Aktuelles - Meine Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu Beginn der aktuellen kommunalen Wahlperiode hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, eine neue Handreichung für kommunale Mandatsträgerinnen und -träger veröffentlicht. Darin werden neben den Grundsätzen des Datenschutzes auch Fragen aus dem Arbeitsalltag erläutert, wie beispielsweise der Umgang mit Sitzungsprotokollen oder die Möglichkeit des Datenabrufs bei der Meldebehörde.

Mir ergibt sich diesbezüglich folgende Frage:

Wie bewertet die Stadt Magdeburg die Chance noch vor der Kommunalwahl 2024, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, eine vergleichbare Handreichung zum Datenschutz herauszugegeben?

Ich bitte Sie um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Jahren kommen immer mehr Wildtiere in die Stadtgebiete Magdeburgs. Neben kleineren Wildtieren und Greifvögeln zieht es auch zunehmend mehr Rehe, Füchse, Wildschweine, Waschbären und Marder in die Stadt. Unter Ihnen aber auch vermehrt Tiere, die auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten zu finden sind. Unter anderem die Löffelente (vom Aussterben bedroht), der Feldhase (stark gefährdet), der Wanderfalke (gefährdet) sowie Graureiher und Wildkaninchen (Arten der Vorwarnliste) . 2020 kam es in Magdeburg zu 120 Verkehrsunfällen durch Wild auf der Fahrbahn1. Was passiert nun mit den kranken oder verletzten Wildtieren insbesondere auch mit den Tieren der bedrohten Arten? Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Wo werden verletzte Wildtiere und verletzte Tiere bedrohter Arten sowie invasiver Arten untergebracht und behandelt?

2. Werden Unterschiede im Umgang mit Wildtieren und Tieren invasiver Arten gemacht?

3. Wie viele Tiere und welche Arten wurden in den vergangenen 5 Jahren behandelt?

4. Reichen die personellen und räumlichen Gegebenheiten aus, um auch in Zukunft eine artgerechte Behandlung und Unterbringung verletzter oder kranker Wildtiere zu gewährleisten?

Ich bitte Sie, um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Quelle: Amt für Statistik, Wahlen und Digitalisierung; Statistisches Jahrbuch 2021 der Landeshauptstadt Magdeburg

Antrag  A0202/21

Energiespar-Contracting

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei einem Contractor ein Angebot zur Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf den aktuellen Standard (LED-Technik) gemäß dem Ziel der CO2-Neutralität einzuholen.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Anfrage  F0219/21

Kurztitel IT-Sicherheit / Schutz vor Cyberangriffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat infolge eines Hackerangriffs auf das Computersystem der Kreisverwaltung mit einem Trojaner am 6. Juni 2021 den bundesweit ersten Cyber- Katastrophenfall ausgerufen. Die Verwaltung wurde durch die Attacke arbeitsunfähig, sodass keine Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr angeboten und zum Beispiel keine Sozial- und Unterhaltsleistungen mehr ausgezahlt werden können bzw. konnten. Nach
Aussagen von Expertinnen und Experten sei die kommunale IT-Infrastruktur in Deutschland allgemein nur unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt.

Ich frage Sie daher:

1. Wie ist die Landeshauptstadt Magdeburg nach Ihrer Einschätzung auf mögliche Cyberangriffe bzw. die Abwehr von Hackerangriffen vorbereitet?

2. Mit welchen Maßnahmen und personellen Ressourcen werden die IT-Systeme der Stadtverwaltung und die zahlreichen gespeicherten Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt?

3. Sind aufgrund der sich häufenden Angriffe weitere Maßnahmen vorgesehen?

4. Wo ist der Schutz der IT-Technik der Landeshauptstadt angesiedelt?

5. Waren bereits Cyberangriffe auf das Computersystem der Stadtverwaltung zu
verzeichnen?

Wenn ja: Wie wurden diese abgewehrt und welche Auswirkungen hatten diese?

6. Auf welchem Stand ist die IT-Technik der Stadtverwaltung und entspricht diese den aktuellen Anforderungen an die IT-Sicherheit?

Kunstwerke im Elbauenpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die vielen Gärten und Ausstellungen im Elbauenpark laden Jahr für Jahr viele Besucherinnen und Besucher ein. Im Zuge des Umbaus für die Bundesgartenschau im Jahr 1999 wurden auch einige Kunstwerke auf dem Gelände aufgestellt. Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Wie viele und welche Kunstwerke wurden im Zuge der BUGA auf dem Gelände des Elbauenparks aufgestellt?

2. In welchem Zustand sind diese?
    a) Welche sind erhalten geblieben und stehen heute noch auf dem Gelände?
    b) Welche sind renovierungsbedürftig?

3. Ist beabsichtigt, Kunstwerke zurückzubauen?

4. Gibt es für die renovierungsbedürftigen Kunsteweke einen Zeitrahmen für die Instandsetzung?
    Wenn ja, wie sieht der Zeitrahmen aus?
    Wenn nein, warum nicht? Was soll damit passieren?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Internationaler Museumstag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Landeshauptstadt Magdeburg verfügt über eine reichhaltige und vielfältige Museumslandschaft. "In den vergangenen Jahren haben die Magdeburger Museen Ausstellungen und Galerien zu den unterschiedlichsten Themen präsentiert. Diese fanden national aber auch international starke Beachtung" wird auf www.magdeburg.de die Bedeutung der Magdeburger Museen herausgestellt und für die Angebote geworben.

Am 16. Mai 2021 findet der Internationale Museumstag statt. Der Museumstag bietet jährlich die Möglichkeit, durch besondere Aktionen und Angebote neue BesucherInnen in die Museen zu führen, einen Blick hinter die Kulissen der Museumsarbeit zu ermöglichen, AkteurInnen zu vernetzen und die Museen über die Region hinaus bekannter zu machen. 2020 war dies in den gewohnten Präsenzformaten angesichts der pandemischen Lage kaum bis gar nicht möglich. 2021, mit inzwischen über einem Jahr pandemischer Lage in Deutschland, haben Museen teilweise Formate und Wege entwickelt, um anlässlich des Internationalen Museumstages auch mittels digitaler Angebote und Kommunikation das Entdecken der Museumswelt zu ermöglichen. Der Museumsverband Sachsen-Anhalt hat anlässlich des Internationalen Museumstages 2021 auf seiner Webseite ein Vorhaben angekündigt.
"Anlässlich des Internationalen Museumstages findet erstmals eine Bloggertour durch Museen in Sachsen-Anhalt statt. Drei Bloggerinnen sind vom 10. bis 12. Mai unterwegs – natürlich unter den gegebenen strengen Corona-Bedingungen. Sie werden auf ihren Blogs und Social-Media-Profilen ausführlich über das Welterbe in Sachsen-Anhalt berichten.
Die Reise wird die Bloggerinnen zur Himmelsscheibe in Halle, in den Naumburger Dom, in die Lutherstadt Wittenberg sowie in das Dessau-Wörlitzer Gartenreich führen. Als Bloggerinnen konnten Eva Adamek (Burgdame.de) aus Nordrein-Westphalen [sic!], Sandra Hintringer (Tripp-Tipp.de) aus Brandenburg sowie Beate Ziehres (Reiselust-Mag.de) aus Niedersachsen gewonnen werden. Die Blogger-Tour wird in Kooperation des Verbandes mit der Investitions- und Marketing-Gesellschaft (IMG) durchgeführt.
Die Maßnahmen zum Internationalen Museumstag werden durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert."

 Deshalb frage ich Sie:

1. Beteiligt sich die Stadt Magdeburg am Internationalen Museumstag?
Wenn ja, welche Aktivitäten sind in der Stadt Magdeburg anlässlich des Internationalen Museumstages geplant?

2. Insbesondere welche (neuen) innovativen Formate im digitalen Bereich werden angeboten?

3. Ist es geplant, digitale Aktivitäten über die Kommunikationskanäle der Landeshauptstadt Magdeburg und ihrer Einrichtungen hinaus zu bewerben und zu verbreiten?
Wenn ja, welche Maßnahmen und Kooperationen sind dafür vorgesehen?

4. Ist der Landeshauptstadt die Initiative zur Bloggertour durch Museen in Sachsen-Anhalt bekannt?
Wenn ja, aus welchen Gründen sind die zahlreichen Museen der Stadt Magdeburg nicht Teil der Tour?

5. Sind der Landeshauptstadt Magdeburg BloggerInnen aus Magdeburg oder Sachsen-Anhalt bekannt, die für ein ähnliches oder ergänzendes Projekt kurzfristig noch zum Museumstag in diesem Jahr oder perspektivisch im nächsten Jahr angesprochen werden können?

6. Welche mittelfristigen und langfristigen Projekte zur digitalen Präsenz der Magdeburger Museen und ihrer Angebote sind seit 2020 konzipiert und angeschoben worden?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Benennung von Straßen und Plätzen

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Bei der zukünftigen Benennung von Straßen und Plätzen wird verstärkt auf die Abarbeitung der Vorschlagsliste der AG Straßennamen gesetzt. Die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse erhält dabei die oberste Priorität.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.
Begründung:
In der Vergangenheit konnte in Bezug auf die Benennung von Straßen und Plätzen im Stadtrat oftmals schwer eine Einigkeit erzielt werden. Die Vorschlagsliste der AG Straßennamen hat sich darüber hinaus immer mehr gefüllt. Bei vorstehenden Benennungen von Straßen und Plätzen sollte daher darauf geachtet werden, die bereits im Stadtrat gefassten Beschlüsse prioritär zu behandeln. Damit kann zum einen eine zügigere Minimierung der Vorschlagliste erzielt werden und zum anderen auch die Arbeit der AG etwas erleichtert werden.

Der Antrag wurde überwiesen.

Geh- und Radweg Königstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ausbau des gemeinsamen Geh- und Radweges in der Königstraße ist Bestandteil der Prioritätenliste. Mit Hilfe von Fördermitteln soll nun der Ausbau des Radweges Königstraße (Nordseite) zwischen Am Fischertor und Schafwäsche auf einer Länge von 560m realisiert werden. Das Bauvorhaben dient zur Verbesserung der Befahrbarkeit des Radweges, zum Ausbau des Radwegenetzes sowie zur Verminderung von CO2-Emissionen. Es befindet sich derzeit noch in der Planungsphase. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird jedoch aktuell schon gebaut. Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Gab oder gibt es Überlegungen den Ausbau des gemeinsamen Geh- und Radweges in der Königstraße im Zuge der aktuell stattfindenden Baumaßnahme zu realisieren?

Wenn nicht, wann ist geplant, den Gehweg Salbker Chaussee/Königstraße zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Straße zu sanieren?

2. Wann ist mit der Fertigstellung des Radwegausbaus Königstraße (Nordseite) zwischen Am Fischertor und Schafwäsche zu rechnen?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Anfrage
Kurztitel - Baulückenkataster

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtratssitzung am 16.05.2019 habe ich, damals noch als Mitglieder der Fraktion CDU/FDP, gemeinsam mit Stadtrat a. D. Hans-Jörg Schuster den Antrag A0122/19 - Erfassung von Baulückengrundstücken gestellt. Baubeigeordneter Dr. Scheidemann empfahl in der dazugehörigen Stellungnahme S0290/19 der Stadtverwaltung vom 13.06.2019 die Annahme des Antrages. Nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wurde der Antrag schließlich in der Stadtratssitzung am 19.09.2019 ungeändert beschlossen (siehe Beschluss-Nr. 124-003(VII)19).
Da seitdem einige Zeit vergangen ist, frage ich Sie:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung einer katasterähnlichen Erfassung von
Baulückengrundstücken innerhalb des Stadtgebietes?

2. Wann ist mit der Fertigstellung einer solchen Erarbeitung zu rechnen?

3. Wo kann das Baulückenkataster schließlich eingesehen werden?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Anfrage Smartbenches    F0066/21

Am 21.08.2018 wurde die erste intelligente Bank, die sogenannten Smartbenches oder iBenches, am Domplatz eingeweiht. Es folgten zwei weitere, eine im Breiten Weg Nordabschnitt und am Spielplatz in der Hegelstraße.
Die MDCC hatte den Erwerb der Bänke finanziert, um „einen weiteren Beitrag für eine innovative, pulsierende sowie lebenswerte Stadt zu leisten.“ In den Diskussionen in den Ausschüssen und im Stadtrat wurden immer wieder Befürchtungen laut, dass diese Bänke dem Vandalismus preisgegeben werden und nicht lange funktionstüchtig sein werden.
Nun sind 2 ½ Jahre vergangen und ich frage Sie:

1. Wie werden die Bänke ( in Ihrer Wahrnehmung) angenommen? Gibt es Erkenntnisse über das Nutzerverhalten?

2. Wie ist der derzeitige Zustand der Bänke? Sind alle funktionstüchtig?

3. Wie oft wurden Beschädigungen oder Verunreinigungen angezeigt?

4. Wie hoch sind die Kosten für die bisherigen Kosten für Reparaturen und Säuberung/Reinigung der Bänke?

5. Ist eine Erweiterung der Angebote z.B. in anderen Stadtteilen geplant?
Wenn ja : Wann und wo?
Wenn nicht: Warum nicht?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung vom 14.11.2019 die Schaffung einer Stelle als Mobilitätskoordinator. siehe Beschluss-Nr. 220-006(VII)19 zum Antrag A0155/19: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der Großbaustellen der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe, die Stelle eines „Mobilitätskoordinator“ zu schaffen. Der „Mobilitätskoordinator“ erhält vorab alle Informationen, welche die Planung und den Verlauf der Großbaustellen beeinflussen können, ihm werden geplante Bauaktivitäten und sich daraus ergebende Umleitungen zum frühestmöglichen Termin benannt. Die Stelle ist, vorerst für die Jahre 2020 bis 2022 befristet, schnellstmöglich auszuschreiben und in den Haushaltsplan 2020 der Stadt Magdeburg aufzunehmen. Nach zweijähriger Tätigkeit ist die Wirksamkeit durch eine Evaluierung zu überprüfen. Dieser Antrag ergänzt den bereits beschlossenen, aber bisher nicht umgesetzten Antrag A0023/16/1. Der Mobilitätskoordinator soll die Umsetzung des VEP 2030plus koordinieren. In der Information I0259/20 „Aktueller Bearbeitungsstand von Anträgen 2014-2019“ vom 09.10.2020 wird angegeben, dass der Antrag noch in der Umsetzung ist.

Da die Stelle lt. Beschluss zunächst von 2020 bis 2022 befristet werden sollte, sich an der Baustellensituation bisher noch nichts verbessert hat und auch zukünftig nicht damit zu rechnen ist, habe ich zur Umsetzung dieses Antrages daher folgende Fragen an Sie:

1. Erfolgte bisher eine Ausschreibung für diese Stelle?
Wenn ja:
a) Wann?
b) Wie viele Bewerber*innen gab es?
c) Wurde die Stelle zwischenzeitlich besetzt?

Wenn nicht:
a) Warum nicht?
b) Ist zeitnah eine Ausschreibung geplant oder soll diese Stelle intern vergeben werden?

2. Wie planen Sie inhaltlich und zeitlich weiter mit diesem Antrag umzugehen?

Ich bitte Sie, um eine schriftliche Antwort.
Carola Schumann Stadträtin

Anfrage
F0174/20 - Mund-Nasen-Schutz in öffentlichen Verkehrsmitteln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

leider erlebt man es in letzter Zeit immer häufiger, dass Fahrgäste, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, nicht den Mund-Nasen-Schutz tragen und somit nicht die derzeit gültige Verordnung einhalten. Sie gefährden sich und die anderen Fahrgäste.

Daher möchte ich Sie Folgendes fragen:
1. Werden bei den Fahrscheinkontrollen auch das Tragen von Mund-Nasen-Schutz kontrolliert?
2. Wer ist für die Kontrollpflicht verantwortlich?
3. Wie viele Kontrollen werden durchgeführt?

Anfrage: Schausteller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

die wirtschaftliche Situation der Magdeburger Schausteller ist aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mehr als angespannt. Aktuell ist deshalb vorgesehen, dass den Schaustellern die Abgaben bis 2021 gestundet werden.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Stundungsverhandlungen?

2. Wie ist die weitere Verfahrensweise?

3. So wie sich die Entwicklung aktuell abzeichnet, werden die Unternehmen zu Beginn des kommenden Jahres mit der Zahlung der Beträge für 2020 und der neuen Verbindlichkeiten für 2021 überfordert werden. Wie bewerten Sie die Möglichkeit, die Pacht für das Geschäftsjahr 2020 teilweise oder vollständig zu erlassen?

Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen.

Anfrage:  Sichtbarmachung der Ruhestätte von Otto v. Guericke -
Antrag A 0166/17/1

Mit der Information und der Pressemeldung in der Volksstimme ist die Suche nach den Gebeinen Otto von Guerickes vorläufig beendet. Damit haben sich auch die Punkte 2 und 3 des oben genannten Antrages erledigt. Bleibt noch der Punkt 1 ( ….in diesem Zusammenhang ist die Gedächtnisstätte Otto v. Guerickes entsprechend seiner Stellung in der Stadtgeschichte zu ertüchtigen), welche ebenfalls beschlossen wurde.

Aus diesem Grund frage ich Sie:

1. Gibt es bereits Planungen zur Ertüchtigung und Optimierung der Gedächtnisstätte in der Johanniskirche?
2. Wer soll für die Umsetzung des Beschlusses federführend sein?
3. Wer soll die Planung und Umsetzung unterstützen?
4. Wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt?
5. Wie sieht der Zeitplan aus?

Ich bitte um eine kürze mündliche und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Anfrage F0121/20
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

es wurden umfangreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen für den Barleber See gestartet, um die Attraktivität des Sees zu steigern. Es werden und sollen erhebliche Änderungen vorgenommen werden. Diese Maßnahmen zur Umgestaltung des Erholungsortes sind teilweise nicht nachvollziehbar, beziehungsweise unklar.

Deshalb frage ich Sie:

Die Antwort der Verwaltung auf diese Fragen finden Sie hier:

https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=599775 type=do&#search=%22S0187/20%22

Anfrage  F0104/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,
das Geruchsgutachten (I0108/20) liegt nun vor und soll am 04.06.2020 als Information in den Stadtrat kommen. Da lt. Geschäftsordnung Informationen nur zur Kenntnis genommen, aber nicht diskutiert werden, stelle ich folgende Fragen:

1. Das Gutachten bezieht sich auf einen Planungsstand der Betreiber aus dem Jahr 2019. Diese Planungen sind aus dem Gutachten (GA) nicht ersichtlich.
a) Wie ist der Planungsstand, der als Grundlage für das GA dient?
b) Wer garantiert, dass der zugrundeliegende Planungsstand so umgesetzt wird?

2. Eine Geruchsbelastung von 88 Stunden am Stück kann lt. Gutachten nicht ausgeschlossen werden. Ist es dann richtig, dass es das ganze übrige Jahr eine Geruchsbelastung von 0 gibt?

3. Ist es richtig, dass nicht nur eine normal biologische Intensivrotte, sondern eine industrielle Anlage der stofflichen und energetischen Abfallverwertung erfolgen wird?

4. Aus welchem Grunde ist die Emissionen des gasmotorischen BHKW, als wesentliche Anlagenkomponente in diesem Gutachten nicht einbezogen worden?

5. a) Welche Gründe sprechen für eine Anlage mit offener Nachrotte?
b) Gibt es keine modernere Technik? (geplante Anlage hat den technischen Stand von vor 25 Jahren) c) Wie soll die Geruchsbelästigung durch die offene Nachrotte verhindert werden?
d) Von welchem Rottegrad und von welchen fachlich fundierten Geruchswerten wurde in diesem Gutachten ausgegangen? e) Wie soll beim Wenden der Nachrotte-Mieten eine Geruchsverlagerung (Belästigung) und Staubentwicklung verhindert werden?

6. a) Ist es richtig, dass es nur ein Anliefertor geben wird?
b) Ist damit nicht aufgrund des intensiven Radladerverkehrs mit einer hohen Gleichzeitigkeit von offenem Tor und Biogut-Umschlag im Inneren der Halle zu rechnen?
c) Auch das Entleeren der Boxen (Bunker) ist sehr geruchsintensiv. Wie soll die zu erwartende Geruchsbelästigung ausgeschlossen werden?

7. Ist geplant, betriebsrelevante Erfahrungswerte wie Langzeitverhalten, Korrosionen, Wartung sowie Wirtschaftlichkeit anderer schon länger in Betrieb befindlichen Anlagen (z.B. in Halle- Lochau) in die weitere Prüfung einzubeziehen?

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.