Stadtrat

  • Deklarieren der Klimakrise in Magdeburg wird zum Totschlagargument

    Eines muss man der Verwaltung lassen, es ist schon ein cleverer Schachzug mit der Stellungnahme zur Biogasanlage bis nach der September - Stadtratssitzung zu warten. Aber, dass es so kommen wird, war schon (wenigstens mir) klar, als der Antrag von den Linken, Grünen und der SPD angekommen wurde. Auch der Oberbürgermeister hatte dies ja in seiner Rede schon angedeutet.

    Kurios ist , dass es zu einem am 10.4. geänderten Antrag der Grünen und SPD,  "den Standort Ottersleben zu überprüfen, weitere Standorte zu prüfen und bis zum 4. Quartal einem Stadtratsbeschluss zu fassen" bisher noch keine Stellungnahme der Verwaltung gibt. Der Oberbürgermeister hatte damals bereits schon klargemacht, dass es von ihm keine weiteren Vorschläge gibt und Ottersleben gesetzt ist. Wir ( FDP und CDU ) wollten auf dem Gebiet der Stadt. Von weiteren Vorschlägen anderer Parteien ist mir nichts bekannt. 

    Nun werden wir Bürgerinnen und Bürger Otterslebens, die wir uns eindeutig auch mit unserer Unterschrift gegen den Bau positioniert haben, wieder aktiv werden ( müssen).

    Ich jedenfalls werde, so wie ich es auch vor der Kommunalwahl versprochen habe, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Bau einer Biovergäranlage kämpfen.

    Ich bin gespannt, ob sich auch die Anderen an ihrer Wahlversprechen erinnern.

    Nachzulesen ist die Stellungnahme-Nr. S0364/19
    Datum 10.09.2019zum Antrag A0164/19
    Bezeichnung Biovergäranlage
    im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Magdeburg

    Diese wird behandelt im
    -Betriebsausschuss SAB am 12.11.2019
    -Ausschuss für Umwelt und Energie am 19.11. 2019 ( öffentlich)
    -Stadtrat am 5.12.2019 (öffentlich)

  • Die Weihnachtsfeiertage sind vorbei und es ist die Zeit, die von vielen als Zeit zwischen den Jahren bezeichnet wird. Diese Bezeichnung trifft es meiner Meinung auch sehr gut. Das alte Jahr ist fast vergangen und das neue steckt schon in den Startlöschern. Die Feiertage sind vorüber und in uns klingt die Stille und Dankbarkeit der Weihnachtszeit nach. Es ist Zeit innezuhalten und zurückzublicken.
    Viele von uns fragen sich: Haben sich unsere Wünsche und Erwartungen erfüllt? Was nehme ich mit ins nächste Jahr? Was erwarte ich von dem neuen Jahr? Was will ich 2018 erreichen?
    Das gilt besonders im persönlichen Bereich, aber natürlich ebenso für unsere politische Arbeit.

  • Dieser Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag A0166/17.

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

    1. 1. in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, die Suche nach Spuren Otto von Guerickes, dem größten Sohn Magdeburgs, zu forcieren und Ergebnisse der Suche zeitgemäß zu vermitteln. In diesem Zusammenhang ist die Gedächtnisstätte Otto v. Guerickes entsprechend seiner Stellung in der Stadtgeschichte Magdeburgs zu ertüchtigen.
    2. 2. Um die Suche nach Spuren Otto von Guerickes zu unterstützen, sind geeignete Wege bspw. im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, die auch Finanzierungsmöglichkeiten für DNA-Untersuchungen der vorliegenden Knochenfunde ein-schließt.
    3. 3. Im Erfolgsfall der DNA-Untersuchungen sollten Funde der Gebeine Otto v. Guerickes in würdiger Form in der Ruhestätte der Familie Alemann-Guericke erneut bestattet und in geeigneter Form den Bürgerinnen und Bürgern in der Johanniskirche zugänglich gemacht werden.

    Begründung:

    Die Stadt Magdeburg hat sich als Aspirant für die Kulturhauptstadt 2025 beworben. Dazu gilt es auch, sich der vielfältigen Historie der Stadt zu besinnen.
    Otto von Guericke ist einer der wichtigsten Söhne der Stadt. Die Möglichkeiten für eine Stärkung des stadtgeschichtlichen Selbstverständnisses der Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs sind mit Blick auf seine Person zu evaluieren.
    Auch die Suche nach den Gebeinen soll diese Evaluierung stützen. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum ersten Antrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion zur Suche nach dessen Grablege ging von einer Sachlage aus, nach der die Gebeine als verschollen gelten.
    Im Rahmen der folgenden Diskussion wies die Otto-von-Guericke-Gesellschaft darauf hin, dass umfangreiche Knochen und Schädelfunde aus der Johanniskirche im Landesamt für 2 Denkmalpflege und Archäologie lagern, unter denen auch die Gebeine von Otto von Guericke, wahrscheinlich neben anderen bedeutenden Bürgern der Stadt Magdeburg, vermutet werden. Im Rahmen von DNA-Untersuchungen wäre es möglich, diese Frage abschließend zu klä-ren, da auch verwandtschaftliches DNA-Vergleichsmaterial geborgen werden kann.
    Für die Finanzierung und wissenschaftliche Begleitung sind geeignete Wege in Zusammen-arbeit mit der Otto-von-Guericke-Universität, des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt sowie Laboren mit entsprechender Kapazität und Expertise zu finden. Auf die Mög-lichkeit der Einwerbung von Spenden ist hinzuwirken.

  • Am Rande der Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister lt. Volksstimme gesagt: „Sie (Die Biovergäranlage) ist einer unserer Beiträge zum Klimaschutz. Wie müssen uns gut überlegen, ob wir da beim ersten Gegenwind einknicken.“
    Derzeit ist „Klimaschutz“ das Totschlagsargument überhaupt. Magdeburg ist, auch dank der intensiven Arbeit im Umweltamt, schon seit Jahren in Sachen Klimaschutz aktiv unterwegs. Zwei Beispiele dafür sind das Trennen von Abfällen in allen Haushalten und das Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen/Grünschnitt (Gartenfeuer sind ganzjährig - einzige Ausnahme angezeigte Osterfeuer -) verboten. Es ließen sich noch sehr viele andere Beispiele nennen.

    Wir sind nicht per se gegen Biovergäranlagen. Doch brauchen wir m.E. nicht unbedingt eine in MD – das hat mit dem St. Florians-Prinzip nichts zu tun. Die  Stellungnahme der Verwaltung S00337/12 sagt es selbst:

    "die Ansiedlung einer Biogasanlage (sollte vorrrangig in einem Industriegebiet erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen.......................hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind."

    Auf den letzten Passus weise ich noch einmal gesondert hin. Es wird im nächsten Jahr in Bernburg eine ähnliche Biogasanlage gebaut werden, die unseren Biomüll übernehmen würde. Die Aussage des Beigeordneten Platz auf der Bürgerversammlung, dass dies zu teuer wäre, ist durch nichts bewiesen. Schließlich fallen ja neben den Planungs- und Baukosten sowie Zinsen (noch sind sie niedrig) noch diverse andere Kosten an. Im Zeitalter der Globalisierung bekommen wir eine Zusammenarbeit nicht einmal über 40 km hin? Gute interkommunale Zusammenarbeit sollte gerade in der Landeshauptstadt ein wichtiges politisches Ziel sein – zumal der OB Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist.

    Es gibt für mich noch viele andere Gründe, die für mich gegen diese Anlage sprechen.
    Auf der Bürgerversammlung konnten (erwartungsgemäß) eine teilweise Geruchsbelästigung und ein Störfall (Havarie) nicht ausgeschlossen werden.

    Auch die Bürger in den Gebieten der bereits vorhandenen Biogasanlagen haben den Zusicherungen geglaubt. Auch für diese Anlagen gelten die genannten strengen Vorschriften. Trotzdem kam es in der Vergangenheit nicht nur in Hayn, dessen Betreiben mitlerweile Insolvenz angemeldet haben,immer wieder zu Störfällen.

    Hier nur zwei Beispiele:

     
     
    Ich möchte auch noch ein paar Worte zum geplanten Busausflug nach Dessau zur dortigen Anlage sagen. Es werden einige Skeptiker zu einer niegelnagelneuen Anlage gefahren, die auf den Bildern (welche zur Versammlung gezeigt wurden) noch nicht einmal in Betrieb war. Das ist ja schön und bestimmt auch interessant, sagt aber überhaupt nichts darüber aus, dass eine Anlage für unseren Standort geeignet ist. Dies kam auch In der schon mehrfach erwähnten Bürgerversammlung zur Sprache – es wirkt wie ein Potemkinsches Dorf. Warum hat man uns nicht ältere Anlagen gezeigt? Welche Erfahrungen gibt es? Ich bin und bleibe skeptisch.

    Da immer wieder behauptet wird, dass es einen Stadtratsbeschluss über die Biogasanlage Hängelberge gibt, möchte ich kurz etwas zur Chronologie sagen, oder von der Idee zum Abfallkonzept

    - 03.07.2008 - Antrag A0149/08 „Biogasanlage“  mit dem Auftrag „………………..die Errichtung einer Biogasanlage………………..zu prüfen
    - 31.5.2012 – Antrag A0074/11 „Energetische Verwertung von Bioabfall und Reststoffen beschlossen Stellungnahme  S00337/12 ohne Standort
    - Anfrage 6.9.12 „Biogasanlage Magdeburg“ Stellungnahme S0337/12 des Beigeordneten R.Nitsche
    und „die Ansiedlung einer Biogasanlage vorrangig in einem Industriegebiert erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen ………………………hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind.“
    - Information17.8.17 in Stadtrat (Lt. Geschäftsordnung sind Informationen zur Kenntnis zu nehmen und nicht werden nicht diskutiert) ES ERFOLGTE KEIN BESCHLUSS
    - 26.2.19 nichtöffentlich beim Oberbürgermeister DS0039/19 Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept, Abstimmung war für den 14.4.19 geplant
    -Bürgerversammlung am 26.3.19

    Ich bin der Meinung, für diese wichtige Thematik hätte dem Stadtrat eine gesonderte Drucksache vorgelegt werden müssen. Eine Diskussion in mehreren Ausschüssen, z.B. im Finanzausschuss, Bauausschuss, (KRB) Ausschuss für Bürgerangelegenheiten hätte viele Stadträte einbezogen.

    Spätestens seit Anfang Dezember, als sich der Bürgerverein gegen den Bau der Biovergäranlage an der Deponie Hängelsbreite ausgesprochen hat, wusste man in der Verwaltung, dass es Widerstand in der Bevölkerung geben wird.

    Wenn nun der Oberbürgermeister, wie oben erwähnt, vom ersten Gegenwind spricht, möchte ich ihm mitteilen, dass es nunmehr 1300 Menschen sind, die sich gegen die Biovergäranlage ausgesprochen haben.

    Und nein, das Thema kann nicht aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden. Im Wahlkampf geht es um Zukunftsgestaltung für die Stadt als Ganzes und die einzelnen Stadtteile. Zu solch wichtigen Fragen wie der Biovergäranlage muss sich jeder positionieren, auch wenn die Entscheidung nicht wie geplant am 11.4. fallen sollte. Die Standortfrage ist nicht geklärt und die Hängelsberge noch nicht vom Tisch.

    Aus diesem Grunde sammeln wir, Olivia-Ulrich Spieß, interessierte Bürgerinnen und Bürger und ich, weiterhin Unterschriften - auf jeden Fall bis zum 11.4. – und wir hoffen, dass der Widerstand gegen die Biovergäranlage auch Handlungsmaxime für alle ist, die sich aus dem Stadtteil Ottersleben für den Stadtrat bewerben.

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