ÄA zur DS0446/23/12/1
Haushaltsplan 2024 - Förderung Freie Kulturszene

Der Punkt 2. wird wie folgt ersetzt:
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 06. Dezember 2021 erhält das Netzwerk Freie Kultur e.V. (NFK) die noch fälligen Personalkosten für 4 Monate, da der Geschäftsführervertrag erst zum 01. Mai 2021 geschlossen wurde und die Mittel somit nur für 20 Monate ausgezahlt sind.
Darüber hinaus werden dem Netzwerk Freie Kultur e.V. nochmals einmalig städtische Mittel von maximal 15 T€ für die anteilige Finanzierung einer Personalstelle für den Zeitraum Mai bis Dezember 2024 gewährt.
Gleichzeitig werden dem Stadtrat die ebenfalls 2021 beschlossene unabhängige Evaluierung (bspw. durch den Kulturbeirat) bis Ende I. Quartal 2024 zur Bestätigung vorgelegt. Quartalsweise hat das NFK schriftlich dem Kulturausschuss über seine Aktivitäten zu berichten, insbesondere zum Schwerpunkt Fördermittel-Akquise.

Unterzeichner:
Fraktion GRÜNE/future!, SPD-Ratsfraktion, SR Müller (Fraktion DIE LINKE) , SRin Schumann (Fraktion FDP/TSP

Änderungsantrag DS0446/23/4/1
Haushaltsplan 2024 - Erhöhung der Parkplatzgebühren in Bewirtschaftung des Tiefbauamtes

Der Stadtrat möge beschließen:
Der vorliegende Antrag wird folgendermaßen ergänzt (neu fett): Eine Erhöhung der Parkplatzgebühren in Bewirtschaftung des Tiefbauamtes durch entsprechende Änderung der Gebührensätze des § 2 der Parkgebührenordnung der Landeshauptstadt Magdeburg (LH MD) gemäß der Anlage 1 des Änderungsantrages DS0446/23/4/1.

Begründung:
Die Einwohnerinnen und Einwohner Magdeburgs mussten in den vergangenen Jahren bereits viele Kostensteigerungen hinnehmen und auch die Landeshauptstadt selbst verlangt ihren Bürgerinnen und Bürgern mehrere Kostensteigerung ab. Beispielhaft genannt seien hier die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B und die Anhebung der Hundesteuer. Einzeln betrachtet handelt es sich dabei immer nur um wenige Euro im Jahr, in seiner Gesamtheit sind die Mehrkosten für jeden Einzelnen dennoch erheblich. Weitere Lasten würden sich auch negativ auf die Kaufkraft und den Konsum auswirken und damit den Einzelhandel, besonders in der Innenstadt, weiter schwächen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation der Landeshauptstadt ist es zwingend notwendig Mehreinnahmen zu generieren, jedoch sollten die unter anderem durch den steigenden Onlinehandel angeschlagenen Unternehmen in der Innenstadt nicht weiter geschwächt werden.

Nachsatz: Hätten wir diesen Kompromissantrag nicht zur Abstimmung gebracht, wäre eine Erhöhung um 100% erfolgt. Eine Zustimmung zum Verhandlungsgegenstand in der DS0446/23/4 der Oberbürgermeisterin war bereits im Vorfeld signalisiert worden.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Juni 2023 wurde die Bronzeskulptur „Spielende Mädchen“ aus dem Jahr 1974 der bereits verstorbenen Bildhauerin Ursula Schneider-Schulz mutwillig zerstört. Bereits einen Monat später, im Juli 2023, war der übrige Teil des Kunstwerkes samt Betonsockel abgebaut und im Kulturbüro eingelagert worden.

Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:
1. Was ist seit Juli 2023 mit den „Resten“ der Skulptur passiert?

2. Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand bezüglich der Tätersuche?

3. Ist geplant, die Skulptur zu rekonstruieren und wieder im öffentlichen Raum zu präsentieren?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

4. Ist für die Stadt denkbar, einem anderen Künstler die übrigen Teile der Skulptur zu überlassen um daraus ein neues Kunstwerk (ggf. mit appellierender Funktion) zu gestalten?

5. Wenn 3. und 4. nicht realisiert werden kann / soll, ist es möglich, eine Art Gedenktafel für dieses Kunstwerk / die Künstlerin an dieser Stelle aufzustellen?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Stadt Halle (Saale) und dem Land Sachsen-Anhalt (beispielsweise an der Elbuferpromenade) ein Aktionstag für die Kunst und Kulturszene durchführen kann.

Wir bitten um Beratung des Prüfergebnisses im Kulturausschuss, im Ausschuss für Bildung, Schule und Sport sowie im Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:
• 2022 wurde die „Große Sitzende“, eine Skulptur im Süden der Elbuferpromenade, von Unbekannten mit Goldfarbe überzogen.
• 2019 wurde der Mechthild-Statue, die oberhalb des Schleinufers auf dem Fürstenwall steht der linke Arm abgetrennt.
• Im Januar 2023 wurde von der 1984 erschaffenen Figurengruppe „Turnende Kinder“ von Rudolf Hilscher (Bronzeplastik) in der Hallenser Innenstadt vom Sockel gerissen.
• Im Juni 2023 wurde die Bronzeskulptur „Spielende Mädchen“ von Ursula Schneider-Schulz von unbekannten Tätern zerstört. Seit 1974 war sie Teil der öffentlichen Kunst an der Elbuferpromenade (Schleinufer) in Magdeburg.
Dies sind nur einige Beispiele bei denen Kunstwerke im öffentlichen Raum beschädigt und/oder zerstört wurden. Für die Kunstwerke gibt es kaum noch Hoffnung auf Rettung, weil die gestohlenen Bestandteile meist zerlegt und eingeschmolzen werden um sie gewinnbringend zu verkaufen.
Ob Beschädigung, Zerstörung oder Diebstahl, für die Kunst im öffentlichen Raum in Magdeburg und ganz Sachsen-Anhalt sollte ein Aktionstag initiiert werden, der einerseits die öffentliche Kunst in den Mittelpunkt stellt und anderseits auf die sinnlose Zerstörungswut aufmerksam macht. Die Aktion kann ebenso als Spendenaktionstag für die Kunst- und Kulturszene etabliert werden und so einen Beitrag zur kulturellen Bildung sowie zum Gemeinschaftsgefühl leisten.

Fraktion FDP/Tierschutzpartei fordert konkrete Einsparvorschläge von der Verwaltung und Kompromissbereitschaft im Stadtrat

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat zum 1. November eine Haushaltssperre für die Landeshauptstadt verfügt. Dazu sagten die Vorsitzenden der Fraktion FDP/Tierschutzpartei, Carola Schumann und Burkhard Moll, am Montag:

„Dieser Schritt hatte sich leider angedeutet und ist für uns angesichts der nackten Zahlen mit einem erwarteten Defizit im zweistelligen Millionenbereich zum Jahresende nachvollziehbar. Nun wissen wir, woran wir sind. Gleichwohl waren wir verwundert, als Stadträte von der verfügten Haushaltssperre und damit einer weitreichenden Entscheidung für unsere Stadt aus der Presse zu erfahren.

Nun muss es darum gehen, in den Haushaltsberatungen für 2024 alles daranzusetzen, eine Verlängerung der Haushaltssperre ins kommende Jahr mit aller Macht zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob dies trotz der negativen Vorzeichen möglich ist.

Dazu erwarten wir von der Verwaltung nun rasch eine Konkretisierung der bisher skizzierten verwaltungsinternen Einsparmöglichkeiten. Aber auch die Stadtratsfraktionen müssen Farbe bekennen und das Wohlergehen unserer Stadt vor die eigenen parteipolitischen Interessen setzen. Kompromisse sind gefragt. Jede Fraktion wird die eine oder andere bittere Pille schlucken müssen. Wir als Fraktion FDP/Tierschutzpartei werden uns konstruktiv im Sinne einer guten Zukunft für Magdeburg in die Beratungen einbringen.“

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Kampagne zur Stärkung des Ehrenamtes in Magdeburg zu planen und über geeignete mediale Kanäle über die vielfältigen Möglichkeiten
ehrenamtlicher Arbeit - auch mit Blick auf die große Bedeutung des gesellschaftspolitischen Engagements - zu informieren.

Begründung:
Ehrenamtliches Engagement ist vielfältig, in unzähligen Bereichen - wie u. a. in Sport, Integration, Kultur und Politik - möglich und bereichert auch die Landehauptstadt mit kulturellen, sozialen,
politischen sowie sportlichen Projekten. Jedes dieser Projekte ist nur möglich, weil sich Menschen, ohne das Erwarten einer Gegenleistung, dafür stark machen. Entscheidend für den Erfolg ehrenamtlicher Aktionen ist vor allem die Motivation und das Herzblut der Ehrenamtlichen.
Die Kampagne dient somit nicht nur der Aktivierung neuer ehrenamtlicher Mitbürgerinnen und Mitbürger und der damit verbundenen Steigerung der Lebensqualität in unserer Stadt, sondern auch der Anerkennung für die vergangenen Leistungen von Ehrenamtlichen. Aus diesem Grund sollte die Stadt Magdeburg das Ehrenamt nicht nur finanziell, sondern auch durch eine
Werbekampagne unterstützen. Dabei könnte die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH gebeten werden, Außenwerbeflächen zur Verfügung zu stellen, die aktuell nicht gebucht sind, um auf
diesen insbesondere für die ehrenamtliche Arbeit in den jeweiligen Stadtteilen zu werben oder besondere ehrenamtliche Projekte hervorzuheben.

Kathrin Meyer-Pinger       Carola Schumann         Burkhard Moll
Fraktionsmitglied              Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten eine dauerhafte Ausstellung zu errichten, die über die aktuellen Großprojekte in der Landeshauptstadt Magdeburg informiert. Die Ausstellung soll in
physischer Form im Alten Rathaus oder an einem vergleichbaren Ort der Begegnung installiert und regelmäßig aktualisiert werden. Zusätzlich sollen die Ausstellungsinhalte in digitaler Form
auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Im Rahmen des neuen Beteiligungskonzeptes sollen zahlreiche Ziele wie die frühzeitige Information der Bürger*innen zur Verbesserung der Akzeptanz von Projekten, das gemeinsame
Gestalten der Zukunft, die niedrigschwellige und barrierearme Beteiligung oder auch das frühzeitige Einholen von Meinungen von Bürger*innen verfolgt werden, um größtmögliche Effekte zu erreichen.
Im Zuge des Großprojektes „City-Tunnel“ gab es eine Ausstellung „Kunst am Bau“, organisiert durch den Bereich der Oberbürgermeisterin im Raum der Städtepartnerschaften im Alten
Rathaus. Bürger*innen hatten hier die Möglichkeit, sich die Ergebnisse des Wettbewerbes anzuschauen.
Im IBA-Shop der Landeshauptstadt Magdeburg kann derzeit eine Sonderausstellung „Prämonstratenserberg – Sein und Werden eines Stadtquartiers“ besucht werden. Interessierte Bürger*innen der Landeshauptstadt erhalten die Gelegenheit, sich über das Vorhaben am Prämonstratenserberg zu informieren und bekommen einen geschichtlichen Rückblick auf das Stadtquartier.
Unter otto-beteiligt.de erhalten Bürger*innen online Informationen rund um das Projekt und können sich am Vorhaben aktiv beteiligen.
Auch zukünftig soll es im Zuge des neuen Beteiligungskonzeptes „Beteiligung mit Wirkung“, welches am 10.10.2023 mit der DS0557/23 in der OB DB bestätigt wurde, frühzeitige
Informationen auch in Form von Ausstellungen zu Projekten geben.

Diese können im Rahmen einer „Tandemnutzung“ im Raum „Städtepartnerschaften“ des Rathauses, in den
Räumlichkeiten des Familieninformationsbüros, im IBA Shop oder vergleichbaren Orten organisiert werden.
Ab dem zweiten Quartal 2024 sollen Beteiligungsformate auch in digitaler Form über eine Beteiligungsplattform durchgeführt werden. Hier ist der frühzeitige Informationsaustausch auch über die Bereitstellung von Bildinhalten in digitaler Form möglich und auch angedacht.

Aus organisatorischen Gründen ist es nicht zielführend, eine Dauerausstellung im Rathaus zu etablieren. Hierfür fehlen sowohl die personellen als die räumlichen Ressourcen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, im Rahmen des Konzepts temporär Ausstellungen zu aktuellen Projekten in analoger und digitaler Form zu organisieren und auszurichten.

Borris

Zu dem in der Sitzung des Stadtrates am 17.08.2023 gestellten Antrag A0151/23

„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Zuge der laufenden Bauarbeiten in der Königstraße
1. auf der Nordseite das nichtbenutzungspflichtige Radverkehrsangebot im Seitenraum mit roten Pflastersteinen (oder mit einem gleichwertigen Verfahren) zu kennzeichnen um diesen unmissverständlich als Verkehrsbereich für Radfahrende erkennbar zu machen.
2. eine qualifizierte planerische Betrachtung des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle
„Schäferbreite“ in Auftrag zu geben, welche die Umsetzung im Zeitraum der aktuellen Bauarbeiten beinhaltet.

nimmt die Stadtverwaltung wie folgt Stellung:

Stellungnahme zur Anfrage F0250/23 – Weitere Blumenfiguren für den Elbauenpark

……………………..mit dem Beschluss zum Antrag A0163/21 am 24.02.2022 wurde die Stadt beauftragt, mit dem Geschäftsführer der MVGM Gespräche zu führen, mit dem Ziel, im Elbauenpark Magdeburg analog zum Sandmännchen im Blütenkleid weitere Figuren zu errichten, die nicht nur als Fotomotiv dienen sollen, sondern auch Teile einer Erkundungstour für die Besucherinnen undBesucher des Parks werden können.

Die Verwaltung nimmt in Zusammenarbeit mit der Natur- und Kulturpark Elbaue GmbH (NKE) wie folgt Stellung:

1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung des o. g. Stadtratsbeschlusses wurden seitens der NKE bereits unternommen?
Die Geschäftsführung der NKE hat zwischenzeitlich Gespräche mit dem Rechteinhaber der Figuren, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), geführt sowie mit Künstlern und Metallbaufirmen Kontakt aufgenommen. Die Kosten für die Errichtung werden seitens einer
Metallbaufirma mit 15.000 bis 20.000 EUR je Figur eingeschätzt. Die Kosten für die Pflege und zweimalige Bepflanzung je Figur werden durch die Geschäftsführung der NKE mit 15.000 EUR pro Jahr und Figur angegeben.

2. Welche Figur aus der Sandmannproduktion plant die NKE zu errichten?
Die Gesellschaft plant die Figur „Pittiplatsch“ im Elbauenpark zu errichten.

Zur Anfrage F0238/23 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe „Graffiti“
1.1. Wie steht die Stadt zu einer möglichen Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe „Graffiti“ bezugnehmend auf die aktuelle personelle sowie finanzielle Lage deStadt?

Derzeit stehen für eine Arbeitsgruppe „Graffiti“ keine personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Dessen ungeachtet wird auf die Information I0184/22 verwiesen. Die dort angeführten Maßnahmen und Strategien werden weiterverfolgt.
So wird derzeit an einem Konzept gearbeitet, einen „Anti-Graffiti-Bus“ nach Pforzheimer Modell einzuführen. Diese Planungen befinden sich allerdings noch in einem sehr frühen Stadium.

1.2. In Magdeburg wurde die Gruppe 2013 im Kriminalpräventivem Beirat angesiedelt. Nach derzeitigem Planungsstand könnten Teilaufgaben erneut vom Beirat
koordiniert werden. In einigen Städten (z. B. Hamburg, Erfurt, Koblenz) ist eine solche Arbeitsgruppe dem Dezernat für Stadtentwicklung zugeordnet. Welchem Bereich könnte eine Arbeitsgruppe in Magdeburg am sinnvollsten angesiedelt
werden?

Hierzu fanden bisher keine abschließenden Entscheidungen statt.

2. Bereitstellung von Flächen/Projekt „Graffiti - legal“
2.1. In der Vergangenheit waren auch in Magdeburg Projekte sehr erfolgreich, welche die Bereitstellung von Flächen zum legalen Aufbringen von Graffitis verfolgten.
Innerhalb der Stadtverwaltung gibt es derzeit keine Projekte dieser Art. Ist seitens der Stadt geplant, hier wieder aktiver zu werden und beispielsweise das Projekt „Graffiti - legal“ in angepasster Form wieder einzuführen?

Eine neue Re-Etablierung des "Graffiti legal"-Projektes wäre aus heutiger Sicht des Amtes 51 nicht zielführend. Graffiti stellt mittlerweile keine primäre Interessenlage der aktuellen Jugendkultur mehr dar.
Für ein Projekt zur legalen Koordination von Graffiti-Aktivitäten, Flächen und Künstler*Innen stehen im Jugendamt zudem keine Personal- und Finanzressourcen zur Verfügung. Auf dem Gelände von KJH "Knast" und KJH "Bauarbeiter" sind allerdings noch Wall of
Fames vorhanden, die nach vorheriger Abstimmung genutzt werden können.
Für das Baudezernat finden nach Anfragen entsprechende Prüfungen und Genehmigungen statt (z. B. an Lärmschutzwänden, Widerlagern von Brücken oder Schaltschränke der Stadtbeleuchtung. Auch die SWM hat im Zuge von Anfragen eine Bereitschaft zur Gestaltung ihrer Schaltschränke signalisiert.
Der EB SFM kann in den Bereichen Spielplätze und Friedhöfe keine Flächen für legales Graffiti zur Verfügung stellen.
Lediglich im Bereich der Grünflächenpflege könnte nach
aktuellem Stand die sich in der Bewirtschaftung befindliche Stützmauer neben der bereits gestalteten Stützmauer des Freibades Süd parallel der Leipziger Chaussee für ein legales Graffiti geprüft werden.

3. „Saubere Stadt Magdeburg e.V.“
3.1. Mit dem 2006 gegründetem Verein „Saubere Stadt Magdeburg e.V.“ verfolgte die Stadt den Ansatz, einen Zusammenschluss privater Hauseigentümer finanziell und organisatorisch nach dem Vorbild der Gemeinde Rijpelberg in den Niederlanden zu
unterstützen. Das Interesse in Magdeburg war 2006 jedoch zu gering für ein erfolgreiches Projekt.
Wie schätzen sie die Situation in der heutigen Zeit ein?
Wäre ein erneuter Versuch zur Implementierung des Modellprojektes erfolgreicher?

Der Verein existiert noch und ist über Haus und Grund erreichbar. Inwieweit hier eine aktuelle Nachfrage besteht, kann nicht eingeschätzt werden und muss noch geklärt werden.

3.2. Die Stadtteile Stadtfeld West und Altstadt sind laut Statistik von 2020 die von illegalen Graffitis häufigsten betroffenen Stadtteile Magdeburgs. Ist es denkbar diese Stadtteile vorrangig zu unterstützen?

Eine Priorisierung auf besonders betroffene Stadtteile ist sinnvoll, um knappe Ressourcen gezielt einzusetzen.

4. Aufwendungen / Finanzierung
4.1. 2013 wurden die Aufwendungen zur Beseitigung illegaler Graffitis mit ca. 120.000 Euro bis 150.000 Euro pro Jahr beziffert. Wie hoch sind die Aufwendungen heute?
Wie sieht die Prognose für die kommenden Jahre aus?

Der EB SFM verzeichnete im Jahre 2022 einen wirtschaftlichen Schaden bei Sachbeschädigung durch Graffiti von zirka 2.500 EUR. Der wirtschaftliche Schaden war in den Vorjahren 2020 und 2021 ungefähr gleich. Hierbei handelt es sich allerdings nur um größere, meldepflichtige Sachbeschädigungen. Alle anderen Aufwendungen zur Beseitigung von illegalem Graffiti, beispielsweise an Ausstattungselementen, wie Bänken und Abfallbehältern, werden nicht separat zeitlich erfasst. Größtenteils werden diese
Arbeiten bei der allgemeinen Aufarbeitung der Ausstattungselemente mit erledigt. Der finanzielle Aufwand bei den Baulasten ist sehr unterschiedlich, mehrere Tausend Euro werden jedes Jahr zur Entfernung von Graffiti eingesetzt.

4.2. Um ein Anreizsystem für die Entfernung illegaler Graffitis auf privaten Flächen zu etablieren sind finanzielle Mittel notwendig. Welche anderweitigen Mittel (neben städtischen Mitteln) können für diese Zwecke akquiriert werden?

Hierzu ist keine Aussage möglich.

5. Enge Zusammenarbeit mit der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft
5.1. Wurden seitens der Stadt bereits Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt, um beispielsweise die Täter zur Mitarbeit bei der Entfernung der Graffiti zu beauftragen?

Nein. Bei Feststellung illegaler Graffiti wird eine entsprechende Strafanzeige erstattet.

5.2. Für eine schnellere und höhere Aufklärungsquote gibt es die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen szenenkundigen Beamten, die die Graffitis einem Personenkreis zuordnen können und der Polizei. Wurden seitens der Stadt mit der Polizei bereits Möglichkeiten besprochen, wie in Magdeburg mit dieser Methode
gearbeitet werden kann? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Nein. Hierzu ist keine Aussage möglich.

6. Präventionsmaßnahmen
6.1. In Abstimmung mit der Polizei sollten Informationen für Geschädigte sowie Präventionsmaßnahmen an Schulen, Bildungseinrichtungen und Sportvereinen erarbeitet und umgesetzt werden.
Was unternimmt die Stadt Magdeburg aktuell in Sachen Prävention auf diesem Gebiet? Welche Aktionen werden aktuell vielleicht
sogar vorbereitet? Wer übernimmt hier die Federführung bzw. wer könnte aus Sicht
der Stadtverwaltung in diesem Bereich federführend sein?

Hierzu ist keine Aussage möglich. Siehe Frage 1.

Krug

Das wird nicht das letzte Wort dazu gewesen sein. Wenn auch die Verwaltung den Kampf gegen illegale Graffitis aufgegeben hat, wir noch lange nicht. Ihr werdet dazu bald wieder etwas hören und lesen.