Erwartbare Entwicklungen aus der Zusammenarbeit innerhalb der IT-UNION eG (KITU)
Verteiler Tag

1. Ist davon auszugehen, dass das Land durch seine finanziellen Möglichkeiten eine
dominierende Rolle in der KITU erlangt oder anstrebt?

Innerhalb der KITU hat jedes Genossenschaftsmitglied eine gleiche Stimme in der
Generalversammlung. Der Anteil des Waren- und Dienstleistungsumsatzes des Landes
innerhalb des Gesamtvolumens der KITU dürfte in der Vergangenheit als nicht
dominierend eingeschätzt werden können. Sollte sich der Umsatz des Landes mit der
KITU steigern, wären jedoch auch diese höheren Umsätze im Verhältnis zum
Gesamtumsatz mit weiteren Mitgliedern der KITU zu sehen. Aus heutiger Sicht ist eine
dominierende Rolle des Landes in der KITU als nicht zutreffend einzuschätzen. Über
etwaige Bestrebungen des Landes kann seitens der Landeshauptstadt keine Auskunft
gegeben werden.

2. Ist bezugnehmend auf Frage 1 von einer Umgewichtung / Verlagerung des ITServices auszugehen? Welche Konsequenzen hätte dies insbesondere für die
Landeshauptstadt? Wie schätzt die Stadt dieses evtl. Risiko ein und was kann ggf.
dagegen unternommen werden?

Maßgeblicher IT-Dienstleister für das Land ist Dataport. Die Beauftragungen des Landes
ggü. der KITU beziehen sich im Wesentlichen auf die Schaffung von Voraussetzungen
und die Unterstützung der kommunalen Verwaltungen bei der zunehmenden
Digitalisierung derer Verwaltungsprozesse. Dies ist eng verbunden mit den
Dienstleistungen, die die KITU ohnehin für die Kommunalverwaltungen erbringt. Eine
wesentliche Veränderung der Tätigkeiten in der KITU ist nicht gegeben. Das
Tätigkeitsspektrum der KID für die Landeshauptstadt Magdeburg ist maßgeblich durch
den bestehenden langjährigen Rahmenvertrag vereinbart.

3. Das Land stellt darüber hinaus auch erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. Sofern
das Land damit auch indirekt der KID Magdeburg GmbH Aufträge über mehrere
Millionen jährlich erteilt, welche Auswirkungen hat dies auf die wirtschaftliche
Situation und den beschlossenen Wirtschaftsplan?
Die vom Land verwendeten Mittel zur Unterstützung der Digitalisierung der Kommunen
stammen aus dem Corona-Sondervermögen, welches vrsl. bis spätestens Ende 2026
zur Verfügung steht. Nach Kenntnisstand wurden keine Aufträge des Landes an die
KITU in Höhe mehrerer Millionen Euro jährlich erteilt. Folglich hat auch die KID keine
Dienstleistungen in diesem Umfang erbracht, die vom Land beauftragt waren.

4. Sind bezugnehmend auf Frage 3 positive Effekte zu erwarten, die zu einer
Abführung von Gewinnen in den Haushalt der Landeshauptstadt führen können?

Inwiefern weitere Beauftragungen des Landes erfolgen sowie welche Geschäfte sich
daraus ergeben, ist aus heutiger Sicht offen.

5. Wie schätzt die Stadt Magdeburg grundsätzlich die interkommunale
Zusammenarbeit, die Arbeit der KID sowie die Kooperation mit dem Land zur
zügigen Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben der Verwaltung ein?

Über die KITU erfolgt landesweite interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der
Digitalisierung. Die Mitgliedschaft von über 120 Organisationen, darunter überwiegend
öffentliche Verwaltungen, ermöglicht einen breiten Erfahrungsaustausch sowie das
Finden sogen. „Best-Practices“. Die gemeinsame Umsetzung durch einen zentralen
Dienstleister sowie die gemeinsame Beschaffung schaffen Effizienz- und Preisvorteile
für die Mitglieder. Die KID als Betriebsgesellschaft der KITU Genossenschaft ist dabei
zentraler Umsetzungspartner. Zentrale Beauftragungen des Landes über die KITU
ermöglichen Voraussetzungen, auf deren Basis auch die Landeshauptstadt
Digitalisierungsvorhaben effizienter umsetzen kann. Als Pilot-Kommune in einem
Landesprojekt kann auch die Landeshauptstadt bereits einer der ersten Nutzer neuer
Lösungen sein und damit Effizienzvorteile nutzen.