Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 03. Mai 2011 ist das „Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft getreten. Auf Grundlage dieses Gesetzes werden seit März 2012 De-Mail-Dienste in Deutschland angeboten. In der Handhabung gleichen De-Mails den „normalen“ E-Mails. Sie verfügen allerdings über wichtige Eigenschaften, die E-Mails häufig fehlen wie zum Beispiel die Überprüfung der Identität, die Verschlüsselung oder die rechtswirksame Nachweisbarkeit von Versand und Empfang.
Das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) sichert die gleichen Funktionen ab.

Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:
1. Sind alle Ämter der Landeshauptstadt Magdeburg über die De-Mail Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. erreichbar?
2. Besitzt die Landeshauptstadt Magdeburg ein besonderes Behördenpostfach? Wenn ja, welche Ämter der Landeshauptstadt Magdeburg sind über ein solches erreichbar?
3. Falls es noch kein besonderes Behördenpostfach gibt, wann ist die Einrichtung geplant?

Ich bitte Sie um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg stellt zunächst fest,
i. dass es zur Förderung der politischen Bildung neben dem Standort Schule auch außerschulischer Lernorte bedarf, die den Jugendlichen vertraut sind und eine moderne und interaktive Wissensvermittlung in Bereichen wie Demokratie, Mobbing, Gewalt, Toleranz, Fairplay und Diskriminierung ermöglichen. ii. dass Lernen im Stadion verschiedenste Möglichkeiten bietet, politische Bildung an
Jugendliche heranzutragen, sie zu befähigen mit Konfliktsituationen umzugehen und zu lernen, wie Demokratie aussieht, wie man sie stärken und selbst mitgestalten kann - so beispielsweise in Form von unbenoteten Mitmachkursen, Rollen- und Vertrauensspielen.
Um die Jugendlichen in Magdeburg am Lernort-Stadion an politische Bildung heranzuführen, wird die Oberbürgermeisterin beauftragt,
i. gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH, dem 1. FC Magdeburg e.V., dem SC Magdeburg, dem PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband - Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., dem Fanprojekt Magdeburg, dem Sportgymnasium Magdeburg, der Sport-Sekundarschule "Hans Schellheimer", dem Landessportbund, der Landeszentrale für Politische Bildung, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und
gegebenenfalls weiteren potenziellen Kooperationspartnern Gespräche zu führen, mit dem Ziel, ein gemeinsames Lernzentrum aufzubauen.
ii. nach entsprechender Sondierung und konzeptioneller Ausgestaltung die Aufnahme in den Lernort-Stadion e.V. aktiv voranzubringen und den Stadtrat über den Fortschritt des
Projektes zu gegebener Zeit zu informieren.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Familie und Gleichstellung sowie in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Am Vorabend des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt fand der Jahresempfang in der Halber 85 statt. Gut gestärkt um viele Gespräche reicher und mit viel Input ging es dann am Sonnabend u.a. um die Neuwahl des Landesvorstandes und um ganz viele interessante Anträge. Dabei standen für Kathrin M-P und mich erwartungsgemäß die Antrage mit bildungspolitischen Schwerpunkt im Mittelpunkt.

Feierliche Eröffnung des City-Tunnels, scherzhaft auch Trümper- Tunnel genannt. Nach 8 Jahren Bauzeit ist es nun endlich so weit. Die Tunnelbaustelle gehört der Vergangenheit an.
Ich finde es super, dass die Verbindung zwischen Stadtfeld und dem Stadtzentrum wieder hergestellt wurde. Dass das Ganze um so vieles treurer wurde, ist u.a. der langen Zeit zwischen den Planungen und der Fertigstellung mit den ( überall) gestiegen Bau-, Material-und Personalkosten, den Klagen durch BUND und City-Karree, sowie Planungsfehlern geschuldet. Da die Bahn die Brücke sowieso sanieren musste, war für mich der Tunnelbau eine richtige Entscheidung, denn dadurch gibt es Verbesserungen in der Sichreheit und des Komforts für alle Verkehrsteilnehmer. Durch den Tunnel sind nun  der ÖPNV sowie Rad-und Fußwege vom Autoverkehr getrennt.

Dieser Änderungsantrag ersetzt die ursprüngliche Beschlussvorlage.
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich die Errichtung eines kommunalen Bildungs- und
Kulturzentrums (Arbeitstitel) in Form eines Stadthauses in Trägerschaft der Landeshauptstadt
Magdeburg.
2. Bei Vorhandensein finanzieller Ressourcen der Stadt und entsprechender Förderprogramme
von Land, Bund bzw. EU wird ein nachvollziehbares Raum- und Funktionsprogramm erstellt,
welches neben der Stadtbibliothek und der Volkshochschule weitere Einrichtungen und
Services des öffentlichen Lebens enthält. Auf dessen Grundlage werden Vorschläge für einen
Standort zusammen mit einer Kostenkalkulation und einem detaillierten Finanzierungskonzept
dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Bestätigung vorgelegt.
3. Bis zur Umsetzung der Errichtung dieses Zentrums arbeiten Volkshochschule und Bibliothek an
ihren bisherigen Standorten an der Intensivierung und dem Ausbau der Zusammenarbeit und
der Erweiterung gemeinsamer Angebote. Dabei sind insbesondere auch die
Stadtteilbibliotheken schon jetzt gefordert, die Visionen vom „dritten Ort“ mit Leben zu erfüllen.
Begründung:
Erfolgt mdl.

Carola Schumann              Oliver Müller              Steffi Meyer 

Andreas Schumann           Kathrin Meyer-Pinger

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 06.03.2023 startete der Förderaufruf vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für den Bau und die Planung von Fahrradparkhäusern, um den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr besser zu verbinden. Dazu läuft bis zum 07.05.2023
ein Interessenbekundungsverfahren. Dem Förderangebot für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen soll vor allem auch für Pendler ein Angebot geschaffen werden, auf die Kombination aus Bahn und Fahrrad, alternativ zum PKW, zurückzugreifen. Gerade im Hinblick
auf die aktuellen Bauarbeiten und Umgestaltungsplanung für den Bereich um den Magdeburger Hauptbahnhof sowie die Erreichung der Klimaziele, der allgemeinen Verkehrswende und dem Masterplan 100%Klimaschutz ergeben sich mir folgenden Fragen:
1. Wurden im Rahmen der Umfeldgestaltung des Magdeburger Hauptbahnhofes (unter anderem Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof) bereits Flächen für den Bau eines Fahrradparkhauses geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, ist dies geplant?
Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
2. Wird/Wurde seitens der Stadt bereits geprüft, ob der Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof über das Förderprogramm des BMDV förderfähig ist?
Wenn ja, wie weit ist die Prüfung fortgeschritten?
Wenn nein, ist geplant sich an o.g. Förderprogramm und dem damit verbundenen Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen?
Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 06.03.2023 startete der Förderaufruf vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für den Bau und die Planung von Fahrradparkhäusern, um den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr besser zu verbinden. Dazu läuft bis zum 07.05.2023
ein Interessenbekundungsverfahren. Dem Förderangebot für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen soll vor allem auch für Pendler ein Angebot geschaffen werden, auf die Kombination aus Bahn und Fahrrad, alternativ zum PKW, zurückzugreifen.

Gerade im Hinblick auf die aktuellen Bauarbeiten und Umgestaltungsplanung für den Bereich um den Magdeburger Hauptbahnhof sowie die Erreichung der Klimaziele, der allgemeinen Verkehrswende und dem Masterplan 100%Klimaschutz ergeben sich mir folgenden Fragen:

1. Wurden im Rahmen der Umfeldgestaltung des Magdeburger Hauptbahnhofes (unter anderem Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof) bereits Flächen für den Bau eines Fahrradparkhauses geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, ist dies geplant?
Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

2. Wird/Wurde seitens der Stadt bereits geprüft, ob der Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof über das Förderprogramm des BMDV förderfähig ist?
Wenn ja, wie weit ist die Prüfung fortgeschritten?
Wenn nein, ist geplant sich an o.g. Förderprogramm und dem damit verbundenen Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.
Carola Schumann
Stadträtin

Antwort der Verwaltung:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=240851

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
2024 feiert der Elbauenpark sein 25-jähriges Jubiläum und kann auf eine erfolgreiche Bilanz in den vergangenen Jahren schauen. Seit der BUGA 1999 hat sich der Elbauenpark kontinuierlich erweitert und mit dem jüngst erbauten Rutschenturm ein Unikat für die
Magdeburger Familien geschaffen. Der Elbauenpark ist längst nicht nur bei den Magdeburgerinnen und Magdeburgern ein beliebtes Ausflugsziel, sondern hat sich auch bei Gästen unserer Stadt als Sehenswürdigkeit etabliert. Die Besucherzahlen und Rezensionen
unterstreichen den steigenden Erfolg des Parks. Viele freuen sich schon jetzt auf das besondere Jubiläum im kommenden Jahr.
In der Stadtratssitzung am 24.02.2022 wurde mit dem Beschluss Nr. 1357-045(VII)22 folgendes beschlossen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten mit dem Geschäftsführer der MVGM Gespräche zu führen, mit dem Ziel, im Elbauenpark Magdeburg analog zum Sandmännchen im Blütenkleid
weitere Figuren zu errichten, die nicht nur als Fotomotiv dienen sollen, sondern auch Teile einer Erkundungstour für die Besucherinnen und Besucher des Parks werden können.
Angesichts der bevorstehenden Saison und des 25-jährigen Jubiläums im Jahr 2024 ergeben sich mir folgende Fragen:
1. Wurden bereits Gespräche mit der MVGM geführt?
Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht und wann sind die Gespräche angesetzt?
2. Wurden seitens der Stadt bereits andere Methoden bzw. Alternativen bezüglich der Errichtung der Figuren untersucht, welche eine Kostenreduzierung hinsichtlich der Bepflanzung und Bewässerung bewirken?
3. Sind seitens der Gesellschaft bereits Forderungen nach finanziellen Mitteln zur Umsetzung der Maßnahme erfolgt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Carola Schumann

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
durch den Austausch veralteter elektrischer Geräte, sogenannten Stromfressern, können weitere Schritte zur Energieeinsparung und CO2-Reduzierung unternommen werden. Auch die Lebensdauer von neuen Geräten (wie am Beispiel von LED-Leuchtmitteln im Vergleich zu Glühbirnen eindrucksvoll dargelegt werden kann -> Glühlampe = 1.000 - 2.000 Stunden / LED Lampen = 20.000 - 50.000 Stunden) ist erheblich höher. Zudem verursachen in die Jahre gekommene Geräte hohe Wartungskosten. Für eine erfolgreiche Umsetzung des „Masterplan 100 % Klimaschutz“ und die Erreichung des Zieles, Magdeburg bis 2035 zu einer CO2- neutralen Stadt zu machen, ist der Austausch der veralteten elektrischen Geräte in allen
kommunalen Gebäuden notwendig, auch dann, wenn technisch vielleicht noch keine Notwendigkeit zum Austausch besteht. Aus diesem Grund ergeben sich mir nachfolgende Fragen:
1. Soweit mir bekannt ist, gibt es eine Auflistung (Inventurliste) aller elektrischen Geräte in den öffentlichen Gebäuden.
a) Werden die Listen mit dem Alter der Geräte geführt?
b) Wie viele Altgeräte sind noch in Benutzung? Ich bitte um Auflistung der Gebäude, der entsprechenden Geräte sowie das Alter der Geräte.
2. Welche 10 öffentlichen Gebäude haben den höchsten CO2-Ausstoß und Energieverbrauch prozentual auf Ihre Größe gesehen?
3. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der verwendeten Altgeräte und dem Energieverbrauch?
Wenn ja,
a) hat die Stadt bereits Überlegungen angestellt, bei Gebäuden mit hohem Energieverbrauch und/oder hohem CO2-Ausstoß Altgeräte durch neuere, stromsparendere zu ersetzen?
b) wie ist der Stand der Umsetzung?
Wenn nein, wie kommt der hohe Energieverbrauch zu Stande?
4. Wie hoch schätzt die Stadt die Kosten für den sukzessiven Austausch aller Altgeräte mit besonders hohem Energieverbrauch in den öffentlichen Gebäuden ein, wenn diese auch dann ausgetauscht werden, wenn sie noch funktionstüchtig sind?
Ich bitte um eine kurze mündliche sowie eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Die Stellungnahme liegt inzwischen vor und kann im Ratsinformationssystem unter S0125/23 eingesehen werden.

Pressemitteilung, 5. Februar 2023

Ausflug in die Stadtpolitik

Was Schüler des Ökumenischen Domgymnasiums im Rathaus von zwei FDP-Ratsfrauen wissen wollten und welche Themen sie beschäftigen

Eine lebhafte Doppelstunde Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler des Ökumenischen Domgymnasiums Magdeburg: Bei einem Besuch im Alten Rathaus im Rahmen der Orientierungstage kamen sie am Donnerstagabend (2. Februar) mit den FDP-Stadträtinnen Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger 90 Minuten lang ins Gespräch über Wege in die Politik und ehrenamtliches (liberales) Engagement für Magdeburg. Und sie hatten konkrete Themen und Anliegen mitgebracht. Wie den Bau von Radwegen.