Pressemitteilungen

Keine Biogasanlage in Ottersleben

                         

Carola Schumann: Biogasablage hat in Ottersleben keinen Platz

 Als völlig deplatziert bezeichnet Carola Schumann, FDP-Stadträtin das Vorhaben der Stadtverwaltung westlich von Ottersleben eine Biogasanlage zu errichten. Die Erfahrung aus anderen Orten zeige, dass selbst dann, wenn die Abstände zur Wohnbebauung den rechtlichen Vorgaben entsprechen und die Anlagen auf modernstem Stand sind, eine Geruchsbelästigung nicht auszuschließen sei. 

Die Anwohner etwa in Hayen leiden seit Jahren unter Lärm und Geruch. Auch wer auf der B1 in Richtung Irxleben unterwegs ist, kann bestätigen, dass es in Höhe Biogasanlage immer wieder höchst unangenehm riecht.
Durch den oft herrschenden Westwind würde es vor allem in den Wohnsiedlungen „Auf den Höhen“, „Am Birnengarten“ und „Am Sonnenanger“ zu erheblicher Geruchsbelästigung kommen. 

Zudem würde es trotz der derzeitigen Zusicherung, keine Abfälle aus dem Umland aufzunehmen, zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung der Ortslage Ottersleben kommen. „Es fahren schon jetzt viele LKW nicht über die Ortsumgehung, sondern wählen den kürzeren Weg über Ottersleben,“ so Schumann. 

Hintergrund: Die Stadtverwaltung überarbeitet derzeit das Abfallwirtschaftskonzept. In dem nun vorliegenden Entwurf spricht sie sich für die Erweiterung der Deponie Hängelsberge. Gleichzeitig wird an diesem Standort der Bau einer Bioabfallvergärungsanlage vorgeschlagen. Die Investitionskosten werden mit ca. 8,23 Mio. EUR angegeben. Geplant ist derzeit, rund 10 000 Tonnen Bioabfälle pro Jahr aus den Biotonnen der Haushalte sowie etwa 5000 Tonnen Grünabfälle der Wertstoffhöfe zu vergären. Anlieferungen aus dem Umland sein nicht geplant.

Da die gesamten Betriebsflächen am Standort Hängelsberge planfestgestellt sind, ist eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Deponie und die Herausnahme der betroffenen Flächen notwendig. Darüber entscheidet jedoch letztendlich der Stadtrat.

PM zum Thema illegale Graffitis

Wie ich bereits in der letzten Stadtratssitzung betont habe, sind illegale Graffitis ein gesamtstädtisches Problem.

Wir sagen den Schmierereien in Ottersleben den Kampf an. Dazu soll es mit einem Vertreter der Stadt, der Telekom, der MV und der SWM eine Vorortbesichtigung geben. Dabei sollen die Besitzverhältnisse der Kästen geklärt und Möglichkeiten der Gestaltung ausgelotet werden. Wie ich bereits im Vorfeld erfuhr, gibt es seitens der Telekom das Programm „Bunt statt grau“, bei welchem sich Privatpersonen, Schulen und Vereine für die Gestaltung der Telekom-Kästen anmelden/bewerben können. Aus Magdeburg gab es bisher noch keine Anfrage. Dies wird sich sicherlich bald ändern, denn gemeinsam mit dem Stadtrat Andreas Schumann habe ich eine Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates am Donnerstag vorbereitet, wo es um eben dieses Thema geht.

Wir sind uns sicher, dass die Kinder in den Schulen und anderer Kindereinrichtungen tolle Ideen haben, wie sie ihr Umfeld verschönern können. Dazu wollen wir in den nächsten Tagen Gespräche mit den Leitern führen. Vielleicht kann ja auch eine Aktion für die Kulturhauptstadt daraus werden. Wer weiß.

Zum Artikel „Spätshop-Urgestein wehrt sich“ in der Volksstimme vom 30.10

.Bereits auf dem Stammtisch der Julis am 25.10., an dem nicht nur ich, sondern auch die Stadträte Oliver Müller (DieLinke) und Tom Assmann (Grüne) teilnahmen, wurde festgestellt, dass es nicht die Spätshops sind, die für die Situation am Hasselbachplatz verantwortlich sind. In einer regen Diskussion mit Gastronomen und jungen Leuten wurde an diesem Abend nicht nur die aktuelle Lage erörtert, sondern auch verschiedene Lösungsansätze besprochen. Dabei bestand nahezu Einigkeit darüber, dass ein Alkoholverbot und die Schließung der „Spätis“ nicht nur rechtlich problematisch sind, sondern auch das Problem nicht lösen, sondern ggf. in umliegende Straßen verschiebt. Eingegriffen werden muss nur dort, wo es zu Verstößen gegen Gesetz und Ordnung kommt.
Bei der Forderung nach einer öffentlichen Toilette gingen die Meinungen jedoch auseinander. Da es in jeder Gaststätte eine Toilette gibt, haben die Besucher des Hasselbachplatzes gegen ein geringes Entgeld ausreichend Möglichkeiten ihre Notdurft zu entrichten. Es müssen, und da bin ich mit meiner Meinung nicht allein, Konzepte entwickelt werden, die kurzfristig, vor allem aber langfristig greifen. Kurzfristig ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in den Abend- und Nachstunden zielführend, die Aufwertung durch kulturelle Höhepunkte wirkt mittelfristig. Langfristig bedarf es jedoch einer städteplanerischen Umgestaltung des Hasselbachplatzes und seines Umfeldes. Dazu müssen alle Dezernate kooperieren und an einem Strang ziehen. Auch die Gastronomen, Bürgerinnen und Bürger sowie Politiker aus Stadt und Land müssen zwingend einbezogen werden. Dies könnte z.B. im Rahmen einer Bürgerversammlung geschehen.
Der Hasselbachplatz ist das Herz der Stadt. Hier pulsiert das Leben. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass dies so bleibt.

Sind die Spätshops am Hassel Schuld an der derzeitigen Situation?

Bereits auf dem Stammtisch der Julis, der am 25.10. unter Leitung Martin Wischeropp standfand, wurde festgestellt, dass es nicht die Spätshops sind, die für die Situation am Hasselbachplatz verantwortlich sind. In einer regen Diskussion an dem nicht nur ich, sondern auch die Stadträte Oliver Müller (DieLinke) und Tom Assmann (Grüne) teilnahmen, wurde mit einigen Gastronomen und jungen Leuten nicht nur die aktuelle Lage erörtert, sondern auch verschiedene Lösungsansätze besprochen. Dabei bestand nahezu Einigkeit darüber, dass ein Alkoholverbot und die Schließung der „Spätis“ nicht nur rechtlich problematisch sind, sondern auch das Problem nicht lösen, sondern ggf. in umliegende Straßen verschiebt. Eingegriffen werden muss nur dort, wo es zu Verstößen gegen Gesetz und Ordnung kommt.
Bei der Forderung nach einer öffentlichen Toilette gingen die Meinungen jedoch auseinander. Da es in jeder Gaststätte eine Toilette gibt, haben die Besucher des Hasselbachplatzes gegen ein geringes Entgeld ausreichend Möglichkeiten ihre Notdurft zu entrichten. Es müssen, und da bin ich mit meiner Meinung nicht allein, Konzepte entwickelt werden, die kurzfristig, vor allem aber langfristig greifen. Kurzfristig ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in den Abend- und Nachstunden zielführend, die Aufwertung durch kulturelle Höhepunkte wirkt mittelfristig. Langfristig bedarf es jedoch einer städteplanerischen Umgestaltung des Hasselbachplatzes und seines Umfeldes. Dazu müssen alle Dezernate kooperieren und an einem Strang ziehen. Auch die Gastronomen, Bürgerinnen und Bürger sowie Politiker aus Stadt und Land müssen zwingend einbezogen werden. Dies könnte z.B. im Rahmen einer Bürgerversammlung geschehen.
Der Hasselbachplatz ist das Herz der Stadt. Hier pulsiert das Leben. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass dies so bleibt.

Pressemitteilung zum Geburtstag Willi Poltes

Zum Geburtstag von Wilhelm (Willi) Polte

Die beiden Stadträte Carola Schumann und Hans-Jörg Schuster gratulieren gemeinsam mit Lydia Hüskens, der Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten, Willi Polte zum 80. Geburtstag.

„Willi Polte hat mit seinen Ideen als erster Oberbürgermeister Magdeburgs nach der Wende unsere Stadt maßgeblich geprägt. Die Liberalen würdigen seine Lebensleistung für Magdeburg und seine Arbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt auch deshalb, weil er bei den zahlreichen sachlichen Auseinandersetzungen immer ein fairer und konstruktiver Partner oder auch Gegner war.

Sein engagierter, stets sachlicher Einsatz für das Land, die Landeshauptstadt und insbesondere die kommunalen Interessen insgesamt erscheinen gerade in Zeiten besonders wertvoll, die vor allem von Populismus und Verächtlichmachen des politischen Gegners geprägt sind“, so die Liberalen. In seinem Engagement für das Gemeinwesen und als einer der besten Fremdenführer Magdeburgs ist Willi Polte ein Vorbild.

PM- Gehören Wildtiere im Zirkus verboten?

Ich kann die Intention der Befürworter eines Verbotes von Wildtieren im Zirkus teilweise nachvollziehen, geht es ihnen doch zumeist um das Wohl der Tiere. Natürlich muss es den Tieren - und zwar allen Tieren, nicht nur den Wildtieren - gut gehen. Anders als die Tierschützer bin ich jedoch der Meinung, dass dies durchaus auch im Zirkus der Fall sein kann. 

In aller Regel wurden die Zirkustiere nämlich nicht wild, sondern in die Zirkuswelt hinein geboren. Das heißt, ihr Verhalten ist zumeist völlig anders als das von wirklich wilden Tieren. Viele dieser Tiere haben eine enge Beziehung zu ihren Trainern und werden körperlich und geistig gefordert, ohne überfordert zu werden. Die Behörden kontrollieren regelmäßig und viel intensiver die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen als etwa bei der Haltung von Nutztieren.

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne werde ich deshalb nicht zustimmen. Neben den Zoos ist der Zirkus ein Ort, an dem Menschen in unterhaltender Form sonst wildlebende Tiere erleben können. Und eine emotionale Bindung hilft immer auch, die notwendigen finanziellen Mittel für Projekte aufzubringen, um die Lebensräume wirklich wildlebender Tiere zu erhalten. Zirkus gehört zu unserer Kultur. Ein Zirkus ohne Tiere würde erheblich an Faszination verlieren.

Ich weise in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die sehr intensive Diskussion um die Tötung der Tigerbabys im Magdeburger Zoo hin. Hier wurde auch von den Tierschützern festgestellt, dass man doch die Kleinen auch in einen Zirkus hätte geben können, in dem Tiere tierschutzgerecht gehalten werden und die Einhaltung der Vorschriften regelmäßig streng kontrolliert wird. Ein Ausweg, den die Grünen dann grundsätzlich schließen würden. Deshalb werbe ich für einen sinnvollen Weg: Tiere im Zirkus ja, nach strengen Regeln des Tierwohls und intensiv kontrolliert.

Stärkerer Einsatz digitaler Klassenzimmer

Stadträtin Carola Schumann fordert stärkeren Einsatz von digitalen Klassenzimmern in Magdeburger Schulen.

Die Magdeburger Stadträtin Carola Schumann (Fraktion CDU/FDP/BfM) will mehr Einsatz von digitalen Klassenzimmern an Magdeburger Schulen. Dies sei das Ergebnis von zahlreichen Beratungen und eine Besichtigung einer modellhaften Einrichtung in Magdeburg.

Stadträtin Carola Schumann informierte sich am Mittwoch beim Europäischen Bildungswerk über das Digitale Klassenzimmer. Herr Thilo Reichelt (Marketing Director des EBG) erläuterte, wie die Arbeit mit der neuen Technologie funktioniert.

Grundschullehrerin Frau Schumann ist sehr erfreut über die Chance, wie moderne Techniken zur Arbeitserleichterung und zur Verbesserung der Bildung beitragen können. „Die Erstellung von Digitalen Stundenplänen für Lehrer und Schüler finde ich sehr hilfreich – Endlich gibt es ein System, das dem Planer die Arbeit erleichtert um Doppelbesetzungen zu vermeiden“, so Carola Schumann.

Von dem neuen Bildungsminister in Sachsen – Anhalt erhofft sich Stadträtin Schumann, dass es nun endlich Gespräche und auch möglichst einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Firma Microsoft geben wird, damit den Schülerinnen und Schüler die digitalen Unterrichtmaterialen schnell zu Verfügung gestellt werden können. Das Land Brandenburg ist da bereits ein Schritt weiter.

Stadträtin Schumann wird sich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden (CDU/FDP/BfM) mit einem Brief an den neuen Bildungsminister Tullner (CDU) wenden, um für dieses Projekt zu werben.

Zum Hintergrund:
Die Untis ist die Basissoftware, die das Grundelement für sämtliche Module dem Digitalen Klassenzimmer bietet. In über 25 Sprachen nutzen Bildungseinrichtungen den Stundenplangenerator „Untis“ für die Erstellung bzw. Verwaltung des Stundenplanes. Selbstverständlich können die in Untis gespeicherten Daten auf vielerlei Arten ausgewertet und damit für statistische Zwecke genutzt werden.

Pressemitteilung -Schulentwicklungsplanung

Schuleinzugsbereiche dienen seit Jahren der Planungshilfe für die Verwaltung. Auch der erneute Vorschlag der Verwaltung in seiner vorgelegten Form hatte diese Intension.

In der Januarsitzung wurde diese Drucksache auch mit einigen Änderungsanträgen zugestimmt. Auch wir FDP Stadträte hatten zugestimmt, hat sich doch der nach vielen Diskussionen und harten Auseinandersetzungen 2011 beschlossene Modellversuch der Öffnung der Schuleinzugsbereiche in Stadtfeld als Erfolg herausgestellt. Das Erstaunliche dabei ist, wie rege die neue Wahlfreiheit genutzt wird. Die Befürchtungen der Kritiker, dass es zu Massenwanderungen kommt, haben sich jedenfalls nicht bestätigt.

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde nun durch den begründeten Widerspruch des Oberbürgermeisters nach der Beschlussfassung der Sachverhalt neu behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Der Hauptgrund hierfür waren für viele Stadträte die Ängste von Eltern, welche lange Schulwege für ihre Kinder befürchteten.

Auch wir können den Wunsch vieler Eltern nach einer wohnungsnahen Beschulung ihrer Kinder verstehen. Aus diesem Grund erwarten wir vom Land eine Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, dahingehend dass die Länge des Schulweges als sachgerechtes Auswahlkriterium möglich ist. Bisher ist es leider so, dass das Losverfahren bei Kapazitätsüberschreitungen an einer Schule angewendet werden muss.

Die FDP Magdeburg steht nach wie vor hinter der Forderung nach strikter Öffnung der Schuleinzugsbereiche. Die es im Übrigen nur noch bei den Grundschulen gibt. In den weiterführenden Schulen (Gymnasium, Gemeinschaftsschulen) gibt es diese schon nicht mehr. Auch die Schulen in freier Trägerschaft können von allen Eltern der Stadt frei gewählt werden. Wir werden auch zukünftig für die Wahlfreiheit der Eltern eintreten. Sie wissen am besten was gut für ihr Kind ist und sollten auch kommunale Schulen frei wählen dürfen.

Festung Mark hat fairen Umgang verdient

Zu den aktuellen Pressemeldungen zur zukünftigen Nutzung der Kulturfestung Mark

Kulturfestung Mark hat fairen Umgang verdient

Eine zukünftige Kulturhauptstadt gewinnt, wenn „kleine" und „große" Kunst, die Künstler und diejenigen, die in den einzelnen Einrichtungen die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur schaffen, sich hier gleichermaßen zuhause fühlen. Das ist nicht der Fall, wenn einzelne Akteure das Gefühl haben, die „Knute" der Bürokratie werde unverhältnismäßig gegen sie eingesetzt. Eine Kulturhauptstadt wird erst zu dieser, wenn es einen regelmäßigen Dialog mit den Kulturschaffenden und denen gibt, die sie in den unterschiedlichen Spielstätten begleiten.

In Bezug auf die Kulturfestung Mark muss sichergestellt sein, dass sich diese unter vergleichbaren Rahmenbedingungen wie andere Kultureinrichtungen der Stadt entwickeln kann. Eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr in der Festung Mark hatte ich bereits in der Anfrage F0075/15, die der Verwaltung zur Bearbeitung vorliegt, vorgeschlagen.

Ziel soll es sein, alle Gesprächspartner an einen Tisch zu bringen, um die Probleme in Bezug auf den laufenden Betrieb und die langfristigen Planungen zu besprechen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Carola Schumann

FDP-Stadträtin 20. Mai 2015

Stadtrat kippt neue Schulbezirke

Pressemitteilung zum Volksstimmeartikel vom 19.3. Stadtrat kippt neue Schulbezirke

Eine der wichtigsten Entscheidungen der Eltern für ihre Kinder ist die Wahl der passenden Schule. Zur langfristigen Planung des Bedarfs an den vorzuhaltenden Schulplätzen und zur Organisation nutzt die Stadt seit vielen Jahren sogenannte Schuleinzugsbereiche.

 

Diese Schuleinzugsbereiche haben aber den Nachteil, dass die Freiheit der Eltern für die Wahl der Schule eingeschränkt wird, da nur die Schulen innerhalb des Schuleinzugsbereiches
genutzt werden können. Dies bedeutet meist, dass keine Wahl möglich ist. 2011
hatte sich der Stadtrat nach langen und harten Auseinandersetzungen für einen
Modellversuch entschieden, der die Schuleinzugsbereiche öffnet und die
Wahlfreiheit der Eltern stärkt. Mit Blick von heute kann man feststellen, dass
dieser Modellversuch ein Erfolg ist, da er von den Eltern sehr gut angenommen
wurde und die gewonnene Wahlfreiheit rege genutzt wird. Die aber von Kritiker
oft genannte Befürchtung der Massenwanderungen hin zu einzelnen Schulen bewahrheitete
sich nicht.

Der erneute Vorschlag der Verwaltung sah eine Clusterbildung vor, in der mehrere Schulen zu einem Schuleinzugsbereich zusammengefasst werden sollten. Dieser wurde zu Jahresbeginn vom Stadtrat in geänderter Form auch mit den Stimmen von uns FDP Stadträten angenommen.

In der letzten Sitzung des Stadtrates nun wurde durch den begründeten Widerspruch des Oberbürgermeisters der Sachverhalt neu behandelt und die noch im Januar mit Änderungen beschlossene Drucksache mehrheitlich abgelehnt. Der Hauptgrund hierfür war für viele Stadträte die Ängste von Eltern, die lange Schulwege für ihre Kinder befürchteten.

Auch wir können den Wunsch vieler Eltern nach einer wohnungsnahen Beschulung ihrer Kinder verstehen. Dies nun aber auf Kosten der Wahlfreiheit auszutragen, halten wir für falsch. Vielmehr offenbart sich hier ein Änderungsbedarf im Schulgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt. Dort muss in Zukunft die Länge des Schulweges als sachgerechtes Auswahlkriterium möglich sein. Bisher ist es leider so, dass das Losverfahren bei Kapazitätsüberschreitungen an einer Schule angewendet werden muss.

Die FDP Magdeburg steht nach wie vor hinter der Forderung der strikten Öffnung der Schuleinzugsbereiche, die es im Übrigen nur noch bei den Grundschulen gibt. Die weiterführenden Schulen (Gymnasium, Gemeinschaftsschulen) wie auch die Schulen in freier Trägerschaft können von allen Eltern der Stadt frei gewählt werden. Wir werden auch zukünftig für die Wahlfreiheit der Eltern eintreten. Sie wissen am besten was gut für ihr Kind
ist und sollten auch kommunale Schulen frei wählen dürfen. Um Unsicherheiten zu
vermeiden, fordern wir das Land auf, seiner Pflicht einer Gesetzesnovellierung umgehend nachzukommen.

 

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP und CDU

Zum dem am 7. Mai 2014 in der Magdeburger Volksstimme erschienenen Artikel bzgl. der aktuellen Situation bei der Überquerung der Wanzleber Chaussee in Höhe „Am Birnengarten" erklären die FDP-Stadträtin Carola Schumann und der Vorsitzende der Fraktion CDU/Bund für Magdeburg, Wigbert Schwenke MdL:

Lösung bereits auf den Weg gebracht

Das Thema der fehlenden bzw. unzureichenden Querungsmöglichkeiten der Wanzleber Chaussee in Höhe der Straße „Am Birnengarten" und dem dortigen NP-Markt ist uns  bekannt. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns unserem Antrag A0072/14 erneut mit dieser Problematik auseinandergesetzt.

Darin wird ein sicherer Übergang über die Wanzleber Chaussee in Höhe des Seniorenheims des ASB „Am Birnengarten" zum Nahversorger gefordert. Hierzu sollen alternativ die Errichtung einer Querungshilfe bzw. die Herstellung eines ordnungsgemäßen
Fußweges auf der Südseite der Fahrbahn, zwischen Ampelanlage und Nahversorger,
geprüft werden.

Die Umsetzung der dann gewählten Variante soll noch im Jahr 2014 erfolgen.

Dieser Antrag wurde am 24.04.2014 vom Magdeburger Stadtrat in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

„Wir wollen eine zügige Verbesserung der Situationen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die richtigen Weichen sind gestellt und wir werden sehr darauf achten, dass die Realisierung der Maßnahme zeitnah geschieht", so Stadträtin Carola Schumann (FDP) und Stadtrat Wigbert Schwenke MdL (CDU/BfM).

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