Dies ist die neuste Folge unserer Reihe STADT- LAND- POLITIK, in der ich mich mit der Ministerin, Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens über die wichtigen Themen der letzte Stadtrats- und Landtagssitzung austausche. Bei einer Tasse Kaffee waren die Intel-Ansiedlung und die Unterstützung der Freien Demokraten für die parteilos Oberbürgermeisterkandidatin Simone Borris ( Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales) die Kernthemen.
Am 24. April 2022 wählen wir einen neuen Oberbürgermeister/eine neue Oberbürgermeisterin. Neun Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl. Wir als FDP Magdeburg haben uns entschieden, die parteilose Kandidatin SIMONE BORRIS zu unterstützen.
Die Unterstützung ist rein ideell und personell. Es gibt keinen “Deal” und die Kandidatin ist nach der Wahl zu nichts verpflichtet. Wir unterstützen Simone Borris, weil wir davon überzeugt sind, dass dies das Beste für unsere Stadt ist: ein unabhängiges und im Umgang mit der Vewaltung erfahrenes Stadtoberhaupt, eine starke Frau mit Herz an der Spitze unserer Stadt.
(siehe https://fdp-md.de/ob-wahl-2022/ )
Magdeburg meldet sich als Standort für Industrie und Spitzentechnologie zurück
Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei zur Intel-Ansiedlung: "Starker Schub für die Stadt und den gesamten mitteldeutschen Wirtschaftsraum" / Fraktion fordert nach Investorenzusage auch ICE-Anschluss für Magdeburg
Zur Ankündigung des Intel-Konzerns, in Magdeburg eine Megafabrik für die europaweite Chip-Herstellung zu bauen, sagten die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion FDP/Tierschutzpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt, Carola Schumann und Burkhard Moll:
„Wir freuen uns außerordentlich über den Zuschlag für Magdeburg bei der geplanten Ansiedlung einer Großfabrik für Hightech-Halbleiter und heißen den Weltkonzern Intel herzlich willkommen. Magdeburg meldet sich mit dieser größten Ansiedlung seit Jahrzehnten als Standort für Industrie, aber auch für Forschung und Innovationen im Bereich der Spitzentechnologie auf der Weltkarte zurück. Tausende hochqualifizierte, gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze sind zu erwarten. Davon erhoffen wir uns einen starken Schub für unsere Stadt, aber auch für den gesamten mitteldeutschen Wirtschaftsraum.
Am Sonnabend, 12.3.2022 trafen wir uns im Schloss Hohenerxleben, um in verschiedenen Arbeitsgruppen und die verschiedesten Themen zu diskutieren. Neben kulturellen Aspekten, ging es u.a. auch um bildungspolitische und kommunalpolitische Themen,die innen- und außenpolitischen Herausforderungen.
Die GWA Olvenstedt hatte heute in die Makarenkoschule geladen, um über die Themen Schularbeit und die Bebauung des Areals Olvenstedter Scheid zu sprechen. Dazu waren die Beigeordnete und Bürgermeisterin Simone Borris (Schulsozialarbeit) sowie der Planer und der Bauherr (Bebauung) erschienen. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürgern hatte viele Fragen, die kompetent und ausführlich beantwortet wurden.
Eine Entscheidung zum Standort der Biovergäranlage wurde bis zum heutigen Tag noch nicht getroffen.
Unser Antrag, den Bau in Magdeburg auszuschließen, fand seinerzeit keine Mehrheit. Stattdessen sollten weitere Standorte geprüft und im 4. Quartal 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Oberbürgermeister (SPD) erklärte, er würde keine Standorte vorschlagen, denn für ihn gibt es nur einen Standort, und zwar die Deponie Hängelsberge in Ottersleben. Nur 8 Stadträte positionierten sich eindeutig gegen die Deponieerweiterung und eine Biovergäranlage.
Leider konnten auch die rund 1700 gesammelten Unterschriften die Verwaltung nicht überzeugen. Um unsere Kräfte zu bündeln, haben wir die Bürgerinitiative „Fragt uns doch!“ Für saubere Luft in Ottersleben ins Leben gerufen.
Unserem Protest und unserer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass nach 3 Jahren nun erstmals ernsthaft über Alternativen nachgedacht wird. So werden weitere Standorte in Magdeburg und im Umland geprüft.
Ich bin auf das Ergebnis gespannt.
Fest steht jedenfalls, dass wir weiterhin gegen einen Bau in Ottersleben kämpfen werden. Versprochen.
Am 25.März 2022 werden wir die Biovergärungsanlage in Bernburg besichtigen. Eine (fast) identische Anlage ist in Colbitz geplant.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz klar und eindeutig sagen: Wir als Freie Demokraten stellen uns entschieden gegen jeden Versuch, die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Sorgen und Ängste von Menschen dazu zu nutzen, unsere Demokratie zu destabilisieren und unsere Gesellschaft zu spalten.
Darüber herrscht hier im Stadtrat zum Glück auch zum übergroßen Teil Einigkeit. Zu den anderen Vertretern werde ich nachher noch einige Worte sagen.
Meine Damen und Herren, die Debatten rund um die Impfungen, die Corona-Maßnahmen und die Proteste dagegen zeigen aber auch eines sehr deutlich:
Auch wer zu stark verallgemeinert, zu pauschal urteilt – und verurteilt –, und die Freiheiten der Menschen in erheblichem Maße beschränkt, kann zur Spaltung einer Gesellschaft und letztlich auch zu einer Radikalisierung beitragen.
Es wäre deshalb äußerst wünschenswert, wenn einmal alle Seiten verbal abrüsten würden.
Pressemitteilung
Unterstützung für „Bolzplatz 2.0“ in Diesdorf
Die Stadträtinnen Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger (FDP) sehen das Vorhaben als Modellprojekt für die Landeshauptstadt
Magdeburg, 19. Januar 2022 | Der Bürger- und Heimatverein Diesdorf möchte seinen Bolzplatz im Magdeburger Ortsteil Diesdorf zu einer so genannten Kalt- bzw. Freilufthalle umgestalten. FDP-Stadträtinnen Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger unterstützt dieses Vorhaben.
„Zusätzliche wohnortnahe Angebote für Sport und Bewegung für alle Altersklassen an der frischen Luft müssen in den Stadtteilen gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, aber auch danach unbedingt gefördert werden. Außerdem nützt ein Bolzplatz, der über weite Strecken witterungsbedingt gar nicht genutzt werden kann, keinem. Deshalb finden wir die Idee, den Diesdorfer Bolzplatz mit Hilfe von Fördergeldern und Sponsoren mit einer Überdachung aufzurüsten und so künftig wetterunabhängig für verschiedenste Sportarten zu nutzen, sehr gut“, erklären Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger.
Sie ergänzen: „Eine solche Umrüstung soll nicht nur die Attraktivität der Anlage an sich durch mehr Nutzungsmöglichkeiten steigern, sondern auch für geringere Lärmemissionen sorgen. Das Vorhaben in Diesdorf sollte deshalb als Pilotprojekt für Magdeburg von der Stadt aktiv begleitet und unterstützt werden. Außerdem ist es wichtig, die Bürger im Stadtteil bei der weiteren Planung eng einzubeziehen und ihre Hinweise ernst zu nehmen“, so ihre Forderung.
Die Erfahrungen an dieser Stelle könnten später in die Planungen von Freizeitanlagen in anderen Stadtteilen einfließen. „Natürlich müssen dann künftig gegebenenfalls die Kosten für den Bau solcher Überdachungen und mögliche Folgekosten von Anfang an mit eingeplant werden“, so die Stadträtinnen.
Carola Schumann Kathrin Meyer- Pinger
FDP-Stadträtin FDP-Stadträtin
Gewalt und Hass bei Corona-Demos ist nicht hinnehmbar
Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei Magdeburg appelliert an friedliche Demonstranten, sich von Feinden des Rechtsstaats und der Demokratie deutlich abzugrenzen
Magdeburg, 13. Januar 2022 | Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei fordert die überwiegend friedlichen Teilnehmer von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Magdeburg auf, sich klar und deutlich von jenen zu distanzieren, die Gesetze übertreten, Gewalt und Hass schüren, sich radikalisieren und die Demokratie verachten sowie rechtsextreme und antisemitische Haltungen propagieren.
„Die so genannten Corona-Demonstrationen sind grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt, und die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss. Doch wo Grenzen des Rechtsstaats überschritten, Gewalt- und Umsturzfantasien befeuert, Polizisten oder Politiker angegriffen werden, gilt es, ganz klar nein zu sagen“, so die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann und Burkhard Moll am Mittwoch.
Der Staat müsse Recht und Gesetz entschieden durchsetzen. Das gelte auch für so genannte Spaziergänge, mit denen die Versammlungsfreiheit und bestehende Verordnungen gezielt umgangen werden soll.
In diesem Jahr war mein persönlicher Höhepunkt die Geburt meines zweiten Enkelkindes Florian und seine Taufe. Jeder, der selbst Oma oder Opa ist, weiß was für ein Glück es ist, solch ein kleines neues Leben in seinem Arm zu halten. Nichts, aber auch nichts ist schöner. Oma sein ist wirklich das Allertollste überhaupt. Das weiß ich, seitdem mein Enkel Jonas auf der Welt ist. Er ist mein Sonnenschein.
Aber auch die kleinen Dinge, wie unser Urlaub am Bodensee mit dem Besuch von Verdis "Rigoletto" in Bregenz bei strömendem Regen, die Tage in unserem Lieblingsferienort in Zingst, der runde Geburtstag meiner Tochter Andrea, die Abschlussfeier meiner 4. und viele andere schöne Erlebnisse werden mir in Erinnerung bleiben.
Im August habe ich dann zum letzten Mal in meiner über 40 jährigen beruflichen Tätigkeit eine 1. Klasse übernommen. Die Einschulung war, auch unter Coronabedingungen, deshalb für mich etwas sehr Besonderes. (Übrigens habe ich wieder tolle Kinder und sehr nette, engagierte Eltern.)
Ein weiterer Höhepunkt in diesem Jahr war für mich die Wahl zur Co. Vorsitzenden der Fraktion FDP/ Tierschutzpartei im Magdeburger Stadtrat.
Der Magdeburger Stadtrat hat am Montag, 6. Dezember 2021, den Haushalt für das Jahr 2022 mit breiter Mehrheit und auch den Stimmen der Fraktion FDP/Tierschutzpartei beschlossen. Fraktionsvorsitzende Carola Schumann mahnte angesichts der andauernden Corona-Krise und des ansteigenden Defizits in der Stadtkasse allerdings Haushaltsdisziplin und eine investitionsfreundliche Politik im Stadtrat an. Die Kulturförderung und die Modernisierung der Schulen dürften gerade wegen der Pandemie aber keinesfalls gebremst werden.
Nachdem die Volksstimmeredakteurin Frau Bendigs am 20.10.von den Diskussionen im Kulturausschuss zur GWA- Arbeit und meiner Kritik an den Anfangszeiten berichtet und der Vorsitzende der GWA, der Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der CDU Wigbert Schwenke, seine Meinung dazu mitgeteilt hatte, war es dem Vorsitzenden des Bürgervereins "Bürger für Ottersleben" Ronni Krug (CDU) ein Bedürfnis sich in der Volksstimme ebenfalls zu Wort zu melden. So erschien am 21.10. in der Volksstimme der Beitrag " Verein verteidigt GWA Ottersleben".
Da ich weder die GWA noch die darin vertretenden Vereine und Institutionen angegriffen habe, sondern lediglich ( was ich im Übrigen schon seit Jahren mache) die Anfangszeiten kritisierte, konnte ich das darin Geschriebene nicht unkommentiert lassen.
PM : Zur Diskussion um die Gemeinwesenarbeitsgruppe (GWA) Ottersleben:
Zum Eklat um die Abstimmung zum Schülerticket im Magdeburger Stadtrat
„Nach der Stadtratssitzung vom vergangenen Montag bleibt beim Thema Schülerticket ein Scherbenhaufen. Die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen des Beschlusses und einer möglichen Klage der Stadt sind noch gar nicht abzuschätzen“, so Carola Schumann und Burkhard Moll, Vorsitzende der Fraktion FDP/Tierschutzpartei. „Es zeugt weder von Respekt noch von Verantwortungsgefühl, wenn Teile der CDU gemeinsam mit der AfD, wie zuvor bereits Gartenpartei/Tierschutzallianz, bei einem Thema von dieser Tragweite mitten in der Abstimmung den Saal verlassen, weil die Sitzung zu lange dauert.“
Carola Schumann weiter: „Ob es glücklich war, einen Antrag mit solchem Zündstoff noch um 20.45 Uhr, kurz vor Ablauf der regulären Sitzungszeit, aufzurufen, noch dazu mit kurzfristigen Änderungsanträgen, die zuvor in keinem Ausschuss diskutiert werden konnten, steht auf einem anderen Blatt. Bei solch einem wichtigen Thema, bei dem es um viel Geld und die Interessen der Kinder und Jugendlichen geht, muss aber intensiv über die Auswirkungen für die Stadt beraten werden.“
Carola Schumann
Fraktionsvorsitzende
Fraktion FDP/Tierschutzpartei
Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender
Fraktion FDP/Tierschutzpartei
Carola Schumann ist neue Co-Vorsitzende der Magdeburger Fraktion FDP/Tierschutzpartei
Neuwahl nach Weggang von Ministerin Dr. Lydia Hüskens
Carola Schumann ist neue Co-Vorsitzende der Fraktion FDP/Tierschutzpartei im Magdeburger Stadtrat. Die Fraktionsmitglieder wählten die FDP-Stadträtin und stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in ihrer Sitzung am Montagabend einstimmig zur Nachfolgerin von Dr. Lydia Hüskens, die vergangene Woche zur Ministerin für Infrastruktur und Digitales in der sachsen-anhaltischen Landesregierung ernannt wurde.
Gemeinsam mit Burkhard Moll von der Tierschutzpartei bildet Carola Schumann nun die Doppelspitze der sechsköpfigen Fraktionsgemeinschaft. Die 62-jährige Lehrerin aus Ottersleben sitzt seit 2008 für die FDP im Stadtrat und war bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Bildung und Kultur der Fraktion. Sie sagte: „Ich freue mich über das Votum und das Vertrauen der Fraktionsmitglieder. Gemeinsam wollen wir alles daransetzen, unsere Stadt weiter voranzubringen.“
Mit ebenfalls einstimmigem Votum bestimmte die Fraktion den FDP-Stadtrat Stephan Papenbreer zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Er komplettiert gemeinsam mit Evelin Schulz von der Tierschutzpartei den Fraktionsvorstand.
Schulneubau am Universitätsplatz löst Probleme in Ostelbien nicht
Mit einigem Erstaunen hat die Fraktion FDP/Tierschutzpartei im Magdeburger Stadtrat die neuesten Pläne der Stadtverwaltung für den Bau einer Integrierten Gesamtschule (IGS) am Universitätsplatz zur Kenntnis genommen. Die jahrelange Debatte um den Bau einer neuen weiterführenden Schule bekomme damit eine neue Wendung.
Kulturstadt Magdeburg braucht
dringend „Plan B“
Start für „Kulturforum 20:30“ am 27. März / Stadträtin Carola Schumann mahnt zeitnahe Umsetzung von Ideen und Veranstaltungen aus Kulturhauptstadtbewerbung an
Magdeburg braucht nach dem verpassten Titel als Kulturhauptstadt Europas 2025 dringend einen „Plan B“, um sich trotz des Ausscheidens in den nächsten zehn Jahren zur Kulturstadt mit überregionaler Anziehungskraft weiterzuentwickeln. Das erklärte Carola Schumann, Stadträtin der Fraktion FDP/Tierschutzpartei und Mitglied des Kulturausschusses der Landeshauptstadt, im Vorfeld des ersten „Kulturforums Magdeburg 20:30“ am 27. März.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Um ein wegweisendes modernes Lichtkonzept zu erstellen, wird zunächst das Konzept aus dem Jahre 1996 evaluiert. Dabei sind bereits umgesetzte Vorhaben insbesondere hinsichtlich ökologischer Gesichtspunkte einer Prüfung zu unterziehen. Für die Fortschreibung des Lichtkonzepts sind weitere, das Stadtbild prägende Objekte einzubeziehen und neue, moderne, ökologisch wertvolle Lichtinstallationen zu prüfen.
Digitalisierung an Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie der Presse zu entnehmen war, haben Sie die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Bereits im Jahre 2017 hatte ich eine 8 Punkte umfassende Anfrage, die F0154/17, unter dem Titel „Digitalisierung im Klassenzimmer“ gestellt. Dazu erhielt ich seinerzeit eine sehr umfängliche Stellungnahme durch den damaligen verantwortlichen Dezernenten Prof. Dr. Puhle.
Echo zum Presseartikel „Schulen sollen moderner ausgestattet werden“
(Magdeburger „Volksstimme“ vom 12.02.2021, Lokalanzeiger, S. 13)
Besser spät als nie. Jetzt hat der Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Digitalisierung an den Magdeburger Schulen also zur Chefsache erklärt. Das ist sehr erfreulich, hätte aber schon viel eher erfolgen müssen. Wenn er nun erklärt: „[…] Das geht nicht von heute auf morgen. [...]“, mag das ja stimmen. Doch verwundert es schon, warum er die Dringlichkeit des Handelns jetzt erst erkennt. Bereits bei der sehr ausführlichen Beantwortung meiner Anfrage F0154/17 „Digitalisierung im Klassenzimmer“ vom 15.08.2017, also vor mehr als 4 Jahren, hätte doch bewusst sein müssen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Zumal auch in den Bildungsausschusssitzungen immer wieder nach dem Stand der Ausstattung der Schulen mit Laptops, Tablets, Whiteboards, interaktiven Tafeln u.ä. gefragt und auch das Problem des Anschlusses der Schulen an das Breitband-/ Glasfasernetz häufig thematisiert wurde.
Presseecho zum VST-Artikel v. 03.02.21 „Grüner Freiraum statt Schulneubau“
Es ist mehr als befremdlich, dass der Bildungsausschussvorsitzende den Stadtratsbeschluss für einen neuen Schulstandort in Ostelbien mittels Presseerklärung im Nachhinein in Frage stellt. Vor allem, da dieser mehrheitlich nach langer, kontroverser Debatte getroffen wurde. Grundlage dieses Beschlusses war ein gemeinsamer Antrag für eine Schule am Winterhafen, welcher in einer langen gemeinsamen Sitzung vieler Stadträte auf Einladung der Vorsitzenden des Bildungs- und des Bauausschusses entstanden war. Einigkeit herrschte unter den Stadträten darüber, dass ein Schulneubau in Ostelbien entstehen soll. Lediglich der Bildungsausschussvorsitzende vertrat die Position des OB, der eine weiterführende Schule am Universitätsplatz bevorzugt.
