Aktuelles - Standpunkte

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich ein paar Worte in Richtung AfD richten.
Diese Debatte ist für uns eine Scheindebatte, die von Ihnen einzig uns allein aus wahlkampftaktischen Gründen initiiert wird. Sie haben es doch in Ihrem Antrag zu dieser aktuelle Debatte schon selber treffend formuliert:
Auf die Steuerung der weltweiten Migration haben wir als Stadt keinen Einfluss.
Doch dabei wollten Sie es natürlich nicht bewenden lassen, denn Sie wollten lieber Ihre Aufführung hier im Stadtrat machen und das Thema nutzen, um auf dem Rücken von Einwanderern und Kriegsflüchtlingen Stimmung zu machen.  Sie haben die Chance gesehen, wieder einmal ihre fremdenfeindlichen Parolen hier im Stadtrat öffentlichkeitswirksam auszubreiten und im Stil des besorgten Bürgers Stoff für ihre Parteipropaganda zu produzieren.
An einer Lösung sind Sie gar nicht interessiert. Dann wäre ja eines Ihrer Kernthemen in Luft aufgelöst. Wie wäre es denn mit politischer Sacharbeit und konstruktiven?! Lösungsvorschlägen? Die Erfahrung lehrt uns, dass Sie daran allenfalls beiläufig interessiert sind.
Sie haben in der Begündung Ihres Antrags Lösungen eingefordert. Also lassen Sie uns über Lösungen reden!

„Zentrale Silvestershow kann auch mit Licht und Laser zünden“

Fraktion FDP/Tierschutzpartei dringt auf Alternativen zum Höhenfeuerwerk

In der Diskussion um eine zentrale Silvestershow für Magdeburg fordert die Fraktion FDP/Tierschutzpartei im Stadtrat von der Magdeburger Stadtverwaltung mehr Bewegung: „Die Verwaltung lehnt unseren Vorschlag für eine zentrale Feier bisher kategorisch ab, ohne alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. So hatten wir in unserem im April eingebrachten Antrag gemeinsam mit den Fraktionen GRÜNE/future! und DIE LINKE auch eine Licht- und Lasershow angeregt. Diese Option wurde von der Verwaltung in ihrer aktuellen Stellungnahme überhaupt nicht in Betracht gezogen. Stattdessen wird lediglich auf mögliche hohe Kosten für Höhenfeuerwerke verwiesen. Wir fordern deshalb, die Stellungnahme nachzubessern“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann (FDP) und Burkhard Moll (Tierschutzpartei) am Donnerstag.

Zudem gehe es der Fraktion nicht um Verbote für private Feuerwerke, wie von der Verwaltung in ihrer Stellungnahme dargestellt. „Dafür sind wir als Stadt nicht zuständig. Darum geht es uns in diesem Antrag aber auch gar nicht“, so Schumann und Moll weiter.

Sie erklärten weiter: „Nach unserer Überlegung soll eine zentrale Silvestershow ein kulturelles Highlight und schillerndes Spektakel zum Jahreswechsel bieten, möglicherweise im Zusammenspiel mit der überaus erfolgreichen und auch touristisch attraktiven Lichterwelt. Damit verbinden wir gleichzeitig die Hoffnung, dass dadurch private Knallerei, insbesondere in Innenstadtbereichen, zurückgedrängt und reduziert wird. So würden mit dem Jahreswechsel dann auch weniger Belastungen durch Lärm, Feinstaub und Müll für Mensch, Tier und Umwelt einhergehen. Deshalb muss aus unserer Sicht in einem Konzept für den Stadtrat unbedingt auch eine Licht- und Lasershow als Alternative zu Höhenfeuerwerken betrachtet werden. Eine zentrale Silvestershow kann auch damit zu einem ,zündenden‘ Event werden. Deshalb werden wir in diese Richtung weiter Druck machen“, so die Vorsitzenden der Fraktion FDP/Tierschutzpartei.

Breiter Weg: Antrag fordert mehr Sicherheit für Radler und Fußgänger im Nordabschnitt

Fraktion FDP/Tierschutzpartei verlangt rasche Regelungen für ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer

Im Nordabschnitt des Breiten Weges muss nach Überzeugung der Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei dringend für mehr Sicherheit und ein besseres Miteinander von Fußgängern und Radfahrern gesorgt werden. Mit dieser Forderung bringt die Fraktion am 12. Mai einen Antrag im Stadtrat ein. Fraktionsvorsitzende Carola Schumann: „Wir sehen im Nordabschnitt zwischen Universitätsplatz und Altem Markt akuten Handlungsbedarf. Er ist in beiden Richtungen als gemeinsamer Fuß- und Radweg gekennzeichnet. Das führt aktuell immer wieder zu Unfallgefahr sowohl für Passanten und spielende Kinder, als auch für die Radfahrer.“

Persönliche Erklärung der Stadträtin Carola Schumann zur Anlage 1 „Strategiepapier Innenstadtbelebung“ der Drucksache DS0643/20 in der Stadtratssitzung am 06.05.2021

Ich fühle mich durch den Vorsitzenden bezüglich des Änderungsantrages, der zur Abstimmung kam, durch den Stadtratsvorsitzenden verkehrt wiedergegeben. Dadurch kam es bei der Abstimmung sicherlich auch zu Irritationen. Sie sagten, sehr geehrter Herr Vorsitzender, der Punkt 5.5 würde wiederbelebt werden, das ist mitnichten so. Der Punkt 5.5 sollte ersetzt werden und der bisherige Punkt 5.5 dann gegebenenfalls als Punkt 5.6 aufgeführt werden. Es ging uns nämlich nicht um das Thema „Shared Space“, sondern uns ging explizit um die Belebung des Nordabschnittes, um die Priorisierung des Nordabschnittes. Ich möchte heute schon ankündigen, dass wir das Thema weiter auf dem Schirm haben. Wir werden das Ziel weiterverfolgen und auch in Zukunft weiter um die Belebung des Nordabschnitts kämpfen. Wir werden bald mit einem neuerlichen Antrag bzw. anderen Aktivitäten aufwarten . Dankeschön.

*Es gilt das gesprochene Wort.

Pressemitteilung

In unserer Wahrnehmung erfolgte die Suche und Prüfung weiterer Standorte für die Biogasanlage im ersten Gang mit angezogener Handbremse. Das wundert uns gar nicht, hat sich doch der Oberbürgermeister bereits öffentlich für den Standort Hängelsberge als für ihn allein gültigen Standort ausgesprochen.

Warum die Stadt Magdeburg eine eigene Biogasanlage bauen will, obwohl es im Umland mehrere Anlagen gibt, welche schon seit längerer Zeit nicht ausgelastet sind, erschließt sich uns nicht. Diese Anlagen wären durchaus in der Lage, die Bioabfälle Magdeburgs aufzunehmen.

Am Donnerstag, dem 9. Juli, übergaben die Mitglieder der Bürgerinitiative „Fragt uns doch“ Gerd Möhring und Carola Schumann über 900 Unterschriften. Damit haben sich bereits mehr als 2600 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen den Bau der Biogasanlage ausgesprochen.

Grundsatzbeschluss - Hyparschale

Werbung für Zustimmung zur Drucksache

Ich spreche nicht im Namen der Fraktion, sondern für den liberalen Teil der Fraktion.

Ich freue mich sehr, dass die Stadt nach so vielen Jahren nun endlich die Verantwortung für dieses denkmalgeschütztes Objekt übernimmt.
Lange haben wir dafür gekämpft- hier im Rat, im Kuratorium Hyparschale, in den sozialen Netzwerken und anderen.

Es ist nun fast zu spät für die Rettung der Hyparschale. Aber eben nur fast.
Wenn wir es wirklich wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Sonst ist es zu spät.

Es ist politische Entscheidung. Es ist nicht nur eine Entscheidung der Vernunft, sondern eher eine Entscheidung des Herzens,

Der Magdeburger liebt seine Hyparschale. Es ist für ihn ein Stück Identität.

Wir haben hier die einmalige Chance Historisches zu bewahren und Modernes, Zukunftweisendes zu schaffen.

Wir wären die Ersten und damit Vorreiter für eine hochmoderne Technologie. Damit wäre die Hyparschale ein Aushängeschild für den Wissenschaftsstandort Magdeburg. Wir sollten in die Zukunft denken.

Deshalb sollten wir das Geld in die Hand nehmen, um für die kommenden Generationen (Jahre) etwas Einmaliges zu schaffen.

Lasst uns also mutig sein und dieser Drucksache zustimmen.

(Der tatsächliche Wortlaut kann im Ratsinformationssystem der Stadt -Stadtratssitzung angesehen/angehört werden).

Sichtbarmachung der Ruhestätte Otto von Guerickes

Otto von Guericke ist eine der bedeutendsten, wenn nicht gar der bedeutendsten Persönlichkeiten Magdeburgs. Jeder Magdeburger ob groß oder klein kennt den berühmten Bürgermeister und Gelehrten. Weit über die Stadtgrenzen hinaus sind seine Erfindungen bekannt. Obwohl in Hamburg geboren, verbrachte er die meiste Zeit seines Lebens (fast 60 Jahre) in Magdeburg.

Obgleich in Hamburg verstorben, wurde er nach Magdeburg überführt und 1686 in der Johanniskirche beigesetzt. Dort wurden auch seine Ehefrau eine geb. Alemann und andere Familienmitglieder bestattet.

1890 wurde die Guericke /Alemann-Gruft wegen des Einbaus einer Heizung geräumt .Die aus den Gewölben entfernten Gebeine wurden üblicherweise unter dem Boden der Gruft oder in ihrer Nähe an den Außenwänden umgebettet. Bei Grabungen an der Johanniskirche 1990 wurden Tausende von Knochen gefunden und in Kisten verpackt ins Landesarchiv nach Halle gebracht. Unter diesen Knochenfunden vermutet man auch die Otto von Guerickes.

Die Guerickegesellschaft ging gerade in den letzten Jahren verstärkt auf die Suche nach Informationen über den Verbleib der Überreste Guerickes. Dabei wurde auch die Nicolaikirche ins Spiel gebracht. Hier liegen jedoch nachweislich nur der Enkel und dessen Nachkommen. Man ist sich aber ziemlich sicher, dass die Gebeine OvG in/an der Johanniskirche lagen.

Die Guerickegesellschaft ist sich ziemlich sicher und durch Akten belegt, dass die Überreste noch existieren und bei entsprechender Suche auch gefunden werden könnten. Es ist davon auszugehen, dass Guerickes Überreste im Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie in Halle liegen.

„Man braucht zunächst einmal Knochen, für die es eine hohe Plausibilität gibt, dass sie Guericke gehören. Dann kann man durch Vergleiche der DNA mit nahen Verwandten Guerickes Knochen identifizieren. Zuvor müsste die Zahl infrage kommender Knochen eingegrenzt werden. Derzeit lagern im Landesamt für Archäologie 350 Kisten mit Gebeinen aus dem Umfeld der Johanniskirche. Tausende Knochen sind darin enthalten, und es sind nicht einmal alle. Einige sind noch immer in der Kirche.“(Mitteldeutscher Rundfunk) "Wir verstehen das Anliegen der Magdeburger sehr gut", so Dr. Alfred Reichenberger vom Landesamt für Archäologie. "Allerdings", so gibt er zu bedenken, "solche DNA-Tests kosten pro Stück 200 bis 300 Euro. Und das bei Tausenden Knochen."

Für die Untersuchungen muss nicht jeder Knochen per DANN untersucht werden. Es reicht aus, zunächst die Knochen herauszusuchen, die Männern zugehörig sind. Außerdem könnte man sich auf Schädel oder Beckenkochen oder andere Konchen beschränken .Damit verringert sich die Anzahl der zu untersuchenden Knochen erheblich.

Wir sind der Meinung, als OTTO Stadt Magdeburg und Bewerber um die Kulturhauptstadt Europas müssen wir unsere Persönlichkeiten viel mehr vermarkten.
Wer hätte es mehr verdient als Otto von Guericke eine würdevolle Begräbnisstätte zu bekommen.

Der Ursprungsantrag noch von veralteten Kenntnissen ausging, nun aber liegen durch die noch intensivere Beschäftigung durch die Guerickegesellschaft, aber auch durch den Leiter des Stadtarchivs Herrn Volkmarneuere Erkenntnisse vor. Deshalb haben wir unseren Antrag mit einem Änderungsantrag konkretisiert.

Wir wollen,

1. weitere Nachforschungen in den Archiven
2. die Erneuerung und Optimierung der Gedächtnisstelle in der Johanniskirche, die der Stellung OvG in der Stadtgeschichte gerecht wird
3. eine Machbarkeitsstudie, in der Wege, Finanzierungsmöglichkeiten u.ä. für die DNA- Untersuchung aufgezeigt werden
4. Dabei sollen Seites der Stadt auch finanzielle Mittel vom Land eingeworben werden, um den Stadthaushalt zu schonen.
   Auch an Spendenaktionen sollte gedacht werden.
5. Sollten die Bemühungen von Erfolg gekrönt sein, sind die Überreste Otto von Guerickes erneut zu bestatten und sie den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen Magdeburgs in geeigneter würdiger Form zu präsentieren.

Auf die Knochensuche darf nicht verzichtet werden. Im Erfolgsfall sind die Knochen langfristig durch die Identifikation der Magdeburger mit IHREM Otto wichtig.

Magdeburg will Kulturhauptstadt werden. Zur Kultur gehört auch Geschichte und dazu gehört Guericke in höchstem Maße. Die Stadt darf sich hier keine Chance vergeben. Dazu muss auch mit dem Kultusminister in der Staatskanzlei in Verhandlung getreten werden, um sich die Unterstützung durch das Land zu sichern.

Die Drucksache „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 355/3- Grundschule am Amtsgarten “ wurde in namentlicher Abstimmung mit 20:26:4 im Magdeburger Stadtrat abgelehnt. Die SPD votierte einstimmig dagegen, wie natürlich auch die Stadträte der Magdeburger Gartenpartei.

Nachdem nun erwiesenermaßen die Grundstücksgröße kein Ausschlusskriterium mehr sein konnte, blieben für die Ablehnung noch die Kleingärtner sowie die Verkehrssituation. Im B-Plan hätte man sich hierzu Gedanken machen müssen. Allerdings wird es nun leider nicht mehr dazu kommen.  

„Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“  

Mit dieser Entscheidung wird sich das Platzproblem in der Grundschule über viele Jahre weiterhin nicht lösen lassen. 

Auch der von der Verwaltung und Teilen Otterslebens favorisierte Anbau an die vorhandene Schule wird, sollte es denn seit Jahren nun wirklich irgendwann zu einem Ankauf des benachbarten Grundstückes kommen, wird m. E. nicht ausreichen. Kann/ wird die Fläche groß genug sein für genügend Klassenräume und einen für diese Schülerzahl ausreichend großen Schulhof? Wie auch immer.  

Eine Lösung, welche allen gerecht wird, wird es nie geben. Aus diesem Grunde kam es leider auch nicht zur Vergrößerung der Schuleinzugsbereiche.  Ich bin gespannt, wie es nun weitergeht. 

Den Kampf um eine neue Schule und bessere Bedingungen für die Grundschulkinder gebe ich jedenfalls nicht auf.

Sehr genau erinnere ich mich an die Gespräche im Vorfeld des Bürgerentscheids. Die Frage, die zur Abstimmung stand,  bezog sich den Wiederaufbau der Kirche. Es gab keine Option anzukreuzen, den Platz so zu belassen oder Freilegung der Grundmauern..... Die Kommunalverfassung in der damaligen Form ließ aber keine andere Fragestellung zu. Auch wir hätten gern eine eindeutigere Frage zur Abstimmung gebracht.

Nun zum aktuellen Antrag der beiden Fraktionen und der Abstimmung im Stadtrat.

Anders als in einigen Zeitungen dargestellt, haben nicht die meisten Stadträte zugestimmt ( außer den"Roten" und einer FDP Abweichlerin - bei zwei Stadträten stellt sich dann aber schon die Frage, wer wovon abgewichen ist), sondern zwei Fraktionen zugestimmt. Wäre die Mehrheit dafür gewesen, hätte es ja wohl ein anderes Ergebnis gegeben.

Wenn Sie sich die Aufzeichnungen der Stadtratssitzung im Internet ansehen, werden Sie feststellen, dass ich mich zu der Frage „Sichtbarmachung oder Erinnerung an die Uk“ gar nicht geäußert habe. In meinem Statement habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass das immer wieder betonte bürgerschaftliche Engagement, welches unterstützt werden müsse nicht nur auf Seiten des Kuratoriums Ulrichkirche zu finden ist. Man sollte nicht vergessen, dass die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerentscheids, die Tausende von Unterschriften sammelten, Informationsstände und Diskussionsrunden durchführten, Flyer verteilten und eine Ausstellung gestalteten (und so weiter) auch Bürger der Stadt sind, welche ein außergewöhnliches Engagement gezeigt haben.
Ein zweiter Punkt im meinem Redebeitrag war der Hinweis, dass bei einer reinen Internetbefragung viele Bürger von Vornherein ausgeschlossen werden würden und es noch weitere Möglichkeiten geben müsse, damit sich auch ältere Menschen und Menschen ohne Internet an der Umfrage beteiligen können.

Allerdings habe ich, und dazu stehe ich auch, gegen den Antrag der Faktionen CDU/FDP/BfM und Bündnis Grüne gestimmt. Solange das Kuratorium in ihrer Satzung, welche auch auf ihrer Homepage nachzulesen ist, immer noch als Endziel den Wiederaufbau der Kirche vorsieht, werde ich von dieser Position auch nicht abgehen.

Im Übrigen glaube ich kaum, dass die erfolgreiche Bwerbung Magdeburgs zur Kulturhauptstadt Europas, die ich aus tiefster Überzeugung unterstütze, davon abhängig ist, ob auf dem Ulrichsplatz ein Ulrichstor, Ausgrabungen oder Ähnliches zu finden sind. Das ist für mich ein reines Todschlagsargument.

Bestehen Bestrebungen, das bestehende Landeshundegesetz in Sachsen-Anhalt zu evaluieren und die Rasseliste zugunsten der Einführung einer Sachkunde (Hundeführerschein) für ALLE Hundehalter abzuschaffen?

Eine Evaluation hat erst kürzlich stattgefunden. Dazu gab es im Vorfeld beispielsweise in Magdeburg mehrere Gesprächsrunden von Kommunalpolitikern, Verwaltungsmitarbeitern, den Tierschutzvereinen, Landtagsabgeordneten und Ordnungskräften. Daran habe auch ich als FDP Stadträte aktiv teilgenommen. Eine dieser Veranstaltungen habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Dr. Klaus Kutschmann sogar initiiert. Hier wurde auch die sogenannte Rasseliste und ihre Auswirkungen ausführlich diskutiert.
Eine erneute Evaluierung ist somit aus unserer Sicht nicht notwendig.

Nun konkret zur Frage der „Rasseliste“. Wir Liberale lehnen die Rasseliste ab, denn
die Gefährlichkeit eines Hundes wird nach unserer Auffassung nicht durch seine
Rasse, sondern durch seine Erziehung bzw. Nichterziehung durch den Hundehalter
definiert. Gerade die sog. Kampfhund sind oftmals sehr liebevoll im Umgang mit
„ihren“ Menschen. Es sind echte Familienhunde.

Wir Liberale wissen um die Bedeutung von Haustieren für die Menschen. Vor allem für
ältere und kontaktarme Bürger sind Tiere unentbehrlich und die besten, manchmal
auch die einzigen, Freunde. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass man zum Halten eines Hundes auch in der Lage sein sollte. Auch ältere Mitbürger und Kinder, welche mit einem Schäferhund unterwegs sind, sollte diesen „beherrschen“. Meist herrscht zu bei den Hundehaltern zu wenig Sachkenntnis. Hundebesitzer sollten befähigt werden, ihren Hund möglichst artgerecht zu halten und bei Auffälligkeiten und Problemen richtig zu reagieren. Ein sogenannter Hundeführerschein wäre nach unserer Auffassung hier das richtige Instrument.

Wir wissen aber auch um die Probleme, welche es bei der Durchführung geben wird.
Deshalb müssen Fachleute über die Art der Durchführung, darüber welches Wissen,
welche Kenntnisse u.Ä. der Hundehalter verfügen und wie sowie durch wen die
Erteilung des Hundeführerscheines erfolgen sollte, beraten.

Wir Liberale stehen zur Eigenverantwortung. Wenn aber Dritte dabei beeinträchtigt oder zu
Schaden kommen, müssen wir diese durch Regeln und Gesetze schützen. Ein Wesenstest bei auffällig gewordenen Hunden ist für uns deshalb unabdingbar.

Fazit: Wir Liberale lehnen die Rasseliste ab. Das Zuchtverbot für einige Rassen ist für uns Liberale reine Willkür und entbehrt jeglicher Grundlage. Zumal die Rasse nach dem "äußeren Erscheinungsbild" bestimmt werden soll. Hier wird auf Kosten der Hunde eine scheinbare Sicherheit vorgegaukelt. Der Hundeführerschein wäre hier eindeutig die bessere Lösung.

Ich kann und werde der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen.

Es ist für Sie nicht neu, dass wir für die Abschaffung der Schuleinzugsbereiche sind. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich keiner wie auch immer gearteten
Verschiebung der Schuleinzugsgebiete zustimmen werde.

Schon zu tiefsten DDR- Zeiten war dies das einzige Instrument, um die
Schülerzahlen für bestimmte Schulen sicher zu stellen. Bis jetzt hat man keine
andere Lösung für dieses Problem. Und das, obwohl wir schon einmal viel weiter
waren.

In einem gemeinsamen Kompromiss hatten Stadträte aller Fraktionen und die Verwaltung, die sogenannten Cluster geschaffen. Mit diesen großen wenigen Einzugsbereichen hätten die Eltern die Möglichkeit zwischen mehreren Schulen auszuwählen.

Warum fragt man nicht einmal die Eltern und Schulleiter? Der Model“versuch“
Stadtfeld West war doch ein Erfolg. Nun wurde alles auf 0 zurückgefahren.

Ich bin nicht blauäugig und weiß, dass ich hier und heute keine Mehrheit für große
Schuleinzugsbereiche, geschweige denn für die Abschaffung der Schuleinzugsbereiche bekommen werde./würde.
Dennoch bin ich davon überzeugt, dass viele Eltern diese Clusterlösung begrüßen
würden. Und es würde zu keinem Chaos führen, wie man ja auch damals befürchtet
hatte. Fakt ist, dass dem vielgepriesenen Elternwillen mit der Abschaffung der Schuleinzugsbereiche in besonderem Maße Rechnung getragen würde.

Aber ich werde jetzt nicht noch einmal alle Argumente aufzählen, welche für die
Öffnungsbereiche sprechen. Es ist für mich auch kein Argument, dass es Eltern gab, die gegen die Öffnung Protest angemeldet hatten.

Vielleicht sollte man einmal bedenken, wie viele aller betroffenen Eltern das
waren. Ich habe das Gefühl, dass einmal mehr eine Minderheit ausschlaggebend
für bestimmte Entscheidungen war. Mich haben jedenfalls schon Eltern
angesprochen, die die Rückkehr zu den Schuleinzugsbereichen ausdrücklich bedauern.

Was mich an der heutigen Drucksache am meisten ärgert: Wieder kommt die
Verwaltung 5 Minuten vor der Angst mit einer Drucksache. Wohl wissend und nach
meiner Wahrnehmung auch darauf spekulierend, dass den Stadträten aufgrund des
Zeitmangels eigentlich gar nichts anderes übrig bleibt, als zuzustimmen. Und
das das, obwohl das Problem, gerade die Grundschule Ottersleben betreffend,
schon lange bekannt ist. Nicht zuletzt durch die Einsprüche der Eltern der
Schüler dieser Schule ist damals die Stadtratsentscheidung zurückgenommen
worden. Es war also Zeit genug, eine auch mit den einzelnen Gremien und
Betroffenen abgesprochene, Drucksache vorzubereiten.