Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeiten der Errichtung von Miniaturskulpturen (Kleinplastiken) vor/an markanten Punkten (Sehenswürdigkeiten der Stadt) im öffentlichen Raum und legt dem Stadtrat bis Dezember 2015 ein Konzept zur Umsetzung vor.

Begründung:

Die Stadt Magdeburg ist eine geschichtsträchtige Stadt. Der Dom ist das Wahrzeichen, dass wie kein anderes Gebäude für unsere Stadt steht. Weiterhin gib es viele Dinge, die
ebenfalls eine unverwechselbare und Identität stiftende Eigenschaft haben: Die
Magdeburger Originale, die Halbkugeln oder die Magdeburger Jungfrau.
Solche und ähnliche, noch zu schaffende Skulpturen sind kleine Botschafter unserer Stadt, die nach und nach angefertigt und aufgestellt werden sollen.

Wie die Zwerge in Wroclaw (Breslau), die es dort schon an weit mehr als 100 Standorten gibt, können diese auf wichtige Attraktionen in der Stadt hinweisen. Dies bietet auch die
Möglichkeit, Exkursionen von Schulklassen wie auch Touristen an einem grünen Faden
anzubieten.

Gleichfalls kann durch wiederkehrende Skulpturen ein Gemeinschaftsgefühl
innerhalb der ganzen Stadt bewirkt werden: Der Dom oder die Halbkugeln sind nicht
nur ein Bestandteil der Stadt, sondern die Stadt auch Bestandteil des Doms und
der Halbkugeln. Die Stadt verfügt mit der Hochschule über die kreativen wie auch technischen Fähigkeiten zur Planung und Erstellung solcher Skulpturen. Sponsoren stellen eine kostenneutrale Schaffung sicher, und auch in Eigeninitiative können sich Hoteliers und andere Gewerbetreibende beteiligen. Dafür gibt es in unserer Stadt ausreichend Potenzial.

Für ein weiteres Highlight im Stadtbild, die uns auf dem Weg zur Europäischen Kulturhauptstadt begleitet, fehlt bisher nur ein entsprechendes politisches Konzept.

Redebeitrag zum Antrag 0044/15 Benennung des unteren Foyers im Magdeburger Rathaus in Kaiserin Adelheid Foyer

Die Stellungnahme und die Diskussionen in den Ausschüssen haben gezeigt, dass Übereinstimmung darin besteht, dass der Bereich Ausstellung/Empfang im unteren Foyer im Rathaus benannt werden sollte.

Auch darüber, dass nun endlich eine Frau als Namensgeberin in Rathaus einziehen soll, herrschte weitestgehend Einigkeit. Zumal alle übrigen Räume des Rathauses nach Männern benannt wurden. Unter uns, es gibt sowieso noch zu wenige Frauen im Rathaus, ob hier im Saal als Stadträte oder als Beigeordnete. Und nun ist es an der Zeit, dass endlich auch eine Frau Namensgeberin für einen Bereich im Rathaus wird.

Die Diskussion, die nun aber um die Benennung des Foyers nach Adelheid, der zweiten Ehefrau Ottos des Großen entflammte, kann ich gelinde gesagt überhaupt nicht nachvollziehen.

Zur Erinnerung: Seit 16.12.2012 wird in der Johanneskirche durch Beschluss des Stadtrates der Adelheid Preis für herausragendes soziales Engagement in Magdeburg verliehen. Der Antrag samt Namensvorschlag stammte seinerzeit übrigens von der SPD.

Sie werden sicherlich verstehen, dass ich nun verwundert bin, dass Adelheid als Namensgeberin für den Sozialpreis Magdeburgs gut war, aber angeblich nicht genügend lokaler Bezug zu Magdeburg besteht, um das Rathausfoyer nach ihr zu benennen.

Das verstehe, wer will. Ich nicht.

Auch die Begründung des KGM, dass es sich außer bei Eicke von Repgow um Bürgermeister der Stadt MD handelt, kann so nicht stehenbleiben. Zu nennen wären da der Hansesaal, das Gotische Zimmer und das Bördezimmer.

Gestatten sie mir noch den Hinweis, dass der Beigeordnete für Kultur sehr wohl den Bezug Adelheids zu Magdeburg sieht, welches er auch im Kulturausschuss deutlich machte. Und der Antrag hier einstimmig angenommen wurde.

Ich möchte sie abschließend nur noch bitten, unserem Antrag dem Rathausfoyer den Namen Kaiserin Adelheid Foyer zu geben, zuzustimmen.

Antrag: A 0063/15 Demokratie stärken-Du bist Politik!

Bis zum 31.12.wird das Programm laufen. Die Anträge konnten bereits ab 1.6. gestellt werden. Aus diesem Grund baten wir, von einer Überweisung abzusehen.

Dieses Programm soll zur Stärkung der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Land Sachsen-Anhalt beitragen.

Bei einer Wahlbeteiligung um die 50 % zur Landtagswahl und unter 40% bei Kommunalwahlen und 35,1% zur letzten OB Wahl muss es in unser aller Interesse sein, die Bürger wieder mehr für Politik zu begeistern und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Ziel des Programms sind u.a. die Steigerung der Wahlbeteiligung, ein höheres Interesse an Politik und die Stärkung von politischer Teilhabe im Alltag.

Je mehr Menschen Politik mitgestalten und ihre Rechte aktiv wahrnehmen, desto stärker, vielfältiger und vertrauenswürdiger ist die Demokratie.

Demokratie stärken-Du bist Politik! ist ein Programm, das der Landtag mit einem einstimmigen Beschluss mit 1,9 Mio. Euro für 2015/16 zur Verfügung gestellt hat.

Wie sollten als Kommune alles in unserer Macht stehende tun, damit unsere Bürgerinnen-und Bürger über ihre Möglichkeiten der Beteiligung an Demokratie, wie ja auch in der Anfrage eines Bürgers in der letzten Einwohnerfragestunde eingefordert informiert werden und ihr Wahlrecht wahrnehmen

Ich bitte Sie deshalb um die Zustimmung zum Antrag.

Antrag: A 0013/15 Telefon-Warteschleife mit Telemann-Musik

Die Umstellung der Pausenmusik in der Telefon- Warteschleife zentraler Einrichtungen der Landeshauptstadt Magdeburg auf eine Komposition Georg Philipp Telemanns ist nach unserer Auffassung gut geeignet, die Wertschätzung der Stadt gegenüber einer ihrer großen Persönlichkeiten auszudrücken. Wir sollten so, wie andere Städte auch, die Chance nutzen und die Musik dieses Musikers als Aushängeschild für unsere Stadt einsetzen.

Wir Magdeburger können dankbar sein, dass dieser Musiker hier geboren wurde, seine Kindheit hier verlebte und nach seiner Ausbildung seine ersten musikalischen Erfolge feierte.

Wir würden uns freuen, wenn Telemanns Musik auf diese Art und Weise verbreitet wird und somit eine Botschafterfunktion für uns und unsere Stadt übernimmt.

Dies stünde unserer Stadt auch im Hinblick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas gut zu Gesicht.

Die Verwaltung steht dem Antrag aufgeschlossen gegenüber. Der Leiter der Telemann-Gesellschaft, Herr Lange, hat 4 Stücke vorgeschlagen, die nicht GEMA-pflichtig sind und die technischen Anforderungen erfüllen, auf die die Verwaltung in ihrer Stellungnahme hinweist.

Ich bitte Sie, wenige Tage nach dem Todestag Georg Philipp Telemanns, der sich am Donnerstag zum 248.Mal jährte, um Zustimmung zu unserem Antrag.

Antrag Bestuhlung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

Im Haushaltsplan 2016 wird der Betrag für eine adäquate neue Bestuhlung in der Konzerthalle des Klosters unserer lieben Frauen eingestellt.

Dazu sollen im Vorfeld verschiedene Möglichkeiten der Bestuhlung geprüft und Kostenvoranschläge eingeholt werden.

Wir bitten, den Antrag in den Kulturausschuss und den FuG - Ausschuss zu überweisen.

Begründung:

Das Kloster Unserer Lieben Frauen ist eine der bedeutendsten romanischen Anlagen nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auchdeutschlandweit. In seinen fast 1000 Jahren hat es schon viel erlebt, so dassnicht nur die beeindruckende Architektur sondern auch die Geschichte eine derGründe waren, dass das Kloster der Mittelpunkt der Straße der Romanik wurde undeine der wichtigsten Sehenswürdigkeit in Magdeburg und Sachsen-Anhalt ist.

Dieses Umfeld macht auch die Konzerthalle im Kloster von besonderer Bedeutung. Mit seinen 349 Sitzplätzen umgeben von beeindruckenderArchitektur ist sie eine der reizvollsten musikalischen Ausführungsstätten desLandes und wichtig auf unserem Weg zur Europäischen Kulturhauptstadt.

Eine so bedeutungsträchtige Halle benötigt auch eine entsprechende Bestuhlung. auch hier den Gesamteindruck zu stärken.

Antrag: „Demokratie stärken – Du bist Politik"

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich um eine aktive Beteiligung der Landeshauptstadt am Programm „Demokratie Stärken – Du bist Politik!" zu bewerben bzw.
entsprechende Anträge bei der Landeszentrale für politische Bildung zu stellen.

Begründung:

Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt sucht für
das oben genannte Programm u.a. nach Kommunen, die sich aktiv daran beteiligen wollen.

Es besteht die Chance, mit den vorhandenen Mitteln wichtige Impulse für eine stärkere
Beteiligung von Menschen an demokratischen Prozessen zu setzen.

Die Antragsstellung ist bereits ab dem 01. Juni möglich, daher sollte auf einen Ausschussverweis verzichtet werden, um eine schnellstmögliche Antragsstellung durch die
Landeshauptstadt zu ermöglichen.

Weitere Begründungen gegebenenfalls mündlich.

Carola Schumann und Dr. Klaus Kutschmann

Stadträtin / Stadtrat

Fraktion CDU/FDP/BfM

Änderungsantrag

Bereits seit dem 12.12.14 haben wir Kenntnis von den Problemen rund um die FestungMark. An diesem Tag war sich meine Stadtratskollegin und Mitzeichnerin Beate Wübbenhorst vor Ort und hatte ein erstes Gespräch mit dem Geschäftsführer.

Als das Ganze akut wurde, wandte sich die Geschäftsführung mit einem Hilferuf an uns. Seit dem sind wir in ständigem Kontakt. Herr Szibor hat uns über alle Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Oliver Müller, der als Kuratoriumsmitglied den Antrag nicht mitzeichnete, Beate Wübbenhorst und ich haben uns mit Herrn Szibor auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

So kam es dann zu der Anfrage F0075/15, die wir bereits am 3.6. in den Stadtrat einbrachten. Seit Dienstag liegt uns nun die überaus ausführliche 8 Seiten umfassende Stellungnahme vor. Jetzt weiß ich auch, warum die Beantwortung so lange gedauert hat. Eine solch ausführliche Antwort hatte ich noch nie. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung.

Wir wollten die Antwort abwarten und dann einen Antrag stellen. Nun haben die Grünen einen Antrag eingestellt, der uns jedoch nicht weit genug geht. Wir wollen nicht nur ein Bekenntnis zur FestungMark, sondern Lösungen.

Deshalb steht auch im Punkt 3 noch einmal der bereits in der Anfrage vorgeschlagene und im KA wohlwollend aufgenommene Vorschlag einer gemeinsamen Beratung von Bauausschuss, Kulturausschuss, den zuständigen Ämtern und der Geschäftsführung der Festung vor Ort.

Der immer wieder von der Festung eingeforderte Dialog, die Gesprächsbereitschaft und Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung findet ja nun endlich statt.

Auch wenn einige Auflagen nun entschärft worden sind, geht es um eine langfristige tragfähige Lösung.

Dazu gehört, wie uns die Geschäftsleitung erläuterte auch ein Konzept, welches mit der Stadt abgestimmt sein sollte, um zum Einen den kulturellen und Stifterzweck, zum Anderen die städtischen, baulichen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigen muss.

Ziel soll und muss es sein, dass alle geplanten Veranstaltungen unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsbestimmungen durchgeführt werden können. Das vielfältige kulturelle Angebot der FestungMark muss erhalten bleiben und auf künstlerisch und wirtschaftlich soliden Füßen stehen.

Zu den aktuellen Pressemeldungen zur zukünftigen Nutzung der Kulturfestung Mark

Kulturfestung Mark hat fairen Umgang verdient

Eine zukünftige Kulturhauptstadt gewinnt, wenn „kleine" und „große" Kunst, die Künstler und diejenigen, die in den einzelnen Einrichtungen die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur schaffen, sich hier gleichermaßen zuhause fühlen. Das ist nicht der Fall, wenn einzelne Akteure das Gefühl haben, die „Knute" der Bürokratie werde unverhältnismäßig gegen sie eingesetzt. Eine Kulturhauptstadt wird erst zu dieser, wenn es einen regelmäßigen Dialog mit den Kulturschaffenden und denen gibt, die sie in den unterschiedlichen Spielstätten begleiten.

In Bezug auf die Kulturfestung Mark muss sichergestellt sein, dass sich diese unter vergleichbaren Rahmenbedingungen wie andere Kultureinrichtungen der Stadt entwickeln kann. Eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr in der Festung Mark hatte ich bereits in der Anfrage F0075/15, die der Verwaltung zur Bearbeitung vorliegt, vorgeschlagen.

Ziel soll es sein, alle Gesprächspartner an einen Tisch zu bringen, um die Probleme in Bezug auf den laufenden Betrieb und die langfristigen Planungen zu besprechen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Carola Schumann

FDP-Stadträtin 20. Mai 2015

SRin Carola Schumann                                               SR Oliver Müller

CDU/FDP/BfM-Fraktion                                               Fraktion DIE LINKE/Gartenpartei

Benennung des unteren Foyers im Magdeburger Rathaus

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Bereich Ausstellung/Empfang im unteren Foyer im Rathaus der LH Magdeburg, der noch keine konkrete Bezeichnung hat, wird nach Kaiserin Adelheid benannt und künftig als Kaiserin Adelheid-Foyer bezeichnet.

Zudem soll dort ein sichtbarer Hinweis bspw. ein Abbild der Kaiserin Adelheid angebracht bzw. aufgestellt
werden. Dies könnte eine Kopie der Plastik des Adelheidpreises o. Ä. sein.

Es wird um Überweisung in den Verwaltungsausschuss, in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und in den Kulturausschuss gebeten.

Begründung:

Fast alle bedeutenden Räume des Rathauses haben eine Bezeichnung nach

Persönlichkeiten mit historischem Magdeburger Hintergrund (Beimszimmer, Otto- von-Guericke-Saal, Franckezimmer, Hasselbachsaal etc.). Weibliche Persönlichkeiten sind bislang nicht darunter.

Der Ausstellungsbereich im unteren Teil des Rathauses, der u.a. für Ausstellungen bzw. als polyvalenter
Veranstaltungsort und als Treffpunkt genutzt wird, hat keinen wirklichen Namen.
Er wird nur als unteres Foyer bzw. Bereich Ausstellung/Empfang bezeichnet.

Eine gute Gelegenheit gleich beidem abzuhelfen bietet die Möglichkeit dieses Areal nach Kaiserin Adelheid zu
benennen, die zugleich Namensgeberin für den gleichlautenden Sozialpreis der LH Magdeburg für soziales ehrenamtliches Engagement ist, auf dem dabei zugleich hingewiesen werden kann.

Pressemitteilung zum Volksstimmeartikel vom 19.3. Stadtrat kippt neue Schulbezirke

Eine der wichtigsten Entscheidungen der Eltern für ihre Kinder ist die Wahl der passenden Schule. Zur langfristigen Planung des Bedarfs an den vorzuhaltenden Schulplätzen und zur Organisation nutzt die Stadt seit vielen Jahren sogenannte Schuleinzugsbereiche.

Diese Schuleinzugsbereiche haben aber den Nachteil, dass die Freiheit der Eltern für die Wahl der Schule eingeschränkt wird, da nur die Schulen innerhalb des Schuleinzugsbereiches
genutzt werden können. Dies bedeutet meist, dass keine Wahl möglich ist. 2011 hatte sich der Stadtrat nach langen und harten Auseinandersetzungen für einen Modellversuch entschieden, der die Schuleinzugsbereiche öffnet und die Wahlfreiheit der Eltern stärkt. Mit Blick von heute kann man feststellen, dass dieser Modellversuch ein Erfolg ist, da er von den Eltern sehr gut angenommen wurde und die gewonnene Wahlfreiheit rege genutzt wird. Die aber von Kritiker
oft genannte Befürchtung der Massenwanderungen hin zu einzelnen Schulen bewahrheitete sich nicht.

Der erneute Vorschlag der Verwaltung sah eine Clusterbildung vor, in der mehrere Schulen zu einem Schuleinzugsbereich zusammengefasst werden sollten. Dieser wurde zu Jahresbeginn vom Stadtrat in geänderter Form auch mit den Stimmen von uns FDP Stadträten angenommen.

In der letzten Sitzung des Stadtrates nun wurde durch den begründeten Widerspruch des Oberbürgermeisters der Sachverhalt neu behandelt und die noch im Januar mit Änderungen beschlossene Drucksache mehrheitlich abgelehnt. Der Hauptgrund hierfür war für viele Stadträte die Ängste von Eltern, die lange Schulwege für ihre Kinder befürchteten.

Auch wir können den Wunsch vieler Eltern nach einer wohnungsnahen Beschulung ihrer Kinder verstehen. Dies nun aber auf Kosten der Wahlfreiheit auszutragen, halten wir für falsch. Vielmehr offenbart sich hier ein Änderungsbedarf im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Dort muss in Zukunft die Länge des Schulweges als sachgerechtes Auswahlkriterium möglich sein. Bisher ist es leider so, dass das Losverfahren bei Kapazitätsüberschreitungen an einer Schule angewendet werden muss.

Die FDP Magdeburg steht nach wie vor hinter der Forderung der strikten Öffnung der Schuleinzugsbereiche, die es im Übrigen nur noch bei den Grundschulen gibt. Die weiterführenden Schulen (Gymnasium, Gemeinschaftsschulen) wie auch die Schulen in freier Trägerschaft können von allen Eltern der Stadt frei gewählt werden. Wir werden auch zukünftig für die Wahlfreiheit der Eltern eintreten. Sie wissen am besten was gut für ihr Kind ist und sollten auch kommunale Schulen frei wählen dürfen. Um Unsicherheiten zu vermeiden, fordern wir das Land auf, seiner Pflicht einer Gesetzesnovellierung umgehend nachzukommen.