Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz klar und eindeutig sagen: Wir als Freie Demokraten stellen uns entschieden gegen jeden Versuch, die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Sorgen und Ängste von Menschen dazu zu nutzen, unsere Demokratie zu destabilisieren und unsere Gesellschaft zu spalten.

Darüber herrscht hier im Stadtrat zum Glück auch zum übergroßen Teil Einigkeit. Zu den anderen Vertretern werde ich nachher noch einige Worte sagen.
Meine Damen und Herren,  die Debatten rund um die Impfungen, die Corona-Maßnahmen und die Proteste dagegen zeigen aber auch eines sehr deutlich:
Auch wer zu stark verallgemeinert, zu pauschal urteilt – und verurteilt –, und die Freiheiten der Menschen in erheblichem Maße beschränkt, kann zur Spaltung einer Gesellschaft und letztlich auch zu einer Radikalisierung beitragen.

Es wäre deshalb äußerst wünschenswert, wenn einmal alle Seiten verbal abrüsten würden.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir erteilen allen eine Absage, die zum Beispiel das Versammlungsrecht einschränken wollen, nur weil ihnen die Corona-Proteste per se nicht passen. Zu demonstrieren ist ein Grundrecht.
Es gilt für alle in unserem Land, egal welche Meinung vertreten wird, solange(!) – ja genau solange sie sich im rechtlichen Rahmen und auf dem Boden unseres Grundgesetzes befindet!

Wir müssen die Menschen dahinter sehen. Menschen, die wegen der staatlichen Corona-Maßnahmen ihre Existenz verloren haben oder Menschen, die aufgrund von Isolation psychische Folgen davontragen.
Hinzu kommen Alleingänge Deutschlands, wie beispielsweise die vorzeitige Entziehung des Johnson&Johnson-Impfstatus‘ oder die Verkürzung des Genesenen-Status entgegen europäischer Richtlinien. All dies bringt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ins Wanken. Das können und dürfen wir nicht ignorieren. Wir müssen auf den Dialog und auf Aufklärung setzen. Denn nicht wenige Hierzu haben auch wir viele Fragen und Widersprüche. Einige Menschen sind schlicht skeptisch gegenüber den neu entwickelten Impfstoffen, ob nun wissenschaftlich begründet oder nicht. Und meine Damen und Herren, ein gesundes Maß an Skepsis wünschte ich mir viel öfter.

Es mag abgenutzt klingen, aber wir dürfen diese Menschen nicht alle über einen Kamm scheren. Die Demonstranten kommen aus allen Schichten. Wir dürfen sie nicht pauschal als Nazis abstempeln, es sind auch nicht alles AfD-Anhänger, auch wenn sich natürlich die AfD im Bunde mit Gegnern unserer Demokratie und mit Rechtsextremen gern als Retter auf der Straße aufschwingt und versucht, Unzufriedene hinter sich zu versammeln.

Damit wir uns richtig verstehen: Natürlich hat jeder Demonstrant eine Verantwortung dafür, mit wem er auf der Straße marschiert – oder „spaziert“, wie es ja so schön heißt. Hier rufen wir die überwiegend friedlichen Demonstranten auf, sich klar und eindeutig zu distanzieren und sich nicht hinter ihren Fahnen zu versammeln.

Im Übrigen bei dieser Gelegenheit an die AfD und andere Gruppierungen gerichtet: Sie können sich Ihre künstliche Empörung hier sparen. Wenn Sie ganz normal ihre Demonstration vorher anmelden würden, könnten Sie sogar mit Polizeigeleit durch die Stadt laufen und Ihre Meinung kundtun.
Dass Sie genau das nicht machen, offenbart Ihre wahren Absichten. Sie wollen spalten, Unruhe stiften und die Menschen aufwiegeln, sich mit der Polizei ein Katz- und Maus-Spiel liefern, Gewalt und Hass schüren und nicht zuletzt auch radikalisieren. Das verurteilen wir auf das Schärfste. Und, damit werden Sie keinen Erfolg haben. Hier muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen und Rechtsbrüche unterbinden, also im äußersten Fall auch Versammlungen auflösen.

Meine Damen und Herren,
wir stellen uns gegen jeden Versuch, die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Sorgen und Ängste von Menschen dazu zu nutzen, unsere Demokratie zu destabilisieren und unsere Gesellschaft zu spalten.
Dazu werden wir heute als Stadtrat auch eine Resolution verabschieden, wenngleich wir als FDP auch dazu nachher noch eine Anmerkung entsprechend dem von mir eben Vorgetragenen machen werden.

Wir dürfen nicht aufhören, aufeinander zuzugehen, zu argumentieren, Maßnahmen zu erklären, über Impfungen aufzuklären und in der Pandemiebekämpfung um die besten Lösungen zu ringen.
Fragen und Ängste müsse wir ernst nehmen. Wir dürfen dafür niemanden (vor-)verurteilen. Gleichzeitig richten wir uns gegen jede Form von Hass, Gewalt sowie Ausgrenzung, gegen Antisemitismus und jegliche Umsturzfantasien.

Ich persönlich und meine Fraktion, wir werben weiter für das Impfen und das Boostern. Je mehr Menschen mitmachen, desto eher können wir Corona ein Ende bereiten und unser gewohntes Leben zurückbekommen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, keine Einschränkungen länger als medizinisch und epidemiologisch unbedingt notwendig in Kraft zu lassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.