Meine Anträge

Antrag: Wegweiser Partnerstädte Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in der Nähe
des Alten Rathauses Wegweiser aufgestellt werden können, die die Entfernungen und Himmelsrichtungen der einzelnen Partnerstädte Magdeburgs veranschaulichen.
Für die Umsetzung sollen Sponsoren gewonnen werden.

Der Antrag wird in den Ausschuss Regionalentwicklung,
Wirtschaftsförderung und kommunale Beschäftigungspolitik überwiesen.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat derzeit sieben Partnerstädte
mit denen aktive Partnerschaften gelebt werden.

Die Partnerschaften mit den Städten Le Havre (Frankreich),
Harbin (China), Radom (Polen), Saporoshje (Ukraine), Nashville (USA),
Braunschweig (Deutschland) und Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) haben aus den verschiedensten Gründen eine hohe Bedeutung für die Landeshauptstadt Magdeburg. Diese Bedeutung soll auch außerhalb des Rathauses optisch dargestellt werden. Ein solcher Wegweiser hat zum einen Informationsgehalt für die Besucher der Landeshauptstadt und zum anderen kann sich daraus ein weiterer beliebter Treffpunkt (Fotomotiv) entwickeln. Dies kann für die Stadtführer auch ein interessanter Punkt werden, beispielsweise im Rahmen der Stadtrallye mit Kindern wo das Thema Städtepartnerschaften behandelt wird.

Carola Schumann                                              Wigbert Schwenke

Stadträtin Fraktion CDU/FDP/BfM                     Fraktion CDU/FDP/BfM

Haushalt 2015 -
Defibrillatoren in kommunalen Gebäuden

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Mittel in Höhe von 7.000 Euro für die sukzessive Anschaffung und Installation von Defibrillatoren (AED) in
ausgewählten kommunalen Gebäuden mit größeren Verwaltungseinheiten und starkem Publikumsverkehr beginnend mit dem Rathaus, Neuen Rathaus, Sozialdezernat,Baudezernat und dem Verwaltungssitz in der
J.-Bremer-Straße in den Haushalt 2015 einzustellen.
Die Nutzung von Fördermitteln ist zu prüfen.

Begründung:

Die Gesundheit unserer städtischen
Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die in den kommunalen Gebäuden aus unterschiedlichsten Gründen unterwegs sind, muss uns zweifellos am Herzen liegen.
Schelle Hilfe auf dem Stand der Technik sollte daher ein Standardkriterium
sein. Insbesondere Notfälle, wie in jüngster Zeit auch in einigen der o.g.
Gebäude geschehen, zwingen zum Handeln. Dies möchte dieser Antrag bewirken.

In 85 Prozent aller plötzlichen Herztode liegt anfangs ein
sogenanntes Kammerflimmern vor. Ein Defibrillator kann diese elektrisch kreisende Erregung im Herzen durch gleichzeitige Stimulation von mindestens 70 Prozent aller Herzmuskelzellen unterbrechen. Dabei wird eine große Anzahl von Zellen gleichzeitig depolarisiert, was zur Folge hat, dass diese Zellen eine relativ lange Zeit (etwa 250 ms = Refraktärzeit der Zellen) nicht mehr erregbar sind. Der kreisenden Welle wird quasi der Weg abgeschnitten und das Herz befindet sich wieder in einem Zustand,
in dem das natürliche Erregungsleitungssystem die Stimulation des
Herzens wieder übernehmen kann. Entscheidend bei der Defibrillation ist der frühestmögliche Einsatz, da die durch das Kammerflimmern hervorgerufene Unterversorgung des Gehirns mit Sauerstoff (Gehirnischämie) binnen kurzer Zeit zu massiven neurologischen Defiziten führen kann. Aus diesem Grund werden auch im öffentlichen Raum immer mehr automatisierte externe Defibrillatoren (AED) platziert. Der erfolgreiche Einsatz eines AED steht und fällt mit der richtigen Durchführung der Herz-Lungen-Wiederbelebung. Der AED ist nur eine Ergänzung, kein Ersatz. Jedoch ist zu ergänzen, dass bei einem Kammerflimmern pro Minute die Überlebenschance des Patienten um 10 % sinkt. Daher muss und sollte der Einsatz eines Laiendefibrillators so früh wie
möglich stattfinden.[1]

Oliver Müller                                             Carola Schumann

Stadtrat  Die LInke/Gartenpartei              Stadträtin Fraktion CDU/FDP/BfM

[1] Vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Defibrillator.

Instandsetzung/Sanierung eines Teilstücks des gemeinsamen Radund
Gehweges Königstraße (zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Straße) 

Der Stadtrat möge beschließen: 

Der gemeinsame Rad- und Gehweg südliche Königstraße zwischen Schäferbreite und

Osterweddinger Straße (ca. 400m) wird saniert resp. instand gesetzt. Die Maßnahme ist in den Haushaltsplan 2014 aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Planung dieser Maßnahme sofort zu beginnen. Die Planung wird finanziert aus nichtverwendeten Haushaltsausgaberesten 2013, die aus den Haushaltsjahren 2012 und den Vorjahren übertragen wurden.

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Finanz- und Grundstücksausschuss überwiesen. 

Begründung:

Der gemeinsame Rad-und Gehweg in der Königstraße ist teilweise saniert. Lediglich der ca. 400m lange Abschnitt zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Str. ist noch unsaniert. Er weist witterungs- und nutzungsbedingt starke Verschleißerscheinungen auf. Dieser Teil des Radweges entlang der Königstraße ist verkehrsgefährdend und führt zu einer Unterbrechung des Zubringerradweges zur Leipziger Straße, dem Gewerbegebiet Flugplatz, dem Nahversorger „Bördepark“ und der Halberstädter Str.

Magdeburg entwickelt sich immer mehr zu einer radfahrerfreundlichen Stadt. Dies zeigt sich nicht nur im Fortschreiten des Ausbaus des Radwegenetzes und der Instandsetzung der beschädigten Radwege, sondern auch in der Entwicklung des Radwegekonzeptes „Rund um Magdeburg“ sowie dem Bau eines Radweges zwischen Niederndodeleben und Magdeburg.

Die Königstraße stellt eine direkte Verbindung der Stadtteile Ottersleben und Sudenburg mit Beyendorf- Sohlen im Süden sowie Hohendodeleben und Niederndodeleben im Westen dar.

Sichere Querungsmöglichkeit im Bereich des ASB-Altenpflegeheims Birnengarten untersuchen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Untersuchung zu veranlassen, um eine sichere Querung für Fußgänger im Bereich des Altenpflegeheims des ASB „Am Birnengarten 63“ zur zentralen Grünfläche zu ermöglichen.

Das Untersuchungsergebnis soll zeitlich so vorgelegt werden, dass ggfl. notwendige finanzielle Mittel für mögliche bauliche Veränderungen im Rahmen des Haushalts 2014 diskutiert werden können.

Der Antrag soll im StBV beraten werden.

Begründung:

Zur Klärung von Bürgeranfragen aus dem Wohngebiet Birnengarten, die an mich herangetragen wurden, und zur weiteren Bearbeitung des Antrags A0120/12 fand am 14.05.13 ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Dezernates VI statt.

U.a. wurde dort auch die fehlende Querungsmöglichkeit vom Altenpflegeheim des ASB zur zentralen Grünfläche festgestellt. Es fand eine Verständigung darüber statt zu untersuchen, wie das Problem behoben werden kann. Mir liegt bis dato kein Prüfergebnis vor.

Für die Bewohner der Altenpflegeeinrichtung bedeutet eine sichere Querungsmöglichkeit mehr Unabhängigkeit, Selbstbestimmtheit und somit die Verbesserung ihrer Lebensqualität.

Übergang Wanzleber Chaussee

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie ein sicherer Übergang der Wanzleber Chaussee in Höhe Seniorenheim ASB zum Nahversorger NP mittels Querungshilfe oder Fußgängerüberweg gestaltet werden kann.

Begründung: 

Ein Überqueren der Wanzleber Chaussee in diesem Bereich ist sehr gefährlich und gestaltet sich besonders die älteren Bürger, sehr schwierig. Da die Wanzleber Chaussee als Hauptstraße stark frequentiert ist, ist ein gefahrloses Überqueren nicht möglich. Vor allem gehbeeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger und Kinder, die den Nahversorger aufsuchen wollen, sind gefährdet und trauen sich oftmals nicht über die Straße, zumal ein Geh- Fußweg auf der südlichen Seite des Wanzleber Chaussee in diesem Abschnitt fehlt. Aus diesem Grund ist auch eine Nutzung der Ampelanlage Wanzleber Straße/Königstraße nicht hilfreich, zumal dafür die Straße Am Birnengarten im Einmündungsbereich Wanzleber Chaussee/Am Birnengarten zu überqueren wäre.

20.11.2013 HH 2014 (Sanierung Grundschule Westerhüsen)

„Sanierung Grundschule Westerhüsen“ 

Der Stadtrat möge beschließen:

Für die Sanierung des Sanitärtraktes der Grundschule Westerhüsen werden 40.000,- Euro in den Haushalt für 2014 eingestellt.

(Deckungsquelle, soweit erforderlich: aus den Mitteln für Gebäudeinstandhaltung)

Begründung:

Der Sanitärtrakt der Grundschule ist sanierungsbedürftig. Die denkmalgeschützte Schule gehört nicht zu einem PPP-Programm oder ähnlichem. Daher werden die erforderlichen

Maßnahmen schrittweise durch die Stadt vorgenommen. Zuletzt erfolgte erfreulicherweise die Modernisierung der Fenster. Nächster wichtiger Schritt wäre der Sanitärtrakt.

Erstellung von Schulwegplänen 

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Grund – und Förderschulen in kommunaler und möglichst auch die in freier Trägerschaft dafür zu gewinnen, dass sie für ihre jeweilige Schule Schulwegpläne erstellen, die spätestens bis zum Beginn des Schuljahres 2014/15 auf der Internetseite dieser Schule und verlinkt auf der Stadtseite www.magdeburg.de abgerufen werden können.
2. Die Stadtverwaltung unterstützt die Schulen gegebenenfalls mit sachlichen und fachlichen Auskünften und Hilfestellungen bei der Erstellung der einzelnen Schulwegpläne und deren Aktualisierung. 

Der Antrag soll im BSS und StBV beraten werden. 

Begründung:

Die Verkehrssicherheit der Kinder ist im Magdeburger Stadtrat unter unterschiedlichen Gesichtspunkten wiederholt thematisiert worden, weil gerade unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen. Insbesondere die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen - und hier vor allem die Erstklässler - müssen auf dem Weg zur Schule an vielen Orten Gefahrenstellen überwinden.

Ein Schulwegplan, auf dem diese Gefahrenstellen kartographisch dargestellt sind, kann die Sicherheit der Kinder deutlich verbessern.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) hat zu dieser Thematik verschiedene Veröffentlichungen ins Netz gestellt, u.a. auch den Leitfaden „Schulwegpläne – leicht gemacht“. Es gibt bereits eine Vielzahl von Kommunen in Deutschland, die solche Pläne – sicher in unterschiedlicher Qualität – anbieten. Die Stadt Halle erstellt derzeit die Schulwegpläne – aber nicht sehr übersichtlich, da zu kleinteilig. Magdeburg: Elternratgeber zum Schulbeginn 2013 – dort werden Hinweise zum Schulweg gegeben .

Ruft man den Stadtplan von Magdeburg auf, wird dort lediglich der Schulstandort gezeigt, allerdings ohne Hinweise auf Schuleinzugsbereiche, Schulwege, gefährliche Kreuzungen, Überwege etc..

Bei der Erstellung solcher Pläne sollen u.a. Schulen, Eltern, Kommune, Verkehrsverbände und Polizei zusammenarbeiten. Der Aufwand soll sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen.

Dabei soll die Kommune möglichst initiativ und unterstützend wirken.

Der Antrag wird mit dem Haushalt beraten. Daher wird er von unserem Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet und eingebracht.
 
Der gemeinsame Rad-und Gehweg in der Königstraße zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Straße wird in die Prioritätenliste zum Haushaltsplan 2013 aufgenommen.

Begründung:

Der gemeinsame Rad-und Gehweg in dem oben genannten Bereich weist witterungs- und nutzungsbedingt starke Verschleißerscheinungen auf. Diese stellen vor allem für die Radfahrer eine Gefährdung dar.

Magdeburg entwickelt sich immer mehr zu einer radfahrerfreundlichen Stadt. Dies zeigt sich nicht nur im Fortschreiten des Ausbaus des Radwegenetzes und der Instandsetzung der beschädigten Radwege, sondern auch in der Entwicklung des Radwegekonzeptes „Rund um Magdeburg“, dem Bau eines Radweges zwischen Niederndodeleben und Magdeburg sowie in dem geplanten Städtepartnerschaftradweges Braunschweig/ Magdeburg.

Wie die beigefügten Bilder zeigen, ist eine Benutzung des Radweges zwischen Ottersleben und dem Bördepark ( Gewerbegebiet Flugplatz, Beyendorf Sohlen) derzeit aufgrund des maroden Zustands eines Teilstückes der Königsstraße nicht gefahrlos möglich.

Auch eine Benutzung der gegenüberliegenden Straßenseite( Nordseite) bringt hier aufgrund des Zustandes keine Verbesserung.


    

   

Antrag Orientierungshilfe im Wohngebiet Birnengarten

Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das Wohngebiet Birnengarten in geeigneter Weise so beschildert wird, dass ein ortsunkundiger Dritter sich in angemessener Zeit orientieren kann.
 
Begründung:

Das Wohngebiet Birnengarten, ursprünglich als Ring geplant, hat sich durch die zusätzlich entstandenen privaten Stichstraßen zu einem scheinbar zersiedelten Gebiet entwickelt, in dem selbst Anwohnern die Orientierung nicht immer möglich ist. Der Straßenname „Birnengarten“ umfasst nicht etwa eine Straße im herkömmlichen Sinn, sondern schließt Biegungen und Nebenstraßen ein. Entsprechend unübersichtlich ist auch die Numerierung. Die Postzustellung erweist sich als schwierig. Ob Kranken-, Notarzt- und Rettungsfahrzeuge immer gleich den richtigen Weg finden, darf im Einzelfall bezweifelt werden. 

Da der Erschließungsträger MAWOG offenbar nicht beabsichtigt, an der unübersichtlichen Situation etwas zu ändern, sollte seitens der Verwaltung ein realistischer Vorschlag unterbreitet werden, wie dem Problem zeitnah, möglichst unaufwändig aber dauerhaft begegnet werden kann. 

Carola Schumann
Stadträtin

15.05.2012   A0055/12
Hundeauslaufwiese für den Stadtteil Ottersleben

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zur Sitzung des Stadtrates im September 2012 Vorschläge zu unterbreiten, wo im Stadtteil Ottersleben eine Hundeauslaufwiese ausgewiesen werden kann.

Begründung:
Lt. Gebietsübersicht der Hundeauslaufwiesen (Grünanlagensatzung)  gibt es in der Landeshauptstadt Magdeburg 26 Hundeauslaufwiesen, verteilt über das gesamt Stadtgebiet. Ausgenommen ist derzeit der Südwesten, speziell der Stadtteil Ottersleben, der immerhin zu den 10 Stadtteilen mit der meisten Bevölkerung zählt Auf Hundeauslaufwiesen dürfen Hunde unter Aufsicht frei laufen. Zwar weist die Anlage 4 zu § 2, Abs. 3 der Grünanlagensatzung für Ottersleben sechs Grünanlagen aus, in denen der Leinenzwang nicht gilt, aber in der Zeit vom 1. März bis 15. Juli sind die Hunde auch dort anzuleinen.

Uns ist bewusst, dass für die Ausweisung einer Hundeauslaufwiese eine Vielzahl von Kriterien einzuhalten sind, wie sie bspw. in der Stellungnahme S0317/10 aufgeführt wurden, angesichts der Größe und er Lage des Stadtteils sollte es möglich sein, eine entsprechende Fläche zu finden.

Anträge im Stadtrat 2011

• Für Bildungsangebote werben und Termine entflechten (A0164/11),
• Bolzplatz Westerhüsen (A0158/11) if BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ff,
• Nutzung der Sportstätten von Universität und Fachhochschule während der Semesterpause/Sommerferien (A0103/11),
• Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (A0089/11/1),
• Einsatz von Bio-Hundekotbeuteln (A0061/11)
• Öffnung von Schuleinzugsbereichen (A0058/11), interfraktioneller Antrag der GRÜNEN mit CDU und FDP,
• Verkehrsanbindung Beyendorf-Sohlen (A0056/11), wurde im Stadtrat am 28.04.2011 nach den Ausführungen von Orts OB
• eue zurückgezogen
• Sportsymposium II (A00411/1)
• Erhalt und Sanierung der Hyparschale (A0021/11/2), i.f. Änderungsantrag (FDP+CDU/BfM),

Anträge im Stadtrat 2010  

• Schulhofsanierungskonzept (A0178/10) wurde  zurückgezogen, da ähnlicher Antrag bereits von den LINKEN  existiert.
• Sporthalle Buckau (A0163/10), interfraktioneller Antrag,
• Erarbeitung familienpolitischer Leitlinien (A0151/10),
• Erhalt der GS Westerhüsen (A0148/10),
• Düppler Mühle, interfraktioneller Antrag (A0136/10
• Hundehalter und Hunde schulen (A0134/10),
• Sporterlebnistag (A0117/10),
• Hundeführerschein (A0059/10)
• Sternwarte nutzbar machen (A0001/10),  

Anträge im Stadtrat 2009

• Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Sportverein (A0060/09)
• Schulen ins Netz (A0061/09),
• Medienführerschein (A0123/09),
• Zuständigkeit für Bolzplätze bündeln (A0137/09),
• Magdeburger Tierschutzpreis 2010 (A0163/09),
• Wirken des Tierschutzbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg (A0230/09), interfraktionell mit CDU/BfM-Dr. Kutschmann),