Aktuelles - Meine Anfragen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der öffentliche Grillplatz im Stadtpark Rothehorn östlich des Niemeyerweges befindet sich in unmittelbarere Nähe der Hundeauslaufwiese Nr. 19 Stadtpark Rothehorn / südl. Sternbrücke
(siehe Karte unten: https://www.magdeburg.de/Start/B%C3%3Frger-Stadt/VerwaltungService/B%C3%3FrgerService/B%C3%3FrgerInfoSystem/index.php?object=tx|698.85.1&FID
=37.936.1). Aufgrund der räumlichen Nähe und der nicht eingezäunten Hundeauslaufwiese kommt es während der Grillsaison häufig vor, dass sich Hunde schnell von der Auslaufwiese
entfernen und Richtung Grillwiese laufen. Ebenso kommt es häufig vor, dass aufgrund der Elbnähe die Hundeauslaufwiese gern zum Grillen genutzt wird. Sowohl auf der Hundeauslaufwiese, wie auch auf der Grillwiese kommt es durch die räumliche Nähe und die
falsche Nutzung durch die Grillenden zu einem erhöhten Gefahrenpotential für Mensch und Tier.
Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:
1. Gab es in den vergangenen Jahren bereits Hinweise und/oder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Situation aufmerksam gemacht haben?
2. Gab es in den vergangenen Jahren bereits Vorfälle zwischen Menschen und Tier an diesen Stellen? Wenn ja, aus welchen Gründen kam es dazu und welcher Bereich war betroffen?
3. Gab es seitens der Stadt bereits Überlegungen, den öffentlichen Grillplatz und die Hundeauslaufwiese räumlich weiter voneinander zu trennen, die Hundeauslaufwiese einzuzäunen, die Beschilderungen zu erweitern und/oder vermehrt Kontrollen zu
veranlassen?
Wenn ja, woran ist die Umsetzung gescheiter?
Wenn nein, welche objektiven Gründe gibt es dafür?
4. Könnte man kurzfristig die beiden Bereiche, zum Beispiel durch Einzäunung der Hundeauslaufwiese, besser voneinander trennen?

Die Stellungnahme der Verwaltung steht im ratsinformationssystem unter S0116/23 zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 03. Mai 2011 ist das „Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft getreten. Auf Grundlage dieses Gesetzes werden seit März 2012 De-Mail-Dienste in Deutschland angeboten. In der Handhabung gleichen De-Mails den „normalen“ E-Mails. Sie verfügen allerdings über wichtige Eigenschaften, die E-Mails häufig fehlen wie zum Beispiel die Überprüfung der Identität, die Verschlüsselung oder die rechtswirksame Nachweisbarkeit von Versand und Empfang.
Das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) sichert die gleichen Funktionen ab.

Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:
1. Sind alle Ämter der Landeshauptstadt Magdeburg über die De-Mail Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. erreichbar?
2. Besitzt die Landeshauptstadt Magdeburg ein besonderes Behördenpostfach? Wenn ja, welche Ämter der Landeshauptstadt Magdeburg sind über ein solches erreichbar?
3. Falls es noch kein besonderes Behördenpostfach gibt, wann ist die Einrichtung geplant?

Ich bitte Sie um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 06.03.2023 startete der Förderaufruf vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für den Bau und die Planung von Fahrradparkhäusern, um den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr besser zu verbinden. Dazu läuft bis zum 07.05.2023
ein Interessenbekundungsverfahren. Dem Förderangebot für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen soll vor allem auch für Pendler ein Angebot geschaffen werden, auf die Kombination aus Bahn und Fahrrad, alternativ zum PKW, zurückzugreifen. Gerade im Hinblick
auf die aktuellen Bauarbeiten und Umgestaltungsplanung für den Bereich um den Magdeburger Hauptbahnhof sowie die Erreichung der Klimaziele, der allgemeinen Verkehrswende und dem Masterplan 100%Klimaschutz ergeben sich mir folgenden Fragen:
1. Wurden im Rahmen der Umfeldgestaltung des Magdeburger Hauptbahnhofes (unter anderem Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof) bereits Flächen für den Bau eines Fahrradparkhauses geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, ist dies geplant?
Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
2. Wird/Wurde seitens der Stadt bereits geprüft, ob der Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof über das Förderprogramm des BMDV förderfähig ist?
Wenn ja, wie weit ist die Prüfung fortgeschritten?
Wenn nein, ist geplant sich an o.g. Förderprogramm und dem damit verbundenen Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen?
Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
2024 feiert der Elbauenpark sein 25-jähriges Jubiläum und kann auf eine erfolgreiche Bilanz in den vergangenen Jahren schauen. Seit der BUGA 1999 hat sich der Elbauenpark kontinuierlich erweitert und mit dem jüngst erbauten Rutschenturm ein Unikat für die
Magdeburger Familien geschaffen. Der Elbauenpark ist längst nicht nur bei den Magdeburgerinnen und Magdeburgern ein beliebtes Ausflugsziel, sondern hat sich auch bei Gästen unserer Stadt als Sehenswürdigkeit etabliert. Die Besucherzahlen und Rezensionen
unterstreichen den steigenden Erfolg des Parks. Viele freuen sich schon jetzt auf das besondere Jubiläum im kommenden Jahr.
In der Stadtratssitzung am 24.02.2022 wurde mit dem Beschluss Nr. 1357-045(VII)22 folgendes beschlossen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten mit dem Geschäftsführer der MVGM Gespräche zu führen, mit dem Ziel, im Elbauenpark Magdeburg analog zum Sandmännchen im Blütenkleid
weitere Figuren zu errichten, die nicht nur als Fotomotiv dienen sollen, sondern auch Teile einer Erkundungstour für die Besucherinnen und Besucher des Parks werden können.
Angesichts der bevorstehenden Saison und des 25-jährigen Jubiläums im Jahr 2024 ergeben sich mir folgende Fragen:
1. Wurden bereits Gespräche mit der MVGM geführt?
Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht und wann sind die Gespräche angesetzt?
2. Wurden seitens der Stadt bereits andere Methoden bzw. Alternativen bezüglich der Errichtung der Figuren untersucht, welche eine Kostenreduzierung hinsichtlich der Bepflanzung und Bewässerung bewirken?
3. Sind seitens der Gesellschaft bereits Forderungen nach finanziellen Mitteln zur Umsetzung der Maßnahme erfolgt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Carola Schumann

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zuge des 500jährigen Jubiläums der Stadtbibliothek im Jahr 2025 plant diese gemeinsam mit der Landeshauptstadt Magdeburg die Umsetzung und Durchführung des Festprogrammes (Anlage zur Drucksache DS0417/22). In Punkt 5 des Festprogrammes wird die Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek Buckau festgelegt. Angestrebt wird eine Kooperation mit dem benachbartem Literaturhaus. Mit Blick auf die Drucksache DS0417/22 nebst Anlage und den dazugehörigen Änderungsantrag DS0417/22/1 des Finanz- und Grundstücksausschusses ergeben sich mir folgende Fragen:

1. Wurde bereits eine Bedarfsplanung für die geplante Stadtteilbibliothek Buckau erstellt?
a) Wenn ja, wo kann diese eingesehen werden?
b) Wenn nein, warum nicht bzw. wann wird eine Bedarfsplanung erstellt?

2. Mit welchen Nutzerzahlen wird nach Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek Buckau gerechnet?

3. Ist Ihnen bekannt wie der aktuelle Bedarf sowie die Nutzerzahlen des Literaturhauses Magdeburg e.V. aussehen?

4. Laut Aussage des Literaturhauses Magdeburg e. V. wurde der Verein über die Pläne zur Eröffnung der Familienbibliothek in Teilen der Räume des Volksbades Buckau nicht informiert, gleichwohl das Literaturhaus in der Drucksache als Kooperationspartner genannt wird.
Warum haben vorab keine Gespräche stattgefunden?

5. Wie soll eine mögliche Kooperation zwischen der Stadtteilbibliothek Buckau und dem Literaturhauses Magdeburg e. V. aussehen?

6. Ist Ihnen bekannt, dass das benachbarte Literaturhaus einer Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek Buckau eher negativ gegenübersteht? Da sich das Portfolio der geplanten Familienbibliothek und des Literaturhauses überschneidet, besteht die Sorge einer Existenznot.
7. Wie hoch sind die geschätzten Kosten (materiell und personell) für den Umbau der Räumlichkeiten bis zur Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek Buckau und wie hoch werden die personellen Kosten für den Betrieb nach der Eröffnung sein?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Carola Schumann
Stadträtin

Die Antwort der Verwaltung zur Anfrage liegt bereits vor.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

anlässlich der Wiedereröffnung der komplett sanierten mittelalterlichen Kirche des Kunstmuseums Kloster Unser Lieben Frauen ist mir im Kreuzgang eine Rollstuhlfahrerin in Begleitung ihres Angehörigen begegnet, für die die Hindernisse am Kreuzgang und der Klosterkirche wegen fehlender Barrierefreiheit unüberwindbar waren. Wenngleich es für die Museumsräume im oberen Stockwerk einen Aufzug gibt, sollten die übrigen Barrieren im Kloster Unser Lieben Frauen unbedingt noch abgeschafft werden. Die Landeshauptstadt Magdeburg deklariert im Kloster Unser Lieben Frauen das Café, die Konzerthalle und das Kunstmuseum als barrierefrei.
Aus diesem Grund frage ich Sie:

1. Wurde im Zuge der 20jährigen Sanierungsarbeiten die Barrierefreiheit des Kreuzgangs in Betracht gezogen?

a) Wenn ja, wieso wurde diese während der Sanierungsarbeiten nicht umgesetzt?
b) Wenn nein, welche Gründe sprachen gegen eine barrierefreie Sanierung des Kreuzgangs?

 2. Ist geplant, den Kreuzgang der Klosterkirche barrierefrei zu gestalten?

a) Wenn ja, wann sollen die Sanierungsarbeiten beginnen?
b) Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Smartbenches
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die 2018 errichteten Smartbenches bzw. iBenches in Magdeburg werden erfolgreich von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Touristinnen und Touristen der Stadt angenommen und genutzt. Eine Erweiterung des Angebotes auf stark frequentierte Standorte ist
erstrebenswert. Bezug nehmend auf meine Anfrage F0066/21 und die Stellungnahme S0131/21 zur Situation der Smartbenches ergeben sich mir nun, 1 Jahr später, folgende Fragen:

1. Wie sieht es mit der Funktionstüchtigkeit und Nutzung der Bänke am Domplatz, in der Hegelstraße und an der Stadtbibliothek derzeit aus?
2. Ist seitens der Stadt eine Erweiterung des Angebotes von Smartbenches geplant?
3. Wie stehen Sie zur Errichtung einer iBench (inkl. Fahrradladestation) am Ambrosiusplatz und Neustädter Platz?
4. Ist geplant, im Zuge des derzeitigen Bauvorhabens „Eisenbahnüberführung Ernst-ReuterAllee (EÜ ERA)“ und der damit verbundenen Umgestaltung des Kölner Platzes und
Konrad-Adenauer-Platzes, Smartbenches zu installieren?

Ich bitte Sie um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Stellungnahme: S0235/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anlässlich des 400. Geburtstages Otto von Guerickes wurden im Jahr 2002 über das gesamte Stadtgebiet Magdeburgs verteilt stilisierte „Magdeburger Halbkugeln“ als Skulpturen installiert. Die Kunstwerke sind mit verschiedenen Motiven, die sich auf das gesellschaftliche Leben beziehen, bemalt. Im Jahr 2005 kamen mit dem 1200. Stadtjubiläums weitere dieser Skulpturen dazu. Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Wie viele dieser Kunstwerke wurden bisher insgesamt im Stadtgebiet aufgestellt?

2. In welchem Zustand befinden sich die Skulpturen aktuell?

3. Die Kunstwerke sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Wurden seit der Installation Ausbesserungsarbeiten zur Aufwertung notwendig?

Falls ja:
An wie vielen Skulpturen haben Ausbesserungsarbeiten stattgefunden?

Falls nein:
Sind zukünftig Ausbesserungsarbeiten geplant?
Wie sollen diese aussehen?
Wie hoch sind die Kosten dafür?

Ich bitte Sie um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu Beginn der aktuellen kommunalen Wahlperiode hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, eine neue Handreichung für kommunale Mandatsträgerinnen und -träger veröffentlicht. Darin werden neben den Grundsätzen des Datenschutzes auch Fragen aus dem Arbeitsalltag erläutert, wie beispielsweise der Umgang mit Sitzungsprotokollen oder die Möglichkeit des Datenabrufs bei der Meldebehörde.

Mir ergibt sich diesbezüglich folgende Frage:

Wie bewertet die Stadt Magdeburg die Chance noch vor der Kommunalwahl 2024, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, eine vergleichbare Handreichung zum Datenschutz herauszugegeben?

Ich bitte Sie um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Jahren kommen immer mehr Wildtiere in die Stadtgebiete Magdeburgs. Neben kleineren Wildtieren und Greifvögeln zieht es auch zunehmend mehr Rehe, Füchse, Wildschweine, Waschbären und Marder in die Stadt. Unter Ihnen aber auch vermehrt Tiere, die auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten zu finden sind. Unter anderem die Löffelente (vom Aussterben bedroht), der Feldhase (stark gefährdet), der Wanderfalke (gefährdet) sowie Graureiher und Wildkaninchen (Arten der Vorwarnliste) . 2020 kam es in Magdeburg zu 120 Verkehrsunfällen durch Wild auf der Fahrbahn1. Was passiert nun mit den kranken oder verletzten Wildtieren insbesondere auch mit den Tieren der bedrohten Arten? Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Wo werden verletzte Wildtiere und verletzte Tiere bedrohter Arten sowie invasiver Arten untergebracht und behandelt?

2. Werden Unterschiede im Umgang mit Wildtieren und Tieren invasiver Arten gemacht?

3. Wie viele Tiere und welche Arten wurden in den vergangenen 5 Jahren behandelt?

4. Reichen die personellen und räumlichen Gegebenheiten aus, um auch in Zukunft eine artgerechte Behandlung und Unterbringung verletzter oder kranker Wildtiere zu gewährleisten?

Ich bitte Sie, um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Quelle: Amt für Statistik, Wahlen und Digitalisierung; Statistisches Jahrbuch 2021 der Landeshauptstadt Magdeburg

Antrag  A0202/21

Energiespar-Contracting

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei einem Contractor ein Angebot zur Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf den aktuellen Standard (LED-Technik) gemäß dem Ziel der CO2-Neutralität einzuholen.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Anfrage  F0219/21

Kurztitel IT-Sicherheit / Schutz vor Cyberangriffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat infolge eines Hackerangriffs auf das Computersystem der Kreisverwaltung mit einem Trojaner am 6. Juni 2021 den bundesweit ersten Cyber- Katastrophenfall ausgerufen. Die Verwaltung wurde durch die Attacke arbeitsunfähig, sodass keine Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr angeboten und zum Beispiel keine Sozial- und Unterhaltsleistungen mehr ausgezahlt werden können bzw. konnten. Nach
Aussagen von Expertinnen und Experten sei die kommunale IT-Infrastruktur in Deutschland allgemein nur unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt.

Ich frage Sie daher:

1. Wie ist die Landeshauptstadt Magdeburg nach Ihrer Einschätzung auf mögliche Cyberangriffe bzw. die Abwehr von Hackerangriffen vorbereitet?

2. Mit welchen Maßnahmen und personellen Ressourcen werden die IT-Systeme der Stadtverwaltung und die zahlreichen gespeicherten Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt?

3. Sind aufgrund der sich häufenden Angriffe weitere Maßnahmen vorgesehen?

4. Wo ist der Schutz der IT-Technik der Landeshauptstadt angesiedelt?

5. Waren bereits Cyberangriffe auf das Computersystem der Stadtverwaltung zu
verzeichnen?

Wenn ja: Wie wurden diese abgewehrt und welche Auswirkungen hatten diese?

6. Auf welchem Stand ist die IT-Technik der Stadtverwaltung und entspricht diese den aktuellen Anforderungen an die IT-Sicherheit?

Kunstwerke im Elbauenpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die vielen Gärten und Ausstellungen im Elbauenpark laden Jahr für Jahr viele Besucherinnen und Besucher ein. Im Zuge des Umbaus für die Bundesgartenschau im Jahr 1999 wurden auch einige Kunstwerke auf dem Gelände aufgestellt. Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Wie viele und welche Kunstwerke wurden im Zuge der BUGA auf dem Gelände des Elbauenparks aufgestellt?

2. In welchem Zustand sind diese?
    a) Welche sind erhalten geblieben und stehen heute noch auf dem Gelände?
    b) Welche sind renovierungsbedürftig?

3. Ist beabsichtigt, Kunstwerke zurückzubauen?

4. Gibt es für die renovierungsbedürftigen Kunsteweke einen Zeitrahmen für die Instandsetzung?
    Wenn ja, wie sieht der Zeitrahmen aus?
    Wenn nein, warum nicht? Was soll damit passieren?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Internationaler Museumstag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Landeshauptstadt Magdeburg verfügt über eine reichhaltige und vielfältige Museumslandschaft. "In den vergangenen Jahren haben die Magdeburger Museen Ausstellungen und Galerien zu den unterschiedlichsten Themen präsentiert. Diese fanden national aber auch international starke Beachtung" wird auf www.magdeburg.de die Bedeutung der Magdeburger Museen herausgestellt und für die Angebote geworben.

Am 16. Mai 2021 findet der Internationale Museumstag statt. Der Museumstag bietet jährlich die Möglichkeit, durch besondere Aktionen und Angebote neue BesucherInnen in die Museen zu führen, einen Blick hinter die Kulissen der Museumsarbeit zu ermöglichen, AkteurInnen zu vernetzen und die Museen über die Region hinaus bekannter zu machen. 2020 war dies in den gewohnten Präsenzformaten angesichts der pandemischen Lage kaum bis gar nicht möglich. 2021, mit inzwischen über einem Jahr pandemischer Lage in Deutschland, haben Museen teilweise Formate und Wege entwickelt, um anlässlich des Internationalen Museumstages auch mittels digitaler Angebote und Kommunikation das Entdecken der Museumswelt zu ermöglichen. Der Museumsverband Sachsen-Anhalt hat anlässlich des Internationalen Museumstages 2021 auf seiner Webseite ein Vorhaben angekündigt.
"Anlässlich des Internationalen Museumstages findet erstmals eine Bloggertour durch Museen in Sachsen-Anhalt statt. Drei Bloggerinnen sind vom 10. bis 12. Mai unterwegs – natürlich unter den gegebenen strengen Corona-Bedingungen. Sie werden auf ihren Blogs und Social-Media-Profilen ausführlich über das Welterbe in Sachsen-Anhalt berichten.
Die Reise wird die Bloggerinnen zur Himmelsscheibe in Halle, in den Naumburger Dom, in die Lutherstadt Wittenberg sowie in das Dessau-Wörlitzer Gartenreich führen. Als Bloggerinnen konnten Eva Adamek (Burgdame.de) aus Nordrein-Westphalen [sic!], Sandra Hintringer (Tripp-Tipp.de) aus Brandenburg sowie Beate Ziehres (Reiselust-Mag.de) aus Niedersachsen gewonnen werden. Die Blogger-Tour wird in Kooperation des Verbandes mit der Investitions- und Marketing-Gesellschaft (IMG) durchgeführt.
Die Maßnahmen zum Internationalen Museumstag werden durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert."

 Deshalb frage ich Sie:

1. Beteiligt sich die Stadt Magdeburg am Internationalen Museumstag?
Wenn ja, welche Aktivitäten sind in der Stadt Magdeburg anlässlich des Internationalen Museumstages geplant?

2. Insbesondere welche (neuen) innovativen Formate im digitalen Bereich werden angeboten?

3. Ist es geplant, digitale Aktivitäten über die Kommunikationskanäle der Landeshauptstadt Magdeburg und ihrer Einrichtungen hinaus zu bewerben und zu verbreiten?
Wenn ja, welche Maßnahmen und Kooperationen sind dafür vorgesehen?

4. Ist der Landeshauptstadt die Initiative zur Bloggertour durch Museen in Sachsen-Anhalt bekannt?
Wenn ja, aus welchen Gründen sind die zahlreichen Museen der Stadt Magdeburg nicht Teil der Tour?

5. Sind der Landeshauptstadt Magdeburg BloggerInnen aus Magdeburg oder Sachsen-Anhalt bekannt, die für ein ähnliches oder ergänzendes Projekt kurzfristig noch zum Museumstag in diesem Jahr oder perspektivisch im nächsten Jahr angesprochen werden können?

6. Welche mittelfristigen und langfristigen Projekte zur digitalen Präsenz der Magdeburger Museen und ihrer Angebote sind seit 2020 konzipiert und angeschoben worden?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Benennung von Straßen und Plätzen

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Bei der zukünftigen Benennung von Straßen und Plätzen wird verstärkt auf die Abarbeitung der Vorschlagsliste der AG Straßennamen gesetzt. Die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse erhält dabei die oberste Priorität.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.
Begründung:
In der Vergangenheit konnte in Bezug auf die Benennung von Straßen und Plätzen im Stadtrat oftmals schwer eine Einigkeit erzielt werden. Die Vorschlagsliste der AG Straßennamen hat sich darüber hinaus immer mehr gefüllt. Bei vorstehenden Benennungen von Straßen und Plätzen sollte daher darauf geachtet werden, die bereits im Stadtrat gefassten Beschlüsse prioritär zu behandeln. Damit kann zum einen eine zügigere Minimierung der Vorschlagliste erzielt werden und zum anderen auch die Arbeit der AG etwas erleichtert werden.

Der Antrag wurde überwiesen.

Geh- und Radweg Königstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ausbau des gemeinsamen Geh- und Radweges in der Königstraße ist Bestandteil der Prioritätenliste. Mit Hilfe von Fördermitteln soll nun der Ausbau des Radweges Königstraße (Nordseite) zwischen Am Fischertor und Schafwäsche auf einer Länge von 560m realisiert werden. Das Bauvorhaben dient zur Verbesserung der Befahrbarkeit des Radweges, zum Ausbau des Radwegenetzes sowie zur Verminderung von CO2-Emissionen. Es befindet sich derzeit noch in der Planungsphase. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird jedoch aktuell schon gebaut. Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Gab oder gibt es Überlegungen den Ausbau des gemeinsamen Geh- und Radweges in der Königstraße im Zuge der aktuell stattfindenden Baumaßnahme zu realisieren?

Wenn nicht, wann ist geplant, den Gehweg Salbker Chaussee/Königstraße zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Straße zu sanieren?

2. Wann ist mit der Fertigstellung des Radwegausbaus Königstraße (Nordseite) zwischen Am Fischertor und Schafwäsche zu rechnen?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.