Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich ein paar Worte in Richtung AfD richten.
Diese Debatte ist für uns eine Scheindebatte, die von Ihnen einzig uns allein aus wahlkampftaktischen Gründen initiiert wird. Sie haben es doch in Ihrem Antrag zu dieser aktuelle Debatte schon selber treffend formuliert:
Auf die Steuerung der weltweiten Migration haben wir als Stadt keinen Einfluss.
Doch dabei wollten Sie es natürlich nicht bewenden lassen, denn Sie wollten lieber Ihre Aufführung hier im Stadtrat machen und das Thema nutzen, um auf dem Rücken von Einwanderern und Kriegsflüchtlingen Stimmung zu machen.  Sie haben die Chance gesehen, wieder einmal ihre fremdenfeindlichen Parolen hier im Stadtrat öffentlichkeitswirksam auszubreiten und im Stil des besorgten Bürgers Stoff für ihre Parteipropaganda zu produzieren.
An einer Lösung sind Sie gar nicht interessiert. Dann wäre ja eines Ihrer Kernthemen in Luft aufgelöst. Wie wäre es denn mit politischer Sacharbeit und konstruktiven?! Lösungsvorschlägen? Die Erfahrung lehrt uns, dass Sie daran allenfalls beiläufig interessiert sind.
Sie haben in der Begündung Ihres Antrags Lösungen eingefordert. Also lassen Sie uns über Lösungen reden!

Es gibt für uns in der Diskussion ein paar Selbstverständlichkeiten, die ich hier noch einmal ganz klar hervorheben möchte.
Für uns als Fraktion ist es selbstverständlich:
- dass wir ein modernes Einwanderungsland sein wollen. Denn auch wenn die AfD gern die Augen vor der Realität verschließt, so ist doch klar, dass wir Fachkräfte an allen Ecken und Enden brauchen.
Für uns ist deshalb ebenso selbstverständlich:
- dass wir reguläre Migration nach klaren Kriterien ermöglichen möchten!
Für ist aber auch selbstverständlich:
- dass wir unseren humanitären Pflichten nachkommen.
Das heißt, dass wir Menschen aufnehmen, die vor Krieg, Terror oder politischer Verfolgung flüchten.
So kamen und kommen insbesondere Menschen aus der Ukraine zu uns nach Deutschland aber auch in angrenzende Staaten.

Warum flüchten die Menschen? Weil dort in der Ukraine ein fürchterlicher Krieg tobt. Die Menschen flüchten vor Bomben, vor Leid und Zerstörung, vor einer ungewissen Zukunft in kaum noch existenten Ortschaften. Es herrschen unvorstellbare Zustände mitten in Europa, und es trifft die Menschen, es trifft Familien und Kinder, die unverschuldet in diesen Krieg geraten und zur Zielscheibe geworden sind.
GLEICHZEITIG ist für uns aber auch eines selbstverständlich:
- nämlich DASS WIR IRREGULÄRE MIGRATION begrenzen müssen. Auch das gehört für uns selbstverständlich dazu!!

Für uns sind Humanität und Ordnung sind zwei Seiten derselben Medaille!

Denn eins ist klar: Wenn wir als Kommune mit der Aufnahme von Menschen überfordert sind, überdehnt das auch die Bereitschaft zur Solidarität mit denen, die sie dringend brauchen.
Die Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle. Hier vor Ort spüren wir die direkten Auswirkungen der Migration und tragen die Hauptlast der Unterbringung, Versorgung und Integration.

Auch die Landeshauptstadt hat bereits eine unglaubliche Leistung erbracht, um Menschen unterzubringen und zu versorgen. An dieser Stelle gilt mein Dank allen, die sich in der Stadtverwaltung, aber auch in ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen auf diesem Gebiet engagieren.
Um die Probleme bei der Einwanderung zu lösen, bedarf es allerdings einer umfassenden Strategie, die auf verschiedenen Ebenen ansetzt.

Der jüngst ausgehandelte Asylkompromiss auf EU-Ebene ist dahingehend aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Durchbruch.
Es bedarf darüber hinaus eines strukturierten Einwanderungssystems, um die Zahlen zu regulieren und sicherzustellen, dass weniger Menschen zu uns nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt hier im Land haben.
Außerdem müssen die Asylverfahren beschleunigt werden und auch die Rückführungen derer, die rechtsstaatlich geprüft kein Bleiberecht haben, müssen schneller und konsequenter erfolgen.

Wir werden aber ganz speziell hier in Magdeburg in Zukunft auch darauf angewiesen sein, dass Menschen aus anderen Ländern gern hierherziehen und bei uns arbeiten, Stichwort: Intel-Ansiedlung. Wir müssen uns dem globalen Wettbewerb um Talente stellen!

Als Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei unterstützen wir die Pläne für einen Umzug der Ausländerbehörde. Denn aktuell ist die Ausländerbehörde im Breiten Weg zu klein und die Zustände dort sind für eine weltoffene Landeshauptstadt ein Armutszeugnis.
Gerade mit Hinblick auf die künftige Fachkräfteeinwanderung, auch in Verbindung mit der Intel-Ansiedlung, ist der Umzug in ein größeres Gebäude dringend geboten. Das ist im Sinne der Besucher, aber auch der Mitarbeiter. Das vorgestellte Konzept der Stadtverwaltung begrüßen wir daher ausdrücklich.
Der Standort bringt die Voraussetzungen für eine moderne, freundliche Ausländerbehörde und für eine bessere Willkommenskultur in Magdeburg mit. Die benötigen wir dringend.
Natürlich nehmen wir auch die Kritik der Menschen aus der Neuen Neustadt sehr ernst. Aus unserer Sicht werden jedoch in der Debatte zwei Themen vermischt: Das eine ist der Standort für die Ausländerbehörde. Das andere ist die Situation rund um die Wohnblöcke im Bereich der Haldensleber Straße.

Auch dort dringen wir als Fraktion FDP/Tierschutzpartei darauf, dass die Probleme weiter angepackt und Lösungen vorangetrieben werden.
Mit dem Stadtteilmanagement, der Gemeinwesenarbeitsgruppe (GWA), dem Bürgerverein „Wir für Neustadt“ und seit Mai auch einem Streetworker in Neue Neustadt gibt es verschiedene positive Ansätze und Initiativen, sowohl von der Stadt als auch von engagierten Bürgern vor Ort.
Hier muss es einen regelmäßigen Austausch zwischen allen Akteuren und allen Dezernaten der Stadt geben, sei es Ordnungs-, Sozial- oder Baudezernat. Auch die Wohnungswirtschaft muss einbezogen werden. Auch über eine sollte in diesem Zusammenhang nachgedacht werden.
Denktabus sollte es auch hier nicht geben.

Es geht nur gemeinsam – und nicht durch Spaltung, wie von der AfD propagiert. Wie ein Stadtteil mit gebündelten Kräften positiv entwickelt werden kann, hat sich in der Vergangenheit in Neu-Olvenstedt gezeigt. Einen solchen Wandel wollen wir auch für die Neue Neustadt.
Gehen wir also nicht der AfD auf den Leim, die dieses Thema für ihre Zwecke ausschlachten möchte. Sondern nehmen wir die Herausforderungen an, helfen wir denen, die unsere Unterstützung benötigen, machen wir weiter Druck, damit Ordnung in das Einwanderungssystem kommt. Setzen wir weiter und mehr denn je auf Weltoffenheit und eine ausgeprägte Willkommenskultur in Magdeburg!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.