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Kritik nach gescheiterter Abstimmung im Stadtrat / Leitung des Dezernats schnellstmöglich neu besetzen

Nach der gescheiterten Wahl eines neuen Beigeordneten für das städtische Sozialdezernat in der November-Sitzung des Stadtrates fordert die Fraktion FDP/Tierschutzpartei, die Abstimmung möglichst noch in diesem Jahr nachzuholen. „Wir sind noch immer äußerst verwundert über das Vorgehen von Linken, Grünen und SPD, die Wahl aus fadenscheinigen Gründen im Handstreich von der Tagesordnung zu nehmen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann und Burkhard Moll.

„Der Verwaltungsausschuss hatte sich im Vorfeld für ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber entschieden und diese zur Wahl zugelassen. Wenn diese dann im eigenen Beisein öffentlich im Stadtrat als ,ungeeignet‘ abgekanzelt werden und die Wahl kurzerhand abgesetzt wird, ist das für uns inakzeptabel und respektlos“, kritisieren Schumann und Moll weiter: „Die Kandidaten warteten an diesem Tag zu Recht im Ratssaal auf eine Entscheidung. Ihre beruflichen Lebenswege hängen an der Entscheidung des Stadtrates. Bei diesem Umgang braucht sich die Landeshauptstadt nicht zu wundern, wenn bei künftigen Ausschreibungen gute Fachleute und Spitzenkräfte auf eine Bewerbung in Magdeburg verzichten.“

Die wichtige Beigeordneten-Stelle im Dezernat für Soziales, Jugend und Gesundheit dürfe nicht längerfristig unbesetzt bleiben. Gerade auch in der aktuellen Krisenzeit müsse das Dezernat voll handlungsfähig sein. „Die Herausforderungen und Aufgaben in diesem Bereich, zu dem auch Kitas, Flüchtlingsversorgung und nicht zuletzt Pandemiebekämpfung zählen, dürfen nicht liegenbleiben, weil der Stadtrat eine Entscheidung blockiert“, betonte das Vorsitzenden-Duo von FDP und Tierschutzpartei zudem: „Ein Stopp des aktuellen Verfahrens und eine mögliche Neuausschreibung halten wir nicht für zielführend.“

Ich freue mich sehr, dass der Realisierung des Europäischen Zentrums für Puppenspielkunst „ Quartier p.“ nun nichts mehr im Wege steht. Vielen Dank für den unermütlichen Einsatz lieber Michael Kempchen, für den Mut, deine Vision von einem Eoropäischen Zentrums für Puppenspiel unermütlich weiter zu verfolgen und dich nicht beirren zu lassen. Dies ist ein wichtiger Beschluss für die Zukunft der Kultur in unserer Stadt. Es soll eine in Westeuropa einmalige Ausbildung entstehen. Dazu gehören zwei länderübergreifende Masterstudiengänge in den Bereichen „Regie für Puppentheater“ und „Figurengestaltung“. Die öffentliche Figurenspielsammlung des Puppentheaters und das Internationale Figurentheaterfestival „BLICKWECHSEL“ werden ebenfalls weiterentwickelt, so das Ziel.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, kurzfristig ein Strategiepapier zu erarbeiten, welches darstellt, in welcher Form und in welchem zeitlichen Rahmen sowie in welcher Höhe in Zeiten der Energiekrise und ihrer unwägbaren Auswirkungen auf Kultur- und Sport-Vereine usw. eine besondere Unterstützung erfahren können.

Begründung:
Bereits seit einigen Jahren sind Magdeburger Vereine und Verbände deutlich belastet. Vielfach haben Vereine und Verbände mit Beginn der Corona-Pandemie einen starken Mitgliederverlust erfahren müssen. Zu einem Aufatmen nach der Corona-Pandemie kam es jedoch nicht, da der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen die Verbände und Vereine zusätzlich belasten.

Eine wunderbare Inszenierung mit hervorragenden, ausdrucksstarken Sängern und Sängerinnen, einem spartanischen, aber überaus treffenden Bühnenbild, welches die Handlung und die Figuren gekonnt in Szene setzt und einem Orchester, welches nie aufdringlich, sondern wohlklingend und unterstützend die Protagonisten begleiteten. Dies war kein Musical, wie wir es gewohnt sind, beschwingt, unterhaltend und kurzweilig. Im Gegenteil, es war ein schwieriges Thema, emotional, bewegend und bedrückend. Zu jeder Zeit vermochten mich die Darsteller zu fesseln und ja, auch mit zu leiden. Dass es vielen anderen Besuchern ebenso erging, zeigten sie durch tosenden Applaus und Standing , die wirklich spontan waren und die Darsteller frenetisch feierten.

Wer sich darauf einlässt, erlebt einen wunderbaren Abend und eine Inszenierung, die Spuren hinterlässt.

Ein Wochenende ganz im Zeichen des Artenschutzes. Große und kleine Besucher konnten viel Wissenswertes über den vom Aussterben bedrohten Roten Panda erfahren, sich schminken lassen, malen, basteln und sich über den Bambus und andere Pflanzen und Tiere des Zoos informieren. Auch ein Erinnerungsfoto mit dem Luchs, dem Wappentier des Zoos Magdeburg war möglich.
Zum Panda- Wochenende stand zwar der rote Panda im Mittelpunkt, aber natürlich besuchten wir auch die anderen Tiere  z.B. die putzigen Erdmännchen, die weißen Löwen und natürlich mein Lieblingstier, den Elefanten.
Ein Besuch im Zoo ist eben immer ein Erlebnis. 

Übrigens kann man noch für das Projekt " Roter Panda" spenden und auch Mitglied es Zoo Fördervereins werden. Nähere Informationen unter: https://www.zoo-magdeburg.de/zoo-foerdern/foerderverein-zoofreunde-magdeburg-e-v/

Festakt zur Eröffnung des Nordflügels und der Klosterkirche. Ein wirkliches Schmuckstück, das wir schon im Rahmen einer Kulturausschusssitzung bestaunen konnten. Hier haben das Team um Leiterin des Kunstmuseums Frau Laabs und die Handwerker hervorragende Arbeit geleistet. Nachdem der Stadtrat den Masterplan beschlossen und finanzielle Mittel aus dem Stadthaushalt bereitgestellt hatte, konnten mit den Fördermitteln aus Land und EU innerhalb von nur 2 Jahren der Nordflügel und die Kirche saniert werden. Dies wurde am 17. und 18.9. mit einem abwechselungsreichen Programm gefeiert.

Die ersten Wochen der Spielzeit unter Leitung des Generalintendanten Julien Chávaz fand ich überraschend gut und machen Lust auf mehr.
Alles begann mit einem Theaterfest. Hier erhielt man nicht nur Ausblicke auf die kommenden Aufführungen, sondern brachte das Theater näher an die Menschen. Theater zum Mitmachen. Ich finde das eine tolle Idee und würde mich freuen, wenn sich dieses Theaterfest zu einer Tradition entwickelte.

Am Abend gab es dann auch gleich die erste Opernpremiere. " der Goldene Hahn" von Nikolai- Rimski-Korsakow im Opernhaus. Ein Märchen mit toller Musik und wunderschönen Stimmen. Übrigens gibt es auch weiterhin Aufführungen dieser Oper farbenfrohen Oper. Hingehen und anschauen!

Carola Schumann (FDP) lobt Entscheidung gegen Biogasanlage in Ottersleben

Der Bau einer Biogasanlage in Otterleben ist endgültig vom Tisch. Der Magdeburger Stadtrat hob am Donnerstag den Beschluss für das Vorhaben auf. Carola Schumann, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Stadträtin der Freien Demokraten, zeigt sich erfreut über den Beschluss.

Carola Schumann sagte: „Die Stimmen der Bürger in Ottersleben und das Engagement der eigens ins Leben gerufenen Bürgerinitiative haben sich ausgezahlt, ganz nach dem Motto der Akteure: ,Fragt uns doch!‘ Der Stadtteil kann damit aufatmen. Gleichzeitig hat die wirtschaftliche Vernunft gesiegt, da schon lange klar war, dass eine solche Biovergäranlage für die Stadt Magdeburg nicht wirtschaftlich zu betreiben gewesen wäre."

Weiter erklärte sie: "Warum die Stadt Magdeburg eine eigene Biogasanlage bauen wollte, obwohl es im Umland Anlagen gibt, die schon seit längerer Zeit nicht ausgelastet sind, hat sich uns ohnehin nicht erschlossen. Die vorhandenen Anlagen sind durchaus in der Lage, die Bioabfälle Magdeburgs aufzunehmen." Die FDP-Stadträtin hatte bereits vor über drei Jahren auf Bitten von Anwohnern mit weiteren Otterslebern die Initiative ergriffen. So wurden mehr als 2.600 Unterschriften gesammelt.

Carola Schumann dankte aber auch der Stadtverwaltung: „Die Verwaltung hat sich über die ganzen Jahre mit den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger auseinandergesetzt und versucht, den Dialog zu pflegen, auch wenn es nicht immer einfach war. Dieses Beispiel zeigt, dass sich bürgerschaftliches Engagement und Beharrlichkeit lohnen. Gemeinsam kann man vieles erreichen.“

Robert Richter
Pressesprecher

"Wahlversprechen gegeben und gehalten", so kommentiert ein Ottersleber bei Facebook. Stimmt. Im Wahlkampf zur Kommunalwahl versprach ich, alles in meiner Macht stehende zu tun, um den Bau einer Biogasanlage in Ottersleben (und nicht nur da, sondern in Wohnortnähe in ganz Magdeburg) zu verhindern.

Am Donnerstag , den 01.09.2022 kam es zur finalen Abstimmung hierzu im Stadtrat. Die DS 0241/22 "Bau und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage in der Landeshauptstadt Magdeburg" wurde inklusive eines Änderungsantrages der Fraktion Grüne/ futrure zunächst intensiv und hitzig diskutiert. Die Abstimmung fiel dann aber doch sehr eindeutig aus. 26 Stadträte votierten dafür  "Den Bau und den Berieb einer eigenen kommunalen Biovergärungsanlage nicht weiter zu verfolgen."
(7 der 8 anwesenden Grünen/future Stadträte sowie ein CDU und ein Linker Stadtrat enthielten sich.  Dagegen stimmten die Linken, sowie je ein Stadtrat der Grünen und der Gartenpartei.)

Ich freue mich sehr darüber, dass unsere gemeinsamen Bemühungen Früchte getragen haben und sich die Verwaltung, ebenso wie viele Stadträte vom Bürgerwillen und/oder den Argumenten bezüglich Wirtschaftlichkeit überzeugen ließen.

Mein Dank geht an alle Unterstützer, Unterschriftensammler, an die Mitglieder der Bürgerinitiative " Fragt uns doch!" Ottersleben und ganz besonders die Mitinitiatorin und Sprecherin der BI Olivia- Ulrich Spieß.

Am Donnerstag, den 14.07., besuchten Fr. Dr. Lydia Hüskens, Ministerin, Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP S/A und Dr. Marcus Faber, FDP Bundestagsabgeordneter im Rahmen der Sommertour auch Magdeburg. Dafür haben wir, Kathrin Meyer-Pinger, meine FDP Stadtratskollegin, und ich uns einiger interessanter Themen angenommen.

Station 1
Treffen mit dem Geschäftsführer der Wobau Peter Lackner. Mit ihm sprachen wir a. A. über die Auswirkungen der Aufnahme Ukraineflüchtlinge, der Intel-Ansiedlung und der steigenden Gas-und Energiekosten auf den Wohnungsmarkt.

Station 2
Treffen mit dem Geschäftsführer des Zoos Magdeburg. Mit ihm sprachen wir u.a. über die geplanten Bauprojekte, die Herausforderungen bezüglich der voranschreitenden Digitalisierung, die Artenschutzprojekte sowie die Auswilderungsstation. 

Station 3
Treffen mit dem Leiter des Tierheims Magdeburg Herrn Reichardt. Wir sprachen über die Auslastung des Tierheims, die zunehmende Abgabe von Wildtieren im Tierheim sowie über die Problematik der eingezogenen und sichergestellten Hunde.

Vielen Dank für dein Engagement und deine hervorragende Arbeit als künstlerischer Leiter des Puppentheater Magdeburg. Ich erinnere mich gern an die wunderbaren Figurentheater Festivals. Ganz besonders wird mir allerdings die Inszenierung „Die Meerjungfrau in der Badewanne“ im Erinnerung bleiben. Diese hattest du mir seinerzeit für den Besuch des Puppentheaters mit meiner 1. Klasse empfohlen. Da es sich dabei um das „heikle“ Thema Tod eines Familienmitgliedes, einer Schwester, ging, hatte ich starke Bedenken. Würde das meine Kinder ( und mich) nicht (emotional) überfordern? War das wirklich etwas für den 1. Puppentheaterbesuch für meine Kleinen?
Doch wie erstaunt war ich, als du, lieber Frank, auf eine unglaublich tolle Art und Weise nach der Vorstellung mit den Kindern über das Gesehene gesprochen hast. Wie offen die Kinder waren und wie selbstverständlich sie über den Tod und ihre Empfindungen erzählt haben, hat mich unwahrscheinlich berührt. Dies hat mir Mut gemacht und ich war später mit einer anderen Klasse in der Inszenierung „Nur für einen Tag“. Auch hier geht es um das Thema Tod. Doch diese Vorstellung besuchte ich ohne Bauchschmerzen, wusste ich doch, dass ihr auch diese schwierigen Themen einfühlsam und kindgerecht angeht.
Herzlichen Dank nochmals für alles.

Rebecca- das Musical
Dieses Domplatz OpenAir war der krönende Abschluss nicht nur dieser Spielzeit, sondern auch der Intendantin Karen Stone.
Es war so hammermäßig, so fantastisch, dass viele Musicalfans mehrfach dieses Stück besuchten (einige sogar 6x). Ich habe nur begeisterte Zuschauermeinungen vernommen. Ja, auch ich gehörte zu den Schwärmenden. Rebecca ist ein fantastisches Musical, eine fantastische Inszenierung mit fantastischem Bühnenbild, fantastischen Kostümen und fantastischen Darstellern. Meine Lieblingsfigur bleibt die Haushälterin Mrs. Danvers. Diese wurde von Kerstin Ibaldf hervorragend dargestellt. Auch der Bühnenchor konnte wieder einmal begeistern.
Vielen Dank für dieses Gänsehautfeeling.

Breakdance. Dazu hatte ich früher überhaupt keine Beziehung. Doch dann lernte ich Nils Klebe von den Da Rookies kennen. Die Aufführung des Nussknackers unter dem Motto: - Breakdance trifft Klassik, hat mich jedoch so begeistert, dass sich mein Verhältnis zum Breakdance grundlegend geändert hat. Die Ausrichtung und den Erfolg der IDO OPEN EUROPEAN BREAKING CHAMPIONSHIPS in Magdeburg haben wir ihm und seiner Frau zu verdanken. Dafür nochmals meinen herzlichen Dank und „Hut ab!“

31. Landessportspiele des BSSA. Eine sehr gut organisierte Veranstaltung, bei der alle 1200 Beteiligten viel Spaß bei Sport und Spiel hatten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Fanprojekt Magdeburg gibt es derzeit eine Ausstellung, organisiert von einer Arbeitsgemeinschaft aus dem Block U, die daran erinnert, dass der 1. FC Magdeburg vor 50 Jahren seine 1. DDR-Meisterschaft feierte. Eine Anerkennung der herausragenden Leistungen des 1. FC Magdeburg verfolgte unsere Fraktion auch mit dem Antrag A0221/20 bzw. Änderungsantrag A0221/20/1. Ziel des Antrages bzw. Änderungsantrages ist es, den Triumph des Vereins beim Europapokal der Pokalsieger gegen den AC Mailand im Mai 1974 zum 50. Jahrestag im Jahr 2024 entsprechend zu würdigen, ggf. in Form einer Ausstellung. Mit positivem Beschluss am 15.04.2021 im Stadtrat wurde der Oberbürgermeister gebeten, mit den Verantwortlichen des 1. FC Magdeburg Gespräche zu führen und den Verein sowie die Vertreter*innen der Fanszene bei den Planungen und der Umsetzung des Vorhabens zu unterstützen. Laut Stellungnahme S0022/21 der Stadtverwaltung hat der 1. FC Magdeburg ein hohes Interesse an der Umsetzung einer Festlichkeit und einer entsprechenden Aufarbeitung des damaligen Erfolges bekundet. Die AG Vereinskultur sollte bei der Vorbereitung mit einbezogen werden. Im Februar/März 2021 fand ein Treffen der AG statt, aus dem Ideen und Ansätze für mögliche Umsetzungen hervorgehen sollten.

Mir ergeben sich diesbezügliche folgende Fragen:
1. Haben inzwischen weitere Gespräche mit dem Verein bzw. Vertreter*innen der Fanszene in dieser Sache stattgefunden? Falls ja: Mit welchem Ergebnis? Sind die Planungen für eine würdige Begehung des 1. FC Magdeburg anlässlich des 50. Jahrestages des Europapokalsieges im Jahr 2024 inzwischen vorangeschritten? Falls nein: Warum nicht? Wann sind erneute Gespräche geplant?
2. Ist bekannt, welche Ideen und Ansätze aus dem Treffen der AG Vereinskultur hervorgegangen sind?
3. Inwieweit beabsichtigt die Stadtverwaltung den Verein bei den Planungen und der Umsetzung des Vorhabens zu unterstützen?
Ich bitte Sie um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Gründung Klimabeirat für Magdeburg
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag A0119/22 wird wie folgt geändert (Änderung ist durchgestrichen):
Der/die Oberbürgermeister*in wird beauftragt einen Klimabeirat zu gründen. Im ersten Schritt ist dazu eine Satzung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Im zweiten Schritt soll eine zusätzliche Stelle zur Geschäftsführung des Klimabeirats in der Verwaltung geschaffen werden. Um eine sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung: Aufgrund der derzeitig angespannten Haushaltslage sollte die Schaffung einer Personalstelle vorerst nicht beschlossen werden.

Interfraktioneller-Antrag 25.05.2022

SPD-Stadtratsfraktion Fraktion DIE LINKE Fraktion GRÜNEN/future! CDU-Ratsfraktion Fraktion FDP/Tierschutzpartei
Kurztitel 
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat erklärt seine Unterstützung für den 1.FC Magdeburg bei der Verbesserung der Infrastruktur für den Spiel- und Trainingsbetrieb.
2. Die Landeshauptstadt Magdeburg prüft dazu die Errichtung neuer Funktionsgebäude für den Profi- und Nachwuchsbereich und die Erweiterung der Trainingsplätze analog dem Sportzentrum über die Wobau.
Der/die Oberbürgermeister*in wird gebeten, dazu die Gespräche mit dem 1.FC Magdeburg und der Wobau über die konkreten Konditionen zu führen. 3. Der/die Oberbürgermeister*in wird gebeten, mit dem Land Gespräche über die Förderung des Nachwuchsleistungszentrums und der Erweiterung der Trainingsplätze zu führen. Um eine sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung: Spätestens mit dem Aufstieg in die 2.Bundesliga wird es für den 1.FC Magdeburg die notwendig die Infrastruktur für den Spiel- und Trainingsbetrieb zu verbessern. Dazu müssen in der Nähe des Stadions neue Funktionsgebäude errichtet und die Trainingsplätze erweitert werden. Für den Profibereich der 2. Liga benötigt der Verein dringend ein Funktionsgebäude (Schuh- und Sportgerätelager, Toilettenanlage, Duschen, Sportmedizin, Physioraum, Umkleide- und Besprechungsräume) direkt hinter dem Stadion. Zur Verbesserung der Nachwuchsarbeit wird der 1.FC Magdeburg eine U23 Mannschaft neu aufstellen. Für den erweiterten Nachwuchsspiel- und Trainingsbetrieb wird ein Gebäude als Nachwuchsleistungszentrum (Schuh- und Sportgerätelager, Toilettenanlagen, Duschen, Sportmedizin, Physioraum, Umkleide- und Besprechungsräume, etc.) benötigt. Bei der Errichtung des Sportzentrums hat es sich bewährt, das Projekt über die Wobau realisieren zu lassen. Daher sollte das für die neuen Gebäude ebenfalls geprüft werden.

Magdeburg hat gewählt. Die parteilose Kandidatin, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales,  Simone Borris konnte sich in der der Stichwahl mit 64,8 % gegen den Kontrahenten, den Vorsitzenden der SPD Fraktion im Magdeburger Stadtrat Jens Rösler (SPD) durchsetzen. Dieser musste sich mit nur 35,2 % geschlagen geben. Damit zieht zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt eine Frau als Stadtoberhaupt ins Magdeburger Rathaus ein.Sie wird ab 1.7. die Amtsgeschäfte ihres Vorgängers Dr. Lutz Trümper übernehmen. Ich freue mich sehr und gratuliere ihr ganz herzlich.

Gemeinsam mit den Mitgliedern der Fraktion FDP/ Tierschutzpartei besuchten wir die Biovergärungsanlage in Bernburg.
Herr Jung, der Betriebsleiter nahm sich viel Zeit für uns und erklärte auf eine anschauliche Art und Weise die Anlage. Doch nicht nur das. Wir erfuhren auch der viel Neues zum Thema Mülltrennung im Allgemeinen und die richtige Trennung der einzelnen Lebensmittelverpackungen informiert. Es war hochinteressant.
Doch zurück zur Biovergärungsanlage Bernburg. Diese ist die modernste ihrer Art in Deutschland und mit der Anlage in Dessau, welche hier in Ottersleben gebaut werden sollte, nicht zu vergleichen. Das stellte unser Mitglied der BI Bernd Schuhmann, der beide Vergärungsanlagen besichtigt hatte, fest.
Wir sind froh und glücklich, dass der Oberbürgermeister das Aus der Biovergärungsanlage in Magdeburg bereits öffentlich verkündet hat.

Welch eine tolle Überraschung. Gleich zu Beginn der Bürgerversammlung in Ottersleben hat der Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper das Aus der Biovergärungsanlage in Ottersleben verkündet. Dieses kann man auch in dem am 6.Mai in der Magdeburger Volksstimme erschienenen Artikel " Absage für die Biogasanlage in Ortschaft" nachlesen. Damit haben wir, die Bürgerinitiative „Fragt uns doch!“, unser Ziel (fast) erreicht. Es fehlt nun noch die Bestätigung durch den Stadtrat, dass der Beschluss zur Standortsuche und zum Vorhaben selbst aufgehoben wird. DIe Verwaltung wird dazu im September eine entsprechende Drucksache zur Abstimmung stellen.