Aktuelles

Vergabe von Kulturfördermitteln rechtssicher gestalten

Der Magdeburger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. März 2025, über die Förderung von Kunst- und Kulturprojekten durch die Landeshauptstadt entschieden. Dazu erklärt CDU/FDP-Stadträtin und Kulturausschussvorsitzende Carola Schumann: „Wir begrüßen es sehr, dass die vom Kulturbeirat vorgelegte und bereits im Dezember im Kulturausschuss einstimmig empfohlene Liste über die Zuwendung der Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte (Fördermittelliste) jetzt endlich beschlossen wurde.

Stellungnahme S0039/25 zur Anfrage F0023/25
Wegweiser zu unseren Partnerstädten

1. Aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt wurde der Wegweiser entfernt?
Der Wegweiser wurde entfernt, um Platz für den Aufbau des Weihnachtsmarktes zu schaffen.
Diese Maßnahme erfolgt jährlich, da der Standort des Wegweisers mit den Flächen des
Weihnachtsmarktes kollidiert. Die Demontage findet in der Regel kurz vor Beginn der
Aufbauarbeiten für den Weihnachtsmarkt statt, um einen reibungslosen Ablauf zu
gewährleisten.

2. Wo befindet sich der Wegweiser aktuell?
Der Wegweiser wird derzeit vom Tiefbauamt eingelagert.

3. Wann ist geplant, den Wegweiser wieder an seinem ursprünglichen Standort
neben dem Rathaus aufzustellen?
Das Schild für Kiryat Motzkin wurde bereits hergestellt. Die abschließende Montage muss
jedoch noch in Abstimmung mit dem Vermessungsamt erfolgen, um die korrekte Ausrichtung
und Position des Schildes sicherzustellen. Die vollständige Wiederaufstellung des Wegweisers
ist voraussichtlich Ende Februar geplant.

4. Wird bei der Wiederinstallation berücksichtigt, dass wir ab dem 8. November 2024
mit der israelischen Stadt Kiryat Motzkin eine weitere offizielle Partnerstadt haben,
und wird diese entsprechend am Wegweiser ergänzt?
Ja, das Schild für Kiryat Motzkin wurde bereits in den Wegweiser integriert.

5. Ist vorgesehen, die Wiederinstallation des Wegweisers – idealerweise mit der
Aufnahme unserer neuen Partnerstadt – mit einem symbolischen Akt oder einer
kleinen Zeremonie zu würdigen?
Im Rahmen der Vertragsunterzeichnung am 8. November 2024 fand bereits eine symbolische
Einweihung des Wegweisers im Saal der Partnerstädte statt, an der auch die Delegation aus
Kiryat Motzkin teilnahm. Daher ist keine weitere Zeremonie zur Wiederinstallation geplant.A

Ich freue mich sehr, dass die Stadtverwaltung schon die ersten Schritte unternommen hat für ein Festival der Moderne im Jahr 2027. Der Stadtrat hatte durch einen Beschluss die Verwaltung ja auch aufgefordert, das 100. Jubiläum der Theater-Ausstellung von 1927 angemessen zu würdigen. Nun schlägt die Verwaltung vor, das ganze größer zu denken.
Für das Festival der Moderne haben wir im Stadtrat nun einen Grundsatzbeschluss auf dem Tisch, der am Mittwoch bereits im Kulturausschuss beraten wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich dafür im Stadtrat am 13. März eine deutliche Mehrheit finden wird.

Eröffnung des Workshops „Kunst im öffentlichen Raum“ 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen Workshops,
stellen Sie sich vor:
Sie schlendern durch die Straßen unserer Stadt. Plötzlich bleibt Ihr Blick an einer Skulptur hängen – einem Kunstwerk, das vielleicht schon seit Jahrzehnten hier steht. Wie oft sind Sie schon daran vorbeigegangen, ohne es bewusst wahrzunehmen? Doch jetzt, in diesem Moment, hält es Sie fest. Es erzählt eine Geschichte- fordert Sie heraus- lässt Sie nachdenken.
Solche Begegnungen zeigen: Kunst im öffentlichen Raum ist weit mehr als nur Dekoration. Sie ist Ausdruck unserer Stadt, unserer Vergangenheit und der Zukunft. Sie schafft Orte der Begegnung, verbindet Generationen, lässt uns staunen – ja und manchmal auch streiten.
Die öffentliche Kunst gehört uns allen. Doch gerade weil sie so sichtbar und frei zugänglich ist, ist sie auch verletzlich.
Der Verlust der Skulptur „Spielende Mädchen“ an der Elbpromenade oder der Diebstahl der Bronze-Figur am Apel-Brunnen in Olvenstedt sind nur zwei Beispiele. Sie haben uns zuletzt schmerzlich vor Augen geführt, wie verwundbar die Kunst im öffentlichen Raum sein kann.
Beschädigung, Vandalismus und Diebstahl sind ernstzunehmende Bedrohungen, denen wir entschieden entgegentreten müssen.
Gerade deshalb finde ich es sehr erfreulich, dass die Landeshauptstadt Magdeburg mit ihrem Kunst-Patenprojekt ein Zeichen für den Schutz und die Wertschätzung öffentlicher Kunst setzt.

Nun ist auch das Jahr 2024 Geschichte.
Es war ein Jahr, welches es wirklich in sich hatte. Man sagt Schaltjahren im Allgemeinen nach, dass es keine guten Jahre sind, sie sogar Unglück bringen. Doch, wie in jedem Jahr, gab es auch 2024 gute, schöne Erlebnisse und weniger gute, traurige und schmerzhafte Erlebnisse.
So wie die meisten Magdeburgerinnen und Magdeburger stehe auch ich noch ganz unter den Eindrücken des 20.Dezember, als ein Attentäter auf unserem Weihnachtsmarkt bei seiner Amokfahrt 5 Menschen tötete und über 200 zum Teil sehr schwer verletzte. Das so etwas bei uns passieren könnte, hätte ich niemals für möglich gehalten.

Erwartbare Entwicklungen aus der Zusammenarbeit innerhalb der IT-UNION eG (KITU)
Verteiler Tag

1. Ist davon auszugehen, dass das Land durch seine finanziellen Möglichkeiten eine
dominierende Rolle in der KITU erlangt oder anstrebt?

Innerhalb der KITU hat jedes Genossenschaftsmitglied eine gleiche Stimme in der
Generalversammlung. Der Anteil des Waren- und Dienstleistungsumsatzes des Landes
innerhalb des Gesamtvolumens der KITU dürfte in der Vergangenheit als nicht
dominierend eingeschätzt werden können. Sollte sich der Umsatz des Landes mit der
KITU steigern, wären jedoch auch diese höheren Umsätze im Verhältnis zum
Gesamtumsatz mit weiteren Mitgliedern der KITU zu sehen. Aus heutiger Sicht ist eine
dominierende Rolle des Landes in der KITU als nicht zutreffend einzuschätzen. Über
etwaige Bestrebungen des Landes kann seitens der Landeshauptstadt keine Auskunft
gegeben werden.

2. Ist bezugnehmend auf Frage 1 von einer Umgewichtung / Verlagerung des ITServices auszugehen? Welche Konsequenzen hätte dies insbesondere für die
Landeshauptstadt? Wie schätzt die Stadt dieses evtl. Risiko ein und was kann ggf.
dagegen unternommen werden?

Maßgeblicher IT-Dienstleister für das Land ist Dataport. Die Beauftragungen des Landes
ggü. der KITU beziehen sich im Wesentlichen auf die Schaffung von Voraussetzungen
und die Unterstützung der kommunalen Verwaltungen bei der zunehmenden
Digitalisierung derer Verwaltungsprozesse. Dies ist eng verbunden mit den
Dienstleistungen, die die KITU ohnehin für die Kommunalverwaltungen erbringt. Eine
wesentliche Veränderung der Tätigkeiten in der KITU ist nicht gegeben. Das
Tätigkeitsspektrum der KID für die Landeshauptstadt Magdeburg ist maßgeblich durch
den bestehenden langjährigen Rahmenvertrag vereinbart.

3. Das Land stellt darüber hinaus auch erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. Sofern
das Land damit auch indirekt der KID Magdeburg GmbH Aufträge über mehrere
Millionen jährlich erteilt, welche Auswirkungen hat dies auf die wirtschaftliche
Situation und den beschlossenen Wirtschaftsplan?
Die vom Land verwendeten Mittel zur Unterstützung der Digitalisierung der Kommunen
stammen aus dem Corona-Sondervermögen, welches vrsl. bis spätestens Ende 2026
zur Verfügung steht. Nach Kenntnisstand wurden keine Aufträge des Landes an die
KITU in Höhe mehrerer Millionen Euro jährlich erteilt. Folglich hat auch die KID keine
Dienstleistungen in diesem Umfang erbracht, die vom Land beauftragt waren.

4. Sind bezugnehmend auf Frage 3 positive Effekte zu erwarten, die zu einer
Abführung von Gewinnen in den Haushalt der Landeshauptstadt führen können?

Inwiefern weitere Beauftragungen des Landes erfolgen sowie welche Geschäfte sich
daraus ergeben, ist aus heutiger Sicht offen.

5. Wie schätzt die Stadt Magdeburg grundsätzlich die interkommunale
Zusammenarbeit, die Arbeit der KID sowie die Kooperation mit dem Land zur
zügigen Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben der Verwaltung ein?

Über die KITU erfolgt landesweite interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der
Digitalisierung. Die Mitgliedschaft von über 120 Organisationen, darunter überwiegend
öffentliche Verwaltungen, ermöglicht einen breiten Erfahrungsaustausch sowie das
Finden sogen. „Best-Practices“. Die gemeinsame Umsetzung durch einen zentralen
Dienstleister sowie die gemeinsame Beschaffung schaffen Effizienz- und Preisvorteile
für die Mitglieder. Die KID als Betriebsgesellschaft der KITU Genossenschaft ist dabei
zentraler Umsetzungspartner. Zentrale Beauftragungen des Landes über die KITU
ermöglichen Voraussetzungen, auf deren Basis auch die Landeshauptstadt
Digitalisierungsvorhaben effizienter umsetzen kann. Als Pilot-Kommune in einem
Landesprojekt kann auch die Landeshauptstadt bereits einer der ersten Nutzer neuer
Lösungen sein und damit Effizienzvorteile nutzen.

Die Hyparschale wurde 1969 nach Plänen des Bauingenieurs Ulrich Müther gebaut und 1990 unter Denkmalschutz gestellt. Seit 1997 sie  baupolizeilich gesperrt und dem Verfall preisgegeben. Der damalige Oberbürgermeister war an einer Saninierung der Halle wenig interessiert. Das wollten viele Magdeburgerinnen und Magdeburger nicht so einfach hinnehmen. Viele Initiativen, auch seitens der Stadtratsfraktionen gab es, die den Verfall stoppen sollten.

Nachdem anhand des Wahlergebnisses klar war, dass wir keine Fraktiosstärke erreicht haben, führten wir gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Thomas Gürke Gespräche mit verschiedenen Parteien bezüglich einer Zusammenarbeit. Nach reiflicher Überlegung entschieden wir uns für eine gemeinsame Fraktion mit der CDU. Die erste gemeinsame Sitzung, die konstituierende Fraktionssitzung, fand am 01.07. statt. Auf dieser wurde Dr. Kathrin Meyer- Pinger zur 2. Stellvertreterin gewählt. Der Vorsitzende der Fraktion ist Tim Rohne und sein 1. Stellvertreter Frank Schuster.

Die konstituierende Stadtratssitzung fand dann am 08.06.24 statt

Liebe Kathrin Mehnke, liebe Stefanie Schrader,

nochmals vielen Dank für die tolle, vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ihr wart die guten Seelen der Fraktion und immer zur Stelle, wenn ich wieder einmal etwas auf dem Herzen hatte. Nicht nur fachlich, vor allem menschlich wart ihr die besten Mitarbeiter, die wir FDP-lerinnen uns nur wünschen konnten. Während unserer Zeit in der Fraktion FDP/TSP wart ihr stets loyal und immer für uns da. Leider trennen sich nun unsere Wege. Stefanie, dir werden wir trotzdem im Rathaus weiterhin begegnen. Aber auch zu dir, liebe Kathrin wird der Kontakt ganz sicher bestehen bleiben.Wir hören und sehen uns!
Ich wünsche euch für die Zukunft nur das Allerbeste.
Bleibt gesund!

Ich möchte mich auf diesem Wege bei den Otterslebern, Diesdorfern und Stadtfeldern für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen zur Stadtratswahl bedanken. Mit Ihrer Hilfe konnte ich erneut in den Stadtrat einziehen. So wird es mir auch weiterhin möglich sein, Ihre Interessen für unsere Stadtteile zu vertreten und so möglichst viele meiner Ziele umzusetzen.

Zur Anfrage Stadträtin Schumann, nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Liegen der Landeshauptstadt Zahlen vor, wie viele Taxi-Fahrten in 2023 an Christi
Himmelfahrt und Silvester durchgeführt worden sind, insbesondere wie viele davon
nach 22 Uhr?
Nein, es gibt keine Verpflichtung zu Meldungen an die Genehmigungsbehörde. Bei einer
Nachfrage durch die LH MD bei den Unternehmern obliegt es den Taxiunternehmern, ob
diese freiwillig diese statistischen Angaben tätigen.

2. Wurden bereits Gespräche mit den Taxiunternehmern geführt, wie dafür gesorgt
werden kann, dass auch zu den späten Abendstunden, in den Nachtstunden und an
besonderen Tagen (Feiertagen oder Events) noch Taxis verfügbar sind?
Es gab in der Vergangenheit diverse Gespräche (konkret aus diesem Anlass, aber auch
aus anderen Anlässen) mit dem Stadtverband und der Taxigenossenschaft, in denen die
LH MD auch Einblick bekam, welche Ursachen dazu führten, dass sich die
Unternehmerzahl reduzierte. Als Ergebnis der Gespräche wurde stets festgehalten, dass
es generell zu wenig Fahrpersonal gibt und wenn vorhanden, diese nicht in den späten
Abend- und Nachtstunden fahren wollen.

Zur Anfrage nimmt die Verwaltung nachfolgend zu den jeweiligen einzelnen Fragen Stellung:

1. Ist der Stadt Magdeburg das Investitionsprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ des
Bundes bekannt?
Ja.

Wenn ja:
1.1 Wurden seitens der Stadt seit 2014 bereits Projekte durch das Programm realisiert? Wenn
ja, welche?
Die Sanierung der Hyparschale wurde mit 5 Millionen Euro aus dem Programm Nationale
Projekte des Städtebaus gefördert.

1.2 Wurden seit 2014 bereits Bewerbungen für dieses Projekt durch die Stadt Magdeburg
eingereicht? Wenn ja, wann und für welche Projekte?
Die Bewerbung für die Hyparschale wurde zum Aufruf 2018 eingereicht.

1.3 Hat die Stadt eine Bewerbung für das laufende Programmjahr eingereicht und wenn ja, mit
welchem Projekt? Wenn nein, warum nicht?
Aktuell läuft gerade ein Projektaufruf in dem Programm. Bis zum 30. April können von den
Kommunen geeignete Projektvorschläge eingereicht werden. Die Landeshauptstadt Magdeburg
hat bereits eine Projektskizze mit dem Titel „Originalgetreue Rekonstruktion der Oberseite der
Anna-Ebert-Brücke über die Alte Elbe in Magdeburg sowie Ersatzneubau der daran auf der
Nordostseite angeschlossenen stark abgängigen Stützwand“ zur Förderung eingereicht.

1.4 In wieweit wurden seitens der Stadt Maßnahmen ergriffen, den Erhalt der HermannGieseler-Halle unter Berücksichtigung des Programmes sicherzustellen? Wurde das Projekt
„Hermann-Gieseler-Halle“ während den Abwägungen für eine Bewerbung in Betracht gezogen
und wenn ja, mit welchen Auswirkungen?
Aufgrund des Beschlusses für den Ersatzneubau der Wolfgang-Lakenmacher-Halle (DS0248/15
„Grundsatzbeschluss zum Ersatzneubau für die Hermann-Gieseler-Halle“), sowie des
zwischenzeitlich bereits erfolgten Verkaufs des Objekts und der anschließend erneut geplanten
Drucksache zur Vermarktung/Ausschreibung in 2023 wurden für die Nutzung auch nur noch
kurzfristig betriebserhaltende Maßnahmen umgesetzt (siehe Stellungnahme S0121/24 zur
Anfrage A0256/23). Eine Berücksichtigung des aufgeführten Programms war im Rahmen der
Betriebserhaltung nicht möglich.

Antwort der Verwaltung:
1. Wurden bereits Gespräche mit der MVB geführt, um zu eruieren, welche
Möglichkeiten es gibt, das Schülerticket auf das Deutschlandticket aufwerten zu
können? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wieso nicht?
Auf Beschluss des Magdeburger Stadtrates erfolgte mit Beginn des Schuljahres 2023/2024
erstmalig die Einführung des „Schülertickets Magdeburg“ für Magdeburger Schülerinnen und
Schüler. Seitdem ist die Verwaltung in ständigem Austausch mit den MVB.
Knapp ein Jahr nach Einführung des Schülertickets wurde eine erste Bilanz gezogen, wie das
Ticket von den Schülerinnen und Schülern angenommen wurde. Trotz der geringer als erwarteten
Anmeldezahlen der 9-Euro Variante des Schülertickets kann die Einführung des „Magdeburger
Schülertickets“ als Erfolg gewertet werden. Das Ticket hat zur Verbesserung der Mobilität der
Schülerinnen und Schüler beigetragen.
Gespräche über eine mögliche Aufwertung des Schülertickets wurden bisher nicht geführt. Dies
begründet sich insbesondere mit der Tatsache, dass bislang die Frage der dauerhaften
Finanzierung des Deutschlandtickets noch ungeklärt ist. Das bedeutet, dass es weder
Regelungen zum dauerhaften Ausgleich noch Regelungen zur Aufteilung der Einnahmen aus
dem künftigen Vertrieb des Deutschlandtickets gibt. Damit kann auch noch keine Aussage zu
möglichen finanziellen Belastungen für die Landeshauptstadt Magdeburg getroffen werden.

2. Welche zusätzlichen Kosten würden der Landeshauptstadt Magdeburg bei der
Übernahme der Aufwertung entstehen?
Die entstehenden Kosten ergeben sich nicht allein aus den reinen Vertriebskosten für ein
mögliches künftiges Schüler-(Deutschland)-Ticket. Auch ist nicht die bloße Preisdifferenz zwischen
der ermäßigten Abo-Monatskarte des marego-Verbunds (Tarifstufe Magdeburg) und dem
Deutschland-Ticket anzunehmen. Die Kosten sind vielmehr in einem erheblichen Maße von dem
noch nicht vorliegenden deutschlandweiten Einnahme-Aufteilungs-Verfahren (EAV) und dem
anschließend zu vereinbarenden Landes-EAV abhängig. Erst mit dem verbindlich feststehenden
EAV ergibt sich die Höhe der aus dem Ticketvertrieb generierten Fahrgeldeinnahmen für die MVB.
Im weiteren Schritt steht auch erst dann die Ermittlung möglicher Nachschüsse der
Landeshauptstadt Magdeburg für die MVB fest. Mit der Anwendung des ermäßigten maregoAbonnements für die Tarifstufe Magdeburg ist hingegen klar, dass die Einnahmen weitestgehend
bei den MVB verbleiben.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen sehr angespannten Haushaltssituation und dem seitens der
Landeshauptstadt Magdeburg zur Erreichung der Haushaltsgenehmigung durch das
Landesverwaltungsamt selbst aufgelegten Konsolidierungskonzeptes wäre eine Erweiterung des
Tickets in Verbindung mit Mehraufwendungen für den städtischen Haushalt nicht möglich. Es droht
eine Haushaltsversagung des Landesverwaltungsamtes.

3. Welche Kosten würden für die Eltern entstehen, wenn sie diese übernehmen
würden?
Ein Upgrade in Form einer zusätzlichen Zahlung zur Aufwertung des Schülertickets ist in dieser
Form nicht möglich. Das bestehende Schülerticket ist ein marego-Ticket (Tarifinhaber ist der
marego), während für das Deutschland-Ticket der Bund als Tarifinhaber fungiert. Eine
Vermischung ist nicht möglich, weil die Einnahmen zwei verschiedene Einnahme-AufteilungsVerfahren berühren.

4. Welche Kosten sind der Landeshauptstadt Magdeburg im Jahr 2023 durch das
Schülerticket entstanden?
Für die reinen Ticketpreise wurden der Landeshauptstadt Magdeburg insgesamt 2.867.008,04
Euro in Rechnung gestellt. Nicht in diesem Rechnungsbetrag enthalten sind die 9-EuroZuzahlungen für die Tickets, die nicht kostenlos bewilligt wurden.

5. Welche jährlichen Kosten wären der Landeshauptstadt Magdeburg durch die
Ausstellung von Deutschlandtickets anstelle der Schülertickets auf Basis der
vorliegenden Abonnentenzahlen des Jahres 2023 entstanden?
Auf der Basis der Abonnentenzahl von 2023 für das Schülerticket (13.787 Verträge zum
31.12.2023) wären theoretisch monatliche Kosten in Höhe von 675.563,00 Euro entstanden
(August bis Dezember = 5 Monate, insgesamt 3.377.815,00 Euro). Für das Schuljahr 2024/2025
wird mit einer steigenden Anzahl der Bestellungen gerechnet. Wie unter 2.) ausgeführt, würden die
Einnahmen jedoch nicht, wie beim bisherigen Modell, nahezu vollständig bei den MVB
verbleiben, sondern müssten zukünftig in ein bundesweites Einnahme-Aufteilungs-Verfahren
gegeben werden. Somit würden die Erlöse sinken und der durch die LHMD zu tragende
Ausgleich würde sich in gleichem Maße erhöhen.

6. Wie hoch fiel die Entschädigung durch den Bund und das Land Sachsen-Anhalt
mit der Einführung des Deutschlandtickets an die MVB in 2023 aus und mit welcher
Entschädigung ist für das Jahr 2024 zu rechnen?
Die Spitzabrechnung für die sog. Billigkeitsleistungen 2023 erfolgt erst im Jahr 2025. Erst dann
kann dazu eine Aussage getroffen werden.

7. Welcher zeitliche Horizont wird durch die Landeshauptstadt als realistisch für die
Einführung der Upgradefunktion angesehen?
Ein bloßes Upgrade ist wie unter 3.) dargestellt nicht umzusetzen.
Aus Sicht der Verwaltung und der MVB ist es aktuell nicht empfehlenswert, ein DeutschlandTicket statt eines ermäßigten Abos anzubieten, da die endgültige finanzielle Belastung für die
Landeshauptstadt Magdeburg durch das noch nicht festgelegte Einnahme-Aufteilungs-Verfahren
derzeit noch nicht abschätzbar ist.

Stieler-Hinz / Beigeordnete

Wenn Magdeburg am 9. Juni 2024 einen neuen Stadtrat wählt, tritt mit Carola Schumann, Dr. Kathrin Meyer-Pinger und Daniela Tost ein liberales Frauenpower-Trio als Spitzenkandidatinnen in ihren jeweiligen Wahlbereichen an.
Hier verraten sie, warum sie sich politische engagieren und was sie im Stadtrat erreichen wollen.

Zur Anfrage F0146/24 nimmt die Verwaltung am 28.05.2024 wie folgt Stellung:

1. Die Auswertung der Erprobungsphase sollte im 1. Quartal 2024 erfolgen.
a. Wann erfolgte die Auswertung?
    Die Auswertung wird derzeit erstellt. Am 26.04.2024 fand der Kick Off statt.
b. Welche Probleme traten auf, welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es und sind
    Erweiterungsoptionen geplant?
•  Schnittstelle zum Fachverfahren musste geschaffen werden
•  keine Schnittstelle mit der Bundesdruckerei
•  Ausländer teilweise Schwierigkeiten mit Bedienung
•  Überzeugung der Antragsteller von der DAB
•  Vorab Einholung einer Genehmigungserklärung wegen Datenschutz
•  Schlitz für Vernichtung der elektronischen Aufenthaltstitel teilweise verstopft
•  Einhaltung der Verifizierungsschritte
•  Fehlerhafte Telefonnummern DAB steht in Julius-Bremer Str. und Mitarbeiter der ABH
  befüllen
•  Sicherstellung telefonische Erreichbarkeit im Notfall und per Email
•  Aufwand beim Sortieren der Dokumente
•  Nach Auswertung der Probleme wurde Analyse betrieben, so dass jede Befüllung und
auch die Abholung der Dokumente (zuletzt bei 85-90 %) verbessert werden konnten
•  Gespräche zu Erweiterungen
• u.s.w.
c. Sollte die Auswertung noch nicht erfolgt sein, wann ist mit den ersten Ergebnissen
zu rechnen und in welcher Form werden sie dem Stadtrat übermittelt?
Abschluss der Evaluation erfolgt Mitte des Jahres und im Anschluss Bericht an den Stadtrat.

2. Welche positiven/negativen Rückmeldungen gab es seitens der Bevölkerung?
•  Freude über die Schnelligkeit der Ausgabe
•  Unterstützung durch nette Mitarbeiter und Pförtnerinnen
•  Gutes Serviceangebot
•  Flexible Abholzeiten

3. In welchen Abständen erfolgt die Bestückung der Dokumenten-Abhol-Terminals?
    Die Bestückung erfolgt 1-2 x wöchentlich.
4. Gibt es bereits eine gesamtstädtische Betrachtung, welche weiteren Orte für die
   Aufstellung einer Dokumenten-Ausgabebox in Frage kommen? Wenn ja, welche? Wenn
   nein, wann ist angedacht diese Überlegungen voranzutreiben?
   Nach erfolgreicher Etablierung der ersten Dokumentenausgabebox für die Ausländerbehörde
   ist selbstverständlich auch die gesamtstädtische Ausweitung auf weitere Servicebereiche und
  Standorte geplant. Diese erfolgt nach Feststellung des entsprechenden Bedarfes, der
  Erfüllung der örtlichen Voraussetzung, sowie der vorhandenen finanziellen und personellen
  Ressourcen für Aufstellung und Betrieb. Die Aufstellung der nächsten
  Dokumentenausgabebox ist im Bürgerbüro Mitte geplant.

   Krug (Beigeordneter)

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des 1. FC Magdeburg und des 70-jährigen Jubiläums des SC Magdeburg im kommenden Jahr (2025), in Zusammenarbeit mit der SWM (Städtischen Werke Magdeburg GmbH & Co. KG), der Telekom und den Wohnungsbauunternehmen eine Aktion für Graffitikunst zu initiieren.
Ziel der Aktion soll es sein, ausgewählte Transformatorenstationen, Telefonkästen und Häuserfassaden freizugegeben, um diese dem Anlass entsprechend durch Graffitikunst gestalten zu lassen. Im Rahmen der Aktion wird die Oberbürgermeisterin gebeten, sich an verschiedene Magdeburger Künstlerinnen und Künstler zu wenden - verbunden mit der Bitte, sich an der Aktion zu beteiligen und Vorschläge für die Gestaltung einzureichen. Die eingereichten Vorschläge werden dann im Gestaltungsbeirat sowie im Kulturausschuss beraten.
Der Antrag wird in den Kulturausschuss und in den Finanz- und Grundstücksausschuss überwiesen.
Begründung:
Transformatorenstationen, Telefonkästen und leere, große Häuserfassaden werden oftmals durch unprofessionelle Graffitis verunstaltet und verschlechtern das Stadtbild zunehmend. Dies wird immer wieder im Stadtrat thematisiert und mündete bereits in unterschiedlichen Anträgen und Anfragen, von denen einige noch auf die Realisierung warten. In diesem Kontext sollte dieser Antrag betrachtet werden. Die Jubiläen des 1. FC Magdeburg und des SC Magdeburg könnten zum Anlass genutzt werden, die beschmierten Flächen durch künstlerische Graffitis zu ersetzen.
Da es laut der Stellungnahme S0424/23 aktuell an personellen und finanziellen Mitteln mangelt, um eine Graffitistrategie zu initiieren, wäre eine Aktion, welche nur geringe Ressourcen der Stadt benötigt, ein geeigneter erster Schritt.
Während den Beratungen im Gestaltungsbeirat sowie im Kulturausschuss, sollte auch die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung in Betracht gezogen werden.
Für die Finanzierung sollten Möglichkeiten wie Fördermittel, Sponsoring etc. geprüft werden.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 28.09.2023 wurde das Dokumenten-Abhol-Terminal der Landeshauptstadt Magdeburg in
der Julius-Bremer-Str. 8/10 in Betrieb genommen und bietet seither den Bürgerinnen und
Bürgern der Stadt die Möglichkeit, mittels Dreifachverifizierung offizielle Dokumente kontaktlos
entgegenzunehmen. Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:
1. Die Auswertung der Erprobungsphase sollte im 1. Quartal 2024 erfolgen.
a. Wann erfolgte die Auswertung?
b. Welche Probleme traten auf, welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es und sind
Erweiterungsoptionen geplant?
c. Sollte die Auswertung noch nicht erfolgt sein, wann ist mit den ersten Ergebnissen zu
rechnen und in welcher Form werden sie dem Stadtrat übermittelt?
2. Welche positiven/negativen Rückmeldungen gab es seitens der Bevölkerung?
3. In welchen Abständen erfolgt die Bestückung der Dokumenten-Abhol-Terminals?
4. Gibt es bereits eine gesamtstädtische Betrachtung, welche weiteren Orte für die Aufstellung
einer Dokumenten-Ausgabebox in Frage kommen? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann ist
angedacht diese Überlegungen voranzutreiben?

Auf Einladung der Netzwerk- Plattform der Magdeburger Immobilienbranche IMMOCOM nahm ich an einer Diskussion zu aktuellen die Immobilienbranche bewegenden Themen teil. Da mein Stadtratskollegen Dr. Wiebe von der SPD Fraktion sehr kurzfristig abgesagt hatte, wsr ich die einzige Vertreterin des Stadtrates. Natürlich hatte ich mich intensiv auf diese Veranstaltung vorbereitet. Trotzdem war ich natürlich mega aufgeregt.

Der Moderator Michael Rücker, Geschäftsführer der IMMOCOM GmbH führte souverän durch die vielfältigen Themengebiete und fragte gezielt nach. Die Oberbürgermeisterin Simone Borris, Thomas Fischbeck der Vorstand der MWG, Carl Jobst Junicke als Geschäftsführender Gesellschafter der Junicke Gruppe, Riklef Roehl als Geschäftführer der Biederitzer Immobilien Projektentwicklungs GmbH, Christian Schauer vom Development Management DLE Land Development GmbH waren interessante Gesprächspartner.

Die Intelansiedlung und die damit verbundenen Herausforderungen, der soziale Wohnungsbau, die Innenstadt- Entwicklung, die ausufernde Bürokratie und die Anforderungen bei der Bauplanung, der Mangel an Gewerbe- und Büroflächen sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung waren einige der Hauptdiskussionspunkte.
Es war ein überaus interessanter Austausch, der nach dem Ende der Podiumsdiskussion in lockerer Atmosphäre fortgesetzt wurde.

Machen statt Meckern - wir Freien Demokraten stehen für pragmatische, lösungsorientierte Politik im Magdeburger Stadtrat und wollen unsere Stadt ideologiefrei noch lebens- und liebenswerter für alle machen. Das habe ich am Mittwoch auch im „KOMPAKT Salon“ zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 als Teilnehmerin der Politik-Talkrunde im Medienzentrum und im Live-Stream deutlich gemacht.