Carola Schumann

Der Antrag wird mit dem Haushalt beraten. Daher wird er von unserem Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet und eingebracht.
 
Der gemeinsame Rad-und Gehweg in der Königstraße zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Straße wird in die Prioritätenliste zum Haushaltsplan 2013 aufgenommen.

Begründung:

Der gemeinsame Rad-und Gehweg in dem oben genannten Bereich weist witterungs- und nutzungsbedingt starke Verschleißerscheinungen auf. Diese stellen vor allem für die Radfahrer eine Gefährdung dar.

Magdeburg entwickelt sich immer mehr zu einer radfahrerfreundlichen Stadt. Dies zeigt sich nicht nur im Fortschreiten des Ausbaus des Radwegenetzes und der Instandsetzung der beschädigten Radwege, sondern auch in der Entwicklung des Radwegekonzeptes „Rund um Magdeburg“, dem Bau eines Radweges zwischen Niederndodeleben und Magdeburg sowie in dem geplanten Städtepartnerschaftradweges Braunschweig/ Magdeburg.

Wie die beigefügten Bilder zeigen, ist eine Benutzung des Radweges zwischen Ottersleben und dem Bördepark ( Gewerbegebiet Flugplatz, Beyendorf Sohlen) derzeit aufgrund des maroden Zustands eines Teilstückes der Königsstraße nicht gefahrlos möglich.

Auch eine Benutzung der gegenüberliegenden Straßenseite( Nordseite) bringt hier aufgrund des Zustandes keine Verbesserung.


    

   

Antrag Orientierungshilfe im Wohngebiet Birnengarten

Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das Wohngebiet Birnengarten in geeigneter Weise so beschildert wird, dass ein ortsunkundiger Dritter sich in angemessener Zeit orientieren kann.
 
Begründung:

Das Wohngebiet Birnengarten, ursprünglich als Ring geplant, hat sich durch die zusätzlich entstandenen privaten Stichstraßen zu einem scheinbar zersiedelten Gebiet entwickelt, in dem selbst Anwohnern die Orientierung nicht immer möglich ist. Der Straßenname „Birnengarten“ umfasst nicht etwa eine Straße im herkömmlichen Sinn, sondern schließt Biegungen und Nebenstraßen ein. Entsprechend unübersichtlich ist auch die Numerierung. Die Postzustellung erweist sich als schwierig. Ob Kranken-, Notarzt- und Rettungsfahrzeuge immer gleich den richtigen Weg finden, darf im Einzelfall bezweifelt werden. 

Da der Erschließungsträger MAWOG offenbar nicht beabsichtigt, an der unübersichtlichen Situation etwas zu ändern, sollte seitens der Verwaltung ein realistischer Vorschlag unterbreitet werden, wie dem Problem zeitnah, möglichst unaufwändig aber dauerhaft begegnet werden kann. 

Carola Schumann
Stadträtin

15.05.2012   A0055/12
Hundeauslaufwiese für den Stadtteil Ottersleben

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zur Sitzung des Stadtrates im September 2012 Vorschläge zu unterbreiten, wo im Stadtteil Ottersleben eine Hundeauslaufwiese ausgewiesen werden kann.

Begründung:
Lt. Gebietsübersicht der Hundeauslaufwiesen (Grünanlagensatzung)  gibt es in der Landeshauptstadt Magdeburg 26 Hundeauslaufwiesen, verteilt über das gesamt Stadtgebiet. Ausgenommen ist derzeit der Südwesten, speziell der Stadtteil Ottersleben, der immerhin zu den 10 Stadtteilen mit der meisten Bevölkerung zählt Auf Hundeauslaufwiesen dürfen Hunde unter Aufsicht frei laufen. Zwar weist die Anlage 4 zu § 2, Abs. 3 der Grünanlagensatzung für Ottersleben sechs Grünanlagen aus, in denen der Leinenzwang nicht gilt, aber in der Zeit vom 1. März bis 15. Juli sind die Hunde auch dort anzuleinen.

Uns ist bewusst, dass für die Ausweisung einer Hundeauslaufwiese eine Vielzahl von Kriterien einzuhalten sind, wie sie bspw. in der Stellungnahme S0317/10 aufgeführt wurden, angesichts der Größe und er Lage des Stadtteils sollte es möglich sein, eine entsprechende Fläche zu finden.

27.03.2012   A0033/12   Interfraktioneller Antrag mit SPD-future!, CDU/BfM, B90/Dier Grünen
Radwanderweg „Rund um Magdeburg“

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Möglichkeiten der Einrichtung eines Radwanderweges "Rund um Magdeburg" einschließlich einer Radwegeverbindung Ebendorf und dem westelbischen EIberadweg zum Zwecke der touristischen Erschließung unter
   Einbindung vorhandener Einrichtungen (Hotel, Gastronomie) zu prüfen.
2. Bei der Prüfung sind die Ortschaftsräte und dort ggf. bereits vorhandene Planungen bzw. Vorstellungen einzubeziehen.
3. Bei der Prüfung sind des Weiteren die entsprechenden Vereine und Verbände (z.B. ADFC) einzubeziehen.
4. Das Ergebnis der Prüfung ist inklusive einer Kostenschätzung den Ausschüssen
   Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und kommunale Beschäftigungspolitik sowie im Finanzausschuss im 111. Quartal vorzulegen.
   
   

Begründung: 

Der Fahrradtourismus gewinnt immer mehr an Bedeutung und stellt mittlerweile einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor dar. Mit der Einrichtung eines Radwanderweges "Rund um Magdeburg" soll sowohl diesem Faktor noch besser Rechnung getragen, als auch eine weitere Integration der neuen Ortsteile in den Kernbereich der Landeshauptstadt befördert werden.

Um das sprichwörtliche "Fahrrad nicht neu zu erfinden" sollen zum Einen die eventuell bereits vorhandenen Vorstellungen der Ortschaftsräte und Vereine einbezogen werden und zum Anderen das vorhandene Fachwissen der einschlägigen VereineNerbände genutzt werden. 

Darüber hinaus sollte altes Kartenmaterial, welches ggf. auch bei den Ortschaftsräten oder den VereinenNerbänden vorhanden ist sowie vorhandene Radwege, wie zum Beispiel der Börderadweg, touristische Erlebnispfad Elbaue und der kulturtouristische Erlebnispfad Ottersleben, in die Prüfung einbezogen werden. Das Ergebnis der Prüfung sollte nach der Diskussion in den Ausschüssen Eingang in eine zu aktualisierende Radverkehrskonzeption sowie die Tourismuskonzeption finden.

31.01.2012     A0007/12
Gelder für Investitionen im Tierheim beantragen 

Die Landeshauptstadt Magdeburg prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen, um aus dem im Land Sachsen-Anhalt avisierten Haushaltstitel zur investiven Förderung der Tierheime 2012/13 Gelder für Erweiterung-, Neu- oder Anbauten im kommunalen Magdeburger Tierheim beantragen zu können. 

Begründung:

2006 hatte der Stadtrat mehrheitlich auf Antrag von BfM, CDU und SPD beschlossen, den Standort des Tierheims in der Rothenseer Str. mittelfristig zu sichern. Damit wurden unsere Bestrebungen, einen Tierheimneubau zu initiieren, obsolet.

Der Stellungnahme S0153/11 zur Anfrage F0096/11 der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! ist zu entnehmen, dass der Weiterbetrieb des Tierheims bis 2015 sichergestellt ist.
Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die von Hunden ausgehenden Gefahren vermehrt Hunde im Tierheim verbleiben (müssen).Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt antwortet auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Nadine Hampel zur Situation der Tierheime in Sachsen-Anhalt (Drucksache 6/702 vom 05.01.2012 zu KA 6/7267) u.a. „Für 2012/2013 ist ein Haushaltstitel zur investiven Förderung der Tierheime beantragt.“
Da in der Landeshauptstadt offenkundig in den kommenden drei Jahren daran gearbeitet werden muss, dass auch nach 2015 der Weiterbetrieb des Tierheims sichergestellt bleibt oder zu entscheiden ist, dass ein Tierheimneubau notwendig wird, soll geprüft werden, ob möglicherweise bereitgestellte Landesgelder in der Landeshauptstadt eingesetzt werden können, um die Tierheimproblematik einer dauerhaften Lösung zuzuführen