Meine Anträge

20.11.2013 HH 2014 (Sanierung Grundschule Westerhüsen)

„Sanierung Grundschule Westerhüsen“ 

Der Stadtrat möge beschließen:

Für die Sanierung des Sanitärtraktes der Grundschule Westerhüsen werden 40.000,- Euro in den Haushalt für 2014 eingestellt.

(Deckungsquelle, soweit erforderlich: aus den Mitteln für Gebäudeinstandhaltung)

Begründung:

Der Sanitärtrakt der Grundschule ist sanierungsbedürftig. Die denkmalgeschützte Schule gehört nicht zu einem PPP-Programm oder ähnlichem. Daher werden die erforderlichen

Maßnahmen schrittweise durch die Stadt vorgenommen. Zuletzt erfolgte erfreulicherweise die Modernisierung der Fenster. Nächster wichtiger Schritt wäre der Sanitärtrakt.

Erstellung von Schulwegplänen 

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Grund – und Förderschulen in kommunaler und möglichst auch die in freier Trägerschaft dafür zu gewinnen, dass sie für ihre jeweilige Schule Schulwegpläne erstellen, die spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 2014/15 auf der Internetseite dieser Schule und verlinkt auf der Stadtseite www.magdeburg.de abgerufen werden können.
2. Die Stadtverwaltung unterstützt die Schulen gegebenenfalls mit sachlichen und fachlichen Auskünften und Hilfestellungen bei der Erstellung der einzelnen Schulwegpläne und deren Aktualisierung. 

Der Antrag soll im BSS und StBV beraten werden. 

Begründung:

Die Verkehrssicherheit der Kinder ist im Magdeburger Stadtrat unter unterschiedlichen Gesichtspunkten wiederholt thematisiert worden, weil gerade unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen. Insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen - und hier vor allem die Erstklässler - müssen auf dem Weg zur Schule an vielen Orten Gefahrenstellen überwinden.

Ein Schulwegplan, auf dem diese Gefahrenstellen kartographisch dargestellt sind, kann die Sicherheit der Kinder deutlich verbessern.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) hat zu dieser Thematik verschiedene Veröffentlichungen ins Netz gestellt, u.a. auch den Leitfaden „Schulwegpläne – leicht gemacht“. Es gibt bereits eine Vielzahl von Kommunen in Deutschland, die solche Pläne – sicher in unterschiedlicher Qualität – anbieten. Die Stadt Halle erstellt derzeit die Schulwegpläne – aber nicht sehr übersichtlich, da zu kleinteilig. Magdeburg: Elternratgeber zum Schulbeginn 2013 – dort werden Hinweise zum Schulweg gegeben .

Ruft man den Stadtplan von Magdeburg auf, wird dort lediglich der Schulstandort gezeigt, allerdings ohne Hinweise auf Schuleinzugsbereiche, Schulwege, gefährliche Kreuzungen, Überwege etc..

Bei der Erstellung solcher Pläne sollen u.a. Schulen, Eltern, Kommune, Verkehrsverbände und Polizei zusammenarbeiten. Der Aufwand soll sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen.

Dabei soll die Kommune möglichst initiativ und unterstützend wirken.

Der Antrag wird mit dem Haushalt beraten. Daher wird er von unserem Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet und eingebracht.
 
Der gemeinsame Rad-und Gehweg in der Königstraße zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Straße wird in die Prioritätenliste zum Haushaltsplan 2013 aufgenommen.

Begründung:

Der gemeinsame Rad-und Gehweg in dem oben genannten Bereich weist witterungs- und nutzungsbedingt starke Verschleißerscheinungen auf. Diese stellen vor allem für die Radfahrer eine Gefährdung dar.

Magdeburg entwickelt sich immer mehr zu einer radfahrerfreundlichen Stadt. Dies zeigt sich nicht nur im Fortschreiten des Ausbaus des Radwegenetzes und der Instandsetzung der beschädigten Radwege, sondern auch in der Entwicklung des Radwegekonzeptes „Rund um Magdeburg“, dem Bau eines Radweges zwischen Niederndodeleben und Magdeburg sowie in dem geplanten Städtepartnerschaftradweges Braunschweig/ Magdeburg.

Wie die beigefügten Bilder zeigen, ist eine Benutzung des Radweges zwischen Ottersleben und dem Bördepark ( Gewerbegebiet Flugplatz, Beyendorf Sohlen) derzeit aufgrund des maroden Zustands eines Teilstückes der Königsstraße nicht gefahrlos möglich.

Auch eine Benutzung der gegenüberliegenden Straßenseite( Nordseite) bringt hier aufgrund des Zustandes keine Verbesserung.


    

   

Antrag Orientierungshilfe im Wohngebiet Birnengarten

Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das Wohngebiet Birnengarten in geeigneter Weise so beschildert wird, dass ein ortsunkundiger Dritter sich in angemessener Zeit orientieren kann.
 
Begründung:

Das Wohngebiet Birnengarten, ursprünglich als Ring geplant, hat sich durch die zusätzlich entstandenen privaten Stichstraßen zu einem scheinbar zersiedelten Gebiet entwickelt, in dem selbst Anwohnern die Orientierung nicht immer möglich ist. Der Straßenname „Birnengarten“ umfasst nicht etwa eine Straße im herkömmlichen Sinn, sondern schließt Biegungen und Nebenstraßen ein. Entsprechend unübersichtlich ist auch die Numerierung. Die Postzustellung erweist sich als schwierig. Ob Kranken-, Notarzt- und Rettungsfahrzeuge immer gleich den richtigen Weg finden, darf im Einzelfall bezweifelt werden. 

Da der Erschließungsträger MAWOG offenbar nicht beabsichtigt, an der unübersichtlichen Situation etwas zu ändern, sollte seitens der Verwaltung ein realistischer Vorschlag unterbreitet werden, wie dem Problem zeitnah, möglichst unaufwändig aber dauerhaft begegnet werden kann. 

Carola Schumann
Stadträtin

15.05.2012   A0055/12
Hundeauslaufwiese für den Stadtteil Ottersleben

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zur Sitzung des Stadtrates im September 2012 Vorschläge zu unterbreiten, wo im Stadtteil Ottersleben eine Hundeauslaufwiese ausgewiesen werden kann.

Begründung:
Lt. Gebietsübersicht der Hundeauslaufwiesen (Grünanlagensatzung)  gibt es in der Landeshauptstadt Magdeburg 26 Hundeauslaufwiesen, verteilt über das gesamt Stadtgebiet. Ausgenommen ist derzeit der Südwesten, speziell der Stadtteil Ottersleben, der immerhin zu den 10 Stadtteilen mit der meisten Bevölkerung zählt Auf Hundeauslaufwiesen dürfen Hunde unter Aufsicht frei laufen. Zwar weist die Anlage 4 zu § 2, Abs. 3 der Grünanlagensatzung für Ottersleben sechs Grünanlagen aus, in denen der Leinenzwang nicht gilt, aber in der Zeit vom 1. März bis 15. Juli sind die Hunde auch dort anzuleinen.

Uns ist bewusst, dass für die Ausweisung einer Hundeauslaufwiese eine Vielzahl von Kriterien einzuhalten sind, wie sie bspw. in der Stellungnahme S0317/10 aufgeführt wurden, angesichts der Größe und er Lage des Stadtteils sollte es möglich sein, eine entsprechende Fläche zu finden.

Anträge im Stadtrat 2011

• Für Bildungsangebote werben und Termine entflechten (A0164/11),
• Bolzplatz Westerhüsen (A0158/11) if BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ff,
• Nutzung der Sportstätten von Universität und Fachhochschule während der Semesterpause/Sommerferien (A0103/11),
• Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (A0089/11/1),
• Einsatz von Bio-Hundekotbeuteln (A0061/11)
• Öffnung von Schuleinzugsbereichen (A0058/11), interfraktioneller Antrag der GRÜNEN mit CDU und FDP,
• Verkehrsanbindung Beyendorf-Sohlen (A0056/11), wurde im Stadtrat am 28.04.2011 nach den Ausführungen von Orts OB
• eue zurückgezogen
• Sportsymposium II (A00411/1)
• Erhalt und Sanierung der Hyparschale (A0021/11/2), i.f. Änderungsantrag (FDP+CDU/BfM),

Anträge im Stadtrat 2010  

• Schulhofsanierungskonzept (A0178/10) wurde  zurückgezogen, da ähnlicher Antrag bereits von den LINKEN  existiert.
• Sporthalle Buckau (A0163/10), interfraktioneller Antrag,
• Erarbeitung familienpolitischer Leitlinien (A0151/10),
• Erhalt der GS Westerhüsen (A0148/10),
• Düppler Mühle, interfraktioneller Antrag (A0136/10
• Hundehalter und Hunde schulen (A0134/10),
• Sporterlebnistag (A0117/10),
• Hundeführerschein (A0059/10)
• Sternwarte nutzbar machen (A0001/10),  

Anträge im Stadtrat 2009

• Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Sportverein (A0060/09)
• Schulen ins Netz (A0061/09),
• Medienführerschein (A0123/09),
• Zuständigkeit für Bolzplätze bündeln (A0137/09),
• Magdeburger Tierschutzpreis 2010 (A0163/09),
• Wirken des Tierschutzbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg (A0230/09), interfraktionell mit CDU/BfM-Dr. Kutschmann),

27.03.2012   A0033/12   Interfraktioneller Antrag mit SPD-future!, CDU/BfM, B90/Dier Grünen
Radwanderweg „Rund um Magdeburg“

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Möglichkeiten der Einrichtung eines Radwanderweges "Rund um Magdeburg" einschließlich einer Radwegeverbindung Ebendorf und dem westelbischen EIberadweg zum Zwecke der touristischen Erschließung unter
   Einbindung vorhandener Einrichtungen (Hotel, Gastronomie) zu prüfen.
2. Bei der Prüfung sind die Ortschaftsräte und dort ggf. bereits vorhandene Planungen bzw. Vorstellungen einzubeziehen.
3. Bei der Prüfung sind des Weiteren die entsprechenden Vereine und Verbände (z.B. ADFC) einzubeziehen.
4. Das Ergebnis der Prüfung ist inklusive einer Kostenschätzung den Ausschüssen
   Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und kommunale Beschäftigungspolitik sowie im Finanzausschuss im 111. Quartal vorzulegen.
   
   

Begründung: 

Der Fahrradtourismus gewinnt immer mehr an Bedeutung und stellt mittlerweile einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor dar. Mit der Einrichtung eines Radwanderweges "Rund um Magdeburg" soll sowohl diesem Faktor noch besser Rechnung getragen, als auch eine weitere Integration der neuen Ortsteile in den Kernbereich der Landeshauptstadt befördert werden.

Um das sprichwörtliche "Fahrrad nicht neu zu erfinden" sollen zum Einen die eventuell bereits vorhandenen Vorstellungen der Ortschaftsräte und Vereine einbezogen werden und zum Anderen das vorhandene Fachwissen der einschlägigen VereineNerbände genutzt werden. 

Darüber hinaus sollte altes Kartenmaterial, welches ggf. auch bei den Ortschaftsräten oder den VereinenNerbänden vorhanden ist sowie vorhandene Radwege, wie zum Beispiel der Börderadweg, touristische Erlebnispfad Elbaue und der kulturtouristische Erlebnispfad Ottersleben, in die Prüfung einbezogen werden. Das Ergebnis der Prüfung sollte nach der Diskussion in den Ausschüssen Eingang in eine zu aktualisierende Radverkehrskonzeption sowie die Tourismuskonzeption finden.

31.01.2012     A0007/12
Gelder für Investitionen im Tierheim beantragen 

Die Landeshauptstadt Magdeburg prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen, um aus dem im Land Sachsen-Anhalt avisierten Haushaltstitel zur investiven Förderung der Tierheime 2012/13 Gelder für Erweiterung-, Neu- oder Anbauten im kommunalen Magdeburger Tierheim beantragen zu können. 

Begründung:

2006 hatte der Stadtrat mehrheitlich auf Antrag von BfM, CDU und SPD beschlossen, den Standort des Tierheims in der Rothenseer Str. mittelfristig zu sichern. Damit wurden unsere Bestrebungen, einen Tierheimneubau zu initiieren, obsolet.

Der Stellungnahme S0153/11 zur Anfrage F0096/11 der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! ist zu entnehmen, dass der Weiterbetrieb des Tierheims bis 2015 sichergestellt ist.
Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die von Hunden ausgehenden Gefahren vermehrt Hunde im Tierheim verbleiben (müssen).Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt antwortet auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Nadine Hampel zur Situation der Tierheime in Sachsen-Anhalt (Drucksache 6/702 vom 05.01.2012 zu KA 6/7267) u.a. „Für 2012/2013 ist ein Haushaltstitel zur investiven Förderung der Tierheime beantragt.“
Da in der Landeshauptstadt offenkundig in den kommenden drei Jahren daran gearbeitet werden muss, dass auch nach 2015 der Weiterbetrieb des Tierheims sichergestellt bleibt oder zu entscheiden ist, dass ein Tierheimneubau notwendig wird, soll geprüft werden, ob möglicherweise bereitgestellte Landesgelder in der Landeshauptstadt eingesetzt werden können, um die Tierheimproblematik einer dauerhaften Lösung zuzuführen