Magdeburg hat gewählt. Die parteilose Kandidatin, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales,  Simone Borris konnte sich in der der Stichwahl mit 64,8 % gegen den Kontrahenten, den Vorsitzenden der SPD Fraktion im Magdeburger Stadtrat Jens Rösler (SPD) durchsetzen. Dieser musste sich mit nur 35,2 % geschlagen geben. Damit zieht zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt eine Frau als Stadtoberhaupt ins Magdeburger Rathaus ein.Sie wird ab 1.7. die Amtsgeschäfte ihres Vorgängers Dr. Lutz Trümper übernehmen. Ich freue mich sehr und gratuliere ihr ganz herzlich.

Breiter Weg: Antrag fordert mehr Sicherheit für Radler und Fußgänger im Nordabschnitt

Fraktion FDP/Tierschutzpartei verlangt rasche Regelungen für ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer

Im Nordabschnitt des Breiten Weges muss nach Überzeugung der Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei dringend für mehr Sicherheit und ein besseres Miteinander von Fußgängern und Radfahrern gesorgt werden. Mit dieser Forderung bringt die Fraktion am 12. Mai einen Antrag im Stadtrat ein. Fraktionsvorsitzende Carola Schumann: „Wir sehen im Nordabschnitt zwischen Universitätsplatz und Altem Markt akuten Handlungsbedarf. Er ist in beiden Richtungen als gemeinsamer Fuß- und Radweg gekennzeichnet. Das führt aktuell immer wieder zu Unfallgefahr sowohl für Passanten und spielende Kinder, als auch für die Radfahrer.“

Gemeinsam mit den Mitgliedern der Fraktion FDP/ Tierschutzpartei besuchten wir die Biovergärungsanlage in Bernburg.
Herr Jung, der Betriebsleiter nahm sich viel Zeit für uns und erklärte auf eine anschauliche Art und Weise die Anlage. Doch nicht nur das. Wir erfuhren auch der viel Neues zum Thema Mülltrennung im Allgemeinen und die richtige Trennung der einzelnen Lebensmittelverpackungen informiert. Es war hochinteressant.
Doch zurück zur Biovergärungsanlage Bernburg. Diese ist die modernste ihrer Art in Deutschland und mit der Anlage in Dessau, welche hier in Ottersleben gebaut werden sollte, nicht zu vergleichen. Das stellte unser Mitglied der BI Bernd Schuhmann, der beide Vergärungsanlagen besichtigt hatte, fest.
Wir sind froh und glücklich, dass der Oberbürgermeister das Aus der Biovergärungsanlage in Magdeburg bereits öffentlich verkündet hat.

Welch eine tolle Überraschung. Gleich zu Beginn der Bürgerversammlung in Ottersleben hat der Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper das Aus der Biovergärungsanlage in Ottersleben verkündet. Dieses kann man auch in dem am 6.Mai in der Magdeburger Volksstimme erschienenen Artikel " Absage für die Biogasanlage in Ortschaft" nachlesen. Damit haben wir, die Bürgerinitiative „Fragt uns doch!“, unser Ziel (fast) erreicht. Es fehlt nun noch die Bestätigung durch den Stadtrat, dass der Beschluss zur Standortsuche und zum Vorhaben selbst aufgehoben wird. DIe Verwaltung wird dazu im September eine entsprechende Drucksache zur Abstimmung stellen.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten:

1. Die Übertragung der Stadtratssitzungen dahingehend zu verbessern, dass die Anzeigetafel mit den Abstimmungsergebnissen für die Zuschauerinnen und Zuschauer des Livestreams bei YouTube sowie für diejenigen, die sich die Aufzeichnung später ansehen, besser einsehbar und somit deutlicher zu erkennen ist.

2. Bei der Übertragung zukünftig auch die Tagesordnungspunkte, Titel sowie Dokumentennummern für die Nutzerinnen und Nutzer des StadtratsTV sichtbar einzublenden.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger haben uns in letzter Zeit vermehrt darauf aufmerksam gemacht, dass die Videoübertragung der Stadtratssitzungen nicht ganz optimal ist. So ist beispielsweise die Anzeigetafel schwer einsehbar und undeutlich zu erkennen. Im Sinne der Transparenz, die ein essentieller Bestandteil demokratischer Kultur im politischen System ist, sollte hier eine Optimierung stattfinden.

Dies ist die neuste Folge unserer Reihe STADT- LAND- POLITIK, in der ich mich mit der Ministerin, Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens über die wichtigen Themen der letzte Stadtrats- und Landtagssitzung austausche. Bei einer Tasse Kaffee waren die Intel-Ansiedlung und die Unterstützung der Freien Demokraten für die parteilos Oberbürgermeisterkandidatin Simone Borris ( Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales) die Kernthemen.

https://youtu.be/-tOwXxeqmCs

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, das Miteinander von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf dem Nordabschnitt des Breiten Weges (zwischen Universitätsplatz und Alter Markt) zu verbessern.

Begründung:
Der Nordabschnitt des Breites Weges ist in beide Richtungen als Fußgänger-/und Radfahrweg gekennzeichnet und führt in seinem aktuellen Zustand zur Gefährdung der Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Das Aufkommen der Fahrradfahrenden ist auch aufgrund der Umweltwende deutlich erhöht. Positiv für das Klima der Stadt birgt die wachsende Zahl der Fahrradfahrer*innen aber auch eine erhöhte Gefahr für Fußgänger*innen und spielende Kinder.
Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen im Bereich des Breiten Weges zwischen  Universitätsplatz und Alter Markt sicherzustellen, müssen Synergien zwischen den Teilnehmenden entstehen. Eine Umgestaltung des Bereiches durch gekennzeichnete Fahrradwege auf beiden Straßenseiten, oder auch nur auf einer Straßenseite, kann beispielsweise die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen verbessern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Jahren kommen immer mehr Wildtiere in die Stadtgebiete Magdeburgs. Neben kleineren Wildtieren und Greifvögeln zieht es auch zunehmend mehr Rehe, Füchse, Wildschweine, Waschbären und Marder in die Stadt. Unter Ihnen aber auch vermehrt Tiere, die auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten zu finden sind. Unter anderem die Löffelente (vom Aussterben bedroht), der Feldhase (stark gefährdet), der Wanderfalke (gefährdet) sowie Graureiher und Wildkaninchen (Arten der Vorwarnliste) . 2020 kam es in Magdeburg zu 120 Verkehrsunfällen durch Wild auf der Fahrbahn1. Was passiert nun mit den kranken oder verletzten Wildtieren insbesondere auch mit den Tieren der bedrohten Arten? Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Wo werden verletzte Wildtiere und verletzte Tiere bedrohter Arten sowie invasiver Arten untergebracht und behandelt?

2. Werden Unterschiede im Umgang mit Wildtieren und Tieren invasiver Arten gemacht?

3. Wie viele Tiere und welche Arten wurden in den vergangenen 5 Jahren behandelt?

4. Reichen die personellen und räumlichen Gegebenheiten aus, um auch in Zukunft eine artgerechte Behandlung und Unterbringung verletzter oder kranker Wildtiere zu gewährleisten?

Ich bitte Sie, um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Quelle: Amt für Statistik, Wahlen und Digitalisierung; Statistisches Jahrbuch 2021 der Landeshauptstadt Magdeburg

Am 24. April 2022 wählen wir einen neuen Oberbürgermeister/eine neue Oberbürgermeisterin. Neun Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl.  Wir als FDP Magdeburg haben uns entschieden, die parteilose Kandidatin SIMONE BORRIS zu unterstützen.
Die Unterstützung ist rein ideell und personell. Es gibt keinen “Deal” und die Kandidatin ist nach der Wahl zu nichts verpflichtet. Wir unterstützen Simone Borris, weil wir davon überzeugt sind, dass dies das Beste für unsere Stadt ist: ein unabhängiges und im Umgang mit der Vewaltung erfahrenes Stadtoberhaupt, eine starke Frau mit Herz an der Spitze unserer Stadt.
(siehe https://fdp-md.de/ob-wahl-2022/ )

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Ziel, für die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Silvestershow zum Jahreswechsel zu realisieren. Das Konzept sollte zwei mögliche Varianten beinhalten, ein städtisch organisiertes Feuerwerk und eine Licht- und Lasershow.

Begründung:
In den vergangenen zwei Jahren wurde aufgrund der andauernden Corona-Pandemie der Verkauf von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel durch die Bundes- und Landesregierung untersagt. In vielen Städten wurden Zonen eingerichtet, in denen das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten war, um die ohnehin stark angespannten Kliniksituationen nicht zusätzlich mit Verletzungen durch diese zu belasten. Um dem Verbot entgegenzuwirken und gleichzeitig die Tradition von Silvesterfeuerwerken gewissermaßen aufrecht zu erhalten, soll eine zentrale Silvestershow für die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger realisiert werden.