Aktuelles

Die Neuregelung bei Beißunfällen begrüße ich sehr. Ist sie doch sehr nah dran an den Vorschlägen, welche von der " Arbeitsgruppe" rund um den Beigeordneten H. Platz
(an dem Tierschutzvereine, Kommunalpolitiker, Ordnungskräfte u.a. teilgenommen
hatten) erarbeitet worden waren.

Das Zuchtverbot für einige Rassen ist für mich reine Willkür und entbehrt
jeglicher Grundlage. Zumal die Rasse nach dem "äußeren Erscheinungsbild" bestimmt werden soll. Hier wird auf Kosten der Hunde eine scheinbare Sicherheit vorgegaukelt. Der Hundeführerschein wäre hier eindeutig die bessere Lösung gewesen.

Herzlichen Glückwunsch zum 25.Geburtstag. Mögen auch die nächsten 25 Jahre so erfolgreich sein, wie die letzten. Das Konzept der Waldorfschule "Lernen mit Kopf, Herz und Verstand" geht auf. Hier können meiner Meinung nach vor allem die Kinder ,
die künstlerisch begabt sind, ihre Begabungen und Neigungen besonders gut
entfalten. Aus diesem Grund ist die Waldorfschule eine Bereicherung für unsere
Schullandschaft.

Ich bin der festen Überzeugung, es gibt nicht die Schule für alle Kinder,
sondern für alle Kinder eine Schule.

Schade nur, dass kein weiterer Stadtrat der Einladung zur Feierstunde gefolgt
ist.

Das Ergebnis des gemeinsamen Antragesmit dem Stadtrat Oliver Müller (DieLinke) "Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden "  hängt nun im Rathaus.

Foto:Janine Schmidt

Viele Grüße vom Rathausfest. Gemeinsam mit den Fraktionskollegen von CDU und BfM stellen wir uns den Fragen der Bürger. Am Tag der Deutschen Einheit sollte man sich bewusst machen, welche Chancen und Möglichkeiten jeder von uns nun hat und wie wichtig die Freiheit für uns alle ist. Diese gilt es zu schützen und zu wahren. Dafür
lohnt es sich auch weiterhin zu kämpfen.

Heute wurde der Wegweiser der Partnerstädte der Landeshauptstadt Magdeburg eingeweiht. Er wurde auf meinem Antrag neben dem Alten Rathaus installiert.

Heute stand in der Magdeburger Volksstimme ein sehr guter Beitrag zum Thema  Inklusion.

Ergänzend möchte ich feststellen, das Inklusion nicht in der Schule beginnt. Inklusion muss von der Geburt, also auch in den Kitas, bis zum Tode, also auch in den Senioreneinrichtungen, stattfinden. Dazu bedarf es aber nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern vor allem die Schaffung finanzieller, räumlicher und personeller Voraussetzungen.
Nur mit gut ausgebildetem Fachpersonal wird Inklusion gelingen. Inklusion
kostet Geld, da gibt es nichts zu beschönigen.

Und, nicht für jedes Kind ist der gemeinsame Unterricht geeignet. Auch das muss ehrlich gesagt werden.

 

Mit Tobias Krull( Foto :Jana Lesniak)

Heute wurde mit einem symbolischen "Spatentisch" der Bau der Eisenbahnüberführung
Ernst-Reuter-Allee gestartet. Nach jahrlangen Verzögerungen, vor allem wegen
Klageverfahren, konnte das Projekte nun offiziell gestartet werden. Wir hoffen
auf eine unfallfreie Realisierung des Vorhabens und das im vorgesehen Kosten-
und Zeitplan.

Der von mir intierte Antrag A0063/15 Demokratie stärken-Du bist Politik, in dem es um die Beteiligung der Kommune an besagtem Landesprogramm für mehr Wahlbeteiligung, um die Stärkung der politischen Teilhabe im Alltag und ein höheres politisches Interesse geht,
wurde beschlossen.

Parteitag 2015

Auf dem 25. ordentlichen Landesparteitag wurde der Vorstand neu gewählt. Frank Sitta aus dem Kreisverband Halle setzte sich dabei gegen Veit Wolpert durch und wird unsere Partei 2016 im Landtagswahlkampf führen.

Ihn unterstützen die Stellvertreter Dr. Lydia Hüskens aus dem KV Magdeburg und Markus Faber aus dem KV Stendal. Da Frau C. Kunert, die Vorsitzende der LIberalen Frauen für Ihren Kreisverband als Beisitzein in den Landesvorstand gewählt wurde, wurde kurzfristig meine Kandidatur möglich. Ich wurde für die Liberalen Frauen den Vorstand gewählt und danke vielmals für das Vertrauen. Mit mir und Frau Dr. Hüskens wurde aus dem KV Magdeburg auch Holger Franke in den Landesvorstand gewählt.
Auch die Delegierten zum Bundesparteitag wurden gewäht. Kai Gleißner aus unseren Kreisverband wurde als Ersatzdelegierter gewählt.
Auch thematisch wurde auf der Tagung gearbeitet, neben dem Leitantrag, einem Bildungsantrag standen u.a. der Weiterbau der A14, der Internetausbau und die GEZ Gebühren zur Diskussion.

Nach 9 Stunden ging der Landesparteitag dann zu Ende.

Am 28.03.2015 fand im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Sachsen- Anhalt ein Fachgespräch zum aktuellen Stand zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) statt. Das Impulsreferat hielt Fr. Marion Böker, Beraterin für Menschenrechte und Genderfragen (Berlin).

Im Anschluss daran folgten die Rechenschaftsberichte der
stell. Vorsitzenden des Landesfrauenrates, der Schatzmeisterin und der Kassenprüferinnen.

Die Anträge, z.B. Fachtagung zum Prostitutionsgesetz, zur
Schaffung einer Stelle der Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik in S/A, zur Unterstützung und Hilfe von Gewalt betroffener Kinder und Jugendlicher, zur Schaffung von Geschlechtergerechtigkeit bei der
Gremienbesetzung in S/A sowie zur sozialen Sicherheit für in der DDR geschiedener Frauen, wurden intensiv und teils kontrovers diskutiert. Sie wurden zumeist in
geänderter Form beschlossen.

Vielen Dank an die Initiatoren und das Frauenzentrum Courage
im Volksbad Buckau für die gut organisierte Veranstaltung.

 

 

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