Meine Anträge

Änderungsantrag zum Haushalt

Kurztitel

Haushaltsplan 2022 - Schaffung einer projektbezogenen AQB-Personalstelle

Der Stadtrat möge beschließen:
Zur Beseitigung der zunehmend auftretenden Verschmutzungen durch die Aufbringung von Aufklebern im öffentlichen Raum wird bei der AQB gGmbH Magdeburg eine projektbezogene Personalstelle geschaffen und in den Haushalt 2022 eingestellt.

Interfraktioneller Antrag -Konzept zur Stadttaubenpopulation

A0232/21

Kurztitel

Erstellung eines Konzeptes zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation erstellen zu lassen und dem Stadtrat bis zum IIl. Quartal 2022 vorzulegen. Als eine Maßnahme des Konzeptes sollte die Errichtung mindestens eines Taubenhauses in der Landeshauptstadt Magdeburg geprüft werden.

Änderungsantrag- Neue Streuobstwiese im Elbauenpark Magdeburg

A0244/21/1  
Änderungsantrag

Neue Streuobstwiese im Elbauenpark Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag wird wie folgt geändert (Änderungen sind durchgestrichen bzw. fett markiert):

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Geschäftsführer der MVGM Gespräche mit dem Ziel zu führen, im Elbauenpark Magdeburg die Bepflanzung der Themengärten zu erneuern und Blühwiesen mit Blumen statt Obstbäumen für die Insekten zu schaffen Einrichtung mindestens einer weiteren Streuobstwiese vorzunehmen.

Begründung:
Insbesondere in den letzten Tagen wurden Nachpflanzungen auf der Streuobstwiese im Elbauenpark vorgenommen. Auch an anderen Stellen gab es Nachpflanzungen und Neupflanzungen von Baumsorten. Insgesamt werden aktuell 56 Bäume im Park und in der Herrenkrugstraße in die Erde eingepflanzt. Darüber hinaus gibt es im Elbauenpark Magdeburg bereits viele Flächen, die als Blühwiesen über den Sommer stehen bleiben und nicht gemäht werden. Statt einer weiteren Einrichtung einer Obstwiese sollte daher unseres Erachtens prioritär die Erneuerung der Bepflanzungen in den Themengärten vorgenommen werden.


Carola Schumann und Barbara Tietge
Stadträtinnen Fraktion FDP/Tierschutzpartei 


Christian Hausmann
Stadtrat
SPD-Stadtratsfraktion

Stärkere Bekanntmachung der Initiative "Hey, Alter!"

Kurztitel

Stärkere Bekanntmachung der Initiative "Hey, Alter!"

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Initiative "Hey, Alter!" der Freiwilligenagentur Magdeburg und dem Verein Grünstreifen e.V. (Macherburg) mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen kann.

Die Prüfergebnisse sollen im Ausschuss für Bildung, Schule und Sport vorgestellt werden.

Begründung:
Im Rahmen der 1. Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt (Sonderausstattungsprogramm) wurden Schülerinnen und Schüler, die keine digitalen Endgeräte besitzen, mit Leihgeräten ausgestattet. Parallel dazu haben sich deutschlandweit einzelne Initiativen aufgemacht, gebrauchte Technik für Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, so auch die Initiative "Hey, Alter!". Das Vorantreiben, Bekanntmachen sowie Unterstützen des Projektes wäre auch ein Beitrag zum nachhaltigen Gelingen des DigitalPakts Schule. Neben der Erstellung von Flyern, Verlinkungen auf der Internetseite des Landeshauptstadt Magdeburg und großflächiger Werbung, wäre es ebenso wünschenswert, auch Privatpersonen und Unternehmen für das Projekt zu gewinnen. Hier sehen wir ebenfalls ein großes Potenzial für die kostenfreie Bereitstellung von gebrauchter Technik.

Carola Schumann                                         Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsvorsitzender

ÄA Schulneubau am Universitätsplatz/Listemannstraße

Gemeinsamer Antrag der Stadträte
Stadtrat Frank Schuster (CDU-Ratsfraktion)
Stadträtin Carola Schumann (FDP/Tierschutzpartei)
Fraktionsvorsitzender Jens Rösler (SPD-Stadtratsfraktion)

Schulneubau am Universitätsplatz/Listemannstraße

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag unter Punkt 1 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt (fett):
1. Ein Schulneubau am Winterhafen wird nicht weiterverfolgt. Für das Gelände des Bauhofes des Tiefbauamtes und daran angrenzende Flächen wird eine Nachnutzungsstudie erarbeitet. Hierbei sind die Bestandsgebäude, insbesondere das unter Denkmalschutz stehende Bürogebäude, mit einzubeziehen.
Die Studie bzw. die geplante Nachnutzung ist in Form einer Drucksache dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

 


Begründung:
Ggf. mündlich.

Energiespar-Contracting

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei einem Contractor ein Angebot zur Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf den aktuellen Standard (LED-Technik) gemäß dem Ziel der CO2-Neutralität einzuholen.
Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:
Die veraltete Straßenbeleuchtung, die sich in verschiedenen Stadtteilen Magdeburgs immer noch wiederfindet, verursacht einen hohen Anteil des kommunalen Stromverbrauchs. Dabei liegen die Vorteile moderner LED-Beleuchtung auf der Hand: Sie senken die C02-Emission erheblich und tragen so zur Umsetzung des Klimaziels bei. LED-Lampen sind umweltfreundlich und energieeffizient, sie haben eine hohe Lichtausbeute und eine lange Lebensdauer, weshalb durch ihre Nutzung langfristig Stromkosten eingespart werden können.
Die Lösung für eine schnelle und kostengünstige Umstellung auf moderne LED-Technik heißt Energiespar-Contracting. Energie-Contracting ist eine Kooperationsform, die auf einem Vertrag basiert. Der Contractingnehmer überträgt dabei ausgewählte Aufgaben, welche die Energiebewirtschaftung betreffen, an den Contractinggeber. Ziel dieser Kooperation ist es, die Effizienz nachhaltig zu verbessern. Durch die optimierte Energieversorgung werden Energiespar-Potenziale aufgedeckt und eine effiziente Kostensenkung erzielt.
Viele Städte und Gemeinden haben bereits erkannt, dass sie im Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen können und sollen und folgen dem Modell des Energiespar-Contracting. Magdeburg sollte an dieser Stelle beispielhaft vorangehen und sich in einem ersten Schritt bei einem Contractor ein Angebot zur Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik einholen.

Digitale Anzeigen in Bürgerbüros

A0164/21

Kurztitel

Installation von digitalen Anzeigetafeln in den Bürgerbüros

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
In den Bürgerbüros der Landeshauptstadt Magdeburg werden Monitore installiert, auf denen die Inhalte der KIT - Kommunale Informationstafel abgespielt werden.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss sowie in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:
Digitale Anzeigetafeln sind ein beliebtes Instrument zum Abspielen von Werbung und Informationen und werden daher immer häufiger im Stadtbild eingesetzt. Für kommunale Informationen gibt es seit über einem Jahr die KIT an der Kreuzung Ernst-Reuter-Allee und Breiter Weg, die die Magdeburgerinnen und Magdeburger über die Neuigkeiten der Stadt und ihrer städtischen Gesellschaften informiert. Diese wird von der MVGM GmbH betrieben.

In den Magdeburger Bürgerbüros könnten die Inhalte ebenfalls abgespielt werden. Dazu müssten nur Monitore angeschafft und über eine Internetanbindung in die bereits bestehende Software bei der MVGM GmbH integriert werden. Der zusätzliche Aufwand wäre somit gering, der Nutzen jedoch hoch. Zum einen wäre es ein angenehmer Zeitvertreib während der teils sehr langen Wartezeiten der Besucherinnen und Besucher im Bürgerbüro. Zum anderen hätte die Stadt, ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften, wie beispielsweise das Puppentheater, das Theater Magdeburg, die MVGM, die Museen, der Zoo, der Elbauenpark etc. so eine ideale Möglichkeit, um auf Veranstaltungen, Neuerungen u.v.m. hinzuweisen.


Carola Schumann                 Oliver Müller                 Christian Hausmann

Aufwertung des Gedenkkalenders

A0161/21

Kurztitel

Aufwertung des Gedenkkalenders der Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass Veranstaltungen aus dem Gedenkkalender der Landeshauptstadt durch Schülerprojekte begleitet und ins Bild gesetzt werden.
Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

Begründung:
Seit vielen Jahren hat die Landeshauptstadt Magdeburg einen Gedenkkalender, „der Ereignisse von besonderer Bedeutung für Magdeburg würdigt und im Bewusstsein der Bevölkerung verankert.“*¹ Der Intension des Gedenkkalenders entsprechend, sollte die Stadt darauf hinwirken, dass Schulprojekte oder das schulische bzw. ehrenamtliche Engagement von Schülerinnen und Schülern stärker in die Gedenkveranstaltungen mit eingebunden werden. In einer vierten Spalte des Gedenkkalenders oder durch Verlinkung können so die Daten des Gedenkkalenders im Wortsinne mit Anschauung gefüllt werden. Mögliche Partner des Projekts können die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge und – für digitale Projekte – das LINDIUS-Netzwerkzentrum sein.
Nachfolgend sind Beispiele für eine Beteiligung durch Schüler*innen bzw. Schulprojekte anlässlich von Gedenktagen oder im Kontext derselben aufgeführt:
• Teilnahme von Schülerinnen und Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums an der Kranzniederlegung anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges*²
• Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Geschwister-Scholl-Gymnasiums präsentierten am 20. Juli 2021 ihren Umsetzungsvorschlag für eine Gedenktafel zu Magdeburger Maueropfern*³
• An der Gedenkveranstaltung des Landtags und der Landesregierung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 beteiligten sich Schülerinnen und Schüler der
Berufsbildenden Schulen „Eike von Repgow“ Magdeburg mit einem Beitrag*⁴


• Anlässlich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 fand mit Schülerinnen und Schülern des Norbertusgymnasiums eine szenische Lesung statt*⁵




Carola Schumann          Dr. Lydia Hüskens                 Burkhard Moll
Stadträtin                       Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender



Quellenangaben:
https://www.magdeburg.de/Start/B%C3%BCrger-
Stadt/Stadt/Aktionen/index.php?NavID=37.452&object=tx%7C37.9916.1&La=1
https://gsg-md.de/kranzniederlegung-am-03-05-2021/ / https://gsg-md.de/profil/sor-smc/
https://www.magdeburg.de/SchulprojektGedenktafel2021
*⁴ https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/holocaustgedenktag-in-sachsenanhalt/holocaustgedenktag-2018-in-magdeburg/livemitschnitt-der-
gedenkveranstaltung?tx_lsaevents_list%5Baction%5D=list&tx_lsaevents_list%5Bcontroller%5D =Event&tx_lsaevents_list%5BlistType%5D=day&cHash=eae957170eedfa982716912ccedd73e e
*⁵ http://www.fdp-md.de/data/mediapool/szenische_lesung.pdf

Interfraktioneller Antrag: Weitere Figuren im Elbauenpark

A0163/21

Kurztitel

Gestaltung weiterer Figuren im Elbauenpark

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten mit dem Geschäftsführer der MVGM Gespräche zu führen, mit dem Ziel, im Elbauenpark Magdeburg analog zum Sandmännchen im Blütenkleid weitere Figuren zu errichten, die nicht nur als Fotomotiv dienen sollen, sondern auch Teile einer Erkundungstour für die Besucherinnen und Besucher des Parks werden können.

Wir bitten um Überweisung in den Kulturausschuss.

Begründung:
Der Elbauenpark Magdeburg bietet zahlreiche Aktivitäten und Attraktionen für die ganze Familie. Die liebevoll angelegten Gärten des Parks, gekennzeichnet durch vielfältige Blumenarrangements und Gartenkunst, laden darüber hinaus zum Verweilen ein. Ein besonders beliebtes Fotomotiv ist das Sandmännchen im Blütenkleid, das den Besucherinnen und Besuchern am Eingang schon von weitem zuwinkt und mehrmals im Jahr in einem anderen prächtigen Blütenkleid strahlt. Für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ist die Figur ein TopMotiv für ein Erinnerungsfoto an den Besuch im Elbauenpark. Da das Sandmännchen so gut angenommen wird, sollte darüber nachgedacht werden, analog dazu weitere Figuren zu gestalten, die für die Gäste des Parks nicht nur weitere Fotomotive bieten, sondern gleichzeitig auch Teil einer Erkundungstour auf ihrem Streifzug durch die Elbaue sein könnten. Diese sollten an dafür prädestinierte Orte aufgestellt werden (z.B. Frau Elster an der Seebühne, der schlaue
Herr Fuchs am Jahrtausendturm, Hoppel am Kletterpark, Borstel am Schmetterlingshaus usw.).



Carola Schumann Oliver Müller
Stadträtin Stadtrat
Fraktion FDP/Tierschutzpartei Fraktion DIE LINKE

Interfraktioneller Änderungsantrag - Luftfilter an Schulen

A0255/20/1 14.07.2021
Änderungsantrag

A0255/20/1/2 öffentlich

Kurztitel

Verbesserung der Luftqualität an Schulen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Änderungsantrag A0255/20/1 wird wie folgt ergänzt:

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei entsprechenden Förderprogrammen des Bundes und des Landes anzumelden und Gelder zu beantragen, um alle Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg mit coronagerechten Lüftungsanlagen auszurüsten.


Begründung:
Erfolgt mündlich.


FDP/TSP           Christian Hausmann SPD       DieLinke

Antrag- Unterstand / Wartehäuschen „Auf den Höhen“

Unterstand / Wartehäuschen „Auf den Höhen“

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
An der Haltestelle „Auf den Höhen“ im Magdeburger Stadtteil Ottersleben ist ein Unterstand / Wartehäuschen zu installieren. Zur Umsetzung wird der Oberbürgermeister gebeten, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, Gespräche mit der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG und ggf. (falls notwendig) der FA Ströer zu führen.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:
Das Wohngebiet „Auf den Höhen/Am Birnengarten“ wächst in den letzten Jahren kontinuierlich an. In der familienfreundlichen Umgebung nutzen viele Anwohner, vor allem aber Kinder um in die Schule zu fahren, die Busverbindung. Die Anwohner und Schulkinder sind während der Wartezeiten allen widrigen Wetterbedingungen ausgesetzt. Durch die Installation eines Unterstandes / Wartehäuschens sollte hier Abhilfe geschaffen werden.

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