Pressemitteilung

In unserer Wahrnehmung erfolgte die Suche und Prüfung weiterer Standorte für die Biogasanlage im ersten Gang mit angezogener Handbremse. Das wundert uns gar nicht, hat sich doch der Oberbürgermeister bereits öffentlich für den Standort Hängelsberge als für ihn allein gültigen Standort ausgesprochen.

Warum die Stadt Magdeburg eine eigene Biogasanlage bauen will, obwohl es im Umland mehrere Anlagen gibt, welche schon seit längerer Zeit nicht ausgelastet sind, erschließt sich uns nicht. Diese Anlagen wären durchaus in der Lage, die Bioabfälle Magdeburgs aufzunehmen.

Am Donnerstag, dem 9. Juli, übergaben die Mitglieder der Bürgerinitiative „Fragt uns doch“ Gerd Möhring und Carola Schumann über 900 Unterschriften. Damit haben sich bereits mehr als 2600 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen den Bau der Biogasanlage ausgesprochen.

Anfrage: Schausteller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

die wirtschaftliche Situation der Magdeburger Schausteller ist aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mehr als angespannt. Aktuell ist deshalb vorgesehen, dass den Schaustellern die Abgaben bis 2021 gestundet werden.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Stundungsverhandlungen?

2. Wie ist die weitere Verfahrensweise?

3. So wie sich die Entwicklung aktuell abzeichnet, werden die Unternehmen zu Beginn des kommenden Jahres mit der Zahlung der Beträge für 2020 und der neuen Verbindlichkeiten für 2021 überfordert werden. Wie bewerten Sie die Möglichkeit, die Pacht für das Geschäftsjahr 2020 teilweise oder vollständig zu erlassen?

Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen.

Anfrage:  Sichtbarmachung der Ruhestätte von Otto v. Guericke -
Antrag A 0166/17/1

Mit der Information und der Pressemeldung in der Volksstimme ist die Suche nach den Gebeinen Otto von Guerickes vorläufig beendet. Damit haben sich auch die Punkte 2 und 3 des oben genannten Antrages erledigt. Bleibt noch der Punkt 1 ( ….in diesem Zusammenhang ist die Gedächtnisstätte Otto v. Guerickes entsprechend seiner Stellung in der Stadtgeschichte zu ertüchtigen), welche ebenfalls beschlossen wurde.

Aus diesem Grund frage ich Sie:

1. Gibt es bereits Planungen zur Ertüchtigung und Optimierung der Gedächtnisstätte in der Johanniskirche?
2. Wer soll für die Umsetzung des Beschlusses federführend sein?
3. Wer soll die Planung und Umsetzung unterstützen?
4. Wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt?
5. Wie sieht der Zeitplan aus?

Ich bitte um eine kürze mündliche und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Interfraktioneller Antrag  A0147/20

SRe Stage + Canehl (Fraktion GRÜNE/future!)
SRe Hausmann + Dr. Grube (SPD-Ratsfraktion)
SRin Schumann (Fraktion CDU/FDP)
SR Moll (Fraktion Tierschutzpartei/BfM)

Vorabprüfung möglicher Schulstandorte

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die derzeit diskutierten Standorte
- Am Brellin
- Zuckerbusch
- Am Winterhafen (Bauhof)
kurzfristig vergleichend auf ihre Eignung für den Bau einer Schule zu prüfen. Sollten von Seiten der Verwaltung weitere Standortoptionen gesehen werden, sind diese zusätzlich zu benennen und zu betrachten.

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte darzustellen:
- Wie viele Quadratmeter stünden auf den Grundstücken maximal zur Verfügung? Welche Zügigkeit wäre somit als Grundschule / als weiterführende Schule möglich?
- Wer ist Eigentümer des Grundstückes? Wie schnell stünde das Grundstück zur
Verfügung?
- Welche baurechtlichen Verfahren wären für die Errichtung einer Schule auf dem
jeweiligen Grundstück ggf. nötig?
- Wann könnte voraussichtlich mit Planung und Bau begonnen werden? Wann könnte eine Schule an diesem Standort zur Verfügung stehen?
- Sind in der Nähe bereits Sportanlagen vorhanden, die von der Schule genutzt werden könnten? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
- Welche weiteren Probleme müssten vor Beginn der Umsetzung ggf. gelöst werden?

Das Prüfergebnis ist als Informationsvorlage am 25. August 2020 in Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, am 26. August 2020 im Finanz- und Grundstücksausschuss und am 27. August 2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorzulegen.

Begründung:
Ebenso wie die Verwaltung über den möglichen Bedarf einer Grundschule in Ostelbien in den vergangenen Monaten höchst widersprüchliche Aussagen getätigt hat, gab es auch über die Eignung einzelner Standorte teils völlig gegensätzliche Aussagen.
Um insbesondere den Mitglieder*innen in den zuständigen Ausschüssen, aber auch allen Stadträt*innen insgesamt eine objektive Faktenbasis für eine Standortentscheidung an die Hand zu geben, scheint eine kurzfristige schriftliche Darstellung aller Fakten sinnvoll und nötig.

Die kurzfristigen Termine sollen sicherstellen, dass eine endgültige Beschlussfassung über einen Standort auf der Stadtratssitzung am 3. September 2020 erfolgen kann.

Mirko Stage und Jürgen Canehl Stadträte Fraktion Grüne/future!

Christian Hausmann und Dr. Falko Grube -Stadträte SPD-Stadtratsfraktion

Carola Schumann    Stadträtin Fraktion CDU/FDP

Burkhard Moll    Stadtrat Fraktion Tierschutzpartei/BfM

 

Kurztitel:  Straßenmalerfest

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob, von wem und in welcher Form ein Straßenmalerfestival in Magdeburg durchgeführt werden kann.

Begründung: In einigen Städten sind solche Festivals ein kulturelles Highlight. Sie dienen der Belebung der Innenstadt.

Einige finden bereits seit Jahrzehnten statt.
Beispiele aus anderen Städten: · Medebach: https://strassenmalerfest.de/sonntag-10-06-2018 von-10-18 uhr besucherinfos/,Neustadt
· Marburg: https://www.marburg-tourismus.de/portal/meldungen/9-strassenmalerfestival-inneustadt-hessen--900000020-1000000.html
· Geldern: https://www.geldern.de/C125721A002E05DC/files/allgemeine_info_2020.pdf/$file /allgemeine_info_2020.pdf

In Magdeburg könnte ein solches Straßenmalerfestival anlassbezogen (Kaiser-Otto-Fest, Pfingstfest, Stadtteilfest) oder als eigenständiges Highlight geplant werden. Auch das Gedenken an die Zerstörung der Stadt, der Tag des Grundgesetzes oder der Tag der Deutschen Einheit wären Anlässe, die von professionellen Künstlern oder "Amateuren" in Absprache mit der Stadt bzw. mit Partnern von Veranstaltungen ins "Straßenbild" gesetzt werden könnten.

Carola Schumann                                             Dr. Lydia Hüskens
                                                                                                     

Kurztitel : Meine Bank für Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die Stadtverwaltung gemeinsam mit Unternehmen und anderen Partnern eine Initiative „Meine Bank für Magdeburg“ starten kann.

Begründung:
„Mein Baum für Magdeburg“ ist ein großer Erfolg. Die Initiative des damaligen Oberbürgermeisters Willi Polte führte allein 2019 dazu, dass mit 86.080 Euro Spenden insgesamt 269 neue Bäume in Magdeburg gepflanzt werden konnten. Die Initiative stößt dennoch, zeitlich (Pflanzzeiten sind eingeschränkt) und durch personelle Kapazitäten im Grünflächenamt für die Umsetzung, an Grenzen. Durch eine Bank lässt sich die Aufenthaltsdauer und -qualität an unterschiedlichen Orten in der Landeshauptstadt weiter verbessern. Institutionen und Einzelpersonen können mit „ihrer“ ‚Bank für Magdeburg‘ ein Zeichen setzen und die Verbundenheit zur Landeshauptstadt ausdrücken. Die Spende für eine Bank ist ein ideales Geschenk für verschiedene Anlässe – z.B. zum Geburtstag, zur Silbernen oder Goldenen Hochzeit, zu einem akademischen Abschluss, einem Firmenjubiläum oder als Erinnerung an einen besonderen sportlichen Erfolg und Zeichen der persönlichen Verbundenheit auf einem Vereinsgelände.

Carola Schumann                                  Dr. Lydia Hüskens Stadträtin
Fraktion CDU/FDP                                 Stadträtin Fraktion CDU/FDP

Antrag A0124/20

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister setzt sich bei Gesprächen mit dem Land und dem Bund dafür ein, einen „Rettungsschirm“ für Messe- und Gewerbetreibende zu spannen.

Begründung:

Die wirtschaftliche Situation der Magdeburger Schausteller ist aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mehr als angespannt. Aktuell gibt es seitens der Veraltungschon die Zusage, die Pacht für den Messeplatz in diesem Jahr zu stunden.Doch dies reicht bei Weitem nicht aus, denn die meinsten Schausteller arbeiten in Familienbetrieben und haben keine großen Rücklagen. Die letzten Einnahmen des vergangenenen Jahres sind längst investiert. Der Winter wird für Instadhaltungen genutzt. Auch für Werbung, Genehmigungen und bestehende Verbndlichkeiten wurde Geld in die Hand genommen. In diesem Jahr hatten die Schausteller also noch keine Einnahmen. Viele von ihnen bangen um ihre Existenz.
Ohne finanzielle Unterstützung werden sie dieses Jahr (finanziell) nicht überleben.
Aus diesem Grund sollten wir uns auf die Seite unserer Messe-und Gwerbetreibenden stellen. Stimmen Sie diesem Antrag zu für unsere Schausteller.

Dieser Antrag wurde sofort abgestimmt und einstimmig beschlossen.

Anfrage F0121/20
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

es wurden umfangreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen für den Barleber See gestartet, um die Attraktivität des Sees zu steigern. Es werden und sollen erhebliche Änderungen vorgenommen werden. Diese Maßnahmen zur Umgestaltung des Erholungsortes sind teilweise nicht nachvollziehbar, beziehungsweise unklar.

Deshalb frage ich Sie:

Bezugnehmend auf den Artikel in der Volksstimme und der vom OB freigegebenen Information I0108/20 nehmen wir als Vertreter der Bürgerinitiative Ottersleben „Fragt uns doch!“ wie folgt Stellung:

„Wer die Kapelle bestellt und bezahlt, bestimmt was gespielt wird.“ Dies ist eine alte Weisheit und bewahrheitet sich immer wieder. Diesen Spruch im Hinterkopf ist das vom Eigenbetrieb Städtischer Abfallbetrieb in Auftrag gegebene Geruchsgutachten so ausgefallen, wie von uns erwartet.
Unserer Meinung nach wurde dem Sachverhalt, dass sich die Rotten draußen auf der Deponie befinden zu wenig Beachtung geschenkt. Von diesen, wird, davon sind wir überzeugt, eine sehr intensive Geruchsbelastung ausgehen.

Die Antwort der Verwaltung auf diese Fragen finden Sie hier:

https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=599775 type=do&#search=%22S0187/20%22

Anfrage  F0104/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,
das Geruchsgutachten (I0108/20) liegt nun vor und soll am 04.06.2020 als Information in den Stadtrat kommen. Da lt. Geschäftsordnung Informationen nur zur Kenntnis genommen, aber nicht diskutiert werden, stelle ich folgende Fragen:

1. Das Gutachten bezieht sich auf einen Planungsstand der Betreiber aus dem Jahr 2019. Diese Planungen sind aus dem Gutachten (GA) nicht ersichtlich.
a) Wie ist der Planungsstand, der als Grundlage für das GA dient?
b) Wer garantiert, dass der zugrundeliegende Planungsstand so umgesetzt wird?

2. Eine Geruchsbelastung von 88 Stunden am Stück kann lt. Gutachten nicht ausgeschlossen werden. Ist es dann richtig, dass es das ganze übrige Jahr eine Geruchsbelastung von 0 gibt?

3. Ist es richtig, dass nicht nur eine normal biologische Intensivrotte, sondern eine industrielle Anlage der stofflichen und energetischen Abfallverwertung erfolgen wird?

4. Aus welchem Grunde ist die Emissionen des gasmotorischen BHKW, als wesentliche Anlagenkomponente in diesem Gutachten nicht einbezogen worden?

5. a) Welche Gründe sprechen für eine Anlage mit offener Nachrotte?
b) Gibt es keine modernere Technik? (geplante Anlage hat den technischen Stand von vor 25 Jahren) c) Wie soll die Geruchsbelästigung durch die offene Nachrotte verhindert werden?
d) Von welchem Rottegrad und von welchen fachlich fundierten Geruchswerten wurde in diesem Gutachten ausgegangen? e) Wie soll beim Wenden der Nachrotte-Mieten eine Geruchsverlagerung (Belästigung) und Staubentwicklung verhindert werden?

6. a) Ist es richtig, dass es nur ein Anliefertor geben wird?
b) Ist damit nicht aufgrund des intensiven Radladerverkehrs mit einer hohen Gleichzeitigkeit von offenem Tor und Biogut-Umschlag im Inneren der Halle zu rechnen?
c) Auch das Entleeren der Boxen (Bunker) ist sehr geruchsintensiv. Wie soll die zu erwartende Geruchsbelästigung ausgeschlossen werden?

7. Ist geplant, betriebsrelevante Erfahrungswerte wie Langzeitverhalten, Korrosionen, Wartung sowie Wirtschaftlichkeit anderer schon länger in Betrieb befindlichen Anlagen (z.B. in Halle- Lochau) in die weitere Prüfung einzubeziehen?

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.