Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Zukunft der Hermann-Gieseler-Halle beschäftigt den Stadtrat, die Stadtverwaltung sowie
die Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs seit einigen Jahren. Bislang scheint noch kein Weg
gefunden worden zu sein, der den Erhalt der Halle sicherstellt und zugleich in die Finanzlage
der Stadt passt. Aus diesem Grund frage ich Sie:
Ist der Stadt Magdeburg das Investitionsprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ des
Bundes bekannt?
Wenn ja:
1.1 Wurden seitens der Stadt seit 2014 bereits Projekte durch das Programm
realisiert? Wenn ja, welche?
1.2 Wurden seit 2014 bereits Bewerbungen für dieses Projekt durch die Stadt
Magdeburg eingereicht? Wenn ja, wann und für welche Projekte?
1.3 Hat die Stadt eine Bewerbung für das laufende Programmjahr eingereicht und
wenn ja, mit welchem Projekt? Wenn nein, warum nicht?
1.4 In wieweit wurden seitens der Stadt Maßnahmen ergriffen, den Erhalt der
Hermann-Gieseler-Halle unter Berücksichtigung des Programmes
sicherzustellen? Wurde das Projekt „Hermann-Gieseler-Halle“ während den
Abwägungen für eine Bewerbung in Betracht gezogen und wenn ja, mit welchen
Auswirkungen?
1.5 Das Förderprogramm sieht grundsätzlich eine 33,3͞%ige Beteiligung der
Kommune an den zu tragenden Projektkosten vor. „Bei Vorliegen einer
Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf 10% reduzieren.
Die Haushaltsnotlage ist durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zu
bestätigen.“1
Welche finanziellen Mittel stehen der Stadt für den Erhalt der Halle
zur Verfügung? Kann eine Haushaltsnotlage durch die
Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt werden und der Eigenanteil somit
reduziert werden?

Wenn nein:
2.1 Wie schätzen Sie die Chancen ein, mit dem o.g. Programm die HermannGieseler-Halle zu restaurieren?
2.2 Sehen Sie im Allgemeinen Chancen für anstehende Projekte durch dieses
Programm gefördert zu werden?

Stellungnahme:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=243754