31. Landessportspiele des BSSA. Eine sehr gut organisierte Veranstaltung, bei der alle 1200 Beteiligten viel Spaß bei Sport und Spiel hatten.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert :
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, schrittweise einen abrechenbaren Maßnahmeplan mit timeline, Kostenschätzung und Verantwortlichkeit vorzulegen, der die stadtplanerischen
Projekte für alle Stadtteile für die nächsten 10 Jahre beinhaltet.

Begründung:
Entwicklungspotentiale gibt es in unserer Stadt nicht nur im Stadtteil Sudenburg, sondern auch darüber hinaus. Mit der Erarbeitung gebündelter Maßnahmenpakete soll eine umfassende
Entwicklung lebendiger und lebenswerter Stadtteile angestrebt werden. Die Maßnahmenpakete sollten nicht nur kurzfristige Einzelmaßnahmen enthalten, sondern auch langfristig angelegte
Strategien zur Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Wohnumfeldes in den jeweiligen Stadtteilen. Die vorgeschlagenen Entwicklungsprogramme könnten durch Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden. Hierzu eignen sich Stadtteilspaziergänge und Stadtteilgespräche.

Beschluss: ABGELEHNT

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Fanprojekt Magdeburg gibt es derzeit eine Ausstellung, organisiert von einer Arbeitsgemeinschaft aus dem Block U, die daran erinnert, dass der 1. FC Magdeburg vor 50 Jahren seine 1. DDR-Meisterschaft feierte. Eine Anerkennung der herausragenden Leistungen des 1. FC Magdeburg verfolgte unsere Fraktion auch mit dem Antrag A0221/20 bzw. Änderungsantrag A0221/20/1. Ziel des Antrages bzw. Änderungsantrages ist es, den Triumph des Vereins beim Europapokal der Pokalsieger gegen den AC Mailand im Mai 1974 zum 50. Jahrestag im Jahr 2024 entsprechend zu würdigen, ggf. in Form einer Ausstellung. Mit positivem Beschluss am 15.04.2021 im Stadtrat wurde der Oberbürgermeister gebeten, mit den Verantwortlichen des 1. FC Magdeburg Gespräche zu führen und den Verein sowie die Vertreter*innen der Fanszene bei den Planungen und der Umsetzung des Vorhabens zu unterstützen. Laut Stellungnahme S0022/21 der Stadtverwaltung hat der 1. FC Magdeburg ein hohes Interesse an der Umsetzung einer Festlichkeit und einer entsprechenden Aufarbeitung des damaligen Erfolges bekundet. Die AG Vereinskultur sollte bei der Vorbereitung mit einbezogen werden. Im Februar/März 2021 fand ein Treffen der AG statt, aus dem Ideen und Ansätze für mögliche Umsetzungen hervorgehen sollten.

Mir ergeben sich diesbezügliche folgende Fragen:
1. Haben inzwischen weitere Gespräche mit dem Verein bzw. Vertreter*innen der Fanszene in dieser Sache stattgefunden? Falls ja: Mit welchem Ergebnis? Sind die Planungen für eine würdige Begehung des 1. FC Magdeburg anlässlich des 50. Jahrestages des Europapokalsieges im Jahr 2024 inzwischen vorangeschritten? Falls nein: Warum nicht? Wann sind erneute Gespräche geplant?
2. Ist bekannt, welche Ideen und Ansätze aus dem Treffen der AG Vereinskultur hervorgegangen sind?
3. Inwieweit beabsichtigt die Stadtverwaltung den Verein bei den Planungen und der Umsetzung des Vorhabens zu unterstützen?
Ich bitte Sie um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Smartbenches
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die 2018 errichteten Smartbenches bzw. iBenches in Magdeburg werden erfolgreich von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Touristinnen und Touristen der Stadt angenommen und genutzt. Eine Erweiterung des Angebotes auf stark frequentierte Standorte ist
erstrebenswert. Bezug nehmend auf meine Anfrage F0066/21 und die Stellungnahme S0131/21 zur Situation der Smartbenches ergeben sich mir nun, 1 Jahr später, folgende Fragen:

1. Wie sieht es mit der Funktionstüchtigkeit und Nutzung der Bänke am Domplatz, in der Hegelstraße und an der Stadtbibliothek derzeit aus?
2. Ist seitens der Stadt eine Erweiterung des Angebotes von Smartbenches geplant?
3. Wie stehen Sie zur Errichtung einer iBench (inkl. Fahrradladestation) am Ambrosiusplatz und Neustädter Platz?
4. Ist geplant, im Zuge des derzeitigen Bauvorhabens „Eisenbahnüberführung Ernst-ReuterAllee (EÜ ERA)“ und der damit verbundenen Umgestaltung des Kölner Platzes und
Konrad-Adenauer-Platzes, Smartbenches zu installieren?

Ich bitte Sie um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Stellungnahme: S0235/22

Gründung Klimabeirat für Magdeburg
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag A0119/22 wird wie folgt geändert (Änderung ist durchgestrichen):
Der/die Oberbürgermeister*in wird beauftragt einen Klimabeirat zu gründen. Im ersten Schritt ist dazu eine Satzung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Im zweiten Schritt soll eine zusätzliche Stelle zur Geschäftsführung des Klimabeirats in der Verwaltung geschaffen werden. Um eine sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung: Aufgrund der derzeitig angespannten Haushaltslage sollte die Schaffung einer Personalstelle vorerst nicht beschlossen werden.

Interfraktioneller-Antrag 25.05.2022

SPD-Stadtratsfraktion Fraktion DIE LINKE Fraktion GRÜNEN/future! CDU-Ratsfraktion Fraktion FDP/Tierschutzpartei
Kurztitel 
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat erklärt seine Unterstützung für den 1.FC Magdeburg bei der Verbesserung der Infrastruktur für den Spiel- und Trainingsbetrieb.
2. Die Landeshauptstadt Magdeburg prüft dazu die Errichtung neuer Funktionsgebäude für den Profi- und Nachwuchsbereich und die Erweiterung der Trainingsplätze analog dem Sportzentrum über die Wobau.
Der/die Oberbürgermeister*in wird gebeten, dazu die Gespräche mit dem 1.FC Magdeburg und der Wobau über die konkreten Konditionen zu führen. 3. Der/die Oberbürgermeister*in wird gebeten, mit dem Land Gespräche über die Förderung des Nachwuchsleistungszentrums und der Erweiterung der Trainingsplätze zu führen. Um eine sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung: Spätestens mit dem Aufstieg in die 2.Bundesliga wird es für den 1.FC Magdeburg die notwendig die Infrastruktur für den Spiel- und Trainingsbetrieb zu verbessern. Dazu müssen in der Nähe des Stadions neue Funktionsgebäude errichtet und die Trainingsplätze erweitert werden. Für den Profibereich der 2. Liga benötigt der Verein dringend ein Funktionsgebäude (Schuh- und Sportgerätelager, Toilettenanlage, Duschen, Sportmedizin, Physioraum, Umkleide- und Besprechungsräume) direkt hinter dem Stadion. Zur Verbesserung der Nachwuchsarbeit wird der 1.FC Magdeburg eine U23 Mannschaft neu aufstellen. Für den erweiterten Nachwuchsspiel- und Trainingsbetrieb wird ein Gebäude als Nachwuchsleistungszentrum (Schuh- und Sportgerätelager, Toilettenanlagen, Duschen, Sportmedizin, Physioraum, Umkleide- und Besprechungsräume, etc.) benötigt. Bei der Errichtung des Sportzentrums hat es sich bewährt, das Projekt über die Wobau realisieren zu lassen. Daher sollte das für die neuen Gebäude ebenfalls geprüft werden.

„Zentrale Silvestershow kann auch mit Licht und Laser zünden“

Fraktion FDP/Tierschutzpartei dringt auf Alternativen zum Höhenfeuerwerk

In der Diskussion um eine zentrale Silvestershow für Magdeburg fordert die Fraktion FDP/Tierschutzpartei im Stadtrat von der Magdeburger Stadtverwaltung mehr Bewegung: „Die Verwaltung lehnt unseren Vorschlag für eine zentrale Feier bisher kategorisch ab, ohne alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. So hatten wir in unserem im April eingebrachten Antrag gemeinsam mit den Fraktionen GRÜNE/future! und DIE LINKE auch eine Licht- und Lasershow angeregt. Diese Option wurde von der Verwaltung in ihrer aktuellen Stellungnahme überhaupt nicht in Betracht gezogen. Stattdessen wird lediglich auf mögliche hohe Kosten für Höhenfeuerwerke verwiesen. Wir fordern deshalb, die Stellungnahme nachzubessern“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann (FDP) und Burkhard Moll (Tierschutzpartei) am Donnerstag.

Zudem gehe es der Fraktion nicht um Verbote für private Feuerwerke, wie von der Verwaltung in ihrer Stellungnahme dargestellt. „Dafür sind wir als Stadt nicht zuständig. Darum geht es uns in diesem Antrag aber auch gar nicht“, so Schumann und Moll weiter.

Sie erklärten weiter: „Nach unserer Überlegung soll eine zentrale Silvestershow ein kulturelles Highlight und schillerndes Spektakel zum Jahreswechsel bieten, möglicherweise im Zusammenspiel mit der überaus erfolgreichen und auch touristisch attraktiven Lichterwelt. Damit verbinden wir gleichzeitig die Hoffnung, dass dadurch private Knallerei, insbesondere in Innenstadtbereichen, zurückgedrängt und reduziert wird. So würden mit dem Jahreswechsel dann auch weniger Belastungen durch Lärm, Feinstaub und Müll für Mensch, Tier und Umwelt einhergehen. Deshalb muss aus unserer Sicht in einem Konzept für den Stadtrat unbedingt auch eine Licht- und Lasershow als Alternative zu Höhenfeuerwerken betrachtet werden. Eine zentrale Silvestershow kann auch damit zu einem ,zündenden‘ Event werden. Deshalb werden wir in diese Richtung weiter Druck machen“, so die Vorsitzenden der Fraktion FDP/Tierschutzpartei.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwiefern in Magdeburg der Aufbau einer Wissensakademie nach dem Vorbild der Schillerakademie1 der Friedrich-Schiller-Schule
(Gymnasium der Stadt Leipzig) forciert werden kann.

Wir bitten um sofortige Abstimmung. Die Ergebnisse sind im Verwaltungsausschuss sowie im
Ausschuss für Bildung, Schule und Sport vorzustellen.

Begründung:
Am Schillergymnasium in Leipzig ist mit der Schillerakademie bereits ein anspruchsvolles Forum eines politisch-bildenden und intellektuellen Gedankenaustauschs entstanden. Die Jugendlichen
haben dort die Möglichkeit nicht nur mit namhaften Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen, sondern sie ins Kreuzverhör zu nehmen, um somit die demokratischen Prozesse der
Entscheidungsfindung besser nachvollziehen zu können.
Die Stadt Magdeburg könnte sich daran beispielhaft orientieren und das Format gleichzeitig weiterentwickeln. Magdeburg ist eine Stadt der Wissenschaft. Sie fördert den Dialog mit und über
Wissenschaft, z. B. durch die Reihe „Wissenschaft im Rathaus“. Diesen Dialog auch in die Schulen zu tragen, ist Zielsetzung dieses Antrages. Eine Wissensakademie sollte als Vortragsund
Diskussionsforum mit prominenten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu aktuellen Fragen der Zeit ausgestaltet werden, begleitet durch eine Online-Plattform, die die
Veranstaltungen digital verfügbar macht. Eine Wissensakademie setzt gezielt Highlights im Schuljahr und lässt sich ggf. auch mit Angeboten wie der Kinderuniversität2 der Otto-von-
Guericke-Universität Magdeburg und der Webplattform „Ring-a-Scientist“3, die es ermöglicht, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler live per Videokonferenz ins Klassenzimmer zu
bringen, verbinden.

1 Schiller-Akademie | Friedrich-Schiller-Schule (fschillerg.de)
2 Kinder-Uni Magdeburg - Kinder-Uni Magdeburg (ovgu.de)
3 Ring-a-Scientist.org

Fraktion FDP/Tierschutzpartei- Initiative Carola Schumann
CDU-Ratsfraktion - Stadträtin Stefanie Middendorf
Fraktion DIE LINKE - Stadtrat Dennis Jannack

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anlässlich des 400. Geburtstages Otto von Guerickes wurden im Jahr 2002 über das gesamte Stadtgebiet Magdeburgs verteilt stilisierte „Magdeburger Halbkugeln“ als Skulpturen installiert. Die Kunstwerke sind mit verschiedenen Motiven, die sich auf das gesellschaftliche Leben beziehen, bemalt. Im Jahr 2005 kamen mit dem 1200. Stadtjubiläums weitere dieser Skulpturen dazu. Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Wie viele dieser Kunstwerke wurden bisher insgesamt im Stadtgebiet aufgestellt?

2. In welchem Zustand befinden sich die Skulpturen aktuell?

3. Die Kunstwerke sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Wurden seit der Installation Ausbesserungsarbeiten zur Aufwertung notwendig?

Falls ja:
An wie vielen Skulpturen haben Ausbesserungsarbeiten stattgefunden?

Falls nein:
Sind zukünftig Ausbesserungsarbeiten geplant?
Wie sollen diese aussehen?
Wie hoch sind die Kosten dafür?

Ich bitte Sie um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu Beginn der aktuellen kommunalen Wahlperiode hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, eine neue Handreichung für kommunale Mandatsträgerinnen und -träger veröffentlicht. Darin werden neben den Grundsätzen des Datenschutzes auch Fragen aus dem Arbeitsalltag erläutert, wie beispielsweise der Umgang mit Sitzungsprotokollen oder die Möglichkeit des Datenabrufs bei der Meldebehörde.

Mir ergibt sich diesbezüglich folgende Frage:

Wie bewertet die Stadt Magdeburg die Chance noch vor der Kommunalwahl 2024, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, eine vergleichbare Handreichung zum Datenschutz herauszugegeben?

Ich bitte Sie um eine ausführliche schriftliche Antwort.