Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion FDP/Tierschutzpartei

Pressemitteilung
Fraktion FDP/Tierschutzpartei unterstützt neue Ausländerbehörde in Neue Neustadt

Fraktionschefs Carola Schumann und Burkhard Moll sehen Umzug als wichtigen Schritt zu besserer Willkommenskultur in Magdeburg / Sorgen von Anwohnern ernst nehmen

Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei unterstützt die Pläne für einen Umzug der Magdeburger Ausländerbehörde. Diese soll nach dem Willen von Oberbürgermeisterin Simone Borris und ihrem zuständigen Beigeordneten für Bürgerservice Ronni Krug künftig ein Bürohaus der Neustädter Höfe in der Lübecker Straße nutzen. Sorgen von Anwohnern des Stadtteils müssten jedoch genauso ernst genommen und bereits angeschobene Lösungen für Probleme im Viertel weiter vorangetrieben werden, betont die Fraktion.
„Aktuell ist die Ausländerbehörde im Breiten Weg zu klein und die Zustände dort sind für eine weltoffene Landeshauptstadt ein Armutszeugnis. Gerade mit Hinblick auf die künftige Fachkräfteeinwanderung, auch in Verbindung mit der Intel-Ansiedlung, ist der Umzug in ein größeres Gebäude für die Besucherinnen und Besucher der Ausländerbehörde, aber genauso für die Mitarbeitenden dringend geboten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann und Burkhard Moll.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Stadtgebiet Ottersleben eine geeignete Fläche als Hundeauslaufwiese auszuweisen.

Der Antrag wird in den Betriebsausschuss Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg sowie in den Verwaltungsausschuss überwiesen.

Begründung:
Auch Stadthunde brauchen Auslauf. Hierfür wurden in der Landeshauptstadt Magdeburg spezielle Flächen zum freien Toben und Laufen für Hunde ausgewiesen.

Wie im nachfolgendem Kartenausschnitt deutlich zu erkennen ist, gibt es in Ottersleben leider keine Hundeauslaufwiese und die Möglichkeit für die Besitzerinnen und Besitzer ihren Hunden ohne Leine Auslauf zu gewähren.
Im stark wachsenden Stadtteil Ottersleben ist es notwendig, schnellstmöglich eine wohnortnahe, entsprechend große und sichere Auslaufwiese für die Vielzahl der ansässigen Hunde auszuweisen.

https://www.magdeburg.de/Start/B%C3%3Frger-Stadt/VerwaltungService/B%C3%3FrgerService/B%C3%3FrgerInfoSystem/index.php?object=tx|698.85.1&FID=698.184.1

Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen,
in welcher Form eine Begrüßung der Neugeborenen im Rathaus der Landeshauptstadt durchgeführt werden kann und welche Kosten
damit verbunden sind. Die Veranstaltung soll dazu genutzt werden die Familiengründung mit einer Urkunde und einer kleinen Aufmerksamkeit (ähnlich des Bronze Reliefs aus den 1980er
Jahren) zu würdigen.

Begründung:
Laut aktueller Bevölkerungsprognose für Magdeburg wird die Einwohnerzahl noch bis 2026 auf 240.000 Einwohner steigen und dann wieder langsam abfallen. Die Landeshauptstadt hat sich
daher eigenständig dem Ziel verschrieben den Rückgang der Bevölkerung zu vermeiden und das erreichte positive Ergebnis zu stabilisieren. Wie in den 80er Jahren in Magdeburg bereits
gehandhabt soll eine halbjährliche oder vierteljährliche Begrüßung für die Neugeborenen und deren Eltern im Rathaus realisiert werden, zu welcher die Eltern der Kinder vorab eingeladen
werden. Eine offizielle Begrüßung der Neugeborenen im Rathaus kann dazu beitragen junge Familien in Magdeburg zu halten und so Teil der Lösung sein.

Antwort der Verwaltung ( Information):
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241532

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im gesamten Stadtgebiet gibt es einige ausgewiesene Blühwiesen/Bienenweiden die sowohl die Tiere als auch die Menschen erfreuen. Durch die Beschilderung (siehe unten) der
entsprechenden Flächen werden die Vorbeigehenden veranschaulich informiert und aufgeklärt; ebenso führt diese zu einer höheren Akzeptanz der Wiesen unter der Bevölkerung.
Mit deutlich geringeren Unterhalts-/Pflegekosten sind Blühwiesen ebenso eine attraktive Möglichkeit dem Personalmangel entgegen zu wirken. Beispielsweise wird die große Grünfläche westlich des Sanddornweges (39116 Magdeburg) aktuell durch den Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe betreut und gepflegt. Die Grünfläche gehört mit zum B-Plangebiet 353-1 und ist im Osten begrenzt durch das Wohngebiet „Wanzleber Chaussee/ Königstraße“ und im Westen durch eine landwirtschaftlich betriebene Agrarfläche. Mir ergeben sich bezüglich einer möglichen Ausweitung von Blühwiesen/Bienenweisen folgende Fragen:

1. Auf welchen Grünflächen sieht die Stadt Potential für Blühwiesen?

2. Ist es möglich den Bereich westlich des Sanddornweges als Blühwiese auszuweisen und entsprechend zu beschildern?
Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Carola Schumann
Stadträtin
https://www.magdeburg.de/B%C3%BCrger-Stadt/System/Adressen/Otto-liebt-Bienen-MagdeburgerBienenweiden.php?object=tx,

Stellungnahme liegt vor:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241511

Grundsatzbeschluss Ausbau des nördlichen Radweges in der Königstraße - Radweg und Haltestelle

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit dem Beschluss-Nr. 426-012(VII)20 der Drucksachen DS0548/19 und DS0548/22/1 wurde der grundhafte Ausbau des nördlichen Radweges in der Königstraße beschlossen. Mit der
Stellungnahme S0158/21 haben sie darüber informiert, dass die Bauarbeiten am 12.04.2021 begannen. Im Zuge der aktuellen Bauarbeiten in der Königstraße ist nun erkennbar, dass auf
der Nordseite der Königstraße kein „roter Streifen“ für Radfahrer angelegt ist. Aus diesem Grund ergeben sich mir folgende Fragen:

1. Ist geplant, im Zuge der laufenden Bauarbeiten einen ausgewiesenen Fahrradstreifen auch für die Nordseite der Königstraße anzulegen? Wenn nein, warum nicht?

Im Volksstimme-Artikel vom 25.05.2023 wird berichtet, dass kein barrierefreier Ausbau der Haltestelle „Schäferbreite“ geplant ist.

Daher frage ich sie:
1. Besteht die Möglichkeit im Zuge der laufenden Bauarbeiten die Bushaltestelle „Schäferbreite“ barrierefrei zu gestalten?

2. Die Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen im gesamten Stadtgebiet sieht den Ausbau für die „Schäferbreite“ erst im Jahr 2034 vor.
Kann die Prioritätenliste für diese Haltestelle angepasst werden um eine erneute Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner zu vermeiden?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Carola Schumann
Stadträtin

Stellungnahme liegt vor:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241369

Prüfantrag
Beleuchtung Albinmüller-Turm - Magdeburger Jungfrau

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob eine Beleuchtung der Magdeburger Jungfrau auf der Nordseite des Albinmüller-Turms in den Abendstunden möglich ist.
Geprüft werden soll auch, wie sich die Beleuchtung in das Lichtkonzept der Landeshauptstadt (A0199/20
zzgl. Änderungsantrag) integrieren lässt und ob die Möglichkeit besteht, die Magdeburger Jungfrau dauerhaft in den Farben des Stadtwappens erstrahlen zu lassen.

Die Prüfergebnisse sollen im Kulturausschuss und Finanz- und Grundstücksausschuss vorgestellt und beraten werden.

Begründung:
Der Albinmüller-Turm stellt eines der wichtigsten Werke Albinmüllers dar und ist seit den 1920iger Jahren ein wichtiges Wahrzeichen unserer Stadt. Die von Wilhelm Deffke geschaffene weibliche
Relieffigur befindet sich oben an der nördlichen Gebäudeecke und stellt die Magdeburger Jungfrau dar, die auch auf dem Magdeburger Wappen abgebildet und somit das wichtigste Symbol der Stadt ist. Die optische Aufwertung durch Farbe z.B. durch die Beleuchtung der Magd in den Abendstunden kann die Anziehungskraft des Albinmüller-Turms und den gesamten Stadtpark Rothehorn erhöhen.
Mit den geplanten Umbauarbeiten der Hyparschale, der Stadthalle und deren Umfeld sowie der geplanten Umgestaltung des Eingangsbereiches am Albinmüller-Turm ist es nur selbstverständlich, die Magdeburger Jungfrau an der Gebäudeecke des Turms in ein besseres
„Licht“ zu rücken.

Das Ergebnis der Prüfung steht noch aus.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Im Rahmen der Erneuerung des touristischen Informations- und Wegeleitsystems der Landeshauptstadt Magdeburg (DS0307/22) wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, einen
„Roten Faden“ nach dem Vorbild der Stadt Hannover zu planen und umzusetzen.
So soll entlang der Sehenswürdigkeiten Magdeburgs ein roter Streifen auf den Boden gebracht werden, der es den Touristen ermöglicht, einen Stadtrundgang zu unternehmen und selbst
bestimmen zu können, wie viel Zeit sie an den einzelnen Orten verbringen möchten. Ergänzend zu dem roten Streifen wird die Oberbürgermeisterin damit beauftragt, mit der MMKT Gespräche zu führen, mit dem Ziel, eine Begleitbroschüre und/oder eine App bereitzustellen, welche den Gästen der Landeshauptstadt Informationen und historische Hintergründe vermittelt.
Diese Informationen sollten mehrsprachig, mindestens aber in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung stehen. Beim Erstellen der Route soll auf die Barrierefreiheit geachtet werden,
sodass auch Besucher mit Einschränkungen den Rundgang genießen können.

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Kulturausschuss, den Finanz- und Grundstücksausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Förderung überwiesen.

Begründung:
Magdeburg hat viele Sehenswürdigkeiten, die Gäste aus aller Welt anziehen, jedoch durch die gesamte Stadt verteilt liegen. Der rote Faden sorgt dafür, dass bei einem Besuch der Landeshauptstadt keine Attraktion unentdeckt bleibt. Zudem kann sich jeder Tourist einfach orientieren und selbstständig entscheiden an welchen Stellen er oder sie länger verweilen möchte. Durch die längere Verweildauer werden die Touristen mehr Geld in der
Landeshauptstadt lassen und damit die ohnehin schon geringen Investitionskosten für den roten Faden wieder in die Stadtkasse spülen. Auch die App könnte mit kostenpflichtigen Audioguides
versehen werden und so zusätzliche Einnahmen erzielen. Zur Finanzierung kann das Förderprogramm des Landes Sachsen-Anhalt zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur genutztwerden, welches bereits für die DS0307/22 Anwendung gefunden hat, das Vorhaben mit bis zu 95 % unterstützt und so den Eigenanteil der Stadt erheblich reduziert.
In Hannover hat sich die Art der Touristenführung bewährt, wird auf TripAdvisor sogar mit 4,5 Sternen bewertet und lädt somit zum Nachahmen ein.

Stellungnahme der Verwaltung liegt vor:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241057

Pressemitteilung- Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof geplant

Fraktion FDP/Tierschutzpartei dringt auf schnelle Klärung des Standortes und will Förderprogramm des Bundes nutzen

Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei unterstützt die Pläne für den Bau eines Fahrradparkhauses am Magdeburger Hauptbahnhof. „Dazu müssen nun zügig noch offene Fragen zum genauen Standort geklärt werden“, sagte Co-Fraktionsvorsitzende Carola Schumann. Dazu seien unter anderem Abstimmungen mit der Bahn notwendig. „Erfreulich ist, dass das Baudezernat sich parallel bereits um Fördermittel aus einem neu aufgelegten Programm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bemüht“, so Schumann.

Ich bin immer noch total verzückt von dieser Premiere des „Liebestrank“s von Gaetano Donizetti. Diese Aufführung war wirklich fantastisch. Ich habe richtig mit Nemorino gelitten. Adrian Domarecki hat diese Rolle so wunderbar dargestellt, dass ich seinen Liebesschmerz förmlich gefühlt habe.

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in einer Information die gesamten Kosten für das Areal der Hyparschale bis zum Heinrich-Heine-Platz (inklusive Stadthalle, Hyparschale und
Außengelände bis zum Adolf-Mittag-See) darzustellen.
Dabei sind die ursprünglichen Kostenschätzungen der einzelnen Objekte, der augenblickliche Kostenstand und die Prognose der Endkosten aufzulisten. Wenn es möglich ist, sollen die Gründe
der Kostensteigerungen aufgezeigt werden.

Begründung
Die Dimension der Kosten der Sanierung des gesamten Areals sind kaum noch zu überblicken. Es ist schwer nachzuvollziehen, wie und warum sich die Kosten teilweise massiv erhöhen.