Meine Anträge

Antrag: Baustellenkoordinator für Magdeburg

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der Großbaustellen der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe die Stelle eines „Baustellenkoordinators“ zu schaffen.

Der Baustellenkoordinator erhält proaktiv alle Informationen, welche die Planung und den Verlauf der Großbaustelle beeinflussen können, ihm werden geplante Bauaktivitäten und sich daraus ergebende Umleitungen zum frühest möglichen Termin benannt.

Die Stelle ist vorerst für die Jahre 2020 bis 2022 befristet, ist schnellstmöglich auszuschreiben und in den Haushaltsplan 2020 der Stadt Magdeburg aufzunehmen. Nach zweijähriger Tätigkeit ist die Wirksamkeit durch eine Evaluierung zu überprüfen.

Dieser Antrag ergänzt den bereits beschlossenen aber bisher nicht umgesetzten Antrag A0023/16/1.

Der Antrag soll in den STBV und FuG beraten werden.

Begründung:

Die bisherigen größeren Baustellen unserer Stadt haben immer mehr Auswirkungen auch die Mobilität unserer Bürger und damit auch extremen, teil existenziellen Einfluss auf Einzelhändler, Gastronomen und Kultureinrichtungen.

Betrachtet die verschiedenen Baustellen und deren logistischen Auswirkungen unserer Stadt im Einzelnen, wird man feststellen das in der Konzeptionierungsphase der jeweiligen Projekte zwar jedes Projekt für sich genommen gut geplant wurde. In der Realität stellt sich heraus, dass es jedoch noch viele Kleinprojekte gibt, welche signifikanten Einfluss auf die eigentliche Baustelle aber auch auf die logistische Planung der einzelnen Projekte hat. Am Ende haben wir Umleitungen für die Umleitung der Umleitung. Dies darf so nicht weitergehen und kann unser Anspruch nicht sein.

Ein Baustellenkoordinator soll dieses Problem schnellstmöglich lösen. Er ist Schnittstelle für Bürger, Stadtrat, Verwaltung und Auftraggeber, er moderiert und steuert die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, so dass nicht nur die Baustellen störungsfrei arbeiten können, sondern auch der Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer mit geringstmöglichen Einschränkungen verbunden und die Erreichbarkeit aller Stadtteile und insbesondere der Innenstadt gewährleistet ist. Auch hat er soweit möglich Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Baustellen zu identifizieren und zu nutzen.

Carola Schumann             Mirko Stage                          Reinhard Stern

Antrag: Für ein besseres Stadtklima

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Begrünung der Haltestellendächer in Magdeburg nach dem Vorbild Utrecht möglich ist. Dabei soll geprüft werden, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und deren Umsetzung. Des Weiteren soll geprüft werden, welche städtischen Flächen, für die Bepflanzung mit Laubbäumen zur Verfügung stehen, die nicht für Bauplanungen etc ausgeschrieben sind und nicht genutzt werden.

 

Begründung:

Die letzten Sommer haben gezeigt, dass eine Verbesserung des Stadtklimas im Interesse aller Bürger liegt. Sowohl auf die Temperatur als auch auf das Kleinklima und das Stadtbild haben die vorgeschlagenen Maßnahmen Auswirkungen. Sie verbinden zudem kurzfristig wirksame Elemente mit langfristigen.

Carola Schumann    

Dr.Lydia Hüskens                                                                       

Stephan Papenbreer 

Stadträtinnen/ Stadtrat Fraktion CDU/FDP

 

 

Antrag: Biovergäranlage

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Nutzung einer anderen, sich im Umland befindlichen (oder sich in Planung befindlichen) Biovergäranlage möglich ist.

Dabei ist vor allem das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu analysieren.

Begründung:

Bezugnehmend aus der Stadtratssitzung vom 11. April 2019. Der Oberbürgermeister forderte in der Diskussion zum Punkt 5.10. die Stadträte auf, Standortvorschläge zum Bau einer Biovergäranlage für die Bio – und Grünschnittabfälle zu benennen.

Carola Schumann                             Andreas Schumann  

Stadträtin Fraktion CDU/FDP           Stadtrat Fraktion CDU/FDP

Prüfantrag Schulbildungsberater

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen in Magdeburg eine Stelle als Schulbildungsberater eingerichtet werden kann.

Begründung:
Schulbildungsberater geben Jugendlichen Orientierung im Schulsystem und erleichtert ihnen die Suche nach der individuell richtigen Schule.
Hier bekommen ausländische Familien und Neubürger aus anderen Bundesländern Hilfe bei allen Themen rund um das Schulsystem und die Schullandschaft.

Magdeburg als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort hätte einen hohen Bedarf an einem derartigen Beratungsangebot. Denn im föderalen Bildungssystem gibt es auch zwischen den einzelnen Bundesländern große Unterschiede im Schulsystem. Eine enge Zusammenarbeit mit den Fach- und Hochschulen, der Uni, der Volkshochschulen und aller an Bildung beteiligter Institutionen ist unumgänglich.

Die Beratung kann dabei auch die Schulen und andere soziale Träger entlasten. Beratungen über einen möglichen Schulwechsel entfallen, wenn im Vorfeld gut informiert wurde. Ganz abgesehen von dem psychischen Druck für das Kind, wenn es Probleme im Unterricht hat, weil die neue Schule doch nicht die richtige war.

Prüfantrag Baumspende

Prüfantrag: Baumspende

Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob Erhöhung der Kosten für eine Baumspende (von 250 auf 320 Euro seit 1.1.2019) zunächst (zeitlich begrenzt) ausgesetzt werden kann, damit sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger an dieser für das Stadtgrün Magdeburgs so wichtigen Aktion beteiligen.

Außerdem ist die Werbung für die Aktion "Mein Baum für #Magdeburg“ zu verstärken.
Im 2. Quartal 2020 ist dem Stadtrat eine Evaluierung vorzulegen, um dann über das weitere Vorgehen (Erhöhung ja/nein) zu entscheiden.

 

Begründung:

Die in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Aktion, die 1995 vom damaligen OB Dr. Willi Polte initiiert wurde, verdient noch mehr Resonanz und Wirkung in einer Zeit, in der aus verkehrlichen und anderen Gründen Bäume in Größenordnung gefällt wurden.. Die Bedeutung des Stadtgrüns für das Stadtklima und das Wohlergehen von Menschen und Tieren ist unbestritten.

 

siehe: https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/pflanzungen-150-standorte-fuer-neue-baeume-in-magdeburg

Antrag A 0038/19 Behördenwegweiser

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Bezug auf die Information I0148/18 vom 04.06.2018, Behördenwegweiser in öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Magdeburg mit Brailleschrift auszustatten.

Dabei sollte als erster Schritt die taktile Beschriftung in Kombination mit Brailleschrift von Toiletten und Bürotüren erfolgen.

Um Überweisung in den Gesundheits- und Sozialausschuss wird gebeten.

 

Begründung:

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum und insbesondere auch in öffentlichen Gebäuden zu orientieren.

Unter Nutzung des genannten Behördenwegweisers geben wir sehbehinderten und blinden Menschen die Möglichkeit, eigenbestimmt und ohne fremde Hilfe ihr behördliches Ziel zu erreichen. Dazu sollten Fördermöglichkeiten überprüft werden.

Antrag A0040/19 Radwegeverkehrsanlage Große Diesdorfer Straße

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Großen Diesdorfer Straße, zwischen Pestalozzistraße und Schmeilstraße sowohl stadtein- als auch stadtauswärts, in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen und dies regelmäßig zu kontrollieren.

Bis zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der Radverkehrsanlagen sind beidseitig Fahrradschutzstreifen analog des Abschnittes Gerhart-Hauptmann-Straße bis Liebermannstraße einzurichten.

 

Begründung:

In ihrer Stellungnahme S0026/19 „Große Diesdorfer Straße“ verweist die Stadtverwaltung auf verkehrssichere Radverkehrsanlagen entlang der Großen Diesdorfer Straße ab dem Europaring und eine regelmäßige Kontrolle dieser. Durch mehrere Anwohner, die die Radverkehrsanlagen tagtäglich nutzen, wurde mir Gegenteiliges berichtet und ich habe mir auch selbst ein Bild vom Zustand der Radwege gemacht.

Die durch die Plattenanhebungen entstehenden Kanten und auch meist sehr spitzen Winkel sowie die recht tiefen Löcher durch fehlende Platten können keineswegs als zumutbar für die Bevölkerung erachtet werden.

Der Verweis auf die Möglichkeit zur Nutzung der Fahrbahn kann nur als ernst gemeint angesehen werden, wenn, wie auch im Streckenabschnitt Gerhart-Hauptmann-Straße bis Liebermannstraße, ein entsprechender Fahrradschutzstreifen eingerichtet wird. Jeder, der die Verkehrssituation in der Großen Diesdorfer Straße kennt, weiß, dass eine gefahrlose Nutzung durch Radfahrer nicht ohne weiteres möglich ist und hier zumindest eine Abgrenzung zum motorisierten Individualverkehr geschaffen werden muss.

 

Änderungsantrag zum Fassadenbild Ernst-Wille-Sekundarschule

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass das Fassadenbild „Organisches und Anorganisches“ vom Künstler Dietrich Fröhner, nach der Sanierung der Gemeinschaftsschule Ernst-Wille wieder an seinen alten Standort zurückkehrt.

Dies ist in der Bauplanung zur Sanierung der Ernst-Wille-Schule aufzunehmen und die dafür ggf. zusätzlichen Mittel im Haushaltsplan zu berücksichtigen.

Begründung:

Mit großer Freude ist zu entnehmen, dass die Ottersleber Gemeinschaftsschule Ernst-Wille saniert wird. Viele Bürger sind jedoch darüber in Sorge, dass das Wandbild an der Fassade, welches durch den Kunstmaler und Grafiker Dietrich Fröhner geschaffen wurde, dabei in Mitleidenschaft gezogen wird oder gar ganz verschwindet. Für die Bürgerinnen und Bürger Otterslebens ist dieses Bild untrennbar mit der Ernst-Wille-Schule verbunden. Es ist ein Stück Identität. Es besteht also ein öffentliches Interesse an der Erhaltung dieses Kunstwerkes.

Auch der Bürgerverein „Bürger für Ottersleben e.V.“ hatte sich beim letzten Volks- und Heimatfest für den Erhalt des Bildes ausgesprochen.

Uns ist bekannt, dass es aufgrund von Dämmmaßnahmen an der Fassade wahrscheinlich nicht möglich ist, das Kunstwerk im Original zu erhalten. Ebenso wollen wir keinesfalls den Umbau verzögern. Nach der Sanierung jedoch sollte zumindest eine Kopie des Bildes wieder die Fassade zieren.

                                   

Carola Schumann                                                     Wigbert Schwenke

Stadträtin Fraktion CDU/FDP/BfM                           Vorsitzender Fraktion   CDU/FDP/BfM

Prioritätenliste für Wartehäuschen

Antrag Wartehäuschen

Bezugnehmend auf die Stellungnahme S0111/18 wird der Oberbürgermeister gebeten

  1. 1. eine aktuelle Übersicht über die Frequentierung der Bushaltestellen zu erstellen
  2. 2. eine Prioritätenliste für die Errichtung von Wartehäuschen/ Fahrgastunterständen zu erstellen

Begründung:

Die MVB haben gerade erst die Fahrpreise erhöht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun einen attraktiveren ÖPNV. Dazu gehört neben dem finanziellen Aspekt auch der Wohlfühlaspekt. Der wiederum fängt bereits im Wartebereich, also an der Haltestelle an.

Hier verbringen wir einen großen Teil mit dem warten auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Gerade bei Regen, Wind, Schnee und Kälte also bei dem sogenannten schlechten Wetter, Kann sich die Wartezeit auf Bus oder Bahn eine gefühlte Ewigkeit hinziehen. Nicht selten haben diese dann auch noch Verspätung.

Haltestellen sind das Aushängeschild eines Verkehrsunternehmens und der erste Eindruck. Will ich, die ehrgeizigen Klimaziele der Landeshauptstadt Magdeburg erreichen, muss ich den Nutzern die Wartezeit so angenehm wie möglich gestalten.

Viele Anträge von Stadträten aller Fraktionen haben dies bereits erkannt. Davon zeugen die zunehmenden Anfragen und Wünsche bezüglich der Aufstellung von Wartehäuschen/ Fahrgastunterstände/ Überdachungen.

Minigruppen- Tagesticket MAREGO

Antrag Minigruppen- Tagesticket MAREGO

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG und der Magdeburger Regionalverkehrsverbund GmbH - marego in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, dass

  1. a. die Minigruppen-Tageskarten (Ticket ab 5 Personen) innerhalb des Geltungsbereichs nicht mehr mit dem Namen für alle Reisenden oder einem Schulstempel versehen werden müssen. Nur unter dieser Bedingung können die Tickets kurz vor Fahrtantritt beim Fahrer oder am Kassenautomaten erworben werden.
  2. b. die im Vorverkauf erworbenen Tickets unbegrenzt, d.h. auch über 24 Stunden (Tag des geplanten Reiseantritts) gültig sind.

Begründung:

Die Minigruppen-Tageskarten bei marego stellen in der jetzigen Form ein Problem da. Wenn z.B. eine Schulklasse mit dem entsprechenden Lehrpersonal, solche Gruppen-Tickets erwirbt, aber aus Krankheitsgründen oder anderen Ereignissen, die Fahrt zum geplanten Zeitpunkt (welcher auf den Karten beim Kauf vermerkt wird) nicht antreten kann, verfallen die erworbenen Tickets. Auch bei schlechtem Wetter, können manche Fahrten nicht angetreten werden. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Eine Straßenbahnstrecke nach Ottersleben

Antrag: Streckenverlängerung der Straßenbahn nach Ottersleben

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die kürzlich im Nahverkehrsplan erneut beschlossene Verlängerung der Straßenbahntrasse nach Ottersleben so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden kann. Für die Umsetzung dieser Maßnahme die volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Trassenverlängerung auf Basis einer Projektstudie und der sogenannten standardisierten Bewertung zu überprüfen.

Begründung:

Ottersleben ist ein wachsender Stadtteil. Bisher ist er aber nur über Busse an den Nahverkehr angeschlossenen. Die Ottersleberinnen und Ottersleber wünschen sich schon lange eine Verlängerung der Straßenbahntrasse nach Ottersleben. Diese Trasse war schon vor Jahrzehnten vorgesehen, wurde aber bisher nicht umgesetzt. Deshalb ist dafür im geltenden Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg eine Trasse freigehalten.
Auch im kürzlich beschlossenen Nahverkehrsplan wurde erneut auf die Wichtigkeit dieser Maßnahme verwiesen.
Unter dem Aspekt der langfristigen Bereitstellung von GVFG-Mitteln des Bundes für Neubaumaßnahmen ist es ratsam, rechtzeitig Projekte vorzubereiten. Voraussetzung dafür ist der Nachweis der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit mittels sogenannter standardisierter Bewertung.
Am Beispiel der 2. Nord-Süd-Verbindung sieht man, wie lange solche Projekte von der Idee bis zur Umsetzung dauern können. Deshalb ist es geboten, für dieses Projekt zeitnah erste Ideen zu konkretisieren.
So sollte bei der Projektstudie zur Umsetzung der Maßnahme auch überprüft werden, ob die Trassenverlängerung bis zur derzeitig vorgesehenen Endschleife am Ende der Halberstädter Chaussee (Höhe Reitschule) notwendig ist oder möglicherweise die Errichtung einer Wendeschleife mit einer behindertengerecht ausgebauten Umsteigemöglichkeit auf Busse nördlich der Klinke in Höhe der Straße „Unter der Georgshöhe“ sinnvoller ist, um den großflächigen Stadtteil Ottersleben mit seinen zahlreichen jungen Baugebieten besser zu erschließen.

Gegebenenfalls könnte dann auch der dringend notwendige behindertengerechte Ausbau der derzeitigen Wendeschleife Kroatenweg bzw. der Haltestelle Braunlager Straße effizienter und kostengünstiger gestaltet werden.

Wigbert Schwenke                                        Carola Schumann
Vorsitzender Fraktion CDU/FDP/BfM          Fraktion CDU/FDP/BfM

Bernd Heynemann                                        Matthias Boxhorn
Fraktion CDU/FDP/BfM                                Fraktion CDU/FDP/BfM

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