Pressemitteilung zum Volksstimmeartikel vom 19.3. Stadtrat kippt neue Schulbezirke
Eine der wichtigsten Entscheidungen der Eltern für ihre Kinder ist die Wahl der passenden Schule. Zur langfristigen Planung des Bedarfs an den vorzuhaltenden Schulplätzen und zur Organisation nutzt die Stadt seit vielen Jahren sogenannte Schuleinzugsbereiche.
Diese Schuleinzugsbereiche haben aber den Nachteil, dass die Freiheit der Eltern für die Wahl der Schule eingeschränkt wird, da nur die Schulen innerhalb des Schuleinzugsbereiches
genutzt werden können. Dies bedeutet meist, dass keine Wahl möglich ist. 2011 hatte sich der Stadtrat nach langen und harten Auseinandersetzungen für einen Modellversuch entschieden, der die Schuleinzugsbereiche öffnet und die Wahlfreiheit der Eltern stärkt. Mit Blick von heute kann man feststellen, dass dieser Modellversuch ein Erfolg ist, da er von den Eltern sehr gut angenommen wurde und die gewonnene Wahlfreiheit rege genutzt wird. Die aber von Kritiker
oft genannte Befürchtung der Massenwanderungen hin zu einzelnen Schulen bewahrheitete sich nicht.
Der erneute Vorschlag der Verwaltung sah eine Clusterbildung vor, in der mehrere Schulen zu einem Schuleinzugsbereich zusammengefasst werden sollten. Dieser wurde zu Jahresbeginn vom Stadtrat in geänderter Form auch mit den Stimmen von uns FDP Stadträten angenommen.
In der letzten Sitzung des Stadtrates nun wurde durch den begründeten Widerspruch des Oberbürgermeisters der Sachverhalt neu behandelt und die noch im Januar mit Änderungen beschlossene Drucksache mehrheitlich abgelehnt. Der Hauptgrund hierfür war für viele Stadträte die Ängste von Eltern, die lange Schulwege für ihre Kinder befürchteten.
Auch wir können den Wunsch vieler Eltern nach einer wohnungsnahen Beschulung ihrer Kinder verstehen. Dies nun aber auf Kosten der Wahlfreiheit auszutragen, halten wir für falsch. Vielmehr offenbart sich hier ein Änderungsbedarf im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Dort muss in Zukunft die Länge des Schulweges als sachgerechtes Auswahlkriterium möglich sein. Bisher ist es leider so, dass das Losverfahren bei Kapazitätsüberschreitungen an einer Schule angewendet werden muss.
Die FDP Magdeburg steht nach wie vor hinter der Forderung der strikten Öffnung der Schuleinzugsbereiche, die es im Übrigen nur noch bei den Grundschulen gibt. Die weiterführenden Schulen (Gymnasium, Gemeinschaftsschulen) wie auch die Schulen in freier Trägerschaft können von allen Eltern der Stadt frei gewählt werden. Wir werden auch zukünftig für die Wahlfreiheit der Eltern eintreten. Sie wissen am besten was gut für ihr Kind ist und sollten auch kommunale Schulen frei wählen dürfen. Um Unsicherheiten zu vermeiden, fordern wir das Land auf, seiner Pflicht einer Gesetzesnovellierung umgehend nachzukommen.
