten in den vergangenen Jahren bereits viele Kostensteigerungen hinnehmen und auch die Landeshauptstadt selbst verlangt ihren Bürgerinnen und Bürgern mehrere Kostensteigerung ab. Beispielhaft genannt seien hier die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B und die Anhebung der Hundesteuer. Einzeln betrachtet handelt es sich dabei immer nur um wenige Euro im Jahr, in seiner Gesamtheit sind die Mehrkosten für jeden Einzelnen dennoch erheblich. Weitere Lasten würden sich auch negativ auf die Kaufkraft und den Konsum auswirken und damit den Einzelhandel, besonders in der Innenstadt, weiter schwächen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation der Landeshauptstadt ist es zwingend notwendig Mehreinnahmen zu generieren, jedoch sollten die unter anderem durch den steigenden Onlinehandel angeschlagenen Unternehmen in der Innenstadt nicht weiter geschwächt werden.

Nachsatz: Hätten wir diesen Kompromissantrag nicht zur Abstimmung gebracht, wäre eine Erhöhung um 100% erfolgt. Eine Zustimmung zum Verhandlungsgegenstand in der DS0446/23/4 der Oberbürgermeisterin war bereits im Vorfeld signalisiert worden.