Vom 10.04. bis 23.04.2024 können die Magdeburgerinnen und Magdeburger auf online über das Geschwister- Scholl- Denkmal im gleichnamigen Park unter https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/magdeburg/beteiligung/themen/1000037 abstimmen.
Vom 10.04. bis 23.04.2024 können die Magdeburgerinnen und Magdeburger auf online über das Geschwister- Scholl- Denkmal im gleichnamigen Park unter https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/magdeburg/beteiligung/themen/1000037 abstimmen.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
mit der Stärkung des ÖPNV entlasten wir nicht nur das Klima in unserer Stadt, sondern haben
auch die Möglichkeit den Bürgerinnen und Bürgern Magdeburgs in finanziell angespannten
Zeiten zu helfen. Das Schülerticket für 9 € im Monat war ein erster wichtiger Schritt hierzu, den
die Landeshauptstadt Magdeburg gegangen ist. Ein Upgrade des Tickets auf das
Deutschlandticket, wie in anderen benachbarten Landkreisen, ist in Magdeburg allerdings
noch nicht möglich. Uns ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:
1. Wurden bereits Gespräche mit der MVB geführt, um zu eruieren, welche Möglichkeiten es
gibt, das Schülerticket auf das Deutschlandticket aufwerten zu können? Falls ja, mit
welchem Ergebnis? Falls nein, wieso nicht?
2. Welche zusätzlichen Kosten würden der Landeshauptstadt Magdeburg bei der Übernahme
der Aufwertung entstehen?
3. Welche Kosten würden für die Eltern entstehen, wenn sie diese übernehmen würden?
4. Welche Kosten sind der Landeshauptstadt Magdeburg im Jahr 2023 durch das
Schülerticket entstanden?
5. Welche jährlichen Kosten wären der Landeshauptstadt Magdeburg durch die Ausstellung
von Deutschlandtickets, anstelle der Schülertickets auf Basis der vorliegenden
Abonnentenzahlen des Jahres 2023, entstanden?
6. Wie hoch fiel die Entschädigung durch den Bund und das Land Sachsen-Anhalt mit der
Einführung des Deutschlandtickets an die MVB in 2023 aus und mit welcher Entschädigung
ist für das Jahr 2024 zu rechnen?
7. Welcher zeitliche Horizont wird durch die Landeshauptstadt als realistisch für die
Einführung der Upgradefunktion angesehen?
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Wir bitten Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Zukunft der Hermann-Gieseler-Halle beschäftigt den Stadtrat, die Stadtverwaltung sowie
die Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs seit einigen Jahren. Bislang scheint noch kein Weg
gefunden worden zu sein, der den Erhalt der Halle sicherstellt und zugleich in die Finanzlage
der Stadt passt. Aus diesem Grund frage ich Sie:
Ist der Stadt Magdeburg das Investitionsprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ des
Bundes bekannt?
Wenn ja:
1.1 Wurden seitens der Stadt seit 2014 bereits Projekte durch das Programm
realisiert? Wenn ja, welche?
1.2 Wurden seit 2014 bereits Bewerbungen für dieses Projekt durch die Stadt
Magdeburg eingereicht? Wenn ja, wann und für welche Projekte?
1.3 Hat die Stadt eine Bewerbung für das laufende Programmjahr eingereicht und
wenn ja, mit welchem Projekt? Wenn nein, warum nicht?
1.4 In wieweit wurden seitens der Stadt Maßnahmen ergriffen, den Erhalt der
Hermann-Gieseler-Halle unter Berücksichtigung des Programmes
sicherzustellen? Wurde das Projekt „Hermann-Gieseler-Halle“ während den
Abwägungen für eine Bewerbung in Betracht gezogen und wenn ja, mit welchen
Auswirkungen?
1.5 Das Förderprogramm sieht grundsätzlich eine 33,3͞%ige Beteiligung der
Kommune an den zu tragenden Projektkosten vor. „Bei Vorliegen einer
Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf 10% reduzieren.
Die Haushaltsnotlage ist durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zu
bestätigen.“1
Welche finanziellen Mittel stehen der Stadt für den Erhalt der Halle
zur Verfügung? Kann eine Haushaltsnotlage durch die
Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt werden und der Eigenanteil somit
reduziert werden?
Wenn nein:
2.1 Wie schätzen Sie die Chancen ein, mit dem o.g. Programm die HermannGieseler-Halle zu restaurieren?
2.2 Sehen Sie im Allgemeinen Chancen für anstehende Projekte durch dieses
Programm gefördert zu werden?
Stellungnahme:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=243754
Besonders stolz bin ich darauf, dass ich mithilfe verschiedenster Mitstreiter folgendes erreichen konnte:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. den im Kunstdepot des Kulturbüros eigelagerten Teil der zerstörten Kunstfigur „Spielende
Kinder“ an ihrem ursprünglichen Ort wieder aufzustellen
und
2. Gespräche mit den Erben der Künstlerin Ursula Schneider-Schulz, auf die das Urheberrecht nach dem Tod der Künstlerin übergegangen ist, zu führen. Ziel dieser Gespräche soll es sein, die Genehmigung für eine Rekonstruktion der zerstörten Figur oder für die Verwendung des eingelagerten Teils, um damit /daraus ein neues Kunstwerk zu gestalten.
Oder, sollte dies trotz intensiver Bemühungen nicht möglich sein,
3. eine Edelstahlplatte 40 cm x 30 cm mit der Inschrift „Hier stand bis 2023 die 1974 geschaffene Bronzeskulptur „Spielende Kinder“ der Künstlerin
Ursula Schneider-Schulz. Diese fiel Vandalismus zum Opfer und wurde unwiederbringlich zerstört.“ am ehemaligen Aufstellungsort zeitnah errichten zu lassen.
Begründung:
Bedauernswerterweise wurde das Kunstwerk „Spielende Kinder“ zerstört - wobei dies nicht den ersten Fall von zerstörter Kunst im öffentlichen Raum in Magdeburg darstellt. Ein Ersatz durch ein anderes Werk würde der ursprünglichen Arbeit der Künstlerin Ursula Schneider-Schulz nicht
gerecht werden und ihrem Andenken schaden, sodass die Figur „Spielende Kinder“ entwederwiederhergestellt oder durch eine Rekonstruktion ersetzt werden soll. Alternativ wäre die Errichtung einer Informationstafel mit oben genannter Inschrift wünschenswert.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Zuge des Ausbaus der Wendeschleife Kroatenweg
ab dem Jahr 2025 eine dynamische Fahrgastinformation (mit Echtzeitabfahrten und ggf.
Bussteigverweisen) in der Braunlager Straße zu errichten.
Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr überwiesen.
Begründung:
Mit der Information I0357/20 hat die Verwaltung bereits darüber informiert, dass eine Prüfung,
sowohl mit der MVB als auch dem Stadtplanungsamt als Beteiligte, ergab, dass die Errichtung
eines dynamischen Fahrgastinformationssystems an der Braunlager Straße im Zuge der
Ausbauarbeiten der Wendeschleife Kroatenweg (Beschluss-Nr. 4062-048(VII)22) angestrebt
wird. Die Einstellung der benötigten finanziellen Mittel sind für den Haushalt 2025 avisiert. Im
Zuge dieser Ausbaumaßnahmen soll mittels einer DFI eine übersichtlichere Ausgangssituation
für alle Abfahrten, Ankünfte und Umsteigemöglichkeiten im Bus- und Straßenbahnliniennetz
ermöglicht werden.
Wenn Fahrten in die gleiche Richtung von verschiedenen Stellen (z.B. dem Straßenbahngleis
oder der Bushaltestelle) abfahren, kann eine DFI der sofortigen Orientierung auch ohne
Fahrplankenntnis dienen, weswegen an großen oder unübersichtlichen Haltestellen/Bahnhöfen
bevorzugt große Abfahrt-Anzeigetafeln angebracht werden sollten. Perspektivisch werden die
Haltestellen Kroatenweg und Braunlager Straße auch als Knotenpunkt für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Intel dienen und so den öffentlichen Nahverkehr weiter stärke
Nach gut 2 1/2 Jahren ist es endlich soweit, der Sandmann ist nicht mehr alleine. Pittiplatsch leistet ihm im Elbauenpark Gesellschaft. Voller Freude (und auch Stolz) durfte ich heute, gemeinsam mit Oliver Müller (meinem Mitantragsteller) , der Kulturbeigeordneten Regina- Doloris Stieler- Hinz, dem Geschäftsführer Steffen Schüller und vielen Stadträten sowie weiteren Gästen, das Resultat der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, dem unser Antrag zugrunde lag, beiwohnen.
Neue Blumenfigur zeigt den Kobold aus dem Abendgruß im Fernsehen / Antrag im Stadtrat war der Auslöser
Im Magdeburger Elbauenpark hat das Sandmännchen im Blütenkleid nach 25 Jahren einen Gefährten bekommen. Ab sofort begrüßt mit Pittiplatsch eine weitere Figur aus dem Abendgruß im Fernsehen die Besucherinnen und Besucher und erwartet Jung und Alt auf dem Kleinen Cracauer Anger als Fotomotiv. Oder um es mit Pitti zu sagen: „Ach du meine Nase …“ Am Mittwoch, 27. März, wurde der zum Großteil aus Blumen gestaltete Kobold der Öffentlichkeit präsentiert. Die Idee dazu hatte Carola Schumann, Stadträtin und Co-Vorsitzende der Fraktion FDP/Tierschutzpartei.
Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt?
Das fragt Carola Schumann, Co-Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion FDP/Tierschutzpartei.
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wir beauftragt, unverzüglich und in geeigneter Form die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung über die Errichtung des Denkmals für die Geschwister Scholl einzubeziehen. Dazu werden ihnen die der 3 von der Jury prämierten Entwürfe vorgestellt und zur Abstimmung gebracht.
A0039/24 Radwegmarkierung südliche Königstraße
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die bisher nicht markierten Flächen des Radweges auf der Südseite der Königstraße mit roten Pflastersteinen oder einer roten Markierung deutlich zu Kennzeichnen. Sollte dieses Verfahren nicht realisierbar sein, so ist zumindest eine deutliche Trennung beider Verkehrsräume (Geh- und Radweg) mithilfe weißer Trennstreifen und zusätzlicher Piktogramme vorzunehmen.
Aufwertung der Abfallbehälter/Papierkörbe A0048/24
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Abfallbehälter/Papierkörbe mit Motiven des Cartoonisten Phil Hubbe aufzuwerten und somit an die erfolgreiche Kampagne „Bleib sauber Magdeburg!“ von 2006 anzuschließen.
Änderungsantrag A0032/24/1
Insektenfreundliche Grünflächen in Reform
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, wo es möglich ist, die städtischen Freiflächen im gesamten Stadtgebiet in insektenfreundliche Grünflächen umzuwandeln. In Bezug auf potenzielle Maßnahmen ist sich an den bereits positiv geprüften Maßnahmen des Labels „StadtGrün - naturnah“ zu orientierten.
Wir bitten um Überweisung in den Betriebsausschuss Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg (BA SFM).
Begründung:
Wie in Reform ( so von der SPD in Ursprungsantrag gefordert), gibt es auch in den anderen Stadtteilen städtische Freiflächen, die in insektenfreundliche Grünflächen umgewandelt werden sollten. Durch bereits einfach Maßnahmen, wie das Verwenden von insektenfreundlichen Pflanzen wird die biologische Vielfalt in Städten gefördert
03.01.2013 Antrag A0002/24 Verkehrskonzept Listemannstraße
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt im Zuge der laufenden Bauarbeiten am Universitätsplatz Ostseite und mit Blick auf den anstehenden Neubau der IGS am Universitätsplatz für den gesamten Verkehrsbereich welcher umgrenzt wird: - im Norden durch die Walther-Rathenau Straße - im Osten durch die Gustav-Adolf-Straße - im Süden durch die Listemannstraße - sowie im Westen durch den Universitätsplatz dem Stadtrat bis Ende 2024 ein Verkehrskonzept zur Beratung vorzulegen.
Das Verkehrskonzept soll im Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie im Finanz- und Grundstücksausschuss vorgestellt und beraten sowie abschließend dem Stadtrat vorgelegt werden.
Begründung:
Der Universitätsplatz ist schon jetzt ein Verkehrsknotenpunkt mit hoher Unfallgefahr. Auch das bereits hohe Verkehrsaufkommen in der Gustav-Adolf-Straße während der Stoßzeiten führt zu Verkehrsbehinderungen. Trotz sehr guter ÖPNV-Anbindung wird der motorisierte Individualverkehr (MIV) mit der Fertigstellung des Gebäudekomplexes und der Schule stark ansteigen. Das Verkehrskonzept soll eine Gesamtlösung für den o.g. Verkehrsbereich finden, die den fließenden Verkehr gewährleistet und wenn möglich, Unfallschwerpunkte verhindert oder sogar abschwächt (Universitätsplatz). Neben den Planungen für den MIV sollen auch der ÖVNV, die Schulwegsicherung, die Wirtschaft und die Umweltaspekte betrachtet werden. Ziel soll es sein, ein Gesamtkonzept beraten zu können, dass sowohl den o.g. Verkehrsbereich analysiert wie auch die zukünftigen Faktoren integriert. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Dezernat für Kultur, Schule und Sport (IV) und dem Dezernat für Umwelt und Stadtentwicklung (VI) sollte aufgrund der Gegebenheiten für den Verkehrsbereich eine Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Konzept sein. Auch Erkenntnisse, die gegebenenfalls bereits im Schulwegsicherungskonzept enthalten sind, sollten betrachtet werden. Erkenntnisse und Beratungsergebnisse können dann in die Planungen für den Neubau der IGS am Universitätsplatz Anwendung finden um kleinteilige Lösungen im Nachgang aller Bauarbeiten (ab 2028) zu verhindern.
Mit großer Verwunderung und ungläubigem Erstaunen habe ich den Beitrag „Steht das Netzwerk vor dem Aus?“ gelesen.
Leider ist dieser Artikel für mich keine Meisterleistung des Journalismus. Mehrere „Parteien“ sind Teil der Berichterstattung, aber nur eine kommt in zu Wort und zwar nur ausschließlich der Geschäftsführer Philipp Schmidt. Für mich gehört zu einer ausgewogenen, objektiven Berichterstattung die Darstellung der verschiedenen Positionen. Hier jedoch ist es ein sehr einseitiger und in weiten Teilen fehlerhafter Beitrag.
Allen Besuchern meiner Homepage wünsche ich ein
gesundes neues Jahr .
Möge Ihr Glück mit jedem Sonnenstrahl von 2024 zunehmen
und
alle Ihre Sorgen verblassen.
„Was bleibt, sind Glaube, Hoffnung und Liebe. Die Liebe aber ist das Größte."
1. Korinther 13:13
So lasst uns gerade in diesen schweren Zeiten auf das Wichtigste besinnen: Glaube, Liebe, Hoffnung.
Egal wo, mit wem und wie Ihr / Sie die Weihnachten verbringt, ich wünsche Euch /Ihnen allen frohe, besinnliche Feiertage.
Herzliche Weihnachtsgrüße
Eure/ Ihre Carola Schumann
Eine super Idee- Der Wünschebaum im Rathaus.
Auch ich habe mir einen der Wünsche, die Kinder und Jugendliche aus städtischen sozialen Einrichtungen geäußert haben, vom Baum genommen. Ich hoffe, das kleine 2- jährige Mädchen freut sich über das von mir an den Weihnachtsmann übergebende Geschenk.
Haushaltsplan 2024 - Stadtschreiber-Stipdenium nur alle zwei Jahre vergeben
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Stadtschreiber-Stipendium wird zukünftig nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre vergeben.
Begründung:
In der aktuellen Haushaltssituation der Landeshauptstadt darf nicht nur versucht werden die Einnahmen zu erhöhen, man sollte auch prüfen welche Ausgaben reduziert werden können. Ein Stadtschreiber kann das Ansehen einer Stadt verbessern, indem er positiv über diese schreibt und berichtet. Geld um das Image der Landeshauptstadt zu verbessern, hat diese aber aktuell nicht, sodass das Stipendium nur noch alle zwei Jahre vergeben werden sollte. In dem Jahr ohne Stadtschreiber wird die Landeshauptstadt sicher auch anders positiv auf sich aufmerksam machen können und die dafür eingestellten Mittel zur Haushaltskonsolidierung nutzen.
Carola Schumann Burkhard Moll Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
DER ÄA WURDE ABGELEHNT:
Der Stadtrat möge beschließen:
Der vorliegende Antrag wird folgendermaßen ergänzt (neu fett):
Eine Erhöhung der Parkplatzgebühren in Bewirtschaftung des Tiefbauamtes durch entsprechende Änderung der Gebührensätze des § 2 der Parkgebührenordnung der Landeshauptstadt Magdeburg (LH MD) gemäß der Anlage 1 des Änderungsantrages DS0446/23/4/1.
Begründung:
Die Einwohnerinnen und Einwohner Magdeburgs mussten in den vergangenen Jahren bereits viele Kostensteigerungen hinnehmen und auch die Landeshauptstadt selbst verlangt ihren Bürgerinnen und Bürgern mehrere Kostensteigerung ab. Beispielhaft genannt seien hier die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B und die Anhebung der Hundesteuer. Einzeln betrachtet handelt es sich dabei immer nur um wenige Euro im Jahr, in seiner Gesamtheit sind die Mehrkosten für jeden Einzelnen dennoch erheblich. Weitere Lasten würden sich auch negativ auf die Kaufkraft und den Konsum auswirken und damit den Einzelhandel, besonders in der Innenstadt, weiter schwächen.
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation der Landeshauptstadt ist es zwingend notwendig Mehreinnahmen zu generieren, jedoch sollten die unter anderem durch den steigenden Onlinehandel angeschlagenen Unternehmen in der Innenstadt nicht weiter geschwächt werden.
Carola Schumann Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Evelin Schulz Mirjam Karl-Sy
Stadträtin Stadträtin
DEM ÄNDERUNGSANTRAG WURDE ZUGESTIMMT. Damit werden die Parkgebühren nicht, wie geplant um 100 % steigen, sondern "nur" um 50% erhöht. Nur mit diesem Kompromis konnten wir die Verdopplung der Parkgebühren verhindern.
