Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die öffentlichen Gebäude der Landeshauptstadt Magdeburg mit einem Behördenwegweiser mit Brailleschrift, (z.B. an Treppenläufen) ausgestattet werden können.

Dabei soll der Behindertenbeauftragte der Stadt Magdeburg und der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e. V. mit einbezogen werden.

Begründung:

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum und insbesondere auch in öffentlichen Gebäuden zu orientieren.

Unter Nutzung des genannten Behördenwegweisers, geben wir sehbehinderten und blinden Menschen die Möglichkeit, eigenbestimmt und ohne fremde Hilfe ihr behördliches Ziel zu erreichen.

Zum Geburtstag von Wilhelm (Willi) Polte

Die beiden Stadträte Carola Schumann und Hans-Jörg Schuster gratulieren gemeinsam mit Lydia Hüskens, der Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten, Willi Polte zum 80. Geburtstag.

„Willi Polte hat mit seinen Ideen als erster Oberbürgermeister Magdeburgs nach der Wende unsere Stadt maßgeblich geprägt. Die Liberalen würdigen seine Lebensleistung für Magdeburg und seine Arbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt auch deshalb, weil er bei den zahlreichen sachlichen Auseinandersetzungen immer ein fairer und konstruktiver Partner oder auch Gegner war.

Sein engagierter, stets sachlicher Einsatz für das Land, die Landeshauptstadt und insbesondere die kommunalen Interessen insgesamt erscheinen gerade in Zeiten besonders wertvoll, die vor allem von Populismus und Verächtlichmachen des politischen Gegners geprägt sind“, so die Liberalen. In seinem Engagement für das Gemeinwesen und als einer der besten Fremdenführer Magdeburgs ist Willi Polte ein Vorbild.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, 

• welche Möglichkeiten bestehen an den, dem Ordnungsamt bekannten, „besonders belasteten“ Stellen der Stadt zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen
• inwiefern der Entleerungsturnus der vorhandenen Abfallbehälter erhöht werden kann
• ob vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt in diesen Gebieten durchgeführt werden können. 

Begründung:

Der abgelehnte Antrag A0111/17 Flächendeckende Aufstellung von Abfallbehältern mit intergierten Hundekot-Beutel sowie die rege Diskussion im Rat und den sozialen Netzwerken machte bereits auf die Problematik des „Hundekots“ aufmerksam.

Es ist hinlänglich bekannt, dass Tierhalter bzw. Tierführer in Magdeburg dazu verpflichtet sind, die Verunreinigungen durch Hundekot auf Straßen und Grünanlagen unverzüglich zu entfernen. Verantwortungsvolle Hundebesitzer tragen Tüten mit sich und entfernen die Hinterlassenschaften.

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass diese Entsorgungsmöglichkeiten nicht im ausreichenden Maße vorhanden sind. Somit muss der Tierhalter bzw. der Tierführer, eine gleichsam längere Zeit, die gefüllte Tüte mit sich führen, ehe diese in die entsprechenden Behältnisse entsorgt werden kann. Daher werden mehr Abfallbehälter benötigt.

Des Weiteren bedarf es einer kontinuierlichen und nachdrücklichen Aufklärung, auch durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die im Extremfall eine Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit vornehmen können.

Carola Schumann                                                       Dr. Klaus Kutschmann

Fraktion CDU/FDP/BfM                           

Der Stadtrat möge beschließen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der MDCC die Aufstellung der im Prüfungsantrag (Antrag A0107/17) genannten und in der Stellungnahme in Aussicht gestellten Smartbenches zu vereinbaren. 

Begründung:

Die Stadt Magdeburg ist eine aufstrebende Metropole. Die Einwohnerzahlen und der Tourismus steigen stetig. Eine Möglichkeit, Magdeburg noch attraktiver zu machen und weiter zu entwickeln, ist, auch für neue Technologien offen zu sein. Eine Smartbench ist eine Hightech-Bank, die mit Solarzellen ausgestattet ist. Daran können sich problemlos Handys anschließen und aufladen lassen. Außerdem ermöglicht sie einen kostenlosen Internetzugang und kann somit den Bereich, in welchem sie aufgestellt wird, attraktiver machen.

Aus diesem Grunde wäre zu überlegen, diese Bänke nicht nur im Zentrum der Innenstadt, sondern auch in anderen Stadtteilzentren aufzustellen. 

Beim Aufstellen der Bänke sollte berücksichtigt werden, dass diese auch einer breiten Masse der Bevölkerung der Stadt zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund scheint ein Standort in Uni-Nähe oder dem Wissenschaftshafen eher ungeeignet.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Touristisches Parkraumkonzept zu erstellen, um ein, der touristischen Nachfrage gerecht werdendes, Parkraumangebot sicherzustellen. Hierbei sollen auch Möglichkeiten für das sichere Aus – und Wiedereinsteigen in die Reisebusse durch die Schaffung von Haltebuchten berücksichtigt werden.  

Die vorhandene und zu erwartende Situation hinsichtlich der touristischen Parkraumnachfrage ist quantitativ zu bestimmen und dem gegenwärtigen Angebot gegenüberzustellen. Aus den Ergebnissen sind Handlungsempfehlungen und Maßnahmenvorschläge abzuleiten.

Dieses soll Ende des Jahres 2018 dem Stadtrat vorgelegt werden. Das touristische Parkraumkonzept soll Tagestouristen ebenso wie Mehrtagesgäste, die mit Personenkraftwagen individuell anreisen, aber auch Zweiräder, Fahrräder und besonders Reisebusse mit einbeziehen.

Wir bitten um Überweisung in den Kulturausschuss, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung.

Begründung:

Die Tourismusentwicklung in der Landeshauptstadt Magdeburg ist zunehmend positiv. Nicht zuletzt mit der Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas 2025“ ist von einem weiter steigenden Kulturtourismus auszugehen.
Bereits jetzt haben Gäste der kulturellen Einrichtungen z.B. des Puppentheaters, Schauspielhauses, Kulturhistorischen Museums, Theater der Landeshauptstadt und anderer kultureller Einrichtungen Probleme, einen Parkplatz zu finden. Insbesondere für Reisebusunternehmen erweist es sich als äußerst schwierig, ihr Fahrzeug abzustellen. Selbst ein kurzzeitiges Halten der Busse zum Aus- und Wiedereinsteigen stellt sich oftmals als problematisch dar. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass es sich dabei häufig um Kindergruppen handelt, denen auf jeden Fall ein gefahrenfreier Zugang gesichert werden sollte. Hieraus ergeben sich bereits jetzt besondere Anforderungen an die städtischen Planungen. 

Carola Schumann        Bernd Reppin 
Fraktion CDU/FDP/BfM            

Oliver Müller                René Hempel              
Fraktion DIE LINKE/future! 

Alfred Westphal 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Initiative "Goldener Otter"

Es ist vollbracht. Die „Goldenen Otter“ haben nun ihre Besitzer.
Mein besonderer Glüchwunsch geht an die Linedance Gruppe „ Little Wolves“ unter der Leitung von Kerstin Kunstmann , die den Preis in der Kategorie Engagement von und für Kinder und Jugendliche mitnehmen dürfen. 

Natürlich gratuliere ich auch den anderen Preisträgern:

Jürgen Held in der Kategorie- Engagement für Sport
Ernst Marschhausen in der Kategorie-  Engagement für den Stadtteil
Ulrich Reichard in der Kategorie -Engagement für Jung und Alt:
Frank Holze in der Kategorie -Engagement als Unterstützer

Der Ehrenotter ging in diesem Jahr an die Vereine BfO und HVO. 

Foto: Initiative "Goldener Otter"

Der Stadtrat möge beschließen:

Im Vollzug des Haushalts 2017 trägt das Dezernat VI dafür Sorge, dass freiwerdende inves-tive Kapazitäten und Einsparungen dafür genutzt werden, dass der gemeinsame Geh-und Radweg in der Königstraße zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Straße in die Priori-tätenliste zum Haushalt 2018 aufgenommen wird.

Begründung:

Der gemeinsame Rad-und Gehweg in der Königstraße ist teilweise saniert. Lediglich der ca. 400m lange Abschnitt zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Str. ist noch unsaniert. Er weist witterungs- und nutzungsbedingt starke Verschleißerscheinungen auf. Eine Ausbesse-rung der gravierendsten Mängel erfolgte zwar, dennoch ist dieser Teil des Radweges entlang der Königstraße weiterhin verkehrsgefährdend und führt zu einer Unterbrechung des Zubrin-gerradweges zur Leipziger Straße, dem Gewerbegebiet Flugplatz, dem Nahversorger „Bör-depark" und der Halberstädter Straße.

In der Stellungnahme S0192/13 schätzt die Verwaltung die Kosten der Instandsetzung auf circa 165 T€ ein. Diese können durch freiwerdende Haushaltsmittel aus 2017 aufgebracht werden.

Carola Schumann          Christian Hausmann         Jenny Schulz
Fraktion CDU/FDP/BfM SPD-Stadtratsfraktion       Fraktion DIE LINKE/future!

Wigbert Schwenke
Fraktion CDU/FDP/BfM

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Zebrastreifen an verkehrslastigen Straßen, besonders vor Schulen und Kindergärten, in 3D – Zebrastreifen umgewandelt werden können.  

Begründung:

3D – Zebrastreifen sehen nicht nur gut aus, sondern könnten Straßenverkehrsteilnehmer durchaus dazu animieren, gerade in diesen kritischen Bereichen der Straßenquerung, durch optische Täuschung von der Geschwindigkeit zu gehen (auch wenn entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzungen vorliegen). Der 3D – Zebrastreifen könnte zunächst im Rahmen eines Testprojektes erfolgen. Hierbei könnte eine Zusammenarbeit mit der Otto-von-GuerickeUniversität erfolgen. 

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister sowie die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der MVGM GmbH als auch die des Betriebsausschusses Theater werden beauftragt, als wichtigen Beitrag zur Erhöhung von Sicherheit und Gesundheit sich für die Installation von Defibrillatoren (AED) in zunächst folgenden kommunalen Kultureinrichtungen mit besonders starkem Publikumsverkehr einzusetzen: Getec-Arena, MDCC-Arena, AMO-Kulturhaus, Johanniskirche, Opernhaus.

 Die Nutzung von Fördermitteln, insbesondere seitens der Werbepartner, ist zu prüfen.

Der Stadtrat ist über die Umsetzung dieser Maßnahme bis spätestens Mai 2018 zu informieren.

Begründung:

Die Drucksache „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 355/3- Grundschule am Amtsgarten “ wurde in namentlicher Abstimmung mit 20:26:4 im Magdeburger Stadtrat abgelehnt. Die SPD votierte einstimmig dagegen, wie natürlich auch die Stadträte der Magdeburger Gartenpartei.

Nachdem nun erwiesenermaßen die Grundstücksgröße kein Ausschlusskriterium mehr sein konnte, blieben für die Ablehnung noch die Kleingärtner sowie die Verkehrssituation. Im B-Plan hätte man sich hierzu Gedanken machen müssen. Allerdings wird es nun leider nicht mehr dazu kommen.  

„Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“  

Mit dieser Entscheidung wird sich das Platzproblem in der Grundschule über viele Jahre weiterhin nicht lösen lassen. 

Auch der von der Verwaltung und Teilen Otterslebens favorisierte Anbau an die vorhandene Schule wird, sollte es denn seit Jahren nun wirklich irgendwann zu einem Ankauf des benachbarten Grundstückes kommen, wird m. E. nicht ausreichen. Kann/ wird die Fläche groß genug sein für genügend Klassenräume und einen für diese Schülerzahl ausreichend großen Schulhof? Wie auch immer.  

Eine Lösung, welche allen gerecht wird, wird es nie geben. Aus diesem Grunde kam es leider auch nicht zur Vergrößerung der Schuleinzugsbereiche.  Ich bin gespannt, wie es nun weitergeht. 

Den Kampf um eine neue Schule und bessere Bedingungen für die Grundschulkinder gebe ich jedenfalls nicht auf.