Aktuelles

Welch eine tolle Überraschung. Gleich zu Beginn der Bürgerversammlung in Ottersleben hat der Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper das Aus der Biovergärungsanlage in Ottersleben verkündet. Dieses kann man auch in dem am 6.Mai in der Magdeburger Volksstimme erschienenen Artikel " Absage für die Biogasanlage in Ortschaft" nachlesen. Damit haben wir, die Bürgerinitiative „Fragt uns doch!“, unser Ziel (fast) erreicht. Es fehlt nun noch die Bestätigung durch den Stadtrat, dass der Beschluss zur Standortsuche und zum Vorhaben selbst aufgehoben wird. DIe Verwaltung wird dazu im September eine entsprechende Drucksache zur Abstimmung stellen.

Dies ist die neuste Folge unserer Reihe STADT- LAND- POLITIK, in der ich mich mit der Ministerin, Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens über die wichtigen Themen der letzte Stadtrats- und Landtagssitzung austausche. Bei einer Tasse Kaffee waren die Intel-Ansiedlung und die Unterstützung der Freien Demokraten für die parteilos Oberbürgermeisterkandidatin Simone Borris ( Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales) die Kernthemen.

https://youtu.be/-tOwXxeqmCs

Am 24. April 2022 wählen wir einen neuen Oberbürgermeister/eine neue Oberbürgermeisterin. Neun Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl.  Wir als FDP Magdeburg haben uns entschieden, die parteilose Kandidatin SIMONE BORRIS zu unterstützen.
Die Unterstützung ist rein ideell und personell. Es gibt keinen “Deal” und die Kandidatin ist nach der Wahl zu nichts verpflichtet. Wir unterstützen Simone Borris, weil wir davon überzeugt sind, dass dies das Beste für unsere Stadt ist: ein unabhängiges und im Umgang mit der Vewaltung erfahrenes Stadtoberhaupt, eine starke Frau mit Herz an der Spitze unserer Stadt.
(siehe https://fdp-md.de/ob-wahl-2022/ )

Magdeburg meldet sich als Standort für Industrie und Spitzentechnologie zurück

Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei zur Intel-Ansiedlung: "Starker Schub für die Stadt und den gesamten mitteldeutschen Wirtschaftsraum" / Fraktion fordert nach Investorenzusage auch ICE-Anschluss für Magdeburg

Zur Ankündigung des Intel-Konzerns, in Magdeburg eine Megafabrik für die europaweite Chip-Herstellung zu bauen, sagten die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion FDP/Tierschutzpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt, Carola Schumann und Burkhard Moll:
„Wir freuen uns außerordentlich über den Zuschlag für Magdeburg bei der geplanten Ansiedlung einer Großfabrik für Hightech-Halbleiter und heißen den Weltkonzern Intel herzlich willkommen. Magdeburg meldet sich mit dieser größten Ansiedlung seit Jahrzehnten als Standort für Industrie, aber auch für Forschung und Innovationen im Bereich der Spitzentechnologie auf der Weltkarte zurück. Tausende hochqualifizierte, gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze sind zu erwarten. Davon erhoffen wir uns einen starken Schub für unsere Stadt, aber auch für den gesamten mitteldeutschen Wirtschaftsraum.

Am Sonnabend, 12.3.2022 trafen wir uns im Schloss Hohenerxleben, um in verschiedenen Arbeitsgruppen und die verschiedesten Themen zu diskutieren. Neben kulturellen Aspekten, ging es u.a. auch um bildungspolitische und kommunalpolitische Themen,die innen- und außenpolitischen Herausforderungen.

Die GWA Olvenstedt hatte heute in die Makarenkoschule geladen, um über die Themen Schularbeit und die Bebauung des Areals Olvenstedter Scheid zu sprechen. Dazu waren die Beigeordnete und Bürgermeisterin Simone Borris (Schulsozialarbeit) sowie der Planer und der Bauherr (Bebauung) erschienen. Die anwesenden  Bürgerinnen und Bürgern hatte viele Fragen, die kompetent und ausführlich beantwortet wurden.

Eine Entscheidung zum Standort der Biovergäranlage wurde bis zum heutigen Tag noch nicht getroffen.
Unser Antrag, den Bau in Magdeburg auszuschließen, fand seinerzeit keine Mehrheit. Stattdessen sollten weitere Standorte geprüft und im 4. Quartal 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Oberbürgermeister (SPD) erklärte, er würde keine Standorte vorschlagen, denn für ihn gibt es nur einen Standort, und zwar die Deponie Hängelsberge in Ottersleben. Nur 8 Stadträte positionierten sich eindeutig gegen die Deponieerweiterung und eine Biovergäranlage.
Leider konnten auch die rund 1700 gesammelten Unterschriften die Verwaltung nicht überzeugen. Um unsere Kräfte zu bündeln, haben wir die Bürgerinitiative „Fragt uns doch!“ Für saubere Luft in Ottersleben ins Leben gerufen.

Unserem Protest und unserer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass nach 3 Jahren nun erstmals ernsthaft über Alternativen nachgedacht wird. So werden weitere Standorte in Magdeburg und im Umland geprüft.
Ich bin auf das Ergebnis gespannt.

Fest steht jedenfalls, dass wir weiterhin gegen einen Bau in Ottersleben kämpfen werden. Versprochen.

Am 25.März 2022 werden wir die Biovergärungsanlage in Bernburg besichtigen. Eine (fast) identische Anlage ist in Colbitz geplant.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz klar und eindeutig sagen: Wir als Freie Demokraten stellen uns entschieden gegen jeden Versuch, die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Sorgen und Ängste von Menschen dazu zu nutzen, unsere Demokratie zu destabilisieren und unsere Gesellschaft zu spalten.

Darüber herrscht hier im Stadtrat zum Glück auch zum übergroßen Teil Einigkeit. Zu den anderen Vertretern werde ich nachher noch einige Worte sagen.
Meine Damen und Herren,  die Debatten rund um die Impfungen, die Corona-Maßnahmen und die Proteste dagegen zeigen aber auch eines sehr deutlich:
Auch wer zu stark verallgemeinert, zu pauschal urteilt – und verurteilt –, und die Freiheiten der Menschen in erheblichem Maße beschränkt, kann zur Spaltung einer Gesellschaft und letztlich auch zu einer Radikalisierung beitragen.

Es wäre deshalb äußerst wünschenswert, wenn einmal alle Seiten verbal abrüsten würden.

Pressemitteilung

Unterstützung für „Bolzplatz 2.0“ in Diesdorf

Die Stadträtinnen Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger (FDP) sehen das Vorhaben als Modellprojekt für die Landeshauptstadt

Magdeburg, 19. Januar 2022 | Der Bürger- und Heimatverein Diesdorf möchte seinen Bolzplatz im Magdeburger Ortsteil Diesdorf zu einer so genannten Kalt- bzw. Freilufthalle umgestalten. FDP-Stadträtinnen Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger unterstützt dieses Vorhaben.

„Zusätzliche wohnortnahe Angebote für Sport und Bewegung für alle Altersklassen an der frischen Luft müssen in den Stadtteilen gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, aber auch danach unbedingt gefördert werden. Außerdem nützt ein Bolzplatz, der über weite Strecken witterungsbedingt gar nicht genutzt werden kann, keinem. Deshalb finden wir die Idee, den Diesdorfer Bolzplatz mit Hilfe von Fördergeldern und Sponsoren mit einer Überdachung aufzurüsten und so künftig wetterunabhängig für verschiedenste Sportarten zu nutzen, sehr gut“, erklären Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger.

Sie ergänzen: „Eine solche Umrüstung soll nicht nur die Attraktivität der Anlage an sich durch mehr Nutzungsmöglichkeiten steigern, sondern auch für geringere Lärmemissionen sorgen. Das Vorhaben in Diesdorf sollte deshalb als Pilotprojekt für Magdeburg von der Stadt aktiv begleitet und unterstützt werden. Außerdem ist es wichtig, die Bürger im Stadtteil bei der weiteren Planung eng einzubeziehen und ihre Hinweise ernst zu nehmen“, so ihre Forderung.

Die Erfahrungen an dieser Stelle könnten später in die Planungen von Freizeitanlagen in anderen Stadtteilen einfließen. „Natürlich müssen dann künftig gegebenenfalls die Kosten für den Bau solcher Überdachungen und mögliche Folgekosten von Anfang an mit eingeplant werden“, so die Stadträtinnen.

Carola Schumann Kathrin Meyer- Pinger
FDP-Stadträtin FDP-Stadträtin

Gewalt und Hass bei Corona-Demos ist nicht hinnehmbar

Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei Magdeburg appelliert an friedliche Demonstranten, sich von Feinden des Rechtsstaats und der Demokratie deutlich abzugrenzen
Magdeburg, 13. Januar 2022 | Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei fordert die überwiegend friedlichen Teilnehmer von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Magdeburg auf, sich klar und deutlich von jenen zu distanzieren, die Gesetze übertreten, Gewalt und Hass schüren, sich radikalisieren und die Demokratie verachten sowie rechtsextreme und antisemitische Haltungen propagieren.
„Die so genannten Corona-Demonstrationen sind grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt, und die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss. Doch wo Grenzen des Rechtsstaats überschritten, Gewalt- und Umsturzfantasien befeuert, Polizisten oder Politiker angegriffen werden, gilt es, ganz klar nein zu sagen“, so die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann und Burkhard Moll am Mittwoch.
Der Staat müsse Recht und Gesetz entschieden durchsetzen. Das gelte auch für so genannte Spaziergänge, mit denen die Versammlungsfreiheit und bestehende Verordnungen gezielt umgangen werden soll.