Aktuelles - Standpunkte

Redebeitrag zum Antrag 0044/15 Benennung des unteren Foyers im Magdeburger Rathaus in Kaiserin Adelheid Foyer

Die Stellungnahme und die Diskussionen in den Ausschüssen haben gezeigt, dass Übereinstimmung darin besteht, dass der Bereich Ausstellung/Empfang im unteren Foyer im Rathaus benannt werden sollte.

Auch darüber, dass nun endlich eine Frau als Namensgeberin in Rathaus einziehen soll, herrschte weitestgehend Einigkeit. Zumal alle übrigen Räume des Rathauses nach Männern benannt wurden. Unter uns, es gibt sowieso noch zu wenige Frauen im Rathaus, ob hier im Saal als Stadträte oder als Beigeordnete. Und nun ist es an der Zeit, dass endlich auch eine Frau Namensgeberin für einen Bereich im Rathaus wird.

Die Diskussion, die nun aber um die Benennung des Foyers nach Adelheid, der zweiten Ehefrau Ottos des Großen entflammte, kann ich gelinde gesagt überhaupt nicht nachvollziehen.

Zur Erinnerung: Seit 16.12.2012 wird in der Johanneskirche durch Beschluss des Stadtrates der Adelheid Preis für herausragendes soziales Engagement in Magdeburg verliehen. Der Antrag samt Namensvorschlag stammte seinerzeit übrigens von der SPD.

Sie werden sicherlich verstehen, dass ich nun verwundert bin, dass Adelheid als Namensgeberin für den Sozialpreis Magdeburgs gut war, aber angeblich nicht genügend lokaler Bezug zu Magdeburg besteht, um das Rathausfoyer nach ihr zu benennen.

Das verstehe, wer will. Ich nicht.

Auch die Begründung des KGM, dass es sich außer bei Eicke von Repgow um Bürgermeister der Stadt MD handelt, kann so nicht stehenbleiben. Zu nennen wären da der Hansesaal, das Gotische Zimmer und das Bördezimmer.

Gestatten sie mir noch den Hinweis, dass der Beigeordnete für Kultur sehr wohl den Bezug Adelheids zu Magdeburg sieht, welches er auch im Kulturausschuss deutlich machte. Und der Antrag hier einstimmig angenommen wurde.

Ich möchte sie abschließend nur noch bitten, unserem Antrag dem Rathausfoyer den Namen Kaiserin Adelheid Foyer zu geben, zuzustimmen.

Antrag: A 0063/15 Demokratie stärken-Du bist Politik!

Bis zum 31.12.wird das Programm laufen. Die Anträge konnten bereits ab 1.6. gestellt werden. Aus diesem Grund baten wir, von einer Überweisung abzusehen.

Dieses Programm soll zur Stärkung der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Land Sachsen-Anhalt beitragen.

Bei einer Wahlbeteiligung um die 50 % zur Landtagswahl und unter 40% bei Kommunalwahlen und 35,1% zur letzten OB Wahl muss es in unser aller Interesse sein, die Bürger wieder mehr für Politik zu begeistern und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Ziel des Programms sind u.a. die Steigerung der Wahlbeteiligung, ein höheres Interesse an Politik und die Stärkung von politischer Teilhabe im Alltag.

Je mehr Menschen Politik mitgestalten und ihre Rechte aktiv wahrnehmen, desto stärker, vielfältiger und vertrauenswürdiger ist die Demokratie.

Demokratie stärken-Du bist Politik! ist ein Programm, das der Landtag mit einem einstimmigen Beschluss mit 1,9 Mio. Euro für 2015/16 zur Verfügung gestellt hat.

Wie sollten als Kommune alles in unserer Macht stehende tun, damit unsere Bürgerinnen-und Bürger über ihre Möglichkeiten der Beteiligung an Demokratie, wie ja auch in der Anfrage eines Bürgers in der letzten Einwohnerfragestunde eingefordert informiert werden und ihr Wahlrecht wahrnehmen

Ich bitte Sie deshalb um die Zustimmung zum Antrag.

Antrag: A 0013/15 Telefon-Warteschleife mit Telemann-Musik

Die Umstellung der Pausenmusik in der Telefon- Warteschleife zentraler Einrichtungen der Landeshauptstadt Magdeburg auf eine Komposition Georg Philipp Telemanns ist nach unserer Auffassung gut geeignet, die Wertschätzung der Stadt gegenüber einer ihrer großen Persönlichkeiten auszudrücken. Wir sollten so, wie andere Städte auch, die Chance nutzen und die Musik dieses Musikers als Aushängeschild für unsere Stadt einsetzen.

Wir Magdeburger können dankbar sein, dass dieser Musiker hier geboren wurde, seine Kindheit hier verlebte und nach seiner Ausbildung seine ersten musikalischen Erfolge feierte.

Wir würden uns freuen, wenn Telemanns Musik auf diese Art und Weise verbreitet wird und somit eine Botschafterfunktion für uns und unsere Stadt übernimmt.

Dies stünde unserer Stadt auch im Hinblick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas gut zu Gesicht.

Die Verwaltung steht dem Antrag aufgeschlossen gegenüber. Der Leiter der Telemann-Gesellschaft, Herr Lange, hat 4 Stücke vorgeschlagen, die nicht GEMA-pflichtig sind und die technischen Anforderungen erfüllen, auf die die Verwaltung in ihrer Stellungnahme hinweist.

Ich bitte Sie, wenige Tage nach dem Todestag Georg Philipp Telemanns, der sich am Donnerstag zum 248.Mal jährte, um Zustimmung zu unserem Antrag.

Änderungsantrag

Bereits seit dem 12.12.14 haben wir Kenntnis von den Problemen rund um die FestungMark. An diesem Tag war sich meine Stadtratskollegin und Mitzeichnerin Beate Wübbenhorst vor Ort und hatte ein erstes Gespräch mit dem Geschäftsführer.

Als das Ganze akut wurde, wandte sich die Geschäftsführung mit einem Hilferuf an uns. Seit dem sind wir in ständigem Kontakt. Herr Szibor hat uns über alle Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Oliver Müller, der als Kuratoriumsmitglied den Antrag nicht mitzeichnete, Beate Wübbenhorst und ich haben uns mit Herrn Szibor auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

So kam es dann zu der Anfrage F0075/15, die wir bereits am 3.6. in den Stadtrat einbrachten. Seit Dienstag liegt uns nun die überaus ausführliche 8 Seiten umfassende Stellungnahme vor. Jetzt weiß ich auch, warum die Beantwortung so lange gedauert hat. Eine solch ausführliche Antwort hatte ich noch nie. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung.

Wir wollten die Antwort abwarten und dann einen Antrag stellen. Nun haben die Grünen einen Antrag eingestellt, der uns jedoch nicht weit genug geht. Wir wollen nicht nur ein Bekenntnis zur FestungMark, sondern Lösungen.

Deshalb steht auch im Punkt 3 noch einmal der bereits in der Anfrage vorgeschlagene und im KA wohlwollend aufgenommene Vorschlag einer gemeinsamen Beratung von Bauausschuss, Kulturausschuss, den zuständigen Ämtern und der Geschäftsführung der Festung vor Ort.

Der immer wieder von der Festung eingeforderte Dialog, die Gesprächsbereitschaft und Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung findet ja nun endlich statt.

Auch wenn einige Auflagen nun entschärft worden sind, geht es um eine langfristige tragfähige Lösung.

Dazu gehört, wie uns die Geschäftsleitung erläuterte auch ein Konzept, welches mit der Stadt abgestimmt sein sollte, um zum Einen den kulturellen und Stifterzweck, zum Anderen die städtischen, baulichen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigen muss.

Ziel soll und muss es sein, dass alle geplanten Veranstaltungen unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsbestimmungen durchgeführt werden können. Das vielfältige kulturelle Angebot der FestungMark muss erhalten bleiben und auf künstlerisch und wirtschaftlich soliden Füßen stehen.

Redebeitrag im Stadtrat zur B-Planänderung

• Vorredner W.Schwenke zustimmen
• Florapark, Elbepark und Bördepark kenne ich persönlich
• Elbepark in Irxleben/Hohenwarsleben vor den Toren der Stadt hat schon jetzt regen Zulauf
• wenn DS abgelehnt wird, bedeutet das m.E., dass wir den Florapark aufgeben
• Ich bin gespannt, wann der Elbepark noch Parkflächen zusatzlich anlegen muss( Parkplatzerweiterung).
• Einzugsgebiet des Elbeparks sind die Stadtteile Neu und Alt Olvenstedt, das Neustädter Feld, Birkenweiler und das Umland
• wer hier einkauft, fährt nicht in die Innenstadt, sondern in den Elbepark
• klares Bekenntnis für den Florapark

Leider wurde die Drucksache mit 18 zu 19 Stimmen, vorrangig von SPD und Grünen, abgelehnt.
Zuvor hatte die IG Innenstadt massiv gegen diese Drucksache protestiert. Nicht zuletzt mit einem persönlich Schreiben an uns Stadträte.

Auswirkungen Mindestlohn Tierheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz (Mi-LoG) gilt ab 01. Januar 2015 in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50€. Über die verschiedenen Auswirkungen auf die freie Wirtschaft war in den letzten Wochen viel zu lesen, jedoch betrifft dies auch öffentliche Einrichtungen. So fürchten viele Tierheime um ihre Existenz.

Daher stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat die Einführung des Mindestlohnes auf das Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg?

2. Sind die Arbeitsplätze des Tierheims der Landeshauptstadt Magdeburg durch die Einführung des Mindestlohnes gefährdet? Wenn ja, wie reagiert die Landeshauptstadt Magdeburg darauf?

Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Carola Schumann

Was viele Bürger nicht wissen: Wirb bezahlen unseren  Wahlkampf selbst.

Alle Plakate wurden von meinem Mann uns mir auch eigenhändig aufgehängt.

An einem Wochenende wurden von uns die Masten in Ottersleben, Diesdorf und Stadtfeld West bestückt.

Dieses Plakat hängt im Sonnenanger und ja, hier kommen Bürger vorbei. Vornehmlch sind dies Gassigeher und andere Spaziergänger.

Ich finde diesen Platz wunderschön.

Übrigens wurde ich von Anliegern der Straße überaus freundlich begrüßt und man wünschte mir viel Erfolg.

So macht Wahlkampf Spaß.

Herzlichen Dank an meinen Mann, der 10 Stunden mit mir unterwegs war und meine Plakate an die Masten gehängt hat. 

Persönliche Erklärung

TOP 8.13 – DS0510/12 Schulentwicklungsplanung: Eröffnung eines kommunalen Gymnasiums

Wir können hier nicht so einfach stehen lassen, dass wir uns nicht mit dem Thema beschäftigen wollen. Denn im Bildungsausschuss wurde bereits beschlossen, dass wir uns mit der Schulentwicklungsplanung noch ausführlich beschäftigen. Ich weiß gar nicht, warum die LINKE jetzt hier dagegen mobil macht. Wir haben am 8.11.12 dem Änderungsantrag DS0286/12/3 der Fraktion DIE LINKE/Tierschutzpartei zugestimmt. Dieser Punkt 3 hat folgende Fassung: „Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, abhängig vom Schulaufkommen, am Standort Nachtweide ein Gymnasium zu errichten.“ Punkt. Das ist doch genau das, was wir heute beschlossen haben. Ich verstehe auch nicht den Aufschrei der Grünen, denn auch wir haben einen gemeinsamen Antrag gehabt, nämlich dass die zweite neu zu errichtende Schule entweder ein Gymnasium oder eine IGS sein soll. Wir nehmen uns schon die ganze Zeit auch des Themas IGS an. Der Änderungsantrag 286/12/4 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Absatz II wurde abgelehnt: mindestens 5-Zügigkeit für beide IGS. In der IGS „Regine Hildebrandt“ haben wir die Errichtung von zusätzlich zwei fünften Klassen beschlossen. Die Fünfzügigkeit bei der IGS Willy Brandt haben wir abgelehnt- aus Kapazitätsgründen, weil die Grundschule Am Westring da noch mit drin ist. Das wollte ich bloß noch mal klarstellen, weil wir uns nicht einfach in eine Ecke drängen lassen, in die wir einfach nicht gehören. Danke