Der Magdeburger Stadtrat hat am Montag, 6. Dezember 2021, den Haushalt für das Jahr 2022 mit breiter Mehrheit und auch den Stimmen der Fraktion FDP/Tierschutzpartei beschlossen. Fraktionsvorsitzende Carola Schumann mahnte angesichts der andauernden Corona-Krise und des ansteigenden Defizits in der Stadtkasse allerdings Haushaltsdisziplin und eine investitionsfreundliche Politik im Stadtrat an. Die Kulturförderung und die Modernisierung der Schulen dürften gerade wegen der Pandemie aber keinesfalls gebremst werden.

„Zur Wahrheit gehört auch: Unsere städtischen Finanzen leiden nicht nur unter Corona. Ein anderes Übel, das wie ein gemeines Virus um sich greift, sind die seit Jahren zu verzeichnenden, immensen Kostensteigerungen für Bauprojekte. Praktisch kein Vorhaben kommt ohne eklatante Mehrkosten aus, egal ob Schulen, Tunnel, Strombrücke, Hyparschale oder die Sanierung des Klosters Unser Lieben Frauen, wie erst kürzlich zu erfahren war“, sagte Carola Schumann in ihrer Haushaltsrede.

Mit Blick auf die Gesamtfinanzen der Stadt ergänzte sie: „Hinzu kommen die ansteigenden Kosten für das Personal der Stadt sowie für die Unterhaltung städtischer Einrichtungen und die Infrastruktur, die natürlich unabweisbar sind. Gut die Hälfte der städtischen Ausgaben sind für Sozialleistungen und damit an Pflichtaufgaben der Stadt gebunden.“

„Lockdown“ droht in Form der Haushaltssperre

Die finanziellen Spielräume der Stadt Magdeburg seien entsprechend „mehr als eingeschränkt“, so Carola Schuman, neue Großprojekte müssten warten: „Der „Lockdown“ droht in diesem Fall über kurz oder lang von der Kommunalaufsicht in Form einer Haushaltssperre, wenn die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu groß werden sollte.“

Die Fraktion FDP/Tierschutzpartei habe deshalb keine zusätzlichen Ausgabewünschen für den Haushalt 2022 vorgelegt.
Wichtig seien aus ihrer Sicht aber insbesondere die Förderung von Kunst und Kultur, um Freischaffende und Unternehmen gut durch die Pandemie zu bringen. Schließlich hänge die Attraktivität als Landeshauptstadt auch wesentlich von Kultur- und Freizeitangeboten ab.

Aber auch bei Investitionen in die Zukunft der Schulen und für Angebote für die ältere Generation in Magdeburg dürfe die Stadt gerade vor dem Hintergrund der Pandemie nicht sparen, betonte Carola Schumann.

Video der Rede (zum Abspielen bitte unten den Play-Button drücken)

Zahlen und Fakten zum Magdeburger Haushalt 2022

Die Haushaltsaufwendungen der Landeshauptstadt für das Jahr 2022 haben ein Volumen von knapp 782,9 Millionen Euro. Die geplante Kreditneuaufnahme liegt bei 38,2 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt rund 19,5 Millionen Euro.

Die Stadtverwaltung rechnet für das Haushaltsjahr 2022 mit Steuererträgen in Höhe von 245,1 Millionen Euro (-19,9 Millionen Euro). Vor der Corona-Pandemie wurden im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung 2020 noch 265 Millionen Euro eingeplant.

Das ursprünglich geplante Haushaltsdefizit in Höhe von 35,87 Millionen Euro für 2022 konnte nach Angaben der Stadtverwaltung durch Einsparpotentiale auf einen Fehlbedarf von 24,68 Millionen Euro bereits reduziert werden. Unter Berücksichtigung der Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) durch das Land und entsprechend höherer Erträge geht die Magdeburger Finanzverwaltung von einem geringeren Defizit in Höhe von 13,8 Millionen Euro aus.

Private Investitionen in Wohnen und Wirtschaft fördern

Um die Finanzlage der Stadt in Zukunft wieder zu verbessern, nannte die Fraktionsvorsitzende als Beispiele die Steigerung der Einwohnerzahl, die Ansiedlung weiterer Unternehmen und hochwertiger, gut bezahlter Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt. „Doch die Realität sieht leider anders aus. Magdeburg hat zuletzt wieder Einwohner verloren. Angesichts dieser Entwicklung kann es doch nicht sein, dass wir für den Bau von Eigenheimen und Wohneigentum die Hürden immer höher legen und immer mehr Regeln auferlegen“, kritisierte sie mit Verweis auf Stadtratsbeschlüsse der jüngeren Vergangenheit.

„Mehr Bürokratie und mehr Kosten, das lehnen wir speziell als Freie Demokraten hier im Stadtrat ab“, erklärte sie weiter. „Für so manche Familie ist deshalb das günstigere Bauland im Umland verständlicher Weise um so verlockender. Es muss aber für junge Familien bei uns in der Landeshauptstadt attraktiv sein, sich dauerhaft niederzulassen und auch den Traum vom eigenen Heim zu erfüllen. Wir wollen ihnen keine unnötigen Steine in den Weg legen und die Baukosten nicht weiter unnötig in die Höhe treiben.“

Zu Neuansiedlungen von Unternehmen und Engagement privater Investoren hielt sie fest: „Beides benötigen wir dringend. Leider sehen wir dann hier im Stadtrat immer wieder, wie mit Investoren umgegangen wird. Da werden immer mehr Bedingungen und Auflagen formuliert. Da werden einmal getroffene Beschlüsse missachtet und versucht, diese zu torpedieren oder wieder einzukassieren.“

Spaltung und Fremdenfeindlichkeit der AfD steht der Zukunft Magdeburgs im Weg

Mit solchen Kapriolen werde Magdeburg nicht gestärkt. „Aber ganz sicher auch nicht mit gesellschaftlicher Spaltung, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, wie sie hier immer wieder von Seiten der AfD vorgetragen wird“, hob Carola Schumann hervor.

Im Vorgriff auf die nahende Oberbürgermeister-Wahl im Frühjahr 2022 konstatierte sie, die Stadt brauche eine klare Vision, wohin sie sich in Zukunft entwickeln soll „und welche neuen Wege wir als welt- und zukunftsoffene Stadt einschlagen müssen“. Und weiter: „Wir als Fraktion wären sehr froh, wenn wir als Stadtrat in Zukunft wieder stärker mit Maß und Mitte – ohne persönliche oder parteipolitische Animositäten – die Dinge diskutieren und Beschlüsse treffen würden – die dann als demokratische Entscheidung akzeptiert werden."

Einmal getroffene Beschlüsse müssten, so Fraktionsvorsitzende Carola Schumann, „Bestand haben und für Investoren sowie für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen verlässlichen Rahmen und Orientierung bieten." Ihr Wunsch: „Schalten wir bei der Stadtentwicklung auf ,Boostern‘ um, statt uns im ewigen Klein-Klein und in ideologischen Grabenkämpfen zu verzetteln.“