Aktuelles

Am Rande der Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister lt. Volksstimme gesagt: „Sie (Die Biovergäranlage) ist einer unserer Beiträge zum Klimaschutz. Wie müssen uns gut überlegen, ob wir da beim ersten Gegenwind einknicken.“
Derzeit ist „Klimaschutz“ das Totschlagsargument überhaupt. Magdeburg ist, auch dank der intensiven Arbeit im Umweltamt, schon seit Jahren in Sachen Klimaschutz aktiv unterwegs. Zwei Beispiele dafür sind das Trennen von Abfällen in allen Haushalten und das Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen/Grünschnitt (Gartenfeuer sind ganzjährig - einzige Ausnahme angezeigte Osterfeuer -) verboten. Es ließen sich noch sehr viele andere Beispiele nennen.

Wir sind nicht per se gegen Biovergäranlagen. Doch brauchen wir m.E. nicht unbedingt eine in MD – das hat mit dem St. Florians-Prinzip nichts zu tun. Die  Stellungnahme der Verwaltung S00337/12 sagt es selbst:

"die Ansiedlung einer Biogasanlage (sollte vorrrangig in einem Industriegebiet erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen.......................hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind."

Auf den letzten Passus weise ich noch einmal gesondert hin. Es wird im nächsten Jahr in Bernburg eine ähnliche Biogasanlage gebaut werden, die unseren Biomüll übernehmen würde. Die Aussage des Beigeordneten Platz auf der Bürgerversammlung, dass dies zu teuer wäre, ist durch nichts bewiesen. Schließlich fallen ja neben den Planungs- und Baukosten sowie Zinsen (noch sind sie niedrig) noch diverse andere Kosten an. Im Zeitalter der Globalisierung bekommen wir eine Zusammenarbeit nicht einmal über 40 km hin? Gute interkommunale Zusammenarbeit sollte gerade in der Landeshauptstadt ein wichtiges politisches Ziel sein – zumal der OB Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist.

Es gibt für mich noch viele andere Gründe, die für mich gegen diese Anlage sprechen.
Auf der Bürgerversammlung konnten (erwartungsgemäß) eine teilweise Geruchsbelästigung und ein Störfall (Havarie) nicht ausgeschlossen werden.

Auch die Bürger in den Gebieten der bereits vorhandenen Biogasanlagen haben den Zusicherungen geglaubt. Auch für diese Anlagen gelten die genannten strengen Vorschriften. Trotzdem kam es in der Vergangenheit nicht nur in Hayn, dessen Betreiben mitlerweile Insolvenz angemeldet haben,immer wieder zu Störfällen.

Hier nur zwei Beispiele:

 
 
Ich möchte auch noch ein paar Worte zum geplanten Busausflug nach Dessau zur dortigen Anlage sagen. Es werden einige Skeptiker zu einer niegelnagelneuen Anlage gefahren, die auf den Bildern (welche zur Versammlung gezeigt wurden) noch nicht einmal in Betrieb war. Das ist ja schön und bestimmt auch interessant, sagt aber überhaupt nichts darüber aus, dass eine Anlage für unseren Standort geeignet ist. Dies kam auch In der schon mehrfach erwähnten Bürgerversammlung zur Sprache – es wirkt wie ein Potemkinsches Dorf. Warum hat man uns nicht ältere Anlagen gezeigt? Welche Erfahrungen gibt es? Ich bin und bleibe skeptisch.

Da immer wieder behauptet wird, dass es einen Stadtratsbeschluss über die Biogasanlage Hängelberge gibt, möchte ich kurz etwas zur Chronologie sagen, oder von der Idee zum Abfallkonzept

- 03.07.2008 - Antrag A0149/08 „Biogasanlage“  mit dem Auftrag „………………..die Errichtung einer Biogasanlage………………..zu prüfen
- 31.5.2012 – Antrag A0074/11 „Energetische Verwertung von Bioabfall und Reststoffen beschlossen Stellungnahme  S00337/12 ohne Standort
- Anfrage 6.9.12 „Biogasanlage Magdeburg“ Stellungnahme S0337/12 des Beigeordneten R.Nitsche
und „die Ansiedlung einer Biogasanlage vorrangig in einem Industriegebiert erfolgen. Nochmals sei auf die beiden bestehenden Biogasanlagen ………………………hingewiesen, die regionalpolitisch in die Überlegungen einzubeziehen sind.“
- Information17.8.17 in Stadtrat (Lt. Geschäftsordnung sind Informationen zur Kenntnis zu nehmen und nicht werden nicht diskutiert) ES ERFOLGTE KEIN BESCHLUSS
- 26.2.19 nichtöffentlich beim Oberbürgermeister DS0039/19 Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept, Abstimmung war für den 14.4.19 geplant
-Bürgerversammlung am 26.3.19

Ich bin der Meinung, für diese wichtige Thematik hätte dem Stadtrat eine gesonderte Drucksache vorgelegt werden müssen. Eine Diskussion in mehreren Ausschüssen, z.B. im Finanzausschuss, Bauausschuss, (KRB) Ausschuss für Bürgerangelegenheiten hätte viele Stadträte einbezogen.

Spätestens seit Anfang Dezember, als sich der Bürgerverein gegen den Bau der Biovergäranlage an der Deponie Hängelsbreite ausgesprochen hat, wusste man in der Verwaltung, dass es Widerstand in der Bevölkerung geben wird.

Wenn nun der Oberbürgermeister, wie oben erwähnt, vom ersten Gegenwind spricht, möchte ich ihm mitteilen, dass es nunmehr 1300 Menschen sind, die sich gegen die Biovergäranlage ausgesprochen haben.

Und nein, das Thema kann nicht aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden. Im Wahlkampf geht es um Zukunftsgestaltung für die Stadt als Ganzes und die einzelnen Stadtteile. Zu solch wichtigen Fragen wie der Biovergäranlage muss sich jeder positionieren, auch wenn die Entscheidung nicht wie geplant am 11.4. fallen sollte. Die Standortfrage ist nicht geklärt und die Hängelsberge noch nicht vom Tisch.

Aus diesem Grunde sammeln wir, Olivia-Ulrich Spieß, interessierte Bürgerinnen und Bürger und ich, weiterhin Unterschriften - auf jeden Fall bis zum 11.4. – und wir hoffen, dass der Widerstand gegen die Biovergäranlage auch Handlungsmaxime für alle ist, die sich aus dem Stadtteil Ottersleben für den Stadtrat bewerben.

Wenn sich über 1200 Bürgerinnen und Bürger mit Name und Adresse gegen den Bau einer Biogasanlage aussprechen, ist das ein unüberhörbares Signal an die Verwaltung und alle Stadträte. In der Bürgerversammlung wurde (für mich eindeutig) sicht- und hörbar deutlich gemacht, was die Ottersleber von dem Plan, eine Biovergäranlage an der Deponie Hängelsberge zu errichten , halten; nämlich nichts. Sie/ wir wollen hier keine Biogasanlage.
Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten:

1. Die Verwaltung nimmt Abstand vom Ziel, eine eigene Biovergäranlage bauen zu wollen.
Oder
2. Es wird ein Standort abseits jeglicher Wohnbebauungen gesucht. Damit fällt der Standort Hängelsbreite aus.

Eine Verschiebung der Entscheidung über die Standortfrage ist m.E. wenig zielführend. Jetzt müssen die Stadträte Farbe bekennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren,was sie diesbezüglich in Zukunft von ihren gewählten Kommunalpolitikern zu erwarten haben.

Olivia Ulrich- Spieß und ich werden weiterhin Unterschriften gegen den geplanten Bau der Biogasanlage sammeln und hoffen, damit ein Zeichen zu setzen.

 

Wie viele von uns, so habe auch ich mir meine Gedanken zum Jahreswechsel gemacht.

Diese habe ich in einem kurzen Video zusammengefasst.

 

Domplatz OpenAir

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Trümper,

maßgeblich beeinflusst durch den MDR ist in den sozialen Medien eine lebhafte und kontroverse Diskussion um das Domplatz OpenAir entbrannt. Dies ist an sich nichts Neues, steht das Thema doch jedes Jahr um diese Zeit wieder auf der Agenda.

Ich betone ausdrücklich, dass ich mit dieser Anfrage das Domplatz OpenAir auf gar keinen Fall in Frage stellen will, da m.E. dieses als Marke weit über die Grenzen Magdeburgs einen hohen Stellenwert besitzt und aus der Kulturlandschaft Magdeburgs, auch im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung, nicht wegzudenken ist.

Dennoch möchte ich heute einige Anfragen an Sie weitergeben und bitte um eine ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen.

1.Nach meinen Informationen begann der Aufbau für „Jesus Christ Superstar“ bereits am 2. Mai. Das sind gut 6 Wochen vor der Premierenvorstellung. In dieser Zeit können der Domplatz und die Wasserspiele für die Magdeburger und Touristen nicht genutzt werden. Deshalb frage ich Sie:

a) Warum benötigt das Theater Magdeburg diese lange Aufbauzeit?

b) Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Aufbauzeit erheblich zu verkürzen?

c) Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, das Theater bei dieser Aufgabe (unter b) zu unterstützen?

    2. Des Weiteren wurde von Anliegern des Domplatzes der Beginn der Anfangszeit hinterfragt.

a) Welche Gründe gibt es, die Vorstellungen erst um 21.00 Uhr beginnen zu lassen?

b) Wäre künftig eine Vorverlegung auf 19.00 Uhr möglich?
Wenn nein, warum nicht?

3. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Außenansicht. Abgestellte Container und LKW lassen das Areal aussehen, wie eine Baustelle.

a) Gibt es die Möglichkeit, diese an einem anderen Platz abzustellen?

b) Welche anderen Möglichkeiten werden gesehen, den Besuchern des Domplatzes und der Gastronomie ein dem Ereignis angemessene Ansicht auf die Spiel-stätte zu ermöglichen?

4. Gab es in den letzten Jahren, außer mit der Domgemeinde, auch mit anderen Anliegern (Gastronomen und Gewerbetreibenden) Gespräche zum Thema Domplatz OpenAir?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja. Inwieweit flossen die Vorschläge und Hinweise in das Konzept ein?

Die Stellungnahme / Antworten auf diese Fragen S0190/18 finden Sie hier:

https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=227849&search=1

Frderpreisverleihung18"Bereits zum 23. Mal verlieh der Förderverein Theater Magdeburg e.V." den Förderpreis für junge Künstler. Ausgezeichnet werden drei Künstler der Sparten Ballett, Musiktheater und Schauspiel. Eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Fördervereins, Vertretern des Vorstandes ,Vertretern des Theaters Magdeburg sowie Vertretern der Medien benennt in jedem Jahr die Preisträger. In diesem Jahr wurden mit dem Förderpresi ausgezeichnet:

Maike Schroeter(Schauspielerin), Leah Allen (Tänzerin), Ueli Bitterlich(Hornist) und Christiane Hercher (Ausstattungsleiterin)

Ich gratuliere den Presiträgern recht herzlich und wünsche ihnen für ihren weiteren Berufsweg Glück, Erfolg und Gesundheit.

ZooArtenschutznDer Zoodirektor Dr. Kai Perret hielt in der Zoowelle einen Vortrag zum Thema „Artenschutz in Südafrika“. Bei seinem kürzlichen Besuch in Südafrika konnte sich der Zoodirektor, Dr. Kai Perret, einen Eindruck über die derzeitigen Artenschutzbemühungen im südlichen Teil Afrikas verschaffen. Dr. Perret gab Einblicke in die Tierwelt Südafrikas. So konnten wir einiges über die Chancen, vor allem aber über die Risiken für Elefanten, Nashörner, Wildkatzen und andere Tiere in der Wildnis erfahren. 
Die Vortragsreihe wird initiiert vom Zoo Magdeburg und dem Förderverein "Zoofreunde Magdeburg e.V.".

 

Die Weihnachtsfeiertage sind vorbei und es ist die Zeit, die von vielen als Zeit zwischen den Jahren bezeichnet wird. Diese Bezeichnung trifft es meiner Meinung auch sehr gut. Das alte Jahr ist fast vergangen und das neue steckt schon in den Startlöschern. Die Feiertage sind vorüber und in uns klingt die Stille und Dankbarkeit der Weihnachtszeit nach. Es ist Zeit innezuhalten und zurückzublicken.
Viele von uns fragen sich: Haben sich unsere Wünsche und Erwartungen erfüllt? Was nehme ich mit ins nächste Jahr? Was erwarte ich von dem neuen Jahr? Was will ich 2018 erreichen?
Das gilt besonders im persönlichen Bereich, aber natürlich ebenso für unsere politische Arbeit.

Immer wieder wird im Stadtrat versucht, den Anbau an die vorhandene Grundschule Ottersleben als Allheilmittel zu sehen.
Dem ist jedoch nicht so.
Aufgrund des eklatanten Platzmangels wurde durch den Stadtrat der Bau einer 2. Grundschule beschlossen. Die Schulleiterin der GS, die Elternvertretung und einzelne Stadträte leisten dagegen massiven Widerstand. Sie sind gegen eine 2. Grundschule. Sie wollen den Anbau an das vorhandene Gebäude der Grundschule Ottersleben.

Ich möchte hier klarstellen, dass wir Befürworter einer 2. Grundschule in Ottersleben nicht gegen einen Anbau, sondern für bessere Lernbedingungen unserer Kinder sind.

Und : Dieses Ziel eint uns dann doch alle wieder.

Unsere Befürchtung ist, dass ein Anbau, wenn der Ankauf der benötigten und sich in Privatbesitz einer Erbengemeinschaft befindlichen Fläche nach jahrelangen Bemühungen nun überhaupt zustande kommt, den benötigten Platzbedarf nicht deckt.

Es müssen Räume für die derzeit in der E.Wille Gemeinschaftsschule lernenden 4. Klassen und die in viel zu beengten Verhältnissen lernenden Kinder geschaffen werden. Ebenfalls notwendig ist es, den Platzbedarf zukünftiger Schüler einzurechnen.

Sollte es also sein, dass der Ankauf der Fläche ( welcher bis zum Jahresende in Aussicht gestellt wurde) zeitnah erfolgen kann, ist seitens der Verwaltung unverzüglich zu prüfen, ob diese Fläche auch wirklich dem Bedarf entspricht. Sollte dem nicht so sein, wovon ich überzeugt bin, kommen wir an einem Neubau nicht vorbei.

Hierfür muss der Standort ergebnisoffen gesucht werden.

Nun wurde ein Antrag von SPD, Links für Magdeburg und Teilen der CDU eingebracht, der die Standortsuche auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt. Für einige Stadträte endet Ottersleben scheinbar an der Halberstädter Chaussee. "Kurze Beine-Kurze Wege", dieser Grundsatz scheint nur für die KInder östlich der Halberstädter Chaussee zu gelten.

Ich sehe das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel an. Durch mein Engagement im Stadtrat unterstütze ich eine fahrradfreundliche Infrastruktur. Dies wird auch in meinen Anfragen an die Verwaltung, zuletzt am 29.10. mit dem Thema: Baustellen Radwege, sowie der Forderung der Sanierung des Geh-und Radweges Königstraße, deutlich.

Allerdings habe ich auch einige Vorbehalte zu den Forderungen in dieser Petition. Dabei bin ich der Meinung, sollten die Bedarfe nicht nach reinen Pauschalprozentzahlen definiert werden, sondern nach wirklichen Bedarfen vor Ort in der Stadt. Dabei ist der Austausch mit den Verbänden und dem Bürger wichtig. Die Verantwortung zur Umsetzung der Maßnahmen sehe ich allerdings bei der Stadtverwaltung. Den Aufbau neuer Strukturen oder Stellen halte ich nicht sinnvoll, da diese Aufgaben bereits durch Arbeitsstellen in der Verwaltung abzudecken sind. Diese Mittel sollten m.E. lieber in Infrastrukturen investiert werden. Bei Problemen zwischen Stadtverwaltung und Verbänden sollte der Radfahrbeauftragte des Landes tätig werden. Eine zusätzliche Stelle in der Stadtverwaltung lehne ich ab. Die Vision Zero ist natürlich ausdrücklich zu unterstützen.

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