Meine Anträge

Prüfantrag: Baumspende

Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob Erhöhung der Kosten für eine Baumspende (von 250 auf 320 Euro seit 1.1.2019) zunächst (zeitlich begrenzt) ausgesetzt werden kann, damit sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger an dieser für das Stadtgrün Magdeburgs so wichtigen Aktion beteiligen.

Außerdem ist die Werbung für die Aktion "Mein Baum für #Magdeburg“ zu verstärken.
Im 2. Quartal 2020 ist dem Stadtrat eine Evaluierung vorzulegen, um dann über das weitere Vorgehen (Erhöhung ja/nein) zu entscheiden.

Begründung:

Die in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Aktion, die 1995 vom damaligen OB Dr. Willi Polte initiiert wurde, verdient noch mehr Resonanz und Wirkung in einer Zeit, in der aus verkehrlichen und anderen Gründen Bäume in Größenordnung gefällt wurden.. Die Bedeutung des Stadtgrüns für das Stadtklima und das Wohlergehen von Menschen und Tieren ist unbestritten.

siehe: https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/pflanzungen-150-standorte-fuer-neue-baeume-in-magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Bezug auf die Information I0148/18 vom 04.06.2018, Behördenwegweiser in öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Magdeburg mit Brailleschrift auszustatten.

Dabei sollte als erster Schritt die taktile Beschriftung in Kombination mit Brailleschrift von Toiletten und Bürotüren erfolgen.

Um Überweisung in den Gesundheits- und Sozialausschuss wird gebeten.

Begründung:

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum und insbesondere auch in öffentlichen Gebäuden zu orientieren.

Unter Nutzung des genannten Behördenwegweisers geben wir sehbehinderten und blinden Menschen die Möglichkeit, eigenbestimmt und ohne fremde Hilfe ihr behördliches Ziel zu erreichen. Dazu sollten Fördermöglichkeiten überprüft werden.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Großen Diesdorfer Straße, zwischen Pestalozzistraße und Schmeilstraße sowohl stadtein- als auch stadtauswärts, in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen und dies regelmäßig zu kontrollieren.

Bis zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der Radverkehrsanlagen sind beidseitig Fahrradschutzstreifen analog des Abschnittes Gerhart-Hauptmann-Straße bis Liebermannstraße einzurichten.

Begründung:

In ihrer Stellungnahme S0026/19 „Große Diesdorfer Straße“ verweist die Stadtverwaltung auf verkehrssichere Radverkehrsanlagen entlang der Großen Diesdorfer Straße ab dem Europaring und eine regelmäßige Kontrolle dieser. Durch mehrere Anwohner, die die Radverkehrsanlagen tagtäglich nutzen, wurde mir Gegenteiliges berichtet und ich habe mir auch selbst ein Bild vom Zustand der Radwege gemacht.

Die durch die Plattenanhebungen entstehenden Kanten und auch meist sehr spitzen Winkel sowie die recht tiefen Löcher durch fehlende Platten können keineswegs als zumutbar für die Bevölkerung erachtet werden.

Der Verweis auf die Möglichkeit zur Nutzung der Fahrbahn kann nur als ernst gemeint angesehen werden, wenn, wie auch im Streckenabschnitt Gerhart-Hauptmann-Straße bis Liebermannstraße, ein entsprechender Fahrradschutzstreifen eingerichtet wird. Jeder, der die Verkehrssituation in der Großen Diesdorfer Straße kennt, weiß, dass eine gefahrlose Nutzung durch Radfahrer nicht ohne weiteres möglich ist und hier zumindest eine Abgrenzung zum motorisierten Individualverkehr geschaffen werden muss.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass das Fassadenbild „Organisches und Anorganisches“ vom Künstler Dietrich Fröhner, nach der Sanierung der Gemeinschaftsschule Ernst-Wille wieder an seinen alten Standort zurückkehrt.

Dies ist in der Bauplanung zur Sanierung der Ernst-Wille-Schule aufzunehmen und die dafür ggf. zusätzlichen Mittel im Haushaltsplan zu berücksichtigen.

Begründung:

Mit großer Freude ist zu entnehmen, dass die Ottersleber Gemeinschaftsschule Ernst-Wille saniert wird. Viele Bürger sind jedoch darüber in Sorge, dass das Wandbild an der Fassade, welches durch den Kunstmaler und Grafiker Dietrich Fröhner geschaffen wurde, dabei in Mitleidenschaft gezogen wird oder gar ganz verschwindet. Für die Bürgerinnen und Bürger Otterslebens ist dieses Bild untrennbar mit der Ernst-Wille-Schule verbunden. Es ist ein Stück Identität. Es besteht also ein öffentliches Interesse an der Erhaltung dieses Kunstwerkes.

Auch der Bürgerverein „Bürger für Ottersleben e.V.“ hatte sich beim letzten Volks- und Heimatfest für den Erhalt des Bildes ausgesprochen.

Uns ist bekannt, dass es aufgrund von Dämmmaßnahmen an der Fassade wahrscheinlich nicht möglich ist, das Kunstwerk im Original zu erhalten. Ebenso wollen wir keinesfalls den Umbau verzögern. Nach der Sanierung jedoch sollte zumindest eine Kopie des Bildes wieder die Fassade zieren.

Carola Schumann                                                     Wigbert Schwenke

Stadträtin Fraktion CDU/FDP/BfM                           Vorsitzender Fraktion   CDU/FDP/BfM

Antrag Wartehäuschen

Bezugnehmend auf die Stellungnahme S0111/18 wird der Oberbürgermeister gebeten

1. 1. eine aktuelle Übersicht über die Frequentierung der Bushaltestellen zu erstellen
2. 2. eine Prioritätenliste für die Errichtung von Wartehäuschen/ Fahrgastunterständen zu erstellen

Begründung:

Die MVB haben gerade erst die Fahrpreise erhöht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun einen attraktiveren ÖPNV. Dazu gehört neben dem finanziellen Aspekt auch der Wohlfühlaspekt. Der wiederum fängt bereits im Wartebereich, also an der Haltestelle an.

Hier verbringen wir einen großen Teil mit dem warten auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Gerade bei Regen, Wind, Schnee und Kälte also bei dem sogenannten schlechten Wetter, Kann sich die Wartezeit auf Bus oder Bahn eine gefühlte Ewigkeit hinziehen. Nicht selten haben diese dann auch noch Verspätung.

Haltestellen sind das Aushängeschild eines Verkehrsunternehmens und der erste Eindruck. Will ich, die ehrgeizigen Klimaziele der Landeshauptstadt Magdeburg erreichen, muss ich den Nutzern die Wartezeit so angenehm wie möglich gestalten.

Viele Anträge von Stadträten aller Fraktionen haben dies bereits erkannt. Davon zeugen die zunehmenden Anfragen und Wünsche bezüglich der Aufstellung von Wartehäuschen/ Fahrgastunterstände/ Überdachungen.

Antrag Minigruppen- Tagesticket MAREGO

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG und der Magdeburger Regionalverkehrsverbund GmbH - marego in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, dass

1. a. die Minigruppen-Tageskarten (Ticket ab 5 Personen) innerhalb des Geltungsbereichs nicht mehr mit dem Namen für alle Reisenden oder einem Schulstempel versehen werden müssen. Nur unter dieser Bedingung können die Tickets kurz vor Fahrtantritt beim Fahrer oder am Kassenautomaten erworben werden.
2. b. die im Vorverkauf erworbenen Tickets unbegrenzt, d.h. auch über 24 Stunden (Tag des geplanten Reiseantritts) gültig sind.

Begründung:

Die Minigruppen-Tageskarten bei marego stellen in der jetzigen Form ein Problem da. Wenn z.B. eine Schulklasse mit dem entsprechenden Lehrpersonal, solche Gruppen-Tickets erwirbt, aber aus Krankheitsgründen oder anderen Ereignissen, die Fahrt zum geplanten Zeitpunkt (welcher auf den Karten beim Kauf vermerkt wird) nicht antreten kann, verfallen die erworbenen Tickets. Auch bei schlechtem Wetter, können manche Fahrten nicht angetreten werden. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Antrag: Streckenverlängerung der Straßenbahn nach Ottersleben

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die kürzlich im Nahverkehrsplan erneut beschlossene Verlängerung der Straßenbahntrasse nach Ottersleben so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden kann. Für die Umsetzung dieser Maßnahme die volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Trassenverlängerung auf Basis einer Projektstudie und der sogenannten standardisierten Bewertung zu überprüfen.

Begründung:

Ottersleben ist ein wachsender Stadtteil. Bisher ist er aber nur über Busse an den Nahverkehr angeschlossenen. Die Ottersleberinnen und Ottersleber wünschen sich schon lange eine Verlängerung der Straßenbahntrasse nach Ottersleben. Diese Trasse war schon vor Jahrzehnten vorgesehen, wurde aber bisher nicht umgesetzt. Deshalb ist dafür im geltenden Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg eine Trasse freigehalten.
Auch im kürzlich beschlossenen Nahverkehrsplan wurde erneut auf die Wichtigkeit dieser Maßnahme verwiesen.
Unter dem Aspekt der langfristigen Bereitstellung von GVFG-Mitteln des Bundes für Neubaumaßnahmen ist es ratsam, rechtzeitig Projekte vorzubereiten. Voraussetzung dafür ist der Nachweis der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit mittels sogenannter standardisierter Bewertung.
Am Beispiel der 2. Nord-Süd-Verbindung sieht man, wie lange solche Projekte von der Idee bis zur Umsetzung dauern können. Deshalb ist es geboten, für dieses Projekt zeitnah erste Ideen zu konkretisieren.
So sollte bei der Projektstudie zur Umsetzung der Maßnahme auch überprüft werden, ob die Trassenverlängerung bis zur derzeitig vorgesehenen Endschleife am Ende der Halberstädter Chaussee (Höhe Reitschule) notwendig ist oder möglicherweise die Errichtung einer Wendeschleife mit einer behindertengerecht ausgebauten Umsteigemöglichkeit auf Busse nördlich der Klinke in Höhe der Straße „Unter der Georgshöhe“ sinnvoller ist, um den großflächigen Stadtteil Ottersleben mit seinen zahlreichen jungen Baugebieten besser zu erschließen.

Gegebenenfalls könnte dann auch der dringend notwendige behindertengerechte Ausbau der derzeitigen Wendeschleife Kroatenweg bzw. der Haltestelle Braunlager Straße effizienter und kostengünstiger gestaltet werden.

Wigbert Schwenke                                        Carola Schumann
Vorsitzender Fraktion CDU/FDP/BfM          Fraktion CDU/FDP/BfM

Bernd Heynemann                                        Matthias Boxhorn
Fraktion CDU/FDP/BfM                                Fraktion CDU/FDP/BfM

Antrag Domplatz OpenAir

Ich Sie zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem finanziellen Aufwand

1. die Aufbau- und Sperrzeiten des Domplatzes verringert werden können

    (Möglicherweise durch

     - die Nutzung externer Auftragnehmer 

     - die Optimierung der Aufbauplanung

     - mehr Standards bei den Kulissen

      - optimierte Bühnenaufbauten

    2. das Aussehen/ die Außenansicht der Spielstätte verbessert werden      kann

(Möglicherweise durch die Nutzung von passenden, dem Platz     entsprechenden "Bezügen" für Zäune und zaunüberragenden Containerbauten)

3. der Platz offener gestaltet werden kann

(Möglicherweise durch die Rückverlegung des Einlasses und Öffnung des Eingangsbereiches, der ganztägig für die Öffentlichkeit zugänglich ist und dadurch der Gastronomie gestattet, auch tagsüber die Besucher des Domplatzes zu bewirten sowie optimierte Bühnenaufbauten)

4. das Theater Magdeburg das Domplatzumfeld und die vorhandenen gastronomischen Einrichtungen einbeziehen kann

(durch Führungen für Kunst- und Aufbauinteressierte o.Ä.)

5.das Domplatz Open Air im 2- jährigen Wechsel mit einem anderen Spielort durchgeführt könnte,
(z.B. Zoo, Stadthallenareal, Elbauenpark, Technikmuseum……)

damit auch nach Auslaufen des Nutzungsvertrages im Jahre 2019 das Domplatz Open Air als kulturelles Highlight erhalten bleibt.

Begründung:

Das Theater Magdeburg hat es geschafft mit dem Domplatz Open Air, welches nun schon seit Jahren vor allem Musicalfreunde begeistert, Magdeburg als Musicalstadt bekannt zu machen. Jedes Jahr kommen die Musicalfans aus ganz Deutschland und sogar aus dem Ausland nach Magdeburg, um sich die Aufführungen auf dem Domplatz anzusehen. Der Blick auf den Dom, welcher vor allem in der diesjährigen Inszenierung von „Jesus Christ Superstar“ hervorragend in Szene gesetzt wurde, fasziniert dabei jeden Besucher. Der Domplatz ist zu keiner anderen Zeit so belebt. Natürlich profitiert/partizipiert davon auch die Wirtschaft. Viele Besucher übernachten in den umliegenden Hotels, besuchen die gastronomischen Einrichtungen und nutzen die Gelegenheit, während ihres Aufenthalts in der Stadt zum Shoppen oder zum Besuch weiterer Sehenswürdigkeiten.
Doch wo viel Licht ist, ist auch Schatten. Über die Schattenseiten konnten wir in letzter Zeit sowohl in der Volksstimme, als auch in den sozialen Netzwerken, lesen. In meiner Anfrage F0128/18 vom 13.06.18 hatte ich diesbezüglich bereit auf diese hingewiesen und der Stellungnahme S0190/18 wurden die Probleme noch einmal deutlich.
Damit das Domplatz Open Air, welches als Marke weit über die Grenzen Magdeburgs einen hohen Stellenwert besitzt und aus der Kulturlandschaft Magdeburgs, auch im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung, nicht wegzudenken ist, auch künftig auf dem Domplatz stattfinden kann, bedarf es m.E. einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss. Dabei sind die die Anliegen und Anregungen der Anlieger, Anwohner, Bürger der Stadt Magdeburg und der umgebenden Unternehmen stärker zu berücksichtigen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie in Magdeburg in Kooperation mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Schüleruniversität durchgeführt werden kann.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Magdeburg ist eine Stadt, die Wissen schafft. Sie profitiert von starken Schulen und Hochschulen und dem Austausch mit starken Partnern. Ein möglicher Zukunfts-partner wäre der BfR. Als Nachfolgeeinrichtung des Bundesgesundheitsamts und des Bundes-instituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin versteht sich das BfR als wissenschaftliche Institution, die den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärkt. Anlässlich des 15-jährigen Bestehens hat das BfR für Zehntklässler in Berlin eine Schüleruniversität durchgeführt. Zu prüfen wäre, inwiefern die BfR-Schüleruniversität im Format bzw. in Kooperation mit der sehr erfolgreichen Kinder-Universität an der Otto-von-Guericke-Universität stattfinden kann. Vielleicht könnte man auch dazu den BfR-Präsident Prof. Dr. Dr. Hensel persönlich zu einem Vortrag nach Magdeburg einladen.

Der Link zum Programm:

Http://www.bfr.bund.de/cm/343/bfr-schueleruniversitaet-programm.pdf

Dieser Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag A0166/17.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. 1. in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, die Suche nach Spuren Otto von Guerickes, dem größten Sohn Magdeburgs, zu forcieren und Ergebnisse der Suche zeitgemäß zu vermitteln. In diesem Zusammenhang ist die Gedächtnisstätte Otto v. Guerickes entsprechend seiner Stellung in der Stadtgeschichte Magdeburgs zu ertüchtigen.
2. 2. Um die Suche nach Spuren Otto von Guerickes zu unterstützen, sind geeignete Wege bspw. im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, die auch Finanzierungsmöglichkeiten für DNA-Untersuchungen der vorliegenden Knochenfunde ein-schließt.
3. 3. Im Erfolgsfall der DNA-Untersuchungen sollten Funde der Gebeine Otto v. Guerickes in würdiger Form in der Ruhestätte der Familie Alemann-Guericke erneut bestattet und in geeigneter Form den Bürgerinnen und Bürgern in der Johanniskirche zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Die Stadt Magdeburg hat sich als Aspirant für die Kulturhauptstadt 2025 beworben. Dazu gilt es auch, sich der vielfältigen Historie der Stadt zu besinnen.
Otto von Guericke ist einer der wichtigsten Söhne der Stadt. Die Möglichkeiten für eine Stärkung des stadtgeschichtlichen Selbstverständnisses der Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs sind mit Blick auf seine Person zu evaluieren.
Auch die Suche nach den Gebeinen soll diese Evaluierung stützen. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum ersten Antrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion zur Suche nach dessen Grablege ging von einer Sachlage aus, nach der die Gebeine als verschollen gelten.
Im Rahmen der folgenden Diskussion wies die Otto-von-Guericke-Gesellschaft darauf hin, dass umfangreiche Knochen und Schädelfunde aus der Johanniskirche im Landesamt für 2 Denkmalpflege und Archäologie lagern, unter denen auch die Gebeine von Otto von Guericke, wahrscheinlich neben anderen bedeutenden Bürgern der Stadt Magdeburg, vermutet werden. Im Rahmen von DNA-Untersuchungen wäre es möglich, diese Frage abschließend zu klä-ren, da auch verwandtschaftliches DNA-Vergleichsmaterial geborgen werden kann.
Für die Finanzierung und wissenschaftliche Begleitung sind geeignete Wege in Zusammen-arbeit mit der Otto-von-Guericke-Universität, des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt sowie Laboren mit entsprechender Kapazität und Expertise zu finden. Auf die Mög-lichkeit der Einwerbung von Spenden ist hinzuwirken.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die öffentlichen Gebäude der Landeshauptstadt Magdeburg mit einem Behördenwegweiser mit Brailleschrift, (z.B. an Treppenläufen) ausgestattet werden können.

Dabei soll der Behindertenbeauftragte der Stadt Magdeburg und der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e. V. mit einbezogen werden.

Begründung:

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum und insbesondere auch in öffentlichen Gebäuden zu orientieren.

Unter Nutzung des genannten Behördenwegweisers, geben wir sehbehinderten und blinden Menschen die Möglichkeit, eigenbestimmt und ohne fremde Hilfe ihr behördliches Ziel zu erreichen.