Der Stadtrat möge beschließen:

Der vorliegende Antrag wird folgendermaßen geändert

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt im Rathaus, im
Raum der Städtepartnerschaften, für die Opfer der Belagerung unserer Partnerstadt Sarajevo Anfang der 1990er Jahre anzubringen.

Die Begründung erfolgte mündlich. Inhalt:  Die Tafel soll nicht, wie ursprünglich gefordert am Rathaus, sondern im Rathaus im Raum für Städtepartnerschaften, angebracht werden.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Landeshauptstadt engagiert sich in vielen Initiativen und Vereinen nicht nur in Magdeburg. Man findet allerdings keine Auflistung in welchen Initiativen und Vereinen genau und vor allem welche Kosten damit verbunden sind.
Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. In welchen Initiativen und Vereinen ist die Landeshauptstadt Magdeburg seit wann Mitglied?

2. Ist es geplant ein öffentliches Register über die Mitgliedschaften zu führen?
Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
Falls nein, wieso nicht?

3. Welche Kosten für die Stadt sind mit den jeweiligen Mitgliedschaften verbunden?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Carola Schumann
Stadträtin

Stellungnahme liegt vor:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241490

Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion FDP/Tierschutzpartei

Pressemitteilung
Vielen Dank, Michael Kempchen!
Der Intendant des Puppentheaters Magdeburg, verabschiedet sich im September nach über drei Jahrzehnten am Haus in den Ruhestand. Ihre letzte Fraktionssitzung vor der Sommerpause nutzte die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei, um mit ihm, aber auch mit der künftigen Intendantin Sabine Schramm ins Gespräch zu kommen.

„Wenn man Puppentheater hört, denkt man an Michael Kempchen. Ursprünglich mit einem wirtschaftlichen Hintergrund gestartet, hat er die faszinierende Welt des Puppentheaters für sich entdeckt. Seitdem hat Michael Kempchen beharrlich daran gearbeitet, das Puppentheater in Magdeburg größer und bedeutsamer zu machen und das Haus zu hohem internationalen Ansehen geführt“, würdigte Co-Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin Carola Schumann die Arbeit: „Der unermüdliche Einsatz zahlt sich aus. Das Puppentheater ist beliebt bei den kleinen und großen Magdeburgern, der Kartenbedarf ist kaum zu decken. Der gesamte Stadtteil Buckau profitiert davon und wurde durch die verschiedenen Initiativen des Puppentheaters nach und nach immer weiter aufgewertet.“

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Zuge der laufenden Bauarbeiten in der Königstraße

1. auf der Nordseite das nichtbenutzungspflichtige Radverkehrsangebot im Seitenraum mit roten Pflastersteinen (oder mit einem gleichwertigen Verfahren) zu kennzeichnen um diesen unmissverständlich als Verkehrsbereich für Radfahrende erkennbar zu machen.

2. eine qualifizierte planerische Betrachtung des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle „Schäferbreite“ in Auftrag zu geben, welche die Umsetzung im Zeitraum der aktuellen Bauarbeiten beinhaltet.

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Finanz- und Grundstücksausschuss überwiesen.

Begründung:
In der „Gesamtkonzeption für sichere Radverkehrsanlagen in der Königsstraße und der Salbker Chaussee“ des SVU Dresden wird eine generelle Neuorganisation der Radverkehrsinfrastruktur in der Königstraße als notwendig erachtet. Diese beinhaltet die Anordnung beidseitiger Schutzstreifen in Kombination mit einem nichtbenutzungspflichtigen Radverkehrsangebot im  Seitenraum.
Um eine geregelte und übersichtliche Anordnung für alle beteiligten Nutzergruppen zu schaffen ist es unabdingbar den „Radweg“ mit einer entsprechenden Farbe zu kennzeichnen. Im Zuge der laufenden Bauarbeiten kann vorzugsweise direkt auf die Verwendung farbiger Pflastersteine zurückgegriffen werden oder gegebenenfalls eine nachträgliche Einfärbung erfolgen.
Ziel sollte es in jedem Fall sein, dass für alle Verkehrsteilnehmenden eine klare und übersichtliche sowie leicht verständliche Anordnung der verschiedenen Verkehrsbereiche erfolgt.
Im Zuge der Bauarbeiten und der Neuorganisation des Verkehrsraumes Königstraße ist es nur selbstverständlich, den laut Prioritätenliste für 2034 geplanten barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Schäferbreite“ vorzuziehen um erneute Einschränkungen im Verkehrsraum und Beeinträchtigung der Anwohnenden zu vermeiden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich ein paar Worte in Richtung AfD richten.
Diese Debatte ist für uns eine Scheindebatte, die von Ihnen einzig uns allein aus wahlkampftaktischen Gründen initiiert wird. Sie haben es doch in Ihrem Antrag zu dieser aktuelle Debatte schon selber treffend formuliert:
Auf die Steuerung der weltweiten Migration haben wir als Stadt keinen Einfluss.
Doch dabei wollten Sie es natürlich nicht bewenden lassen, denn Sie wollten lieber Ihre Aufführung hier im Stadtrat machen und das Thema nutzen, um auf dem Rücken von Einwanderern und Kriegsflüchtlingen Stimmung zu machen.  Sie haben die Chance gesehen, wieder einmal ihre fremdenfeindlichen Parolen hier im Stadtrat öffentlichkeitswirksam auszubreiten und im Stil des besorgten Bürgers Stoff für ihre Parteipropaganda zu produzieren.
An einer Lösung sind Sie gar nicht interessiert. Dann wäre ja eines Ihrer Kernthemen in Luft aufgelöst. Wie wäre es denn mit politischer Sacharbeit und konstruktiven?! Lösungsvorschlägen? Die Erfahrung lehrt uns, dass Sie daran allenfalls beiläufig interessiert sind.
Sie haben in der Begündung Ihres Antrags Lösungen eingefordert. Also lassen Sie uns über Lösungen reden!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Stadtratssitzung am 13.06.2022 hat der Stadtrat beschlossen, die Problematik Gebärdensprachdolmetscher einzuführen und die Verwaltung zu beauftragen, das Verfahren der Einführung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Einführung beinhaltet
neben Gebärdendolmetscher auch Schriftdolmetscher (A0050/22) und die Begleitung der Pressekonferenzen des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin durch einen
Gebärdendolmetscher (A0050/22/1). Die Einführung der Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher für die Stadtratssitzungen (donnerstags) erfolgte zügig und bietet seither Menschen mit Höreinschränkungen die Möglichkeit, die Beratung und Beschlussfassungen im Stadtrat zu verfolgen. Für Menschen, die sehr spät ertaubt sind oder auch ältere Menschen ist es
hingegen notwendig einen Schriftdolmetscher für die Stadtratssitzungen zu engagieren, da die Betroffenen die Gebärdensprache in der Regel nicht oder nur wenig beherrschen. Um alle Magdeburgerinnen und Magdeburger sowie Interessierte der Magdeburger Stadtpolitik zu erreichen ergeben sich mir folgende Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand für die Einführung eines Schriftdolmetschers für die Stadtratssitzungen und Pressekonferenzen der Oberbürgermeisterin?

2. Wann kann mit der Einführung gerechnet werden?

3. Sind aufgrund der positiven und hohen Resonanz, seitens der Verwaltung bereits Überlegungen getätigt worden, neben den Stadtratssitzungen am Donnerstag auch die Fortsetzungen am Montag mit Gebärden- (und Schrift-)dolmetschern zu übertragen?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Carola Schumann
Stadträtin

Die Stellungnahme steht noch aus.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der KulturPass ist ein Angebot der Bundesregierung für alle, die 2023 ihr 18. Lebensjahr vollenden. Ab Mitte Juni 2023 erhalten diese ein Budget von 200 Euro, welches sie für Eintrittskarten, Bücher, CDs und vieles andere einsetzen können. So wird Kultur vor Ort noch einfacher erlebbar. Ziel ist es, junge Menschen stärker für Kultur zu begeistern und gleichzeitig die Kulturbranche zu unterstützen. Kulturanbietende können sich auf der KulturPass-Plattform registrieren und ihre Veranstaltungen sowie Kulturprodukte dort zur Verfügung stellen. Die Kosten für die in Anspruch genommenen Angebote werden im Nachgang erstattet. Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. In wie weit sind die Kulturakteure und die Stadt auf den Kulturpass vorbereitet?

2. Welche Einrichtungen, Vereine etc. haben sich bereits auf der Plattform registriert?

3. Wie steht die Stadt zu den Chancen des Bundesprogrammes und die damit verbundene Unterstützung für den Kulturbereich?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Carola Schumann
Stadträtin

Stellungnahme liegt vor:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241562

Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion FDP/Tierschutzpartei

Pressemitteilung
Fraktion FDP/Tierschutzpartei unterstützt neue Ausländerbehörde in Neue Neustadt

Fraktionschefs Carola Schumann und Burkhard Moll sehen Umzug als wichtigen Schritt zu besserer Willkommenskultur in Magdeburg / Sorgen von Anwohnern ernst nehmen

Die Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei unterstützt die Pläne für einen Umzug der Magdeburger Ausländerbehörde. Diese soll nach dem Willen von Oberbürgermeisterin Simone Borris und ihrem zuständigen Beigeordneten für Bürgerservice Ronni Krug künftig ein Bürohaus der Neustädter Höfe in der Lübecker Straße nutzen. Sorgen von Anwohnern des Stadtteils müssten jedoch genauso ernst genommen und bereits angeschobene Lösungen für Probleme im Viertel weiter vorangetrieben werden, betont die Fraktion.
„Aktuell ist die Ausländerbehörde im Breiten Weg zu klein und die Zustände dort sind für eine weltoffene Landeshauptstadt ein Armutszeugnis. Gerade mit Hinblick auf die künftige Fachkräfteeinwanderung, auch in Verbindung mit der Intel-Ansiedlung, ist der Umzug in ein größeres Gebäude für die Besucherinnen und Besucher der Ausländerbehörde, aber genauso für die Mitarbeitenden dringend geboten“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann und Burkhard Moll.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Stadtgebiet Ottersleben eine geeignete Fläche als Hundeauslaufwiese auszuweisen.

Der Antrag wird in den Betriebsausschuss Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg sowie in den Verwaltungsausschuss überwiesen.

Begründung:
Auch Stadthunde brauchen Auslauf. Hierfür wurden in der Landeshauptstadt Magdeburg spezielle Flächen zum freien Toben und Laufen für Hunde ausgewiesen.

Wie im nachfolgendem Kartenausschnitt deutlich zu erkennen ist, gibt es in Ottersleben leider keine Hundeauslaufwiese und die Möglichkeit für die Besitzerinnen und Besitzer ihren Hunden ohne Leine Auslauf zu gewähren.
Im stark wachsenden Stadtteil Ottersleben ist es notwendig, schnellstmöglich eine wohnortnahe, entsprechend große und sichere Auslaufwiese für die Vielzahl der ansässigen Hunde auszuweisen.

https://www.magdeburg.de/Start/B%C3%3Frger-Stadt/VerwaltungService/B%C3%3FrgerService/B%C3%3FrgerInfoSystem/index.php?object=tx|698.85.1&FID=698.184.1

Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen,
in welcher Form eine Begrüßung der Neugeborenen im Rathaus der Landeshauptstadt durchgeführt werden kann und welche Kosten
damit verbunden sind. Die Veranstaltung soll dazu genutzt werden die Familiengründung mit einer Urkunde und einer kleinen Aufmerksamkeit (ähnlich des Bronze Reliefs aus den 1980er
Jahren) zu würdigen.

Begründung:
Laut aktueller Bevölkerungsprognose für Magdeburg wird die Einwohnerzahl noch bis 2026 auf 240.000 Einwohner steigen und dann wieder langsam abfallen. Die Landeshauptstadt hat sich
daher eigenständig dem Ziel verschrieben den Rückgang der Bevölkerung zu vermeiden und das erreichte positive Ergebnis zu stabilisieren. Wie in den 80er Jahren in Magdeburg bereits
gehandhabt soll eine halbjährliche oder vierteljährliche Begrüßung für die Neugeborenen und deren Eltern im Rathaus realisiert werden, zu welcher die Eltern der Kinder vorab eingeladen
werden. Eine offizielle Begrüßung der Neugeborenen im Rathaus kann dazu beitragen junge Familien in Magdeburg zu halten und so Teil der Lösung sein.

Antwort der Verwaltung ( Information):
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241532