Meine Anträge

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in die Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse bzgl. der
Dienstleistungs-bzw. Gestattungsverträge zur Vergabe von (Außen-)Werberechten zu gewähren. Ausdrücklich eingeschlossen darin sollen sein:
1) Sämtliche Verträge der Landeshauptstadt Magdeburg, Ihrer Eigenbetriebe und Ihrer Eigengesellschaften mit den Firmen Ströer City Marketing, Deutsche Städte-Medien GmbH
(DSM), Ströer Out-of-Home Media AG, Ströer SE & Co. KGaA, Ströer Media Deutschland GmbH einschließlich weiterer Vorgänger*innen-, Beteiligungs- oder Partnerunternehmen inklusive
sämtlicher Vertragsanlagen. Dies betrifft ausdrücklich alle seit 1990 geschlossenen Verträge, inklusive des aktuell gültigen Vertrages.
2) Nebenabreden und Vereinbarungen insbesondere bzgl. des Eigen- /Kulturwerbekontingentes der Landeshauptstadt Magdeburg für kulturelle Veranstaltungen ohne Gewinnerzielungsabsicht.
3) Alle Anpassungen an Leistungsbeschreibungen, Preislisten u.ä. aller Verträge seit 1990 bis heute. Für die Akteneinsicht ist ein ausreichend langer Zeitraum von mindestens zwei Wochen
einzuräumen, damit es für ehrenamtliche Stadträt*innen tatsächlich möglich ist, diese wahrzunehmen.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich!

SPD Stadtratsfraktion      Fraktion Die Linke   Fraktion FDP/TSP

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg stellt zunächst fest,
i. dass es zur Förderung der politischen Bildung neben dem Standort Schule auch außerschulischer Lernorte bedarf, die den Jugendlichen vertraut sind und eine moderne und interaktive Wissensvermittlung in Bereichen wie Demokratie, Mobbing, Gewalt, Toleranz, Fairplay und Diskriminierung ermöglichen. ii. dass Lernen im Stadion verschiedenste Möglichkeiten bietet, politische Bildung an
Jugendliche heranzutragen, sie zu befähigen mit Konfliktsituationen umzugehen und zu lernen, wie Demokratie aussieht, wie man sie stärken und selbst mitgestalten kann - so beispielsweise in Form von unbenoteten Mitmachkursen, Rollen- und Vertrauensspielen.
Um die Jugendlichen in Magdeburg am Lernort-Stadion an politische Bildung heranzuführen, wird die Oberbürgermeisterin beauftragt,
i. gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH, dem 1. FC Magdeburg e.V., dem SC Magdeburg, dem PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband - Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., dem Fanprojekt Magdeburg, dem Sportgymnasium Magdeburg, der Sport-Sekundarschule "Hans Schellheimer", dem Landessportbund, der Landeszentrale für Politische Bildung, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und
gegebenenfalls weiteren potenziellen Kooperationspartnern Gespräche zu führen, mit dem Ziel, ein gemeinsames Lernzentrum aufzubauen.
ii. nach entsprechender Sondierung und konzeptioneller Ausgestaltung die Aufnahme in den Lernort-Stadion e.V. aktiv voranzubringen und den Stadtrat über den Fortschritt des
Projektes zu gegebener Zeit zu informieren.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Familie und Gleichstellung sowie in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Einführung von "Bürohunden" im Alten Rathaus
IF Antrag gemeinsam mit Stadtrat Oliver Müller

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes, die Einführung von Bürohunden im Rathaus zu gewähren.

Dabei soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Mitnahme ihres Hundes an den Büroarbeitsplatz, zumindest „temporär“, insbesondere auch in Notsituationen, beispielsweise bei der Überbrückung von Tierarztbesuchen usw., möglich ist. Bei einem positiven Effekt kann die Einführung von Bürohunden auf weitere Verwaltungsgebäude ausgeweitet und eine geeignete allgemeine Regelung erarbeitet werden.

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten sich gegenüber dem Land für eine Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) bzw. ihr nachgestellter Verordnungen einzusetzen.

Ziel der Novellierung soll es sein, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Mandat zu stärken und so eine bessere gesellschaftliche Repräsentation in der Kommunalpolitik zu ermöglichen.

Dafür sollen im Rahmen der Novellierungen folgende Aspekte angepasst werden:
1. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die digitale Teilnahme und Abstimmungsmöglichkeit bei Gremiensitzung des Stadtrates unabhängig von Krisenlagen.
2. Zeitgemäße Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Stadtratstätigkeiten.
Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:
Die Herausforderung Familie, Beruf und Mandat miteinander zu verbinden wächst mit zunehmender Verantwortung und Komplexität der Kommunalpolitik.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Durchführung eines Praxistages in Magdeburg: „Lernen mit digitalen Instrumenten - Praxiserfahrungen in Magdeburg“ zu prüfen.

Begründung:
Die im Jahr 2016 veröffentlichte, 2017 überarbeitete, 2021 um den Bereich "Lehren und Lernen in der digitalen Welt" ergänzte Strategie der Kultusministerkonferenz zur „Bildung in der digitalen Welt“ zeigt die zentralen Handlungsfelder auf, um eine selbstbestimmte Teilhabe von allen Schülerinnen und Schülern im Zeichen der Digitalität zu ermöglichen sowie Unterrichts- und Schulentwicklung zukunftsorientiert gemeinsam zu gestalten. Im Rahmen des Digitalpakts wurden die Schulen diesbezüglich technisch neu ausgestattet. Strategische Ausrichtung und technische Ausstattung bedeuten aber noch nicht, dass die Arbeit mit digitalen Medien zur Selbstverständlichkeit wird. 

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, inwieweit das Ausleihen von Kunstobjekten, die sich im Fundus der Stadt befinden, aber aktuell nicht in Museen oder Ausstellungen präsentiert werden können, an Unternehmen, städtische Einrichtungen oder auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt für eine begrenzte Zeit zu Repräsentationszwecken möglich ist.

Die Prüfergebnisse sollen im Kulturausschuss, Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten sowie im Verwaltungsausschuss vorgestellt werden.

Begründung:
Die Stadt Koblenz macht es bereits vor. Dort werden ausgewählte Kunstwerke (Plastiken, Bilder etc.) aus dem stadteigenen Fundus für eine begrenzte Zeit (in der Regel ein Jahr) für Repräsentationszwecke zur Leihe an Firmen bzw. Bürgerinnen und Bürger angeboten.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, eine Internetseite einrichten zu lassen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg regelmäßig über den aktuellen Baustatus der Hyparschale, Stadthalle sowie, wenn möglich, über die dazugehörige Umfeldgestaltung informiert. Neben aktuellen Informationsvorlagen und Drucksachen zu den Projekten, sollte ebenso die Historie dieser einzigartigen Bauwerke auf der Internetseite beleuchtet werden. Auch Bildmaterial sollte dabei integriert werden.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss sowie in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:
Im Sinne einer Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollte der momentan Baustatus der Projekte „Sanierung Hyparschale“ und „Sanierung Stadthalle“ sowie, wenn möglichdie dazugehörige Umfeldgestaltung für diese permanent digital zur Verfügung stehen. Als positives Paradebeispiel sei hier die Seite „Aktuelles zum Bau der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee“ genannt, die auf der Homepage der Stadt Magdeburg eingerichtet wurde und die breite Öffentlichkeit mit Bildmaterial, aktuellen Meldungen sowie Übersichtsplänen über die gegenwärtigen Entwicklungen auf der Tunnelbaustelle ausführlich informiert.

IF Antrag SPD, FDP/TSP, Die Linke

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

eine Drucksache zur Durchführung einer Ausstellung anlässlich des 1050. Todestages von Otto I. im Jahr 2023 zu erstellen. Aufgrund der nationalen Bedeutung Otto des Großen ist auch eine finanzielle Förderung durch den Bund anzustreben.

Begründung:
Im Jahr 2023 jährt sich zum 1050. Mal der Todestag Kaiser Otto des Großen, der am 7. Mai 973 in Memleben verstarb. Wenige Monate vor diesem Ereignis war der Herrscher von Italien wieder zurück in das Reich nördlich der Alpen, in seine Heimat zwischen Harz und Elbe, gereist. Das Pfingstfest feierte er in Magdeburg, Ostern beging er in Quedlinburg. Dorthin und nach Merseburg reisten Abgesandte aus allen Teilen der damals bekannten Welt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Partner aus den vier Städten zusammengefunden, um gemeinsam innerhalb des Verbundprojektes "Des Kaisers letzte Reise. Höhepunkt und Ende der Herrschaft Otto des großen 973" an diese weltgeschichtlichen Ereignisse zu erinnern und das Jubiläumsjahr würdig zu begehen.

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten dem Stadtrat eine Drucksache zur Unterstützung des Schachzwerge Magdeburg e.V. vorzulegen. Ziel soll sein, den Schachzwerge Magdeburg e.V. bei der Errichtung oder Miete einer neuen Spiel- und Trainingsstätte zu unterstützen.

Begründung:
Der Schachzwerge Magdeburg e.V. ist der größte Schachverein Deutschlands. Die wichtigste Zielgruppe sind Kinder. Die Arbeit ist außerordentlich erfolgreich und die Zahl der Mitglieder steigt ständig. Der bisherige Sitz des Vereins in der Basedowstraße in Buckau - welcher auch als Trainings- und Spielstätte dient - ist inzwischen zu klein. Somit braucht der Verein dringend ein wesentlich größeres neues Domizil sowohl für den Trainings- und Spielbetrieb als auch für die Verwaltung. Wunsch des Vereins ist die Errichtung eines eigenen Gebäudes in Magdeburg-Olvenstedt. Hier müsste dem Verein zumindest eine Fläche zur Verfügung gestellt und außerdem weitere finanzielle Unterstützung gewährt werden. Ein alternativer Weg zur Lösung des Raumproblems könnte auch die Herrichtung vorhandener geeigneter Gebäude oder auch von Mietobjekten unter Berücksichtigung des Raumbedarfs und der uneingeschränkten Nutzung durch die Schachzwerge sein. Auch hier wäre eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt Magdeburg nötig.

Die Drucksache sollte also nach Abwägung der Varianten in Zusammenarbeit mit dem Verein einen realistischen Vorschlag zur zeitnahen Problemlösung beinhalten.

Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kommunaler Wettbewerb initiiert werden kann, der zum Ziel hat, dem Trend zur Gestaltung „verschotterter“ Vorgärten entgegenzuwirken. Dieser Wettbewerb könnte durch eine Ausstellung und öffentliche Würdigung der Preisträgerinnen und Preisträger (ähnlich der Preisverleihung des Landschaftsgärtner-Cups im Elbauenpark) Wirksamkeit entfalten - ebenso dadurch, dass er durch Verbände und Vereine unterstützt und in regelmäßigen Abständen wiederholt wird.

Die Prüfergebnisse sollen im Finanz- und Grundstücksausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt und beraten werden.

Begründung:
Dem Trend zur Gestaltung „verschotterter“ Steingärten in den Vorgärten Magdeburgs muss entgegengewirkt werden. Selbst kleine Grünflächen in den Vorgärten bieten Insekten, Vögeln und Kleinsäugern einen attraktiven Lebensraum. Begrünte Vorgärten spielen sowohl für den Erhalt der biologischen Vielfalt als auch für das Stadtklima eine wichtige Rolle. Pflanzungen verbessern das Mikroklima der umliegenden Gebiete und Sorgen für angenehme Temperaturen, auch bei starker Hitze. Schottergärten bieten keinerlei Nahrung oder Nistplätze für Insekten und Vögel und erreichen an Hitzetagen schnell Temperaturen um die 70 °Celsius.

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert und ergänzt :

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, wie die Polizei aktuell mit möglichen Straßenblockaden umgeht und ob die Notwendigkeit besteht, ein Unternehmen zu finden, welches gegebenenfalls mit dem Ablösen von sich selbst auf die Straße geklebten Personen beauftragt werden kann. Im Rahmen der Prüfung soll dargelegt werden, wie die Polizei auf ein solches Ereignis vorbereitet ist (Ausstattung mit möglichen Lösungsmitteln usw.), auf welcher Rechtsgrundlage die aktuelle Handhabe mit Straßenblockaden beruht, welche Kosten für die Beauftragung eines Unternehmens entstehen würden und ob es weitere Lösungsansätze gibt, die die Entfernung von Personen ermöglichen.

Begründung:
Vor Beschlussfassung zur Beauftragung eines Unternehmens, das sich dem Ablösen von sich selbst auf die Straße geklebten Personen annimmt, ist es unseres Erachtens notwendig den aktuellen Ist-Zustand zu ermitteln, auszuwerten sowie andere Lösungsansätze in Betracht zu ziehen.