Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion FDP/Tierschutzpartei
Pressemitteilung
Fraktion FDP/Tierschutzpartei unterstützt neue Ausländerbehörde in Neue Neustadt
Fraktionschefs Carola Schumann und Burkhard Moll sehen Umzug als wichtigen Schritt zu besserer Willkommenskultur in Magdeburg / Sorgen von Anwohnern ernst nehmen
Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei unterstützt die Pläne für einen Umzug der Magdeburger Ausländerbehörde. Diese soll nach dem Willen von Oberbürgermeisterin Simone Borris und ihrem zuständigen Beigeordneten für Bürgerservice Ronni Krug künftig ein Bürohaus der Neustädter Höfe in der Lübecker Straße nutzen. Sorgen von Anwohnern des Stadtteils müssten jedoch genauso ernst genommen und bereits angeschobene Lösungen für Probleme im Viertel weiter vorangetrieben werden, betont die Fraktion.
„Aktuell ist die Ausländerbehörde im Breiten Weg zu klein und die Zustände dort sind für eine weltoffene Landeshauptstadt ein Armutszeugnis. Gerade mit Hinblick auf die künftige Fachkräfteeinwanderung, auch in Verbindung mit der Intel-Ansiedlung, ist der Umzug in ein größeres Gebäude für die Besucherinnen und Besucher der Ausländerbehörde, aber genauso für die Mitarbeitenden dringend geboten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann und Burkhard Moll.
Sie ergänzten: „Das vorgestellte Konzept der Stadtverwaltung begrüßen wir ausdrücklich. Der Standort bringt die Voraussetzungen für eine moderne, kundenfreundliche Ausländerbehörde und für eine bessere Willkommenskultur in Magdeburg mit. Die benötigen wir dringend. Die Lübecker Straße ist trotz der Lage im Außenbezirk aus allen Stadtgebieten gut zu erreichen und an die Straßenbahn angebunden. Auch in dieser Hinsicht überwiegen für uns dort die Pro-Argumente im Vergleich zum beklagenswerten Ist-Zustand.“
Die Kritik der Anwohner aus der Neuen Neustadt nehmen Liberale und Tierschutzpartei im Stadtrat ebenfalls sehr ernst, hoben Schumann und Moll hervor: „Aus unserer Sicht werden jedoch in der Debatte zwei Themen vermischt: Das eine ist der Standort für die Ausländerbehörde. Das andere ist die Situation rund um die Wohnblöcke in der Haldensleber und angrenzenden Straßen. Auch dort dringen wir als Fraktion FDP/Tierschutzpartei darauf, dass die Probleme weiter angepackt werden.“
Mit dem Stadtteilmanagement, der Gemeinwesenarbeitsgruppe (GWA), dem Bürgerverein „Wir für Neustadt“ und seit Mai auch einem Streetworker in Neue Neustadt gebe es verschiedene positive Ansätze und Initiativen, sowohl von der Stadt als auch von engagierten Bürgern vor Ort.
„Es geht nur gemeinsam, deshalb muss es einen regelmäßigen Austausch zwischen allen Akteuren und allen Dezernaten der Stadt geben, sei es Ordnungs-, Sozial- oder Baudezernat“, so die Fraktion. Auch die Wohnungswirtschaft müsse einbezogen werden. „Wie ein Stadtteil mit gebündelten Kräften positiv entwickelt werden kann, hat sich in der Vergangenheit in Neu-Olvenstedt gezeigt. Einen solchen Wandel wollen wir auch für die Neue Neustadt. Auch von einer Behördenansiedlung kann der Stadtteil zusätzlich profitieren“, so Carola Schumann und Burkhard Moll.