Änderungsantrag zum Haushalt

Kurztitel

Haushaltsplan 2022 - Schaffung einer projektbezogenen AQB-Personalstelle

Der Stadtrat möge beschließen:
Zur Beseitigung der zunehmend auftretenden Verschmutzungen durch die Aufbringung von Aufklebern im öffentlichen Raum wird bei der AQB gGmbH Magdeburg eine projektbezogene Personalstelle geschaffen und in den Haushalt 2022 eingestellt.

 


Begründung:
Ob auf Straßenschildern, Stromkästen, Hauswänden, Fahrplänen, Laternen oder sogar
Ampeln, Aufkleber und Schmierereien sind auf Objekten, die sich im Eigentum der
Landeshauptstadt Magdeburg befinden, häufig zu finden. Hierdurch können mitunter auch Gefährdungen im Straßenverkehr entstehen. Das Bekleben von Ampeln kann beispielsweise ihre Funktion beeinträchtigen und so zu ernst zu nehmenden Konsequenzen für die Teilnehmer*innen des Straßenverkehrs führen. Das Bekleben von Verkehrsschildern nimmt immer mehr zu und ist vor allem im Bereich des Fußballstadions und in stark politisch aktiven Stadtteilen eine große Herausforderung. Im gesamten Stadtgebiet gibt es rund 34.000 Verkehrszeichen, Wegweiser und Straßenschilder (Stand 2019), eine Vielzahl davon ist beschmutzt. Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit soll daher eine projektbezogene Personalstelle für die AQB gGmbH Magdeburg in den Haushalt 2022 eingestellt werden, mit dem Ziel, dass durch diese in einem ersten Schritt Aufkleber entfernt werden.

 

 

 


Carola Schumann                               Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender

 

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