Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei einem Contractor ein Angebot zur Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf den aktuellen Standard (LED-Technik) gemäß dem Ziel der CO2-Neutralität einzuholen.
Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:
Die veraltete Straßenbeleuchtung, die sich in verschiedenen Stadtteilen Magdeburgs immer noch wiederfindet, verursacht einen hohen Anteil des kommunalen Stromverbrauchs. Dabei liegen die Vorteile moderner LED-Beleuchtung auf der Hand: Sie senken die C02-Emission erheblich und tragen so zur Umsetzung des Klimaziels bei. LED-Lampen sind umweltfreundlich und energieeffizient, sie haben eine hohe Lichtausbeute und eine lange Lebensdauer, weshalb durch ihre Nutzung langfristig Stromkosten eingespart werden können.
Die Lösung für eine schnelle und kostengünstige Umstellung auf moderne LED-Technik heißt Energiespar-Contracting. Energie-Contracting ist eine Kooperationsform, die auf einem Vertrag basiert. Der Contractingnehmer überträgt dabei ausgewählte Aufgaben, welche die Energiebewirtschaftung betreffen, an den Contractinggeber. Ziel dieser Kooperation ist es, die Effizienz nachhaltig zu verbessern. Durch die optimierte Energieversorgung werden Energiespar-Potenziale aufgedeckt und eine effiziente Kostensenkung erzielt.
Viele Städte und Gemeinden haben bereits erkannt, dass sie im Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen können und sollen und folgen dem Modell des Energiespar-Contracting. Magdeburg sollte an dieser Stelle beispielhaft vorangehen und sich in einem ersten Schritt bei einem Contractor ein Angebot zur Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik einholen.

Carola Schumann ist neue Co-Vorsitzende der Magdeburger Fraktion FDP/Tierschutzpartei

Neuwahl nach Weggang von Ministerin Dr. Lydia Hüskens

Carola Schumann ist neue Co-Vorsitzende der Fraktion FDP/Tierschutzpartei im Magdeburger Stadtrat. Die Fraktionsmitglieder wählten die FDP-Stadträtin und stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in ihrer Sitzung am Montagabend einstimmig zur Nachfolgerin von Dr. Lydia Hüskens, die vergangene Woche zur Ministerin für Infrastruktur und Digitales in der sachsen-anhaltischen Landesregierung ernannt wurde.

Gemeinsam mit Burkhard Moll von der Tierschutzpartei bildet Carola Schumann nun die Doppelspitze der sechsköpfigen Fraktionsgemeinschaft. Die 62-jährige Lehrerin aus Ottersleben sitzt seit 2008 für die FDP im Stadtrat und war bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Bildung und Kultur der Fraktion. Sie sagte: „Ich freue mich über das Votum und das Vertrauen der Fraktionsmitglieder. Gemeinsam wollen wir alles daransetzen, unsere Stadt weiter voranzubringen.“

Mit ebenfalls einstimmigem Votum bestimmte die Fraktion den FDP-Stadtrat Stephan Papenbreer zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Er komplettiert gemeinsam mit Evelin Schulz von der Tierschutzpartei den Fraktionsvorstand.

A0164/21

Kurztitel

Installation von digitalen Anzeigetafeln in den Bürgerbüros

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
In den Bürgerbüros der Landeshauptstadt Magdeburg werden Monitore installiert, auf denen die Inhalte der KIT - Kommunale Informationstafel abgespielt werden.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss sowie in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:
Digitale Anzeigetafeln sind ein beliebtes Instrument zum Abspielen von Werbung und Informationen und werden daher immer häufiger im Stadtbild eingesetzt. Für kommunale Informationen gibt es seit über einem Jahr die KIT an der Kreuzung Ernst-Reuter-Allee und Breiter Weg, die die Magdeburgerinnen und Magdeburger über die Neuigkeiten der Stadt und ihrer städtischen Gesellschaften informiert. Diese wird von der MVGM GmbH betrieben.

In den Magdeburger Bürgerbüros könnten die Inhalte ebenfalls abgespielt werden. Dazu müssten nur Monitore angeschafft und über eine Internetanbindung in die bereits bestehende Software bei der MVGM GmbH integriert werden. Der zusätzliche Aufwand wäre somit gering, der Nutzen jedoch hoch. Zum einen wäre es ein angenehmer Zeitvertreib während der teils sehr langen Wartezeiten der Besucherinnen und Besucher im Bürgerbüro. Zum anderen hätte die Stadt, ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften, wie beispielsweise das Puppentheater, das Theater Magdeburg, die MVGM, die Museen, der Zoo, der Elbauenpark etc. so eine ideale Möglichkeit, um auf Veranstaltungen, Neuerungen u.v.m. hinzuweisen.


Carola Schumann                 Oliver Müller                 Christian Hausmann

A0161/21

Kurztitel

Aufwertung des Gedenkkalenders der Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass Veranstaltungen aus dem Gedenkkalender der Landeshauptstadt durch Schülerprojekte begleitet und ins Bild gesetzt werden.
Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

Begründung:

A0163/21

Kurztitel

Gestaltung weiterer Figuren im Elbauenpark

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten mit dem Geschäftsführer der MVGM Gespräche zu führen, mit dem Ziel, im Elbauenpark Magdeburg analog zum Sandmännchen im Blütenkleid weitere Figuren zu errichten, die nicht nur als Fotomotiv dienen sollen, sondern auch Teile einer Erkundungstour für die Besucherinnen und Besucher des Parks werden können.

Wir bitten um Überweisung in den Kulturausschuss.

Begründung:
Der Elbauenpark Magdeburg bietet zahlreiche Aktivitäten und Attraktionen für die ganze Familie. Die liebevoll angelegten Gärten des Parks, gekennzeichnet durch vielfältige Blumenarrangements und Gartenkunst, laden darüber hinaus zum Verweilen ein. Ein besonders beliebtes Fotomotiv ist das Sandmännchen im Blütenkleid, das den Besucherinnen und Besuchern am Eingang schon von weitem zuwinkt und mehrmals im Jahr in einem anderen prächtigen Blütenkleid strahlt. Für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ist die Figur ein TopMotiv für ein Erinnerungsfoto an den Besuch im Elbauenpark. Da das Sandmännchen so gut angenommen wird, sollte darüber nachgedacht werden, analog dazu weitere Figuren zu gestalten, die für die Gäste des Parks nicht nur weitere Fotomotive bieten, sondern gleichzeitig auch Teil einer Erkundungstour auf ihrem Streifzug durch die Elbaue sein könnten. Diese sollten an dafür prädestinierte Orte aufgestellt werden (z.B. Frau Elster an der Seebühne, der schlaue
Herr Fuchs am Jahrtausendturm, Hoppel am Kletterpark, Borstel am Schmetterlingshaus usw.).



Carola Schumann Oliver Müller
Stadträtin Stadtrat
Fraktion FDP/Tierschutzpartei Fraktion DIE LINKE

Schulneubau am Universitätsplatz löst Probleme in Ostelbien nicht

Mit einigem Erstaunen hat die Fraktion FDP/Tierschutzpartei im Magdeburger Stadtrat die neuesten Pläne der Stadtverwaltung für den Bau einer Integrierten Gesamtschule (IGS) am Universitätsplatz zur Kenntnis genommen. Die jahrelange Debatte um den Bau einer neuen weiterführenden Schule bekomme damit eine neue Wendung.

A0255/20/1 14.07.2021
Änderungsantrag

A0255/20/1/2 öffentlich

Kurztitel

Verbesserung der Luftqualität an Schulen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Änderungsantrag A0255/20/1 wird wie folgt ergänzt:

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei entsprechenden Förderprogrammen des Bundes und des Landes anzumelden und Gelder zu beantragen, um alle Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg mit coronagerechten Lüftungsanlagen auszurüsten.


Begründung:
Erfolgt mündlich.


FDP/TSP           Christian Hausmann SPD       DieLinke

Anfrage  F0219/21

Kurztitel IT-Sicherheit / Schutz vor Cyberangriffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat infolge eines Hackerangriffs auf das Computersystem der Kreisverwaltung mit einem Trojaner am 6. Juni 2021 den bundesweit ersten Cyber- Katastrophenfall ausgerufen. Die Verwaltung wurde durch die Attacke arbeitsunfähig, sodass keine Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr angeboten und zum Beispiel keine Sozial- und Unterhaltsleistungen mehr ausgezahlt werden können bzw. konnten. Nach
Aussagen von Expertinnen und Experten sei die kommunale IT-Infrastruktur in Deutschland allgemein nur unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt.

Ich frage Sie daher:

1. Wie ist die Landeshauptstadt Magdeburg nach Ihrer Einschätzung auf mögliche Cyberangriffe bzw. die Abwehr von Hackerangriffen vorbereitet?

2. Mit welchen Maßnahmen und personellen Ressourcen werden die IT-Systeme der Stadtverwaltung und die zahlreichen gespeicherten Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt?

3. Sind aufgrund der sich häufenden Angriffe weitere Maßnahmen vorgesehen?

4. Wo ist der Schutz der IT-Technik der Landeshauptstadt angesiedelt?

5. Waren bereits Cyberangriffe auf das Computersystem der Stadtverwaltung zu
verzeichnen?

Wenn ja: Wie wurden diese abgewehrt und welche Auswirkungen hatten diese?

6. Auf welchem Stand ist die IT-Technik der Stadtverwaltung und entspricht diese den aktuellen Anforderungen an die IT-Sicherheit?

Antrag - A0127/21

Kurztitel : Museumssonntag

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Den Bürgerinnen und Bürgern wird jeden ersten Sonntag im Monat ein kostenfreier Eintritt in den Magdeburger Museen gewährt. Gleichzeitig werden die Besucherinnen und Besucher dazu eingeladen, eine freiwillige Abgabe zu zahlen. Zunächst öffnen dafür das Kulturhistorische Museum/Museum für Naturkunde Magdeburg sowie das Dommuseum Ottonianum Magdeburgkostenfrei ihre Türen. Nach einem Jahr soll evaluiert werden, wie gut der monatliche kostenfreie Museumssonntag angenommen wurde und die Initiative ggf. auf das gesamte Wochenende sowie weitere Museen der Stadt ausgeweitet werden.

Wir bitten um Überweisung in den Kulturausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

Begründung:
Mit der Einführung eines Pilotprojektes für einen kostenfreien monatlichen Museumssonntag sollenalle Bürgerinnen und Bürger, die Lust und Interesse an Kultur, Bildung und Geschichte der Stadt haben, die Möglichkeit bekommen, die Museen unserer Stadt ohne finanzielle Hürden zu besuchen. Damit soll nicht nur die kulturelle Teilhabe gestärkt werden, sondern die Kultureinrichtungen sollen gleichzeitig für alle Teile der Gesellschaft geöffnet werden.
In Berlin wurde ein kostenfreier Museumssonntag als Modellprojekt jüngst eingeführt. Ab dem 04.07.2021 öffnen dort erstmals ca. 60 kulturelle Einrichtungen aus verschiedensten Bereichen ihre Türen. Die Landeshauptstadt Magdeburg sollte für das Land Sachsen-Anhalt in dieser Sache genauso beispielgebend vorangehen, um den kulturellen Reichtum Magdeburgs für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt noch stärker zur Geltung zu bringen und beispielsweise auch jungen Familien und Studenten den Zugang zu kulturellen Einrichtungen zu erleichtern.

Carola Schumann            Lydia Hüskens und Burkhard Moll
Stadträtin                         als Fraktionsvorsitzende Fraktion FDP/Tierschutzpartei

Stefanie Middendorf und Andreas Schumann
Stadträte CDU-Ratsfraktion

Antrag  A0125/21
Kurztitel : Neuer Orchesterprobenraum für das Theater Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:
Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im 4. Quartal 2021 Lösungsvorschläge zur Installierung eines adäquaten Orchesterprobenraums vorzulegen, der den geltenden gesetzlichen Normen entspricht und optimalen künstlerischen Ansprüchen genügt und somit die Arbeitsbedingungen nicht nur für das Orchester, sondern auch für den Chor deutlich verbessert.

Votum: 6 – 0 –

Begründung:
Seit mehr als 10 Jahren ist die klägliche Situation um einen fehlenden Orchesterprobenraum, der geltenden Normen entspricht und den Arbeits- und Gesundheitsschutz garantiert, bekannt. Wiederholt ist die zuständige Verwaltung durch den Stadtrat bzw. Theaterausschuss beauftragt worden, Abhilfe zu schaffen und Lösungen aufzuzeigen. Bisher leider ohne Erfolg; dies ist nicht länger hinnehmbar! Bereits 2015 wurden durch das Landesamt für Verbraucherschutz Lärmmessungen vorgenommen und Schallgutachten erstellt. Denn der Musiker-Arbeitsplatz ist ein anerkannter Lärmarbeitsplatz und Arbeitgeber müssen Maßnahmen ergreifen, um die Mitarbeiter*innen zu schützen und zwar genau in dieser Reihenfolge: 1. Baulich/Mechanisch: Nötige Abstände (im derzeitigen Orchestersaal nicht möglich;) 2. Organisatorisch: Probenplanung/Lärmbelastung innerhalb von 8 Stunden Entzerrung besonders lärmbelastender Werke – in einer Sinfoniekonzertwoche kaum möglich; 3. Individuell: Durch angepassten Gehörschutz nach Möglichkeit bei Kostenübernahme durch Arbeitgeber

Oliver Müller             Carola Schumann
Vorsitzender             stellvertretende Vorsitzende