Kritik nach gescheiterter Abstimmung im Stadtrat / Leitung des Dezernats schnellstmöglich neu besetzen
Nach der gescheiterten Wahl eines neuen Beigeordneten für das städtische Sozialdezernat in der November-Sitzung des Stadtrates fordert die Fraktion FDP/Tierschutzpartei, die Abstimmung möglichst noch in diesem Jahr nachzuholen. „Wir sind noch immer äußerst verwundert über das Vorgehen von Linken, Grünen und SPD, die Wahl aus fadenscheinigen Gründen im Handstreich von der Tagesordnung zu nehmen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann und Burkhard Moll.
„Der Verwaltungsausschuss hatte sich im Vorfeld für ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber entschieden und diese zur Wahl zugelassen. Wenn diese dann im eigenen Beisein öffentlich im Stadtrat als ,ungeeignet‘ abgekanzelt werden und die Wahl kurzerhand abgesetzt wird, ist das für uns inakzeptabel und respektlos“, kritisieren Schumann und Moll weiter: „Die Kandidaten warteten an diesem Tag zu Recht im Ratssaal auf eine Entscheidung. Ihre beruflichen Lebenswege hängen an der Entscheidung des Stadtrates. Bei diesem Umgang braucht sich die Landeshauptstadt nicht zu wundern, wenn bei künftigen Ausschreibungen gute Fachleute und Spitzenkräfte auf eine Bewerbung in Magdeburg verzichten.“
Die wichtige Beigeordneten-Stelle im Dezernat für Soziales, Jugend und Gesundheit dürfe nicht längerfristig unbesetzt bleiben. Gerade auch in der aktuellen Krisenzeit müsse das Dezernat voll handlungsfähig sein. „Die Herausforderungen und Aufgaben in diesem Bereich, zu dem auch Kitas, Flüchtlingsversorgung und nicht zuletzt Pandemiebekämpfung zählen, dürfen nicht liegenbleiben, weil der Stadtrat eine Entscheidung blockiert“, betonte das Vorsitzenden-Duo von FDP und Tierschutzpartei zudem: „Ein Stopp des aktuellen Verfahrens und eine mögliche Neuausschreibung halten wir nicht für zielführend.“