Carola Schumann

Aktuelles

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet?

So kommentierte ein Magdeburger Regionalsender das Ergebnis der Stadtratssitzung zur Öffnung der Schuleinzugsbereiche.

Ich jedoch sehe das anders.

Wer bei der Sitzung dabei war, der hat die heißen Diskussionen mitverfolgen können und wieder einmal gemerkt, wie unerbittlich sich beide Seiten in dieser Sache gegenüber stehen. Auf der einen Seite sind SPD und DieLinke strikt gegen eine Öffnung der Schuleinzugsbereiche, auf der anderen Seite treten FDP; Grüne, CDU und futur schon viele Jahre für eine Öffnung ein.

Mit Blick auf die zu erwartende Abstimmung brachten dann SPD und DieLinke einen gemeinsamen Änderungsantrag( ÄA) ein, der wie einmal zu Gesprächen mit der Landesregierung aufforderte. Also im Prinzip nichts Konkretes. Was sollte denn dabei Neues herauskommen? Wie man bereits bei der Nachfrage des Oberbürgermeisters zum Floatingmodell sehen konnte, kommt von Seiten der Landesregierung in dieser Hinsicht nichts.

Dieser eingebrachte ÄA umfasste 3 Punkte des am 27.12.11 ausgehandelten Kompromisses und wurde erst in der laufenden Sitzung zur Abstimmung gestellt.

Da dieser Antrag von der Stadtratsvorsitzenden als der Weitestgehenste deklariert wurde und somit zuerst abgestimmt werden sollte, erbaten sich die übrigen Fraktionen eine Auszeit.

In der Beratung der Fraktionen von FDP, Grünen, CDU und futur stellten wir fest, dass würde dieser Antrag angenommen werden, wovon auszugehen war, die Öffnung der SEB für viele Jahre vom Tisch wäre. Das war ja auch so beabsichtigt, wie auch den vorangegangenen Wortmeldungen aus diesen Fraktionen zu entnehmen war. Hieß es doch im letzte Punkt des Antrages: Alle bisherigen Beschlüsse werden aufgehoben.

Mit diesem Beschluss wären wir nicht einmal „als Bettvorleger gelandet“.

Was aber wäre gewesen, wenn dieser Änderungsantrag nicht die Mehrheit bekommen hätte? Rein rechnerisch wäre dies auch möglich gewesen. Dann hätte unser Ursprungsänderungsantrag abgestimmt werden müssen und wäre mit 26 zu 26 (so die Stimmverhältnisse zur Abstimmung) abgelehnt worden. D.h. alles wäre so geblieben wie es jetzt ist- mit festgelegten Schuleinzugsbereichen.

Und blieb somit nichts weiter übrig, als einen eigenen weitergehenderen Änderungsantrag zu bringen. Dieser lag uns ja mit dem Kompromisspapier auch vor.

Leider wurde im Zuge der Vorbesprechung mit den bildungspolitischen Sprechern aller Fraktionen am 27.12.11 das Gebiet Altstadt aus dem Modellbereich herausgenommen. Gerade deshalb finde ich die Äußerungen der Linken und SPD über das allzu homogene Gebiet Stadtfeld Ost höchst scheinheilig. Erst besteht man auf Herausnahme des Stadtteils und dann moniert man dieses.

Das Abstimmungsergebnis war letztendlich auch denkbar knapp. Da ein Stadtrat der Linken dem Modellprojekt positiv gegenüberstand, wurde der Probelauf beschlossen.

Damit ist die Tür nicht ganz zu, sondern wir haben einen Fuß drin und können in 3 Jahren mithilfe von Daten die Öffnung der Schuleinzugsbereiche noch einmal diskutieren. Dann wird Zahlenmaterial vorliegen und es wird Erkenntnisse darüber geben, wie die Eltern die Öffnung annehmen und ob des denn wirklich zu Massenwanderungen, wie von der Verwaltung befürchtet, kommt.

Wir jedenfalls sind gespannt, wie die Eltern das Angebot annehmen. Zeit genug, die Voraussetzungen für einen ordentlichen Start des Modellprojekts zu schaffen hat die Verwaltung durch die Verschiebung des Beginns auf das Schuljahr 2013/14 ja nun.