Meine Anträge

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie in Magdeburg in Kooperation mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Schüleruniversität durchgeführt werden kann.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Magdeburg ist eine Stadt, die Wissen schafft. Sie profitiert von starken Schulen und Hochschulen und dem Austausch mit starken Partnern. Ein möglicher Zukunfts-partner wäre der BfR. Als Nachfolgeeinrichtung des Bundesgesundheitsamts und des Bundes-instituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin versteht sich das BfR als wissenschaftliche Institution, die den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärkt. Anlässlich des 15-jährigen Bestehens hat das BfR für Zehntklässler in Berlin eine Schüleruniversität durchgeführt. Zu prüfen wäre, inwiefern die BfR-Schüleruniversität im Format bzw. in Kooperation mit der sehr erfolgreichen Kinder-Universität an der Otto-von-Guericke-Universität stattfinden kann. Vielleicht könnte man auch dazu den BfR-Präsident Prof. Dr. Dr. Hensel persönlich zu einem Vortrag nach Magdeburg einladen.

Der Link zum Programm:

Http://www.bfr.bund.de/cm/343/bfr-schueleruniversitaet-programm.pdf

Dieser Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag A0166/17.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. 1. in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, die Suche nach Spuren Otto von Guerickes, dem größten Sohn Magdeburgs, zu forcieren und Ergebnisse der Suche zeitgemäß zu vermitteln. In diesem Zusammenhang ist die Gedächtnisstätte Otto v. Guerickes entsprechend seiner Stellung in der Stadtgeschichte Magdeburgs zu ertüchtigen.
2. 2. Um die Suche nach Spuren Otto von Guerickes zu unterstützen, sind geeignete Wege bspw. im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, die auch Finanzierungsmöglichkeiten für DNA-Untersuchungen der vorliegenden Knochenfunde ein-schließt.
3. 3. Im Erfolgsfall der DNA-Untersuchungen sollten Funde der Gebeine Otto v. Guerickes in würdiger Form in der Ruhestätte der Familie Alemann-Guericke erneut bestattet und in geeigneter Form den Bürgerinnen und Bürgern in der Johanniskirche zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Die Stadt Magdeburg hat sich als Aspirant für die Kulturhauptstadt 2025 beworben. Dazu gilt es auch, sich der vielfältigen Historie der Stadt zu besinnen.
Otto von Guericke ist einer der wichtigsten Söhne der Stadt. Die Möglichkeiten für eine Stärkung des stadtgeschichtlichen Selbstverständnisses der Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs sind mit Blick auf seine Person zu evaluieren.
Auch die Suche nach den Gebeinen soll diese Evaluierung stützen. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum ersten Antrag der CDU/FDP/BfM-Fraktion zur Suche nach dessen Grablege ging von einer Sachlage aus, nach der die Gebeine als verschollen gelten.
Im Rahmen der folgenden Diskussion wies die Otto-von-Guericke-Gesellschaft darauf hin, dass umfangreiche Knochen und Schädelfunde aus der Johanniskirche im Landesamt für 2 Denkmalpflege und Archäologie lagern, unter denen auch die Gebeine von Otto von Guericke, wahrscheinlich neben anderen bedeutenden Bürgern der Stadt Magdeburg, vermutet werden. Im Rahmen von DNA-Untersuchungen wäre es möglich, diese Frage abschließend zu klä-ren, da auch verwandtschaftliches DNA-Vergleichsmaterial geborgen werden kann.
Für die Finanzierung und wissenschaftliche Begleitung sind geeignete Wege in Zusammen-arbeit mit der Otto-von-Guericke-Universität, des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt sowie Laboren mit entsprechender Kapazität und Expertise zu finden. Auf die Mög-lichkeit der Einwerbung von Spenden ist hinzuwirken.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die öffentlichen Gebäude der Landeshauptstadt Magdeburg mit einem Behördenwegweiser mit Brailleschrift, (z.B. an Treppenläufen) ausgestattet werden können.

Dabei soll der Behindertenbeauftragte der Stadt Magdeburg und der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e. V. mit einbezogen werden.

Begründung:

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum und insbesondere auch in öffentlichen Gebäuden zu orientieren.

Unter Nutzung des genannten Behördenwegweisers, geben wir sehbehinderten und blinden Menschen die Möglichkeit, eigenbestimmt und ohne fremde Hilfe ihr behördliches Ziel zu erreichen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, 

• welche Möglichkeiten bestehen an den, dem Ordnungsamt bekannten, „besonders belasteten“ Stellen der Stadt zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen
• inwiefern der Entleerungsturnus der vorhandenen Abfallbehälter erhöht werden kann
• ob vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt in diesen Gebieten durchgeführt werden können. 

Begründung:

Der abgelehnte Antrag A0111/17 Flächendeckende Aufstellung von Abfallbehältern mit intergierten Hundekot-Beutel sowie die rege Diskussion im Rat und den sozialen Netzwerken machte bereits auf die Problematik des „Hundekots“ aufmerksam.

Es ist hinlänglich bekannt, dass Tierhalter bzw. Tierführer in Magdeburg dazu verpflichtet sind, die Verunreinigungen durch Hundekot auf Straßen und Grünanlagen unverzüglich zu entfernen. Verantwortungsvolle Hundebesitzer tragen Tüten mit sich und entfernen die Hinterlassenschaften.

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass diese Entsorgungsmöglichkeiten nicht im ausreichenden Maße vorhanden sind. Somit muss der Tierhalter bzw. der Tierführer, eine gleichsam längere Zeit, die gefüllte Tüte mit sich führen, ehe diese in die entsprechenden Behältnisse entsorgt werden kann. Daher werden mehr Abfallbehälter benötigt.

Des Weiteren bedarf es einer kontinuierlichen und nachdrücklichen Aufklärung, auch durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die im Extremfall eine Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit vornehmen können.

Carola Schumann                                                       Dr. Klaus Kutschmann

Fraktion CDU/FDP/BfM                           

Der Stadtrat möge beschließen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der MDCC die Aufstellung der im Prüfungsantrag (Antrag A0107/17) genannten und in der Stellungnahme in Aussicht gestellten Smartbenches zu vereinbaren. 

Begründung:

Die Stadt Magdeburg ist eine aufstrebende Metropole. Die Einwohnerzahlen und der Tourismus steigen stetig. Eine Möglichkeit, Magdeburg noch attraktiver zu machen und weiter zu entwickeln, ist, auch für neue Technologien offen zu sein. Eine Smartbench ist eine Hightech-Bank, die mit Solarzellen ausgestattet ist. Daran können sich problemlos Handys anschließen und aufladen lassen. Außerdem ermöglicht sie einen kostenlosen Internetzugang und kann somit den Bereich, in welchem sie aufgestellt wird, attraktiver machen.

Aus diesem Grunde wäre zu überlegen, diese Bänke nicht nur im Zentrum der Innenstadt, sondern auch in anderen Stadtteilzentren aufzustellen. 

Beim Aufstellen der Bänke sollte berücksichtigt werden, dass diese auch einer breiten Masse der Bevölkerung der Stadt zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund scheint ein Standort in Uni-Nähe oder dem Wissenschaftshafen eher ungeeignet.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Touristisches Parkraumkonzept zu erstellen, um ein, der touristischen Nachfrage gerecht werdendes, Parkraumangebot sicherzustellen. Hierbei sollen auch Möglichkeiten für das sichere Aus – und Wiedereinsteigen in die Reisebusse durch die Schaffung von Haltebuchten berücksichtigt werden.  

Die vorhandene und zu erwartende Situation hinsichtlich der touristischen Parkraumnachfrage ist quantitativ zu bestimmen und dem gegenwärtigen Angebot gegenüberzustellen. Aus den Ergebnissen sind Handlungsempfehlungen und Maßnahmenvorschläge abzuleiten.

Dieses soll Ende des Jahres 2018 dem Stadtrat vorgelegt werden. Das touristische Parkraumkonzept soll Tagestouristen ebenso wie Mehrtagesgäste, die mit Personenkraftwagen individuell anreisen, aber auch Zweiräder, Fahrräder und besonders Reisebusse mit einbeziehen.

Wir bitten um Überweisung in den Kulturausschuss, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung.

Begründung:

Die Tourismusentwicklung in der Landeshauptstadt Magdeburg ist zunehmend positiv. Nicht zuletzt mit der Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas 2025“ ist von einem weiter steigenden Kulturtourismus auszugehen.
Bereits jetzt haben Gäste der kulturellen Einrichtungen z.B. des Puppentheaters, Schauspielhauses, Kulturhistorischen Museums, Theater der Landeshauptstadt und anderer kultureller Einrichtungen Probleme, einen Parkplatz zu finden. Insbesondere für Reisebusunternehmen erweist es sich als äußerst schwierig, ihr Fahrzeug abzustellen. Selbst ein kurzzeitiges Halten der Busse zum Aus- und Wiedereinsteigen stellt sich oftmals als problematisch dar. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass es sich dabei häufig um Kindergruppen handelt, denen auf jeden Fall ein gefahrenfreier Zugang gesichert werden sollte. Hieraus ergeben sich bereits jetzt besondere Anforderungen an die städtischen Planungen. 

Carola Schumann        Bernd Reppin 
Fraktion CDU/FDP/BfM            

Oliver Müller                René Hempel              
Fraktion DIE LINKE/future! 

Alfred Westphal 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Stadtrat möge beschließen:

Im Vollzug des Haushalts 2017 trägt das Dezernat VI dafür Sorge, dass freiwerdende inves-tive Kapazitäten und Einsparungen dafür genutzt werden, dass der gemeinsame Geh-und Radweg in der Königstraße zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Straße in die Priori-tätenliste zum Haushalt 2018 aufgenommen wird.

Begründung:

Der gemeinsame Rad-und Gehweg in der Königstraße ist teilweise saniert. Lediglich der ca. 400m lange Abschnitt zwischen Schäferbreite und Osterweddinger Str. ist noch unsaniert. Er weist witterungs- und nutzungsbedingt starke Verschleißerscheinungen auf. Eine Ausbesse-rung der gravierendsten Mängel erfolgte zwar, dennoch ist dieser Teil des Radweges entlang der Königstraße weiterhin verkehrsgefährdend und führt zu einer Unterbrechung des Zubrin-gerradweges zur Leipziger Straße, dem Gewerbegebiet Flugplatz, dem Nahversorger „Bör-depark" und der Halberstädter Straße.

In der Stellungnahme S0192/13 schätzt die Verwaltung die Kosten der Instandsetzung auf circa 165 T€ ein. Diese können durch freiwerdende Haushaltsmittel aus 2017 aufgebracht werden.

Carola Schumann          Christian Hausmann         Jenny Schulz
Fraktion CDU/FDP/BfM SPD-Stadtratsfraktion       Fraktion DIE LINKE/future!

Wigbert Schwenke
Fraktion CDU/FDP/BfM

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie man der Kunst im öffentlichen Raum eine größere Sichtbarkeit verschaffen kann.

Begründung:

Die Landeshauptstadt bereitet sich schon seit mehreren Jahren auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 vor. Unsere gemeinsame Kulturpolitik ist darauf ausgerichtet.

Magdeburg ist auch eine Kulturstadt, in der die Kunst im öffentlichen Raum eine gewichtige Rolle spielt (wenn man denn genau hinsieht). Um die Sichtbarkeit zu erhöhen, wäre es von Vorteil, wenn

• an zentraler Stelle (www.magdeburg.de) eine Auflistung aller Kunstwerke im öffentlichen Raum zugänglich wäre (für touristische, Bildungs-, Veranstaltungs- und andere Zwecke), am besten mit Foto und Erläuterungstext zur Entstehungsgeschichte des jeweiligen Kunstwerkes
• mit Hilfe einer Karte die Kunstwerke interaktiv und stadtteilbezogen „greifbar“ wären.

Es wäre sicherlich möglich, ein solches Projekt (in Teilprojekten) gemeinsam mit GWA, Stadtteilmanagement, interessierten Vereinen und Initiativen anzugehen. Ggf. bietet sich hier auch eine Kooperation mit dem Lehrstuhl für Kulturphilosophie der Otto-von-Guericke-Universität an (siehe: http://www.iphi.ovgu.de/Der+Bereich+Philosophie+/Kulturphilosophie/Philosophie+und+Kunst.html)

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen ob, und wenn ja wie man der Kunst im öffentlichen Raum eine größere Sichtbarkeit verschaffen kann.

Begründung:

Die Landeshauptstadt bereitet sich schon seit mehreren Jahren auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 vor. Unsere gemeinsame Kulturpolitik ist darauf ausgerichtet.

Magdeburg ist auch eine Kulturstadt, in der die Kunst im öffentlichen Raum eine gewichtige Rolle spielt (wenn man denn genau hinsieht). Um die Sichtbarkeit zu erhöhen, wäre es von Vorteil, wenn

• an zentraler Stelle (www.magdeburg.de) eine Auflistung aller Kunstwerke im öffentlichen Raum zugänglich wäre (für touristische, Bildungs-, Veranstaltungs- und andere Zwecke), am besten mit Foto und Erläuterungstext zur Entstehungsgeschichte des jeweiligen Kunstwerkes
• mit Hilfe einer Karte die Kunstwerke interaktiv und stadtteilbezogen „greifbar“ wären.

Es wäre sicher möglich, ein solches Projekt (in Teilprojekten) gemeinsam mit GWA, Stadtteilmanagement, interessierten Vereinen und Initiativen anzugehen. Ggf. bietet sich hier auch eine Kooperation mit dem Lehrstuhl für Kulturphilosophie der Otto-von-Guericke-Universität an (siehe: http://www.iphi.ovgu.de/Der+Bereich+Philosophie+/Kulturphilosophie/Philosophie+und+Kunst.html) 

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Magdeburg eine Smartbench geschaffen werden kann.

Begründung:

Die Stadt Magdeburg ist eine aufstrebende Metropole. Die Einwohnerzahlen und der Tourismus steigen.

Um neue Möglichkeiten zu ermöglichen, muss Magdeburg sich weiterentwickeln. Dazu gehören auch neue technologische Möglichkeiten, um die Stadt weiter voranzubringen.

Smartbench ist eine neue Hightech-Bank. Die Smartbench ist mit Solarzellen ausgestattet. Daran können sich problemlos Handys anschließen und aufladen. Außerdem ermöglicht sie einen kostenlosen Internetzugang. 

Dazu könnten exponierte Orte (Beispiel: Alter Markt, Otto-von-Guericke-Universität (zwischen Mensa und Unibibliothek), Hochschule Magdeburg/Stendal oder im Elbauenpark) in Betracht gezogen werden. Ggf. lässt sich die Anschaffung einer solchen Smartbensch auch mit Hilfe eines Sponsors realisieren.

Antrag: Ehrung Genscher

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine angemessene Ehrung für Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher, durch die Benennung einer Straße oder eine Platzes in der Landeshauptstadt, möglich ist.

Um Überweisung in die AG-Straßennahmen wird gebeten.

Begründung:

Der in Sachsen-Anhalt geborene Hans-Dietrich Genscher wäre am 21. März dieses Jahres 90 Jahre alt geworden – seine Verdienste um die deutsche und europäische Einheit geben Anlass zu einer angemessenen Ehrung. So könnte beispielsweise eine Straße, ein Platz oder Ähnliches nach H.-D. Genscher benannt werden. Es könnte auch im Rahmen der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises, jeweils am Vorabend, eine Vorlesung mit anschließender Diskussion und einem kleinen Empfang an der OvGU geben, welche den Verdiensten von H.-D. Genscher, um die europäische und deutsche Einheit, gewidmet ist. Gegebenenfalls könnte dafür der jeweilige Preisträger oder ein Vortragender aus dem Umfeld des Preisträgers gewonnen werden. In der Definition des Kaiser-Otto-Preises heißt es „der denen verliehen wird, die sich um den europäischen Einigungsprozess, besonders im Hinblick auf die mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten verdient gemacht haben“.