Interfraktioneller Antrag - Vorabprüfung möglicher Schulstandorte

Interfraktioneller Antrag  A0147/20

SRe Stage + Canehl (Fraktion GRÜNE/future!)
SRe Hausmann + Dr. Grube (SPD-Ratsfraktion)
SRin Schumann (Fraktion CDU/FDP)
SR Moll (Fraktion Tierschutzpartei/BfM)

Vorabprüfung möglicher Schulstandorte

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die derzeit diskutierten Standorte
- Am Brellin
- Zuckerbusch
- Am Winterhafen (Bauhof)
kurzfristig vergleichend auf ihre Eignung für den Bau einer Schule zu prüfen. Sollten von Seiten der Verwaltung weitere Standortoptionen gesehen werden, sind diese zusätzlich zu benennen und zu betrachten.

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte darzustellen:
- Wie viele Quadratmeter stünden auf den Grundstücken maximal zur Verfügung? Welche Zügigkeit wäre somit als Grundschule / als weiterführende Schule möglich?
- Wer ist Eigentümer des Grundstückes? Wie schnell stünde das Grundstück zur
Verfügung?
- Welche baurechtlichen Verfahren wären für die Errichtung einer Schule auf dem
jeweiligen Grundstück ggf. nötig?
- Wann könnte voraussichtlich mit Planung und Bau begonnen werden? Wann könnte eine Schule an diesem Standort zur Verfügung stehen?
- Sind in der Nähe bereits Sportanlagen vorhanden, die von der Schule genutzt werden könnten? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
- Welche weiteren Probleme müssten vor Beginn der Umsetzung ggf. gelöst werden?

Das Prüfergebnis ist als Informationsvorlage am 25. August 2020 in Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, am 26. August 2020 im Finanz- und Grundstücksausschuss und am 27. August 2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorzulegen.

Begründung:
Ebenso wie die Verwaltung über den möglichen Bedarf einer Grundschule in Ostelbien in den vergangenen Monaten höchst widersprüchliche Aussagen getätigt hat, gab es auch über die Eignung einzelner Standorte teils völlig gegensätzliche Aussagen.
Um insbesondere den Mitglieder*innen in den zuständigen Ausschüssen, aber auch allen Stadträt*innen insgesamt eine objektive Faktenbasis für eine Standortentscheidung an die Hand zu geben, scheint eine kurzfristige schriftliche Darstellung aller Fakten sinnvoll und nötig.

Die kurzfristigen Termine sollen sicherstellen, dass eine endgültige Beschlussfassung über einen Standort auf der Stadtratssitzung am 3. September 2020 erfolgen kann.

Mirko Stage und Jürgen Canehl Stadträte Fraktion Grüne/future!

Christian Hausmann und Dr. Falko Grube -Stadträte SPD-Stadtratsfraktion

Carola Schumann    Stadträtin Fraktion CDU/FDP

Burkhard Moll    Stadtrat Fraktion Tierschutzpartei/BfM

 

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