Aktuelles - Presse

Montag, 25. November 2013
„Kinder müssen auch selbst zur Schule laufen können“   

Echo auf Artikel im Magdeburger Lokalanzeiger der Volksstimme vom 22.11.2013 

FDP-Ratsfraktion: Erfahrungen aus Pilotprojekt sammeln und auswerten

Nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion sind die ersten Erfahrungen mit der Aufhebung der Schuleinzugsbezirke positiv.

Die Wahlfreiheit für die Eltern im Rahmen des Pilotprojekts hat eben nicht, wie von einigen befürchtet, zu Verwerfungen geführt, wie wir sie augenblicklich im ländlichen Raum durch die Schulentwicklungs-verordnung der CDU/SPD-Landesregierung erleben.

In Magdeburg diskutieren wir heute nicht über Schulschließungen, sondern über Schulqualität - sowohl mit Blick auf das voranschreitende Schulsanierungsprogramm, als auch mit Blick auf andere Rahmen-bedingungen, wie die tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern. Nicht grundsätzlich, sondern ausnahmsweise spielt dabei auch das Losverfahren eine Rolle.
Starre Schulbezirke schließen freie Schulwahl aus, bedeuten Zufall und Willkür für die ersten Jahre der Bildungsbiografie. Ein Losverfahren ist ein bewährter, zudem verhältnismäßig gerechter Weg, um im (bisher seltenen) Konfliktfall über kurze Wege für kurze Beine zu entscheiden.

Gut, dass die Verwaltung hier eine konstruktive Rolle bei der Umsetzung des Stadt-ratsbeschlusses für das Pilotprojekt in Stadtfeld spielt. Es geht darum, bis 2015 Er-fahrungen zu sammeln und diese gemeinsam mit allen Akteuren auszuwerten. Dabei sollten dann auch die Erfahrungen anderer Städte mit der Aufhebung der Schuleinzugsbezirke eine Rolle spielen.

Presse-Echo

der Stadträte Burkhard Lischka (Vorsitzender des Bildungsausschusses), Gunter Schindehütte (Stellv. Vorsitzender des Bildungsausschusses) sowie Carola Schumann (Mitglied des Bildungsausschusses) zur Sitzung der GWA Stadtfeld am 26.02.2013:

GWA-Sitzung Stadtfeld reine Showveranstaltung von Canehl

„Die Podiumsdiskussion der GWA Magdeburg-Stadtfeld am 26.02.2013 zur Magdeburger Schullandschaft und zur Kapazität der IGS „Willy Brandt“ ist eine reine Showveranstaltung des GWA-Sprechers Jürgen Canehl. Denn der Grüne-Stadtrat schießt nach wie vor unbegründet gegen die Stadtverwaltung, obwohl die Weichen für die zukünftige Beschulung der IGS-Schüler durch die Drucksache I0036/13 des Oberbürgermeisters vom 11.02.2013 gestellt sind. Der Bildungsausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Herr Canehl nicht angehört, hat diese Drucksache sowie den Umgang mit steigenden Schülerzahlen, dem Wegfall der Schullaufbahnempfehlung, der freien Wahl der Schulform und der anstehenden Einführung von Gemeinschaftsschulen in seiner Sitzung am 12.02.2013 ausgiebig erörtert.

Entgegen der Darstellung des GWA-Sprechers werden alle Magdeburger Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2013/2014 dauerhaft einen Platz in der Schulform bekommen, die sie gewählt haben. Nachdem der Stadtrat vor wenigen Wochen zusätzliche Kapazitäten für Gymnasialschüler beschlossen hat, werden ab dem kommenden Schuljahr auch weitere Plätze für IGS-Schüler zur Verfügung stehen. Zum einen eröffnet die IGS „Regine Hildebrandt“ in der Pablo-Neruda-Straße jährlich eine zusätzliche fünfte Klasse. Zum anderen wird das Gebäude direkt nebenan für die Beschulung weiterer IGS-Schüler vorbereitet, falls es der Elternwille erfordert.

Diese ideale, kurzfristig umzusetzende Lösung bietet dem Stadtrat und der Stadtverwaltung die Möglichkeit, in den nächsten Jahren eine vernünftige und dauerhafte Schulplanung in Magdeburg auf den Weg zu bringen, welche alle Entwicklungen berücksichtigt. Zum jetzigen Zeitpunkt eine neue IGS zu bilden wie von Herrn Canehl gefordert, ist dagegen nicht sinnvoll. Denn erst nach Einführung der Gemeinschaftsschule ist abzuschätzen, wie sich diese neue Schulform auf die jetzt bestehende Schullandschaft auswirkt. Weil das elterliche Wahlverhalten bestimmend bleibt, ist es folgerichtig, dass die Landeshauptstadt Magdeburg als Schulträger das Wahlverhalten der Eltern in den nächsten Jahren analysieren und auf diese Erfahrungen gestützt weitere Entscheidungen vorbereiten wird. Unüberlegte Schnellschüsse wie von Stadtfelds GWA-Sprecher gefordert, wären dagegen alles andere als hilfreich.“

Magdeburg, 07. August 2012

Echo auf Artikel im Lokalanzeiger der MD Volksstimme „Miteinander ohne Ausgrenzung …“ (31.7.12) und „Zukunft der Förderschule …“ (6.8.12)

FDP-Stadträtin Carola Schumann: Ja zur Inklusion, aber nicht um jeden Preis

Dass die Förderschule Am Fermersleber Weg dringend saniert werden muss, davon konnten sich die Mitglieder des Bildungsausschusses bereits mehrfach überzeugen. So, wie es der Beigeordnete Dr. Koch in seinem Statement am 6.August in der MD Volksstimme darstellt, besteht darüber allgemeine Einigkeit. Vielen seiner angeführten Argumente kann ich uneingeschränkt folgen. Vor einer Sanierung oder einem Neubau - darüber muss nach eingehender Bestands- und Kostenprüfung der Stadtrat befinden - bedarf es jedoch noch der Beantwortung einiger offener Fragen. So muss z.B. sichergestellt werden, dass sich die Nachbarkommunen, deren Kinder die Förderschule der Landeshauptstadt besuchen, an der Finanzierung und den Schülerbeförderungskosten beteiligen. 

Echo auf „Streit um Katzenplage: „Desinteresse“ …im Lokalanzeiger der Magdeburger Volksstimme vom 5. März 2012

Im Zusammenhang mit der von Magdeburger Tierschutzvereinen gewünschten Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen, ist es nicht im Interesse der Sache, eine Diskussion über die Presse zu führen. Wir haben uns immer der konstruktiven persönlichen Aussprache, der sachlichen und fachlich begründeten Diskussion zu allen Fragen des Tierschutzes in Magdeburg gestellt, machbare Lösungen aufgezeigt und auf den Weg gebracht.

Das soll auch in Zukunft so bleiben, darum werden wir zu einem Problemgespräch ins Rathaus einladen. Vorbereitend darauf haben wir eine umfangreiche Anfrage an die Verwaltung gestellt, um mit verifizierbarem Zahlenmaterial argumentieren zu können. Sobald dies vorliegt, werden wir einen Gesprächstermin vereinbaren.

FDP-Stadträtin Carola Schumann kritisiert unzulässigen Stadtratsbeschluss zum Alternativeingang Zoo Eine Mehrheit aus Stadträten der Fraktionen von CDU/BfM, Linken und Bündnisgrünen hat in der Stadtratssitzung am 15.3. einen Beschluss gefasst, mit dem unzulässig in das operative Geschäft des Eigenbetriebes Zoo eingegriffen wird.

Ohne Ausschreibung und mietfrei soll ein Gastronom in den derzeit ungenutzten Räumlichkeiten im ehemaligen nördlichen Eingangsbereich eine gastronomische Einrichtung betreiben dürfen. Als Gegenleistung übernimmt er die Einlasskontrolle und den Verkauf der Eintrittskarten. Für den Zoologischen Garten sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wir kritisieren, dass es – selbst wenn die Vereinbarung nur für das Jahr 2012 abgeschlossen wird – bspw. durch die fehlende Mietzahlung zu einer Wettbewerbsverzerrung für den anderen Gastronomen im Zoo kommt. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht eine solche Leistung ausgeschrieben und nicht „freihändig“ vergeben werden.

Echo auf Beitrag im Lokalanzeiger der MD Volksstimme vom 19.4.2012 „OB Trümper versichert: Baustart für neues Gerätehaus in Olvenstedt in diesem Jahr“

Die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in der Landeshauptstadt Magdeburg findet im Stadtrat fraktionsübergreifend große Anerkennung. Ob freiwillige Wehren oder die Berufsfeuerwehr, alle Stadträte sind selbst bei den knappen Kassen und dem Konsolidierungskurs immer bestrebt, sich für den Erhalt der Gebäude und Geräte einzusetzen. Der Stadtrat hat ein Feuerwehrkonzept verabschiedet, das die Entwicklung der Wehren bis 2020 beinhaltet und das regelmäßig fortgeschrieben wird.

Alle Fraktionen schätzen die herausragende Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt für das Gemeinwohl und setzen sich für deren Belange ein. Viele Stadträte engagieren sich in Fördervereinen der Wehren oder fungieren als Paten für die Kinder- und Jugendfeuerwehren und würdigen somit die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute.

Die Übergabe des Fördermittelbescheides ist daher ein wichtiges Signal für alle Fraktionen des Stadtrates, betonen Hans-Dieter Bromberg (SPD-future), Bernd Krause (Fraktion Die LINKE) und Carola Schumann (FDP-Fraktion), und begrüßen es, dass der Innenminister durch die Übergabe des Bescheides für das neue Olvenstedter Feuerwehrhaus den Weg bereitet hat, damit noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden kann. Diese breite Mehrheit ist auch notwendig, weil der Stadtrat noch weitere Beschlüsse fassen muss, damit auch die Finanzierung des städtischen Eigenanteils gesichert ist.