Carola
Schumann

Aktuelles

Rede zur Haushaltsdebatte

                        

„I love MD“ – dieser Schriftzug leuchtet und glitzert aktuell wieder gegenüber dem Kloster Unser Lieben Frauen. Es ist ein Element unserer fantastischen Magdeburger Lichterwelt – und ein beliebtes Fotomotiv, dass auch mir persönlich sehr gut gefällt.

I love MD

Meine Damen und Herren,
wer seine Stadt, wer seine Heimatstadt liebt, der macht sie besser – diese positive Grundhaltung ist es, die für uns Kommunalpolitik ausmacht.  Das ist der Grund, warum wir uns für unsere Stadt engagieren: Wir wollen Magdeburg Stück für Stück immer lebens- und liebenswerter machen.

Mehr Chancen durch mehr Freiheit für mehr Menschen in Magdeburg – das ist unser Antrieb.

Wir sind optimistisch, mutig, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen. Wir stehen für eine Politik, die die Bürger einbezieht und das Gemeinwohl im Blick behält.

Fakt ist: Unsere Stadt hat sich großartig entwickelt. Darauf können wir stolz sein. Und wir müssen alles daransetzen, dass Magdeburg den begonnenen Weg fortsetzt und sich hier alle wohl und sicher fühlen. Unsere Stadt muss künftig noch mehr Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten für die Menschen, die hier leben, bieten. Das ist unser Ziel, und das ist das Credo, mit dem wir uns auch den aktuellen, schwierigen Haushaltsberatungen stellen.

Dabei ist unsere Fraktion alles andere als dogmatisch!
Unseren Pragmatismus können Sie daran erkennen, dass wir bereit sind zu Kompromissen und zum Schlucken einiger „Kröten“.
Eine behutsame (!) Anhebung der Parkgebühren, ohne Kulturkampf gegen Autofahrer (!), können wir uns in Teilen vorstellen. Auch der Debatte zum Hebesatz für die Grundsteuer oder auch zu einer so genannten Bettensteuer werden wir uns verantwortungsvoll stellen, auch wenn solche Maßnahmen freilich in keinem unserer Wahlprogramme zu finden sind.
Wir müssen konstatieren: Die Belastbarkeitsgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht. Auch deshalb lehnen wir etwa eine Erhöung der Hundesteuer für den Ersthund ab.

Aber Sie sehen: Wir sind – im Sinne unserer Stadt (!) – für maßvolle Einigungen offen, wenn auch hier und da mit stärkeren Bauchschmerzen (!). Wir erwarten einen solchen Pragmatismus und Kompromissbereitschaft aber genauso von allen anderen Parteien und Fraktionen hier im Stadtrat!

Meine Damen und Herren,
für jeden von uns gilt eine einfache Formel: Ich kann nur so viel ausgeben, wie ich zur Verfügung habe. Und wenn ich einen Kredit aufnehme, dann nur für Notwendiges, das nicht anders finanziert werden kann.

Aber diese Schulden muss ich – plus Zinsen – zurückzahlen. Dadurch habe ich in Zukunft weniger Geld zur Verfügung. Schulden zu machen, will also wohlüberlegt sein.

Die gleiche Zurückhaltung muss auch für unsere Landeshauptstadt und damit für die Stadtpolitik gelten. Erst recht, weil die Mittel, die wir als Stadt ausgeben, durch die Leistung von Menschen und Unternehmen erwirtschaftet werden.
Immer weiter an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, kommt für uns deshalb nicht infrage. Zumal festzuhalten ist, dass wir ganz sicher kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem haben.

Solide Finanzen sind deshalb für uns ein Herzensthema. Das bedeutet: Wir müssen Prioritäten setzen. Vor allem müssen wir die richtigen Prioritäten setzen.
Das kennt jeder von zu Hause: Wenn das Geld knapp ist, muss man darüber sprechen, wie man seine Ausgaben restrukturiert. Was muss unbedingt sein? Was kann verschoben werden? Was ist gänzlich verzichtbar?

Ich bin der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung durchaus dankbar, dass sie sich diesen Fragen stellt und bereits erste Konsequenzen gezogen wurden, um etwa die Personalausgaben zu begrenzen. Doch das reicht nicht aus.
So gibt es bisher keine unterlegten Zahlen, wo Stellen nicht mehr besetzt oder konkret gestrichen werden sollen. Oder wo und wie umstrukturiert werden soll. Hier spielt die Verwaltung leider auch nicht immer mit offenen Karten, gerade bei Fragen nach künftigen Stellenbesetzungen.

Wir sehen hier strukturell noch einiges an Potenzial. Deshalb fordern wir auch eine verwaltungsinterne Task Force. Diese muss eine Bestandsaufaufnahme machen, Aufgaben priorisieren und einen klaren Fahrplan vorlegen.
Wo können Fachbereiche enger zusammenarbeiten? Gibt es Bereiche, die ganz und gar zusammengelegt werden können? Welche Strukturen sind überholt? Oder anders gefragt: Wie lässt sich mit weniger Geld mehr erreichen?!
Wie lassen sich Bauprojekte besser steuern, um künftige Kostenexplosionen möglichst einzudämmen oder ganz zu vermeiden, die inzwischen leider an der Tagesordnung sind.
Hier braucht es aus unserer Sicht eine zentrale Koordinierung.

Dabei nehme ich den Stadtrat mit seinen Ausschüssen nicht aus der Verantwortung heraus. Nur sollten bei möglichen Optimierungen diese auch in der Verwaltung entsprechend nachvollzogen werden.

Meine Damen und Herren,
eine wesentlich schlankere, effizientere, aber auch bürgerfreundlichere Verwaltung versprechen wir uns in Zukunft zweifellos von der Digitalisierung. Sie muss unbedingt beschleunigt werden!

Hier sind Investitionen auch in Zeiten knapper Kassen unbedingt notwendig und sinnvoll. Da, wo es möglich ist, müssen wir in Zukunft auch das Potenzial von Künstlicher Intelligenz nutzen, um Verwaltungsprozesse zu automatisieren und die Ressourcen der Mitarbeiter besser einzusetzen.
Apropos Zukunftsinvestitionen: Ich sage ganz deutlich, meine Fraktion steht voll und ganz zur Intel-Ansiedlung mit den entsprechenden Verpflichtungen der Stadt.
Das ist eine einmalige Chance, auf die Magdeburg jahrzehntelang gewartet hat. Hinter Intel und weiteren Ansiedlungen, die sich daraus ergeben, stehen nicht nur hochwertige Arbeitsplätze in einer der Zukunftsindustrien schlechthin, sondern auch künftige Einnahmen für die Stadt. Magdeburg wid sich in der öffentlichen Wahrnehmung in der Nähe von Leipzig, Dresden, Wolfsburg und anderen Städten einreihen können.

Investitionen in die Bildungslandschaft haben für uns ebenfalls Priorität. Wir wollen beste Chancen für jede und jeden, egal in welchem Stadtteil. Und dafür brauchen wir gut ausgestattete Schulen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind.

Auch zu wichtigen Vorhaben im Kulturbereich stehen wir. Genannt sei hier das Quartier P. in Buckau als künftiges europäisches Figurenspielzentrum, angesiedelt an unserem erfolgreichen Puppentheater.
Viele Investitionen im Kulturbereich stehen an, sie sind wichtig und richtig. Es kommt jedoch auch hier darauf an, Prioritäten zu setzen.
Bessere Arbeitsbedingungen und die Sicherheit für Mitarbeiter in städtischen Einrichtungen müssen wir ebenfalls gewährleisten. Hier sei als Beispiel ein dringend erforderlicher Orchesterprobenraum für das Theater Magdeburg genannt.
Neue Traumschlösser können wir uns hingegen nicht leisten. Die vorhandenen Einrichtungen und Strukturen in der heutigen Form zu erhalten und zu modernisieren, wird teuer genug. Begonnene Bauvorhaben und dringend notwendige Sanierungen müssen finanziell gestemmt werden. Auch das fällt uns zunehmend schwerer.

Immer neue Schulden sind dabei, wie schon betont, keinesfalls eine Lösung! Denn sie sind die Belastungen von morgen und nehmen der jüngeren Generation Gestaltungsspielräume.
Dass es schwierig ist, Einsparpotenziale aufzufinden, zeigen die Änderungsanträge zum Haushalt 2024. Leider gehen einige Fraktionen mehr nach dem Motto „Masse statt Klasse“ vor. Und von der Verwaltung hätten wir uns dazu mehr aussagekräftiges Zahlenmaterial gewünscht. Gleichwohl werden wir dem vorliegenden Haushalt für 2024 als Fraktion FDP/Tierschutzpartei zustimmen.

Meine Damen und Herren,
unser Ziel ist eine moderne, handlungsfähige Stadt mit Zukunft. Dieses Signal sollte der Stadtrat heute aussenden. Lassen Sie uns gemeinsam pragmatisch sinnvolle Kompromisse finden. Wir sind dazu bereit, denn wir wollen trotz schwieriger Haushaltslage unsere Stadt Stück für Stück immer besser machen.

„I love MD“ – tun wir alles dafür, dass noch viel mehr Menschen sich so mit ihrer, mit unserer Heimatstadt identifizieren und stolz auf Magdeburg sind. Wir als Stadträtinnen und Stadträte haben es in der Hand, die Weichen dafür in die richtige Richtung zu stellen. Unsere Lichterwelt verbreitet aktuell mit ihrem Lichterglanz wieder Hoffnung in der dunklen Jahreszeit. Ein solches Leuchtsignal sollten auch wir als Stadtrat setzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

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