Meine Anträge

Innotrucks A0044/20 - Gemeinsamer Antrag mit Dr. Lydia Hüskens

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die weiterführenden Schulen der Landeshauptstadt in
geeigneter Form auf das Angebot des "Innotrucks" aufmerksam zu machen und ggf. eine terminliche Abstimmung zu koordinieren.
Um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport wird gebeten.

Begründung:
Auf ihrer bundesweiten Tour zeigt der "Innotruck" - als Teil der Informations- und Dialoginitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) - nach eigener Darstellung, "wie Innovationen unser Leben positiv verändern können. Das abwechslungsreiche Ausstellungsund Veranstaltungsangebot stellt die Zukunftsaufgaben der Hightech-Strategie vor und lädt zum Mitmachen ein." Weiterführende Informationen: https://www.innotruck.de/
Bei entsprechendem Interesse könnten Schülerinnen und Schüler mehrerer Schulen das Angebot wahrnehmen.
Ggf. ließen sich auch bereits gut eingeführte Veranstaltungsformate (Schulmesse, Wissenschaft im Rathaus) oder ein noch recht neues, doch bereits bewährtes Bildungsevent (Barcamp Education Ost, 4.4.2020 in Magdeburg) mit dem Angebot des "Innotrucks" verbinden. Es liegt dabei nahe, die ausgewiesenen Partner des Innotrucks mit engerem Bezug zur Landeshauptstadt aktiv einzubeziehen.

A0019/20/1-Bundesgartenschau erneut in Magdeburg

Gemeinsamer Änderungsantrag mit Stadtrat Christian Hausmann (SPD)

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie inkl. Ideenwettbewerb zur erneuten Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahr 2035 auf dem Gelände des heutigen Elbauenparks unter Einbindung des Wissenschaftshafens zu erstellen.

In die Machbarkeitsstudie sollte die Wiederherrichtung/Weiterentwicklung der paradiesischen Gärten und das Staudental einbezogen werden.
Es soll berücksichtigt werden, dass die Themengärten auch weiterhin Magdeburger Themen widerspiegeln. In diesem Zusammenhang wäre das Bewässerungskonzept anzupassen und es soll untersucht werden, wie in das Gebäude der Hauptkasse ein Souvenirshop, eine behindertengerechte Toilette und ein Raum für Wickeltische integriert werden können.


Begründung:

erfolgt gegebenenfalls mündlich.

A0018/20 Perspektiven für Schloss Randau - Gemeinsamer Antrag mit Stadtrat Oliver Müller

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, Kontakt zur Eigentümerin des seit Jahrzehnten mehr und mehr verfallenden Kulturdenkmals Schloss Randau aufzunehmen mit dem Ziel, mehr über die aktuelle (Eigentümer-)Situation, den Bauzustand (inkl. Ordnung und Sicherheit) sowie Pläne und Vorhaben zur weiteren Entwicklung zu erfahren. Der Kulturausschuss und der Stadtrat sind darüber nach Mglk. bis Mai 2020 zu informieren

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten, da das Grundanliegen bereits im Ausschuss besprochen wurde.


Begründung:

Das Kulturdenkmal Schloss Randau scheint seit Jahrzehnten traurigerweise dem Verfall Preis gegeben (Vgl. S0038/17) – ein unhaltbarer Zustand! Der Kulturausschuss hat bei seiner Sitzung vor Ort im Gemeindezentrum in Randau-Calenberge im Juni 2019 auch über diesen so nicht einfach länger hinzunehmenden Zustand diskutiert und mit dem Ortsbürgermeister Günther Kräuter gesprochen. Er bat die Kulturausschussmitglieder nicht nur mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung darum, ihn bei seinen jahrelangen Bemühungen um die Zukunft dieses historischen Herrenhauses mit ortsbildprägenden Charakter zu unterstützen und den Stadtrat und insbes. den Oberbürgermeister mit einem entsprechenden Antrag zu befassen.

 

 

Prüfantrag Makerspace

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und - wenn ja - in welcher Form die Stadtbibliothek einen Makerspace als außerschulischen Lernort und für das lebenslange Lernen aufbauen und ggf. gemeinsam mit Partnern und in enger Zusammenarbeit mit den Schulen in der Region Magdeburg betreiben kann.

Begründung

Im Zeitalter der Digitalisierung verändert sich die Rolle der Bibliothek, denn ihre Kunden sind heute „Prosumenten“, wollen nicht nur Wissen erwerben, sondern auch neue Techniken entdecken, etwas produzieren und mit anderen teilen (explore - create - share). „Die Menschen […] lesen, surfen im Internet, tauschen sich mit anderen Besuchern aus und erwarten über das Lesen hinaus weitere Erfahrungsmöglichkeiten. Die Bibliothek ist nach der Theorie des amerikanischen Stadtsoziologen Ray Oldenburg ein dritter Ort neben dem Zuhause und dem Arbeitsplatz geworden. Damit ist die Bibliothek ein alltäglicher Ort der Begegnung, der kulturellen und sozialen Interaktion.“ (so Rebecca Piron: Bibliothek der Zukunft: Vom Lernort bis zum Maker-Space, in: KOMMUNAL, 19.03.2019, zitiert nach: https://kommunal.de/bibliothek-maker-space)  

Für die Stadtbibliothek Köln, einer der Vorreiter bezüglich der Verbindung von Medien und Makerspace-Angebot, bedeutet dies, die Schaffung zahlreicher Möglichkeiten selbst aktiv zu werden, und zwar mit:

  • • Robotik: NAO-Roboter, Finch-Roboter
  • • Programmier-Sets zum Ausleihen: Arduino-Starterkit, Finch-Roboter
  • • Virtuelle Realität: Oculus Rift, HTC Vive
  • • Making: zum Beispiel 3-D-Drucker, 3-D-Scanner, Schneideplotter, Overlock- Nähmaschine
  • • Digitalisierung: Geräte zur Digitalisierung von Schallplatten, Fotos, Dias und Filmstreifen, VHS-Kassetten, Musik- und Audiokassetten
  • • Musik: zum Beispiel E-Gitarre, E-Piano, Flügel, Launchpad, Mikrofon
  • • Software: zum Beispiel Komposition, Gehörbildung, 3-D-Modellierung
  • • iPads mit Musik- und Film-Apps
  • • Workshops für Erwachsene und Kinder

(zitiert nach: Musik, Medien, Makerspace: https://www.stadt-koeln.de/artikel/60565/index.html)

Für den Aufbau eines solchen Angebots wären zusätzliche Haushaltsmittel bzw. das Engagement von Sponsoren notwendig. Es gibt eine Vielzahl potentieller Partner in der Stadt, z.B. Schülerferienangebote der Hochschulen. Und es gibt weitere Partner in der Region und darüber hinaus: z.B. die Jungen Tüftler (https://junge-tueftler.de/) und die Digitale Nachbarschaft (www.digitale-nachbarschaft.de im Rahmen der Initiative „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN)) des Bundesinnenministeriums.
Am Beispiel der Stadtbibliothek Köln sieht man, dass es gelingen kann, Schülerinnen und Schüler als ehrenamtliche Junior-Experten einzubinden. Die vielfältigen Kooperationsbeziehungen der Magdeburger Stadtbibliothek zu den Schulen in der Region und die Erfahrungen als Veranstalter bieten eine gute Voraussetzung für ein solches Projekt in Magdeburg. Darüber hinaus wäre auch die Veranstaltung einer jährlichen Maker Faire (ggf. in Verbindung mit der Schulmesse bzw. gemeinsam organisiert mit der „Macherburg“ (
www.macherburg.de) und weiteren Partnern) möglich und von großem Interesse.

Dr. Lydia Hüskens                                                        Carola Schumann

Antrag: Baustellenkoordinator für Magdeburg

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der Großbaustellen der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe die Stelle eines „Baustellenkoordinators“ zu schaffen.

Der Baustellenkoordinator erhält proaktiv alle Informationen, welche die Planung und den Verlauf der Großbaustelle beeinflussen können, ihm werden geplante Bauaktivitäten und sich daraus ergebende Umleitungen zum frühest möglichen Termin benannt.

Die Stelle ist vorerst für die Jahre 2020 bis 2022 befristet, ist schnellstmöglich auszuschreiben und in den Haushaltsplan 2020 der Stadt Magdeburg aufzunehmen. Nach zweijähriger Tätigkeit ist die Wirksamkeit durch eine Evaluierung zu überprüfen.

Dieser Antrag ergänzt den bereits beschlossenen aber bisher nicht umgesetzten Antrag A0023/16/1.

Der Antrag soll in den STBV und FuG beraten werden.

Begründung:

Die bisherigen größeren Baustellen unserer Stadt haben immer mehr Auswirkungen auch die Mobilität unserer Bürger und damit auch extremen, teil existenziellen Einfluss auf Einzelhändler, Gastronomen und Kultureinrichtungen.

Betrachtet die verschiedenen Baustellen und deren logistischen Auswirkungen unserer Stadt im Einzelnen, wird man feststellen das in der Konzeptionierungsphase der jeweiligen Projekte zwar jedes Projekt für sich genommen gut geplant wurde. In der Realität stellt sich heraus, dass es jedoch noch viele Kleinprojekte gibt, welche signifikanten Einfluss auf die eigentliche Baustelle aber auch auf die logistische Planung der einzelnen Projekte hat. Am Ende haben wir Umleitungen für die Umleitung der Umleitung. Dies darf so nicht weitergehen und kann unser Anspruch nicht sein.

Ein Baustellenkoordinator soll dieses Problem schnellstmöglich lösen. Er ist Schnittstelle für Bürger, Stadtrat, Verwaltung und Auftraggeber, er moderiert und steuert die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, so dass nicht nur die Baustellen störungsfrei arbeiten können, sondern auch der Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer mit geringstmöglichen Einschränkungen verbunden und die Erreichbarkeit aller Stadtteile und insbesondere der Innenstadt gewährleistet ist. Auch hat er soweit möglich Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Baustellen zu identifizieren und zu nutzen.

Carola Schumann             Mirko Stage                          Reinhard Stern

Antrag: Für ein besseres Stadtklima

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Begrünung der Haltestellendächer in Magdeburg nach dem Vorbild Utrecht möglich ist. Dabei soll geprüft werden, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und deren Umsetzung. Des Weiteren soll geprüft werden, welche städtischen Flächen, für die Bepflanzung mit Laubbäumen zur Verfügung stehen, die nicht für Bauplanungen etc ausgeschrieben sind und nicht genutzt werden.

 

Begründung:

Die letzten Sommer haben gezeigt, dass eine Verbesserung des Stadtklimas im Interesse aller Bürger liegt. Sowohl auf die Temperatur als auch auf das Kleinklima und das Stadtbild haben die vorgeschlagenen Maßnahmen Auswirkungen. Sie verbinden zudem kurzfristig wirksame Elemente mit langfristigen.

Carola Schumann    

Dr.Lydia Hüskens                                                                       

Stephan Papenbreer 

Stadträtinnen/ Stadtrat Fraktion CDU/FDP

 

 

Antrag: Biovergäranlage

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Nutzung einer anderen, sich im Umland befindlichen (oder sich in Planung befindlichen) Biovergäranlage möglich ist.

Dabei ist vor allem das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu analysieren.

Begründung:

Bezugnehmend aus der Stadtratssitzung vom 11. April 2019. Der Oberbürgermeister forderte in der Diskussion zum Punkt 5.10. die Stadträte auf, Standortvorschläge zum Bau einer Biovergäranlage für die Bio – und Grünschnittabfälle zu benennen.

Carola Schumann                             Andreas Schumann  

Stadträtin Fraktion CDU/FDP           Stadtrat Fraktion CDU/FDP

Prüfantrag Schulbildungsberater

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen in Magdeburg eine Stelle als Schulbildungsberater eingerichtet werden kann.

Begründung:
Schulbildungsberater geben Jugendlichen Orientierung im Schulsystem und erleichtert ihnen die Suche nach der individuell richtigen Schule.
Hier bekommen ausländische Familien und Neubürger aus anderen Bundesländern Hilfe bei allen Themen rund um das Schulsystem und die Schullandschaft.

Magdeburg als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort hätte einen hohen Bedarf an einem derartigen Beratungsangebot. Denn im föderalen Bildungssystem gibt es auch zwischen den einzelnen Bundesländern große Unterschiede im Schulsystem. Eine enge Zusammenarbeit mit den Fach- und Hochschulen, der Uni, der Volkshochschulen und aller an Bildung beteiligter Institutionen ist unumgänglich.

Die Beratung kann dabei auch die Schulen und andere soziale Träger entlasten. Beratungen über einen möglichen Schulwechsel entfallen, wenn im Vorfeld gut informiert wurde. Ganz abgesehen von dem psychischen Druck für das Kind, wenn es Probleme im Unterricht hat, weil die neue Schule doch nicht die richtige war.

Prüfantrag Baumspende

Prüfantrag: Baumspende

Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob Erhöhung der Kosten für eine Baumspende (von 250 auf 320 Euro seit 1.1.2019) zunächst (zeitlich begrenzt) ausgesetzt werden kann, damit sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger an dieser für das Stadtgrün Magdeburgs so wichtigen Aktion beteiligen.

Außerdem ist die Werbung für die Aktion "Mein Baum für #Magdeburg“ zu verstärken.
Im 2. Quartal 2020 ist dem Stadtrat eine Evaluierung vorzulegen, um dann über das weitere Vorgehen (Erhöhung ja/nein) zu entscheiden.

 

Begründung:

Die in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Aktion, die 1995 vom damaligen OB Dr. Willi Polte initiiert wurde, verdient noch mehr Resonanz und Wirkung in einer Zeit, in der aus verkehrlichen und anderen Gründen Bäume in Größenordnung gefällt wurden.. Die Bedeutung des Stadtgrüns für das Stadtklima und das Wohlergehen von Menschen und Tieren ist unbestritten.

 

siehe: https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/pflanzungen-150-standorte-fuer-neue-baeume-in-magdeburg

Antrag A 0038/19 Behördenwegweiser

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Bezug auf die Information I0148/18 vom 04.06.2018, Behördenwegweiser in öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Magdeburg mit Brailleschrift auszustatten.

Dabei sollte als erster Schritt die taktile Beschriftung in Kombination mit Brailleschrift von Toiletten und Bürotüren erfolgen.

Um Überweisung in den Gesundheits- und Sozialausschuss wird gebeten.

 

Begründung:

Sehbehinderte und blinde Menschen haben große Probleme, sich im öffentlichen Raum und insbesondere auch in öffentlichen Gebäuden zu orientieren.

Unter Nutzung des genannten Behördenwegweisers geben wir sehbehinderten und blinden Menschen die Möglichkeit, eigenbestimmt und ohne fremde Hilfe ihr behördliches Ziel zu erreichen. Dazu sollten Fördermöglichkeiten überprüft werden.

Antrag A0040/19 Radwegeverkehrsanlage Große Diesdorfer Straße

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Großen Diesdorfer Straße, zwischen Pestalozzistraße und Schmeilstraße sowohl stadtein- als auch stadtauswärts, in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen und dies regelmäßig zu kontrollieren.

Bis zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der Radverkehrsanlagen sind beidseitig Fahrradschutzstreifen analog des Abschnittes Gerhart-Hauptmann-Straße bis Liebermannstraße einzurichten.

 

Begründung:

In ihrer Stellungnahme S0026/19 „Große Diesdorfer Straße“ verweist die Stadtverwaltung auf verkehrssichere Radverkehrsanlagen entlang der Großen Diesdorfer Straße ab dem Europaring und eine regelmäßige Kontrolle dieser. Durch mehrere Anwohner, die die Radverkehrsanlagen tagtäglich nutzen, wurde mir Gegenteiliges berichtet und ich habe mir auch selbst ein Bild vom Zustand der Radwege gemacht.

Die durch die Plattenanhebungen entstehenden Kanten und auch meist sehr spitzen Winkel sowie die recht tiefen Löcher durch fehlende Platten können keineswegs als zumutbar für die Bevölkerung erachtet werden.

Der Verweis auf die Möglichkeit zur Nutzung der Fahrbahn kann nur als ernst gemeint angesehen werden, wenn, wie auch im Streckenabschnitt Gerhart-Hauptmann-Straße bis Liebermannstraße, ein entsprechender Fahrradschutzstreifen eingerichtet wird. Jeder, der die Verkehrssituation in der Großen Diesdorfer Straße kennt, weiß, dass eine gefahrlose Nutzung durch Radfahrer nicht ohne weiteres möglich ist und hier zumindest eine Abgrenzung zum motorisierten Individualverkehr geschaffen werden muss.

 

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