Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen in Magdeburg eine Stelle als Schulbildungsberater eingerichtet werden kann.

Begründung:
Schulbildungsberater geben Jugendlichen Orientierung im Schulsystem und erleichtert ihnen die Suche nach der individuell richtigen Schule. Hier bekommen ausländische Familien und Neubürger aus anderen Bundesländern Hilfe bei allen Themen rund um das Schulsystem und die Schullandschaft.

Magdeburg als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort hätte einen hohen Bedarf an einem derartigen Beratungsangebot. Denn im föderalen Bildungssystem gibt es auch zwischen den einzelnen Bundesländern große Unterschiede im Schulsystem. Eine enge Zusammenarbeit mit den Fach- und Hochschulen, der Uni, der Volkshochschulen und aller an Bildung beteiligter Institutionen ist unumgänglich.

Die Beratung kann dabei auch die Schulen und andere soziale Träger entlasten. Beratungen über einen möglichen Schulwechsel entfallen, wenn im Vorfeld gut informiert wurde. Ganz abgesehen von dem psychischen Druck für das Kind, wenn es Probleme im Unterricht hat, weil die neue Schule doch nicht die richtige war.

Bildungsbotschafter

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen in Magdeburg ein Projekt „Bildungsbotschafter in Kita, Schule und Stadtteil aufgebaut werden kann.

Begründung: 

Eltern sind die ersten und wichtigsten Bildungswegbegleiter ihrer Kinder. Insbesondere für Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund ist das oft ein schwerer Weg, auf dem jede positive Begleitung manchmal Wunder wirkt. Das Projekt „Bildungsbotschafter in Kita, Schule und Stadtteil“, das in Paderborn und Berlin etabliert ist, will Eltern dabei unterstützen, sich für die Bildung sowohl der eigenen Kinder als auch anderer Kinderstärker zu engagieren. Bildungsbotschafter wirken als Brückenbauer für Bildung und Lernen zwischen Bildungseinrichtungen und Eltern verschiedener Communities, indem sie als Ansprechpartner und Informationsvermittler zur Verfügung stehen, ggf. auch Projekte wie „Lesestart“ bzw. Projektpartner wie Vorlesepaten unterstützen. Finanziert wurde das Berliner Projekt aus Mitteln des Programms Zukunftsinitiative Stadtteil II, Teilprogramm "Soziale Stadt“/Netzwerkfonds. 

Dieses Projekt könnte zunächst in einem Stadtteil (z.B. Neue Neustadt) starten und bei Erfolg auf andere Stadtteile ausgedehnt werden.

Prüfantrag: Baumspende

Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob Erhöhung der Kosten für eine Baumspende (von 250 auf 320 Euro seit 1.1.2019) zunächst (zeitlich begrenzt) ausgesetzt werden kann, damit sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger an dieser für das Stadtgrün Magdeburgs so wichtigen Aktion beteiligen.

Außerdem ist die Werbung für die Aktion "Mein Baum für #Magdeburg“ zu verstärken.
Im 2. Quartal 2020 ist dem Stadtrat eine Evaluierung vorzulegen, um dann über das weitere Vorgehen (Erhöhung ja/nein) zu entscheiden.

Begründung:

Die in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Aktion, die 1995 vom damaligen OB Dr. Willi Polte initiiert wurde, verdient noch mehr Resonanz und Wirkung in einer Zeit, in der aus verkehrlichen und anderen Gründen Bäume in Größenordnung gefällt wurden.. Die Bedeutung des Stadtgrüns für das Stadtklima und das Wohlergehen von Menschen und Tieren ist unbestritten.

siehe: https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/pflanzungen-150-standorte-fuer-neue-baeume-in-magdeburg

2020 läuft die Förderperiode für EU-Fördermittel aus. Bisher sind mehr als drei Viertel der vorgesehenen Gelder vom Land Sachsen-Anhalt nicht abgefordert worden.

 Aus diesem Grund frage ich Sie:

1. Wie sind zusammenfassend die Erfahrungen der LH Magdeburg mit der Administration der EU-Fördermittel?
2. Wo sieht die Stadtverwaltung Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Administration der EU-Fördermittel bis 2020 und nach 2020 auf Landesebene?

Spielplatz Europaring/ Pestalozzistraße

Am 10.10.18 hat die Stadtverwaltung Magdeburg, auf die Anfrage F0198/18, in der Stellungnahme S0269/19 aufgezeigt, welche Möglichkeiten sie sieht/ nicht sieht, um auf die Probleme, welche sich zwischen Nutzern und Anwohnern von Spielplätzen generell und speziell dem am Europaring/ Pestalozzistraße sowie dem dortigen Freizeitreff bestehen, zu reagieren.

Nun beginnt die Freiluftsaison und es bestehen bereits jetzt ähnliche Problemsituationen wie im Vorjahr zu rechnen. Bereits jetzt mussten, nach meinen Informationen, Feuerwehr und Polizei vor Ort erscheinen.

Aus diesem Grund frage ich sie:

1. Welche Erfahrungen haben Sie aus 2018 gewonnen, um in diesem Jahr schneller und effektiver reagieren zu können?
2. In wieweit stellt sich die Stadt auf die zu erwartenden Situation ein? Gibt es eine Strategie, z.B. durch den regelmäßigen Einsatz von Streetworker, eine verstärkte Präsens des Ordnungsamtes in den Abendstunden, Anwohnergespräche, Gespräche in der GWA Gruppe oder gemeinsame Aktionen von Anwohnern und Nutzern zur Deeskalation?
3. Ist eine Umsetzung des Jugend-und Freizeittreffs an einen anderen Standort denkbar?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

der Eulegraben ist ein kleiner Bach in Ottersleben. Sein Gesamtzustand und vor allem der Zustand der am Bachverlauf stehenden Bäume bereitet den Anliegern große Sorgen. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Starkwindereignisse besteht große Angst vor Schäden für sowohl anliegende Gebäude als auch für die Anwohner selbst durch herabfallende Äste oder gar umstürzende Bäume, zumal der Uferbereich des Eulegrabens zunehmend aufweicht und somit die Standsicherheit der Bäume gefährdet scheint.

Anwohner des Gebietes am Eulengraben haben sich an uns gewandt, da sie laut eigener Aussagen mit persönlichen Schreiben an die Verwaltung bisher nicht weitergekommen sind.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wer ist zuständig für die Reinigung bzw. Verkehrssicherung des Eulegrabens inkl. der im Uferbereich stehenden Bäume?
2. Wann wurden letztmalig der Bachverlauf und die anliegenden Bäume kontrolliert?
3. Wann wurden in den letzten Jahren Reinigungs- und Sicherungsarbeiten am Bachverlauf inkl. der dort stehenden Bäume durchgeführt?
4. Sind Ihnen Probleme bezüglich des Wasserabflusses des Eulengrabens und des Baumbestandes in diesem Gebiet bekannt?

           a) Wenn ja, wie haben Sie bisher darauf reagiert?

           b) Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, diese Probleme zu lösen?

      5. Laut mir vorliegender Informationen sollte eine Begehung durch den  Oberbürgermeister stattfinden.

           a) Hat diese Begehung stattgefunden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

           b) Wenn nicht, warum nicht? Ist eine Vorortbesichtigung geplant?

      6.  Wenn die Stadt nicht zuständig sein sollte, fragen wir:  

           Wie nimmt die Stadt Einfluss, damit die zuständige Institution   (Unterhaltungsverband Elbaue?) ihrer Verkehrssicherungspflicht gerecht wird?

Wir bitten um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Carola Schumann: Biogasablage hat in Ottersleben keinen Platz                         

Als völlig deplatziert bezeichnet Carola Schumann, FDP-Stadträtin das Vorhaben der Stadtverwaltung westlich von Ottersleben eine Biogasanlage zu errichten. Die Erfahrung aus anderen Orten zeige, dass selbst dann, wenn die Abstände zur Wohnbebauung den rechtlichen Vorgaben entsprechen und die Anlagen auf modernstem Stand sind, eine Geruchsbelästigung nicht auszuschließen sei. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

2017 wurde der Antrag A0183/17 „Touristisches Parkraumkonzept“ gestellt. In dem Antrag wurde darum gebeten, bis Ende 2018 ein touristisches Parkraumkonzept zu erstellen. Dieser wurde mit dem Änderungsantrag A0183/17/1, in dem die Ergänzung „Unabhängig von der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes sollen bereits 2018 temporäre Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden“ zugefügt wurde, einstimmig beschlossen.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wann ist mit dem Konzept zu rechnen?
2. Wer wurde/wird beim Erstellen des Konzeptes wie involviert?
3. Welche Maßnahmen wurden bis 2018 ergriffen, welche sollen dieses Jahr erfolgen?

Neben einer kurzen mündlichen Beantwortung, bitte ich um eine schriftliche Stellungnahme.

Gesundheitsgefahr durch Zigarettenkippen auf der Straße und Spielplätzen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper;

Zigarettenkippen auf Straßen und Gehwegen sind ein Ärgernis. Das sieht jedoch nicht nur unschön aus, sondern stellt auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Vor allem über die Filter geraten Hunderte schädliche Chemikalien u.a. Nikotin, Arsen und Schwermetalle wie Blei, Kupfer, Chrom sowie Cadmium in die Umwelt. Neben Tieren sind vor allem Kleinkinder gefährdet. Bei ihnen kann schon eine verschluckte Kippe zu Vergiftungssymptomen wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall führen.

Deshalb fordert das Deutsche Kinderhilfswerk ein Rauchverbot auf Spielplätzen. Dies müsse aber durch Kampagnen und Hinweisschilder begleitet werden, betont Pötschke-Langer.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wie viele Tonnen Zigarettenkippen wurden vom SAB in den letzten 3 Jahren eingesammelt?

2. In welchem Abstand stehen in unserer Stadt Mülleimer mit einem Zigaretteneinwurf?

3. Stellt das Wegwerfen einer Zigarettenkippe auf die   Straße eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes dar?

Wenn ja, 
a Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im letzten und im laufenden Jahr bereits festgestellt?

b) Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?

c) Wurden Bußgelder für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe erhoben?
Wenn ja, wie viele?
Wenn nein, warum nicht?

 4. Gibt es auf den Spielplätzen, Sportplätzen und anderen öffentlichen Plätzen Hinweisschilder, die das Wegwerfen von Zigarettenkippen untersagen?

a) Wenn ja, wird dies kontrolliert?

b)  Wenn nicht, warum nicht?

 5. Was tut die Stadt, um in der Bevölkerung ein stärkeres Bewusstsein dahingehend zu erreichen, dass Zigarettenkippen nicht auf die Straße geworfen werden?

 Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Bezug auf die Information I0148/18 vom 04.06.2018, Behördenwegweiser in öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Magdeburg mit Brailleschrift auszustatten.

Dabei sollte als erster Schritt die taktile Beschriftung in Kombination mit Brailleschrift von Toiletten und Bürotüren erfolgen.

Um Überweisung in den Gesundheits- und Sozialausschuss wird gebeten.

Begründung:

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum und insbesondere auch in öffentlichen Gebäuden zu orientieren.

Unter Nutzung des genannten Behördenwegweisers geben wir sehbehinderten und blinden Menschen die Möglichkeit, eigenbestimmt und ohne fremde Hilfe ihr behördliches Ziel zu erreichen. Dazu sollten Fördermöglichkeiten überprüft werden.