Aktuelles - Presse

Zum Geburtstag von Wilhelm (Willi) Polte

Die beiden Stadträte Carola Schumann und Hans-Jörg Schuster gratulieren gemeinsam mit Lydia Hüskens, der Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten, Willi Polte zum 80. Geburtstag.

„Willi Polte hat mit seinen Ideen als erster Oberbürgermeister Magdeburgs nach der Wende unsere Stadt maßgeblich geprägt. Die Liberalen würdigen seine Lebensleistung für Magdeburg und seine Arbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt auch deshalb, weil er bei den zahlreichen sachlichen Auseinandersetzungen immer ein fairer und konstruktiver Partner oder auch Gegner war.

Sein engagierter, stets sachlicher Einsatz für das Land, die Landeshauptstadt und insbesondere die kommunalen Interessen insgesamt erscheinen gerade in Zeiten besonders wertvoll, die vor allem von Populismus und Verächtlichmachen des politischen Gegners geprägt sind“, so die Liberalen. In seinem Engagement für das Gemeinwesen und als einer der besten Fremdenführer Magdeburgs ist Willi Polte ein Vorbild.

Ich kann die Intention der Befürworter eines Verbotes von Wildtieren im Zirkus teilweise nachvollziehen, geht es ihnen doch zumeist um das Wohl der Tiere. Natürlich muss es den Tieren - und zwar allen Tieren, nicht nur den Wildtieren - gut gehen. Anders als die Tierschützer bin ich jedoch der Meinung, dass dies durchaus auch im Zirkus der Fall sein kann. 

In aller Regel wurden die Zirkustiere nämlich nicht wild, sondern in die Zirkuswelt hinein geboren. Das heißt, ihr Verhalten ist zumeist völlig anders als das von wirklich wilden Tieren. Viele dieser Tiere haben eine enge Beziehung zu ihren Trainern und werden körperlich und geistig gefordert, ohne überfordert zu werden. Die Behörden kontrollieren regelmäßig und viel intensiver die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen als etwa bei der Haltung von Nutztieren.

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne werde ich deshalb nicht zustimmen. Neben den Zoos ist der Zirkus ein Ort, an dem Menschen in unterhaltender Form sonst wildlebende Tiere erleben können. Und eine emotionale Bindung hilft immer auch, die notwendigen finanziellen Mittel für Projekte aufzubringen, um die Lebensräume wirklich wildlebender Tiere zu erhalten. Zirkus gehört zu unserer Kultur. Ein Zirkus ohne Tiere würde erheblich an Faszination verlieren.

Ich weise in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die sehr intensive Diskussion um die Tötung der Tigerbabys im Magdeburger Zoo hin. Hier wurde auch von den Tierschützern festgestellt, dass man doch die Kleinen auch in einen Zirkus hätte geben können, in dem Tiere tierschutzgerecht gehalten werden und die Einhaltung der Vorschriften regelmäßig streng kontrolliert wird. Ein Ausweg, den die Grünen dann grundsätzlich schließen würden. Deshalb werbe ich für einen sinnvollen Weg: Tiere im Zirkus ja, nach strengen Regeln des Tierwohls und intensiv kontrolliert.

Stadträtin Carola Schumann fordert stärkeren Einsatz von digitalen Klassenzimmern in Magdeburger Schulen.

Die Magdeburger Stadträtin Carola Schumann (Fraktion CDU/FDP/BfM) will mehr Einsatz von digitalen Klassenzimmern an Magdeburger Schulen. Dies sei das Ergebnis von zahlreichen Beratungen und eine Besichtigung einer modellhaften Einrichtung in Magdeburg.

Stadträtin Carola Schumann informierte sich am Mittwoch beim Europäischen Bildungswerk über das Digitale Klassenzimmer. Herr Thilo Reichelt (Marketing Director des EBG) erläuterte, wie die Arbeit mit der neuen Technologie funktioniert.

Grundschullehrerin Frau Schumann ist sehr erfreut über die Chance, wie moderne Techniken zur Arbeitserleichterung und zur Verbesserung der Bildung beitragen können. „Die Erstellung von Digitalen Stundenplänen für Lehrer und Schüler finde ich sehr hilfreich – Endlich gibt es ein System, das dem Planer die Arbeit erleichtert um Doppelbesetzungen zu vermeiden“, so Carola Schumann.

Von dem neuen Bildungsminister in Sachsen – Anhalt erhofft sich Stadträtin Schumann, dass es nun endlich Gespräche und auch möglichst einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Firma Microsoft geben wird, damit den Schülerinnen und Schüler die digitalen Unterrichtmaterialen schnell zu Verfügung gestellt werden können. Das Land Brandenburg ist da bereits ein Schritt weiter.

Stadträtin Schumann wird sich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden (CDU/FDP/BfM) mit einem Brief an den neuen Bildungsminister Tullner (CDU) wenden, um für dieses Projekt zu werben.

Zum Hintergrund:
Die Untis ist die Basissoftware, die das Grundelement für sämtliche Module dem Digitalen Klassenzimmer bietet. In über 25 Sprachen nutzen Bildungseinrichtungen den Stundenplangenerator „Untis“ für die Erstellung bzw. Verwaltung des Stundenplanes. Selbstverständlich können die in Untis gespeicherten Daten auf vielerlei Arten ausgewertet und damit für statistische Zwecke genutzt werden.

Schuleinzugsbereiche dienen seit Jahren der Planungshilfe für die Verwaltung. Auch der erneute Vorschlag der Verwaltung in seiner vorgelegten Form hatte diese Intension.

In der Januarsitzung wurde diese Drucksache auch mit einigen Änderungsanträgen zugestimmt. Auch wir FDP Stadträte hatten zugestimmt, hat sich doch der nach vielen Diskussionen und harten Auseinandersetzungen 2011 beschlossene Modellversuch der Öffnung der Schuleinzugsbereiche in Stadtfeld als Erfolg herausgestellt. Das Erstaunliche dabei ist, wie rege die neue Wahlfreiheit genutzt wird. Die Befürchtungen der Kritiker, dass es zu Massenwanderungen kommt, haben sich jedenfalls nicht bestätigt.

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde nun durch den begründeten Widerspruch des Oberbürgermeisters nach der Beschlussfassung der Sachverhalt neu behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Der Hauptgrund hierfür waren für viele Stadträte die Ängste von Eltern, welche lange Schulwege für ihre Kinder befürchteten.

Auch wir können den Wunsch vieler Eltern nach einer wohnungsnahen Beschulung ihrer Kinder verstehen. Aus diesem Grund erwarten wir vom Land eine Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, dahingehend dass die Länge des Schulweges als sachgerechtes Auswahlkriterium möglich ist. Bisher ist es leider so, dass das Losverfahren bei Kapazitätsüberschreitungen an einer Schule angewendet werden muss.

Die FDP Magdeburg steht nach wie vor hinter der Forderung nach strikter Öffnung der Schuleinzugsbereiche. Die es im Übrigen nur noch bei den Grundschulen gibt. In den weiterführenden Schulen (Gymnasium, Gemeinschaftsschulen) gibt es diese schon nicht mehr. Auch die Schulen in freier Trägerschaft können von allen Eltern der Stadt frei gewählt werden. Wir werden auch zukünftig für die Wahlfreiheit der Eltern eintreten. Sie wissen am besten was gut für ihr Kind ist und sollten auch kommunale Schulen frei wählen dürfen.

Zu den aktuellen Pressemeldungen zur zukünftigen Nutzung der Kulturfestung Mark

Kulturfestung Mark hat fairen Umgang verdient

Eine zukünftige Kulturhauptstadt gewinnt, wenn „kleine" und „große" Kunst, die Künstler und diejenigen, die in den einzelnen Einrichtungen die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur schaffen, sich hier gleichermaßen zuhause fühlen. Das ist nicht der Fall, wenn einzelne Akteure das Gefühl haben, die „Knute" der Bürokratie werde unverhältnismäßig gegen sie eingesetzt. Eine Kulturhauptstadt wird erst zu dieser, wenn es einen regelmäßigen Dialog mit den Kulturschaffenden und denen gibt, die sie in den unterschiedlichen Spielstätten begleiten.

In Bezug auf die Kulturfestung Mark muss sichergestellt sein, dass sich diese unter vergleichbaren Rahmenbedingungen wie andere Kultureinrichtungen der Stadt entwickeln kann. Eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr in der Festung Mark hatte ich bereits in der Anfrage F0075/15, die der Verwaltung zur Bearbeitung vorliegt, vorgeschlagen.

Ziel soll es sein, alle Gesprächspartner an einen Tisch zu bringen, um die Probleme in Bezug auf den laufenden Betrieb und die langfristigen Planungen zu besprechen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Carola Schumann

FDP-Stadträtin 20. Mai 2015

Pressemitteilung zum Volksstimmeartikel vom 19.3. Stadtrat kippt neue Schulbezirke

Eine der wichtigsten Entscheidungen der Eltern für ihre Kinder ist die Wahl der passenden Schule. Zur langfristigen Planung des Bedarfs an den vorzuhaltenden Schulplätzen und zur Organisation nutzt die Stadt seit vielen Jahren sogenannte Schuleinzugsbereiche.

Diese Schuleinzugsbereiche haben aber den Nachteil, dass die Freiheit der Eltern für die Wahl der Schule eingeschränkt wird, da nur die Schulen innerhalb des Schuleinzugsbereiches
genutzt werden können. Dies bedeutet meist, dass keine Wahl möglich ist. 2011 hatte sich der Stadtrat nach langen und harten Auseinandersetzungen für einen Modellversuch entschieden, der die Schuleinzugsbereiche öffnet und die Wahlfreiheit der Eltern stärkt. Mit Blick von heute kann man feststellen, dass dieser Modellversuch ein Erfolg ist, da er von den Eltern sehr gut angenommen wurde und die gewonnene Wahlfreiheit rege genutzt wird. Die aber von Kritiker
oft genannte Befürchtung der Massenwanderungen hin zu einzelnen Schulen bewahrheitete sich nicht.

Der erneute Vorschlag der Verwaltung sah eine Clusterbildung vor, in der mehrere Schulen zu einem Schuleinzugsbereich zusammengefasst werden sollten. Dieser wurde zu Jahresbeginn vom Stadtrat in geänderter Form auch mit den Stimmen von uns FDP Stadträten angenommen.

In der letzten Sitzung des Stadtrates nun wurde durch den begründeten Widerspruch des Oberbürgermeisters der Sachverhalt neu behandelt und die noch im Januar mit Änderungen beschlossene Drucksache mehrheitlich abgelehnt. Der Hauptgrund hierfür war für viele Stadträte die Ängste von Eltern, die lange Schulwege für ihre Kinder befürchteten.

Auch wir können den Wunsch vieler Eltern nach einer wohnungsnahen Beschulung ihrer Kinder verstehen. Dies nun aber auf Kosten der Wahlfreiheit auszutragen, halten wir für falsch. Vielmehr offenbart sich hier ein Änderungsbedarf im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Dort muss in Zukunft die Länge des Schulweges als sachgerechtes Auswahlkriterium möglich sein. Bisher ist es leider so, dass das Losverfahren bei Kapazitätsüberschreitungen an einer Schule angewendet werden muss.

Die FDP Magdeburg steht nach wie vor hinter der Forderung der strikten Öffnung der Schuleinzugsbereiche, die es im Übrigen nur noch bei den Grundschulen gibt. Die weiterführenden Schulen (Gymnasium, Gemeinschaftsschulen) wie auch die Schulen in freier Trägerschaft können von allen Eltern der Stadt frei gewählt werden. Wir werden auch zukünftig für die Wahlfreiheit der Eltern eintreten. Sie wissen am besten was gut für ihr Kind ist und sollten auch kommunale Schulen frei wählen dürfen. Um Unsicherheiten zu vermeiden, fordern wir das Land auf, seiner Pflicht einer Gesetzesnovellierung umgehend nachzukommen.

Zum dem am 7. Mai 2014 in der Magdeburger Volksstimme erschienenen Artikel bzgl. der aktuellen Situation bei der Überquerung der Wanzleber Chaussee in Höhe „Am Birnengarten" erklären die FDP-Stadträtin Carola Schumann und der Vorsitzende der Fraktion CDU/Bund für Magdeburg, Wigbert Schwenke MdL:

Lösung bereits auf den Weg gebracht

Das Thema der fehlenden bzw. unzureichenden Querungsmöglichkeiten der Wanzleber Chaussee in Höhe der Straße „Am Birnengarten" und dem dortigen NP-Markt ist uns  bekannt. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns unserem Antrag A0072/14 erneut mit dieser Problematik auseinandergesetzt.

Darin wird ein sicherer Übergang über die Wanzleber Chaussee in Höhe des Seniorenheims des ASB „Am Birnengarten" zum Nahversorger gefordert. Hierzu sollen alternativ die Errichtung einer Querungshilfe bzw. die Herstellung eines ordnungsgemäßen
Fußweges auf der Südseite der Fahrbahn, zwischen Ampelanlage und Nahversorger,
geprüft werden.

Die Umsetzung der dann gewählten Variante soll noch im Jahr 2014 erfolgen.

Dieser Antrag wurde am 24.04.2014 vom Magdeburger Stadtrat in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

„Wir wollen eine zügige Verbesserung der Situationen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die richtigen Weichen sind gestellt und wir werden sehr darauf achten, dass die Realisierung der Maßnahme zeitnah geschieht", so Stadträtin Carola Schumann (FDP) und Stadtrat Wigbert Schwenke MdL (CDU/BfM).

Lokalanzeiger der Magdeburger Volksstimme vom 2.5.14

FDP-Stadträtin Carola Schumann begrüßt Kompromiss bei der Öffnung der Schuleinzugsbereiche

Schuleinzugsbereiche dienen seit Jahren der Planungshilfe für die Verwaltung. Sie beschneiden jedoch den produktiven Wettbewerb zwischen den Schulen und verhindern, dass die Eltern die für ihr Kind geeignete Schule in kommunaler Trägerschaft selbst wählen können.

Verwaltung, SPD und Linkspartei haben sich über viele Jahre vehement gegen die Öffnung der Schuleinzugsbereiche gewehrt. Erst ein gemeinsamer Antrag im Stadtrat der Fraktionen von FDP, CDU/BfM und Grünen mit Unterstützung von future! ermöglichte das Modellprojekt der Öffnung der Schuleinzugsbereiche in Stadtfeld Ost. Nach vielen Diskussionen und harten Auseinandersetzungen wurde der Modellversuch dann 2011 beschlossen. Erstaunlich ist, wie rege die neue Wahlfreiheit genutzt wird. Die Befürchtungen der Kritiker haben sich nicht be-stätigt.

Wir freuen uns sehr, dass nun alle Fraktionen und sogar die Stadtverwaltung die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Für uns ist dies ein weiterer Schritt in Richtung einer vollständigen Aufhebung der Schuleinzugsbereiche für alle Schulen.

Mehrere Gründe sprechen für die Öffnung der Schuleinzugsbereiche:

• Die Aufhebung der Schuleinzugsbereiche ist nicht nur eine Chance für Eltern, deren Kinder Schulen besuchen, die jetzt schon an Kapazitätsgrenzen stoßen (GS Am Nordpark, GS Ottersleben), sondern auch für diese Schulen.
• Die Eltern werden ihre Freiheit verantwortungsvoll nutzen.
• Durch Profilschärfung des eigenen Programms, Auseinandersetzung mit den Nachbarstandorten und mit Blick auf die zentralen Kontrollinstrumente (z.B. Vergleichsarbeiten) werden die Schulen an Qualität gewinnen.
• Die Schulen gewinnen, wenn sie sich dem Wettbewerb stellen.

Damit Ungerechtigkeiten möglichst vermieden werden und eine wohnortnahe Beschulung möglich ist, fordern wir, in den entsprechenden Verordnungen und Durchführungsbestimmungen die notwendigen Festlegungen zu treffen.

In den Ausgabe der Magdeburger Volksstimme vom 20.März und 2. April 2014 zum Thema Querungshilfe Wanzleber Chaussee wurde ein wichtiges Problem für viele Anwohner des Wohngebietes angesprochen. 

Es ist in der Tat so, dass ein Überqueren der Wanzleber Chaussee in diesem Bereich besonders für ältere und behinderte Bürger sehr gefährlich ist.

Da die Wanzleber Chaussee als Hauptstraße stark frequentiert ist, ist ein gefahrloses Überqueren kaum möglich. Vor allem gehbeeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger und Kinder, die den Nahversorger aufsuchen wollen, sind gefährdet und trauen sich oftmals nicht über die Straße, zumal ein Geh- Fußweg auf der südlichen Seite der Wanzleber Chaussee in diesem Abschnitt fehlt. 

Die Anregungen der Teilnehmer einer Bürgerversammlung in Ottersleben/ Birnengarten und persönliche Beobachtungen mündeten in einen Antrag der FDP Ratsfraktion, den wir gemeinsam mit der CDU im Dezember 2013 in den Stadtrat eingebracht hatten.

Die Verwaltung kommt nach einer Prüfung unseres Antrages (das ist die Information, auf die in der Volksstimme Bezug genommen wird) zu dem Schluss, dass ein sicherer Übergang der Wanzleber Chaussee in Höhe Seniorenheim ASB zum Nahversorger NP mittels eines Fußgängerüberweges gestaltet werden kann.

Doch nun fehlt wieder einmal am Geld. 

Wir werden in der Stadtratssitzung im April über das Thema diskutieren uns dafür einsetzen, dass das Geld für die Sicherheit der Kinder und Senioren aufgebracht wird.

Echo auf Veröffentlichungen in der Magdeburger Volksstimme am 22. und 24.02.2014 zum Stadtratsbeschluss Neubau eines Gymnasiums

Seriöse Entscheidungsgrundlagen wurden seitens der Verwaltung nicht zur Verfügung gestellt

Weil wieder mehr Kinder eine weiterführende Schule besuchen wollen, braucht Magdeburg ein zusätzliches Gymnasium. Eine erfreuliche Entwicklung und ein positives Zeichen, das auch uns optimistisch stimmt - wie bereits der Neubau der drei Kindertagesstätten, die vor kurzem übergeben werden konnten.

Aber muss es ein Neubau sein und dazu an einem Standort, der aus Platzgründen nicht den Bau von ausreichenden Sportanlagen zulässt – nur, weil dies am Dom- und am Hegelgymnasium auch so ist?
Was ist mit alternativen Standorten, die saniert werden könnten? Der FDP-Antrag, das leer stehende Krankenhaus Altstadt zu prüfen, wurde von der Verwaltung wenigstens noch umgesetzt, wenn auch ziemlich oberflächlich. Aber damit hatte sich ein Variantenvergleich auch schon erschöpft.

Bei einem solchen Vorhaben, das wesentliche, langfristig wirkende finanzielle und stadtplanerische Folgen hat, muss der Stadtrat in die Entscheidungsfindung früher einbezogen werden, müssen seriöse Aussagen zu Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten auf den Tisch. All das ist der OB dem Stadtrat schuldig geblieben.
Er hat lediglich in der Debatte im Stadtrat eingeräumt, dass der Schulkomplex am Lorenzweg im Vergleich zum „Ratsgymnasium“ durchaus nutzbar und preiswerter aber nicht modern sei. Diese vagen, unkonkreten und nicht belastbaren Äußerungen haben die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion darin bestärkt, für den Alternativstandort zu stimmen.

Wir sind als Stadträte angehalten, das Gesamtwohl der Stadt im Auge zu behalten. Dazu gehört es ebenso, sorgsam mit den Finanzen der Stadt umzugehen, wie die Stadtplanung im Auge zu haben. Wir haben genug leer stehende kommunale Immobilien! Der neue alte Standort wird zudem verkehrlich durch die neue MVB-Strecke top angebunden sein.

Für uns ist der gefasste Beschluss derzeitlich die optimale Lösung für den neuen Schulstandort in Magdeburg. Dennoch hätten wir uns einen ausgewogenen Meinungsbildungsprozess gewünscht.

Montag, 2. Dezember 2013

FDP-Stadträtin Carola Schumann: Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar Echo auf Artikel im Magdeburger Lokalanzeiger der Volksstimme vom 28.11.2013 „Kein Weg zum Geld für Radwege“

Mit Interesse habe ich den Artikel „Kein Weg zum Geld für Radwege“ zur Kenntnis genommen.
Auch im Radewegebau zeigt sich, dass nicht alles, was wünschenswert ist auch finanziert werden kann. Und manches braucht auch etwas Zeit. Das habe ich selbst auch erfahren mit meinem Antrag zur Sanierung des gemeinsamen Radweges südliche Königstraße zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Straße, für den es mir in diesem Jahr gelungen ist, die Fraktion von CDU/BfM mit ins Boot zu holen.

Bereits zu den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hatte ich diesen Antrag gestellt – er wurde abgelehnt. Wie auch im Finanzausschuss in diesem Jahr. Aber letztlich entscheidet nicht der Finanzausschuss über den Haushalt, sondern der Stadtrat.
Das sollte auch den Grünen geläufig sein. Und so bin ich immer noch optimistisch, dass im Stadtrat eine Mehrheit für die Radwegeerneuerung Lückenschluss Königstraße stimmen wird.
Da können dann übrigens auch die Grünen beweisen, wie sie zum Radwegebau stehen. Im Finanzausschuss hatten sie gegen die Maßnahme Königstraße gestimmt - das können sie im Stadtrat gern korrigieren.

Der Vollständigkeit halber möchte ich mitteilen, dass der Antrag am 09.12.13 im Stadtrat abgelehnt wurde. Mit den Stimmen der Grünen wäre dieser Radweg saniert worden.So agieren die Grünen, wenn es um einen Antrag zum Radwegeausbau geht, der nicht aus ihrer Feder stammt.