Am 5. 10. war in der Volksstimme zu lesen, dass in ganz Deutschland Flächen für den Ausbau der Windenergie gesucht werden. Auch in Sachsen- Anhalt ist man auf der Suche nach solchen Flächen. Dafür soll noch in diesem Jahr von der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg eine Auswahl von Gebieten für die Nutzung der Windenergie getroffen werden.

Aus diesem Grund frage ich Sie:

1. Gibt es bisher im Kreis Magdeburg ausgewiesene Vorrangflächen?
2. Ist es richtig, dass in den Grenzen Magdeburgs weiter Windräder gebaut werden sollen? Wenn ja wo, wie viele, von wem?
3. Stimmt es, dass unweit Otterslebens die Errichtung von Windrädern/ ein Windpark geplant ist?
   Wenn ja,

1. wo genau?
2. wie viele?
3. gibt es diesbezüglich schon Anfragen oder Absprachen oder liegt dazu bereits ein Antrag auf Genehmigung vor?

1. Wie ist das weitere Verfahren?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg ist normalerweise Wochentags von Montag bis Freitag im Zeitraum von 06:00 bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0391/ 540 5400 erreichbar. Durch mehrere Bürger habe ich nun erfahren, dass das Ordnungsamt in letzter Zeit jedoch zu den angegebenen Zeiten nicht erreichbar war.

Daher meine Fragen:

1. Welche Ursachen liegen vor, warum das Ordnungsamt zu den angebenden Zeiten nicht immer erreichbar ist?

2. An wen können die Bürger sich wenden, wenn das Ordnungsamt nicht erreichbar ist?

3. Wann ist das Ordnungsamt an den Tagen Samstag und Sonntag zu erreichen?

4. Wie erfahren die Bürger davon? Gibt es eine Hotline?

5. Wie viele Mitarbeiter sind in den Schichtdienst vom Wochenende integriert?

6.Welche Schwerpunkte werden in der Arbeit am Wochenende gesetzt?

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und - wenn ja - in welcher Form die Stadtbibliothek einen Makerspace als außerschulischen Lernort und für das lebenslange Lernen aufbauen und ggf. gemeinsam mit Partnern und in enger Zusammenarbeit mit den Schulen in der Region Magdeburg betreiben kann.

Begründung

Im Zeitalter der Digitalisierung verändert sich die Rolle der Bibliothek, denn ihre Kunden sind heute „Prosumenten“, wollen nicht nur Wissen erwerben, sondern auch neue Techniken entdecken, etwas produzieren und mit anderen teilen (explore - create - share). „Die Menschen […] lesen, surfen im Internet, tauschen sich mit anderen Besuchern aus und erwarten über das Lesen hinaus weitere Erfahrungsmöglichkeiten. Die Bibliothek ist nach der Theorie des amerikanischen Stadtsoziologen Ray Oldenburg ein dritter Ort neben dem Zuhause und dem Arbeitsplatz geworden. Damit ist die Bibliothek ein alltäglicher Ort der Begegnung, der kulturellen und sozialen Interaktion.“ (so Rebecca Piron: Bibliothek der Zukunft: Vom Lernort bis zum Maker-Space, in: KOMMUNAL, 19.03.2019, zitiert nach: https://kommunal.de/bibliothek-maker-space)  

Für die Stadtbibliothek Köln, einer der Vorreiter bezüglich der Verbindung von Medien und Makerspace-Angebot, bedeutet dies, die Schaffung zahlreicher Möglichkeiten selbst aktiv zu werden, und zwar mit:

• • Robotik: NAO-Roboter, Finch-Roboter
• • Programmier-Sets zum Ausleihen: Arduino-Starterkit, Finch-Roboter
• • Virtuelle Realität: Oculus Rift, HTC Vive
• • Making: zum Beispiel 3-D-Drucker, 3-D-Scanner, Schneideplotter, Overlock- Nähmaschine
• • Digitalisierung: Geräte zur Digitalisierung von Schallplatten, Fotos, Dias und Filmstreifen, VHS-Kassetten, Musik- und Audiokassetten
• • Musik: zum Beispiel E-Gitarre, E-Piano, Flügel, Launchpad, Mikrofon
• • Software: zum Beispiel Komposition, Gehörbildung, 3-D-Modellierung
• • iPads mit Musik- und Film-Apps
• • Workshops für Erwachsene und Kinder

(zitiert nach: Musik, Medien, Makerspace: https://www.stadt-koeln.de/artikel/60565/index.html)

Für den Aufbau eines solchen Angebots wären zusätzliche Haushaltsmittel bzw. das Engagement von Sponsoren notwendig. Es gibt eine Vielzahl potentieller Partner in der Stadt, z.B. Schülerferienangebote der Hochschulen. Und es gibt weitere Partner in der Region und darüber hinaus: z.B. die Jungen Tüftler (https://junge-tueftler.de/) und die Digitale Nachbarschaft (www.digitale-nachbarschaft.de im Rahmen der Initiative „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN)) des Bundesinnenministeriums.
Am Beispiel der Stadtbibliothek Köln sieht man, dass es gelingen kann, Schülerinnen und Schüler als ehrenamtliche Junior-Experten einzubinden. Die vielfältigen Kooperationsbeziehungen der Magdeburger Stadtbibliothek zu den Schulen in der Region und die Erfahrungen als Veranstalter bieten eine gute Voraussetzung für ein solches Projekt in Magdeburg. Darüber hinaus wäre auch die Veranstaltung einer jährlichen Maker Faire (ggf. in Verbindung mit der Schulmesse bzw. gemeinsam organisiert mit der „Macherburg“ (www.macherburg.de) und weiteren Partnern) möglich und von großem Interesse.

Dr. Lydia Hüskens                                                        Carola Schumann

Erneut ist es in einer Straßenbahn zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen, bei der ein Bürger schwer verletzt wurde. Wieder wurde ein Mensch Opfer von Gewalt, weil er sich für Ordnung und Sicherheit eingesetzt hatte. Wieder wurde er schwer verletzt. Wieder geschah dies in einem öffentlichen Verkehrsmittel.

Aus diesem Grund frage ich:

1. Wie sind die Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln? Welche Schritte leitet der Fahrer/dir Fahrerin wann ein?
2. Wann wird die Polizei alarmiert?
3. Wie oft musste in den letzten beiden Jahren die Polizei gerufen werden
   weil es zu Auseinandersetzungen
   a)  zwischen Fahrgästen
   b) mit dem Fahrpersonal
   kam?
4. Wie lange dauert es in der Regel vom Absetzen der Meldung bis zum Eintreffen der Polizei?
5. Wurden nach den Vorfällen aus dem Frühjahr diesen Jahres Vorschriften zur Sicherheit der Fahrgäste und Fahrer verändert?
6. Welche Möglichkeiten gibt es, nach Ihrer Auffassung, die Sicherheit in den Verkehrsmitteln für Fahrer und Fahrgäste zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

Denkmäler sind ein wichtiger Teil des Kulturguts und der Erinnerungsgeschichte unserer Stadt. Gerade Gefallenen- und Kriegsdenkmäler dienen der Erinnerung an die Schicksale der gefallenen Soldaten.

Ein solches stellt das Kriegsdenkmal im Park am Fürstenwall dar, dass sich den preußischen Schlachten von 1866 und 1870/71 widmet. Auf den vier Relieftafeln, auf den sich die preußische Geschichte wiederspiegelt, werden Bilder von Schlachtteilnehmern, Vätern, die Abschied von ihren Familien nahmen, aber auch geschichtsträchtige Eindrücke wie Napoleons Eindrücke bei Sedan, dargestellt.

Ein solches Denkmal ist aus kulturhistorischen Gründen erhaltungswürdig. Der gute Zustand und eine entsprechende Pflege sollten verpflichtend für jede Stadt sein.

Deshalb frage ich Sie:

Deshalb frage ich Sie:

1. Gibt es laufende Kontrollen oder regelmäßige Begehungen der Stadt der entsprechenden Denkmäler?
2. Sind oder wurden der Stadt Beschädigungen von Denkmälern gemeldet bzw. sind welche bekannt?
3.  Sind der Stadt Zahlen bekannt, ob es eine Zunahme von Vandalismus an Denkmälern gibt?
4.  Wenn der Stadt solche Zahlen vorliegen:
   a) Gibt es Auswertungen darüber, ob die Zahlen zu- oder abnehmen?
   b)Gibt es Auswertungen, welche Denkmäler besonders betroffen sind?
   
5. Sollten der Stadt Beschädigungen von Denkmälern bekannt sein, in welchen Zeiträumen nach der Meldung werden diese beseitigt?

Neben einer kurzen mündlichen Beantwortung, bitte ich um eine schriftliche Stellungnahme.

Carola Schumann

Stadträtin Fraktion CDU/FDP

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der Großbaustellen der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe die Stelle eines „Baustellenkoordinators“ zu schaffen.

Der Baustellenkoordinator erhält proaktiv alle Informationen, welche die Planung und den Verlauf der Großbaustelle beeinflussen können, ihm werden geplante Bauaktivitäten und sich daraus ergebende Umleitungen zum frühest möglichen Termin benannt.

Die Stelle ist vorerst für die Jahre 2020 bis 2022 befristet, ist schnellstmöglich auszuschreiben und in den Haushaltsplan 2020 der Stadt Magdeburg aufzunehmen. Nach zweijähriger Tätigkeit ist die Wirksamkeit durch eine Evaluierung zu überprüfen.

Dieser Antrag ergänzt den bereits beschlossenen aber bisher nicht umgesetzten Antrag A0023/16/1.

Der Antrag soll in den STBV und FuG beraten werden.

Begründung:

Die bisherigen größeren Baustellen unserer Stadt haben immer mehr Auswirkungen auch die Mobilität unserer Bürger und damit auch extremen, teil existenziellen Einfluss auf Einzelhändler, Gastronomen und Kultureinrichtungen.

Betrachtet die verschiedenen Baustellen und deren logistischen Auswirkungen unserer Stadt im Einzelnen, wird man feststellen das in der Konzeptionierungsphase der jeweiligen Projekte zwar jedes Projekt für sich genommen gut geplant wurde. In der Realität stellt sich heraus, dass es jedoch noch viele Kleinprojekte gibt, welche signifikanten Einfluss auf die eigentliche Baustelle aber auch auf die logistische Planung der einzelnen Projekte hat. Am Ende haben wir Umleitungen für die Umleitung der Umleitung. Dies darf so nicht weitergehen und kann unser Anspruch nicht sein.

Ein Baustellenkoordinator soll dieses Problem schnellstmöglich lösen. Er ist Schnittstelle für Bürger, Stadtrat, Verwaltung und Auftraggeber, er moderiert und steuert die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, so dass nicht nur die Baustellen störungsfrei arbeiten können, sondern auch der Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer mit geringstmöglichen Einschränkungen verbunden und die Erreichbarkeit aller Stadtteile und insbesondere der Innenstadt gewährleistet ist. Auch hat er soweit möglich Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Baustellen zu identifizieren und zu nutzen.

Carola Schumann             Mirko Stage                          Reinhard Stern

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Begrünung der Haltestellendächer in Magdeburg nach dem Vorbild Utrecht möglich ist. Dabei soll geprüft werden, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und deren Umsetzung. Des Weiteren soll geprüft werden, welche städtischen Flächen, für die Bepflanzung mit Laubbäumen zur Verfügung stehen, die nicht für Bauplanungen etc ausgeschrieben sind und nicht genutzt werden.

Begründung:

Die letzten Sommer haben gezeigt, dass eine Verbesserung des Stadtklimas im Interesse aller Bürger liegt. Sowohl auf die Temperatur als auch auf das Kleinklima und das Stadtbild haben die vorgeschlagenen Maßnahmen Auswirkungen. Sie verbinden zudem kurzfristig wirksame Elemente mit langfristigen.

Carola Schumann    

Dr.Lydia Hüskens                                                                       

Stephan Papenbreer 

Stadträtinnen/ Stadtrat Fraktion CDU/FDP

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Nutzung einer anderen, sich im Umland befindlichen (oder sich in Planung befindlichen) Biovergäranlage möglich ist.

Dabei ist vor allem das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu analysieren.

Begründung:

Bezugnehmend aus der Stadtratssitzung vom 11. April 2019. Der Oberbürgermeister forderte in der Diskussion zum Punkt 5.10. die Stadträte auf, Standortvorschläge zum Bau einer Biovergäranlage für die Bio – und Grünschnittabfälle zu benennen.

Carola Schumann                             Andreas Schumann  

Stadträtin Fraktion CDU/FDP           Stadtrat Fraktion CDU/FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

mehrere Anwohner des Eichplatzes klagen schon seit längerer Zeit über massive Lärmbelästigungen und Verunreinigungen durch Jugendliche, vor allem in den späten Abendstunden im Bereich Eichplatz, im Knochenpark und vor der Gemeinschaftsschule Ernst Wille.

Die Polizei soll schon mehrfach vor Ort gewesen sein. Die Problematik wurde bereits mehrfach auf den Sitzungen des Bürgervereins „Bürger für Ottersleben (BfO)“ e.V., bei dem auch Vertreter des Ordnungsamtes anwesend waren, diskutiert.

Leider hat sich die Situation trotzdem bisher nicht nachhaltig verändert.

Deshalb frage ich Sie:

1. Ist Ihnen die Situation bekannt?
   1. Gab es bisher Einwohnerbeschwerden? Wenn ja, wie viele im Zeitraum der letzten zwei Jahre? Wie wurde auf die Einwohnerbeschwerden reagiert?
   3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ordnungsamtes bzw. der Polizei eingeleitet?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie/sieht die Verwaltung die Stadtordnung auch auf dem Eichplatz, im Knochenpark und im Bereich Frankefelde durchzusetzen? (Ruhezeiten, Lärmbelästigungen und Verschmutzungen)

Ich bitte um eine mündliche und schriftliche Stellungnahme.

Carola Schumann                                         Wigbert Schwenke

Stadträtin Fraktion CDU/FDP                       Vorsitzender Fraktion CDU/FDP

FDP Stadträtin Carola Schumann - Wahlbereich

Wahlbereich | Magdeburger Stadtrat | Parteiarbeit 

Am 26.Mai 2019 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich trete als Spitzenkandidatin im Wahlbereich 8 an.

Dieser umfasst die Stadtteile Ottersleben, Diesdorf, Stadtfeld West.

Die Erfahrungen, die ich seit meinem Einzug ins Rathaus im Jahre 2008 sammeln konnte, werde ich auch zukünftig für ein liebens- und lebenswertes Magdeburg einsetzen.

Meine Schwerpunkte für die nächsten 5 Jahre sind:

• bestmögliche Bedingungen für eine gute Bildung, die den wachsenden Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht wird
• angenehmes Wohnumfeld für alle

Deshalb werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft gegen eine Biovergäranlage in Ottersleben einsetzen.

• Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements vor allem in der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit
• gesamtstädtisches Verkehrskonzept, welches die Besonderheiten der einzelnen Stadtteile berücksichtigt
• Sanierung der maroden Rad- und Gehwege
• mehr direkte Bürgerbeteiligung
• Unterstützung der Kulturszene für vielfältigere kulturelle Angebote
• aktiver Tierschutz
• noch engere Zusammenarbeit mit den anderen gewählten Stadträten des Wahlbereiches 8, um die Interessen der Bürger in diesen Stadtteilen im Stadtrat von Magdeburg noch besser vertreten zu können.