27.04.2020

Anfrage F0086/20 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper, die Corona-Krise trifft Unternehmen und deren Mitarbeiter*innen sowie Selbstständige in unterschiedlichem Maße. Dazu gehören auch die Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften Magdeburgs.

Ich möchte daher gerne wissen:

1. Welche Einnahmeverluste haben die städtische Gesellschaften, die Eigenbetriebe und die Landeshauptstadt seit Beginn der Corona-Krise zu verzeichnen und welche Tendenzen lassen sich daraus für die weiteren Monate abzeichnen?

2. a) Wurden Mitarbeiter*innen der Gesellschaften in Kurzarbeit geschickt und wie wirkt sich dies auf deren Einkommenssituation aus? Wie hoch fällt die Kurzarbeit aus?
b) Kommt hier der Tarifvertrag mit Verdi zur Aufstockung der Gehälter auf 95 bzw. 90 Prozent des Nettogehaltes zur Anwendung?
c) Was bedeutet die Kurzarbeit für die anfallende Arbeit in den Gesellschaften (z. B. gemäß Volksstimme-Bericht Kurzarbeit bei der MVGM bei gleichzeitiger Öffnung des Elbauenparks)?

3. a) Wurden Mitarbeiter*innen in den Gesellschaften gekündigt bzw. befristete Verträge aufgrund der Krise nicht verlängert?
b) Wie wird mit Honorarkräften (z. B. Stadtführer) und Minijobber umgegangen?

4. a) Welche Maßnahmen haben die Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften ergriffen, um weitere Kosten zu sparen?
b) Wie wirkt sich das wiederum auf Lieferanten und Partner (z. B. Sicherheitsgewerbe, Veranstaltungsdienstleister, Reinigungsgewerbe, Gastronomie, Künstler, Werbeagenturen, etc. aus? Wurden beispielsweise Dienstleistungsverträge gekündigt und Aufträge storniert?
c) Welche Maßnahmen werden ergriffen, dass den Lieferanten nicht alle Einnahmen wegbrechen bzw. sie finanzielle Unterstützung erhalten? Kredite können z. B. in der Veranstaltungsbranche niemals zurückgezahlt werden und sind hier nicht zweckdienlich.

5. a) Geraten städtische Gesellschaften bei einer Fortsetzung der aktuellen Situation in existenziellen Schwierigkeiten?
b) Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese städtischen Gesellschaften zu unterstützen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass diese wieder mehr Aufträge an ihre Lieferanten vergeben können, deren Existenz durch die Krise ebenfalls massiv bedroht ist.

6. a) Hat die Landeshauptstadt bereits mit dem Bund und dem Land über finanzielle Hilfen für den städtischen Haushalt verhandelt? Wenn ja, mit welchem Erfolg?
b) Können Sie schon abschätzen, welche Auswirkungen die Krise auf den städtischen Gesamthaushalt haben wird? - Wie gestaltet sich ansonsten die finanzielle Lage der Landeshauptstadt?

Neben einer kurzen mündlichen Beantwortung der Anfrage, bitte ich um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Stellungnahme zum Artikel: Schlange stehen an der Deponie von Ivar Lüthe in der Volksstimme vom 1.4.

Leider war es trotz des Datums kein Aprilscherz, was sich derzeit am Standort Deponie Hängelsberge abspielt. Handwerker und Privatpersonen stehen mit ihren Fahrzeugen stundenlang in einer nicht enden wollenden Fahrzeugschlange und nicht selten kommt es vor, dass sie unverrichteter Dinge wieder losfahren müssen.
Wenn man in diesen Zeiten, in der viele Bürgerinnen und Bürger zwangsweise zuhause sind und sich mit Gartenarbeit und kleineren Arbeiten am und im Haus ablenken, aus vier Abgabestellen nun eine macht, ist das Chaos vorprogrammiert. Die entstehenden Abfälle müssen schließlich entsorgt werden. Der Umwelt zuliebe fällt das Verbrennen aus. Auch die Osterfeuer wurden logischerweise bereits abgesagt.
Wenn man das Problem, wie der Stadtsprecher zugibt, bereits im Vorfeld erkannt hat, verwundert es schon, dass man nicht vorgesorgt hat. Nun aber ist schnelles Handeln angesagt.
So sollte
1. ein Aufruf / weitgestreute Information der Bürgerinnen und Bürger zur Notwendigkeit und zu über Möglichkeiten Entlastung des Werkstoffhofes durch Informationsblätter und über soziale Medien
2. eine Regulierung des Verkehrsflusses und der Zufahrten inklusive Kreuzungsbereiche zur Deponie
3. zusätzliche Abgabezeiten für kleine und mittelständige Unternehmen (Sonderöffnung für Handwerker)
erfolgen.
Außerdem sollte
4. über eine stundenweise Öffnung anderer Werkstoffhöfe nachgedacht werden. (Wo bleibt eigentlich der Aufschrei bezüglich des gestiegenen CO2 Ausstoßes wegen der Fahrten quer durchs gesamte Stadtgebiet?)
Ich möchte allen Mitarbeitern, die auf dem Werkstoffhof trotz der widrigen Umstände einen super Job machen, herzlich danken. In Ihrem und im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern muss schnell gehandelt werden. Gerade in dieser Zeit sollten wir uns das Leben nicht noch schwieriger machen, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die weiterführenden Schulen der Landeshauptstadt in
geeigneter Form auf das Angebot des "Innotrucks" aufmerksam zu machen und ggf. eine terminliche Abstimmung zu koordinieren.
Um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport wird gebeten.

Begründung:
Auf ihrer bundesweiten Tour zeigt der "Innotruck" - als Teil der Informations- und Dialoginitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) - nach eigener Darstellung, "wie Innovationen unser Leben positiv verändern können. Das abwechslungsreiche Ausstellungsund Veranstaltungsangebot stellt die Zukunftsaufgaben der Hightech-Strategie vor und lädt zum Mitmachen ein." Weiterführende Informationen: https://www.innotruck.de/
Bei entsprechendem Interesse könnten Schülerinnen und Schüler mehrerer Schulen das Angebot wahrnehmen.
Ggf. ließen sich auch bereits gut eingeführte Veranstaltungsformate (Schulmesse, Wissenschaft im Rathaus) oder ein noch recht neues, doch bereits bewährtes Bildungsevent (Barcamp Education Ost, 4.4.2020 in Magdeburg) mit dem Angebot des "Innotrucks" verbinden. Es liegt dabei nahe, die ausgewiesenen Partner des Innotrucks mit engerem Bezug zur Landeshauptstadt aktiv einzubeziehen.

Gemeinsamer Änderungsantrag mit Stadtrat Christian Hausmann (SPD)

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie inkl. Ideenwettbewerb zur erneuten Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahr 2035 auf dem Gelände des heutigen Elbauenparks unter Einbindung des Wissenschaftshafens zu erstellen.

In die Machbarkeitsstudie sollte die Wiederherrichtung/Weiterentwicklung der paradiesischen Gärten und das Staudental einbezogen werden.
Es soll berücksichtigt werden, dass die Themengärten auch weiterhin Magdeburger Themen widerspiegeln. In diesem Zusammenhang wäre das Bewässerungskonzept anzupassen und es soll untersucht werden, wie in das Gebäude der Hauptkasse ein Souvenirshop, eine behindertengerechte Toilette und ein Raum für Wickeltische integriert werden können.


Begründung:

erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper,

seit dem 01. Januar 2020 gelten in der Bundesrepublik Deutschland die Änderungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die Leistungsberechtigten.
Die Neuausrichtung von einer einrichtungs- zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung, die Aufhebung der Unterscheidung in ambulante, stationäre und teilstationäre Leistungen, die Optimierung der partizipativen Gesamtplanung, die Trennung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe und von Leistungen zum Lebensunterhalt sind die Neuregelung des Einkommens- und Vermögenseinsatzes, sind als Verbesserungen gedacht, führen jedoch bei den leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen zu großer Verunsicherung. Selbst Experten, die fachkundig in diesem Bereich sind, wissen nicht, wie das BTHG in geänderter Form umgesetzt werden soll.


Daher meine Fragen:

1. Ist es möglich, die Leistungsberechtigten über die zum 01. Januar 2020 in Kraft tretenden Änderungen und deren Folgen schriftlich und in leichter Sprache (ggf. mithilfe von Beispielen) zu informieren?

2. Kann durch die Landeshauptstadt Magdeburg dafür Sorge getragen werden, dass für mögliche Härtefälle in Bezug auf plötzlich geringere finanzielle Leistungen schnellstmöglich Lösungen eruiert werden?

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

in der 50. Kalenderwoche 2019 reiste eine Delegation der Landeshauptstadt Magdeburg nach Berlin zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025. Ich denke fast, jeder Magdeburger ist glücklich, dass wir es als Landeshauptstadt auf die Shortlist geschafft haben. Dennoch verwundert es mich, nach welchen Gesichtspunkten die Delegation zusammengestellt wurde. Nicht einmal Mitglieder des Kulturausschusses wurden gefragt.


Daher meine Fragen:

1. Wer ist zuständig für die Zusammensetzung der Delegation?

2. Wann wurde der Stadtrat über die Zusammensetzung dieser Delegation unterrichtet?

3. Warum wurden Mitglieder des Kulturausschusses nicht mitgenommen?

4. Wurde der Vorsitzende des Kulturausschusses gefragt?

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, Kontakt zur Eigentümerin des seit Jahrzehnten mehr und mehr verfallenden Kulturdenkmals Schloss Randau aufzunehmen mit dem Ziel, mehr über die aktuelle (Eigentümer-)Situation, den Bauzustand (inkl. Ordnung und Sicherheit) sowie Pläne und Vorhaben zur weiteren Entwicklung zu erfahren. Der Kulturausschuss und der Stadtrat sind darüber nach Mglk. bis Mai 2020 zu informieren

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten, da das Grundanliegen bereits im Ausschuss besprochen wurde.


Begründung:

Das Kulturdenkmal Schloss Randau scheint seit Jahrzehnten traurigerweise dem Verfall Preis gegeben (Vgl. S0038/17) – ein unhaltbarer Zustand! Der Kulturausschuss hat bei seiner Sitzung vor Ort im Gemeindezentrum in Randau-Calenberge im Juni 2019 auch über diesen so nicht einfach länger hinzunehmenden Zustand diskutiert und mit dem Ortsbürgermeister Günther Kräuter gesprochen. Er bat die Kulturausschussmitglieder nicht nur mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung darum, ihn bei seinen jahrelangen Bemühungen um die Zukunft dieses historischen Herrenhauses mit ortsbildprägenden Charakter zu unterstützen und den Stadtrat und insbes. den Oberbürgermeister mit einem entsprechenden Antrag zu befassen.

Schwerpunkte | Stadtrat | Parteiarbeit 

Am 09.Juni 2024 wurde der derzeitige Stadtrat, das wichtigste Organ der Selbstverwaltung einer Stadt, gewählt.

Er ist die Vertretung der Bürger der Stadt Magdeburg und deren Hauptentscheidungsorgan.

Der Stadtrat besteht aus 57 stimmberechtigten Mitgliedern, 56 Stadträten und der Oberbürgermeisterin.

Dem Stadtratsvorstand gehören an:
der Vorsitzende,
der 1. stellv. Vorsitzende und
der 2. stellv. Vorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung vom 11.4. wurde beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt weitere Standorte, auch das Industriegebiet Rothensee zu prüfen………….“.

Nun frage ich Sie:
1. Wurde der oben bereits erwähnte Standort geprüft?
Wenn ja, wann wird das Prüfergebnis vorliegen?
Wurde das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet und den Gleisen, hinter der Oebisfelder Brücke – Burger Straße in die Prüfung einbezogen?
Wenn nicht, warum nicht?
2. Sind weitere Standorte (wie beschlossen) geprüft worden?
Wenn ja, welche und wann wird das Prüfergebnis vorliegen?
Wurden das Gewerbegebiet Salbke/Westerhüsen Gewerbepark Elbe-Börde- Terminal, Buckau Nähe Sülzehafen, das Gebiet hinter dem Silberberg- Sülzegrund – Straße am Großen Silberberg geprüft worden?
3. Gibt es in Magdeburg (in Gewerbegebieten oder östlich Magdeburgs) freie Grundstücke für die Errichtung der Biogasanlage, die groß genug sind und wo es keine Beeinträchtigung der Bevölkerung durch West- Nordwest oder Süd- Westwind gibt?
4. Wurden Ackerflächen geprüft, auf denen die Errichtung einer solchen Anlage möglich sind?

Des Weiteren frage ich Sie:
5. Wie ist die derzeitige Auslastung der Müllverbrennungsanlage, die aktuell auch den Abfall thermisch verwertet, der zukünftig in der Biovergäranlage behandelt werden soll?
6. Aus welcher Entfernung werden aktuell wieviel Abfälle zur Müllverbrennungsanlage in Magdeburg angefahren?
7. Um wieviel Prozent würde sich die Auslastung der dortigen Kapazität nach Inbetriebnahme der Biogasanlage verringern?
8. Aus welcher Entfernung kommt dann voraussichtlich zukünftig der zusätzliche Abfall, um die Auslastung der Müllverbrennungsanlage auf dem gleichen Niveau zu halten wie derzeit?

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Anfrage: Ordnungsamt Magdeburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg ist normalerweise Wochentags von Montag bis Freitag im Zeitraum von 06:00 bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0391/ 540 5400 erreichbar. Durch mehrere Bürger habe ich nun erfahren, dass das Ordnungsamt in letzter Zeit jedoch zu den angegebenen Zeiten nicht erreichbar war.

Daher meine Fragen:

1. Welche Ursachen liegen vor, warum das Ordnungsamt zu den angebenden Zeiten nicht immer erreichbar ist?
2. An wen können die Bürger sich wenden, wenn das Ordnungsamt nicht erreichbar ist?
3. Wann ist das Ordnungsamt an den Tagen Samstag und Sonntag zu erreichen?

Wie erfahren die Bürger davon? Gibt es eine Hotline?

4. Wie viele Mitarbeiter sind in den Schichtdienst vom Wochenende integriert?
5. Welche Schwerpunkte werden in der Arbeit am Wochenende gesetzt?