Der Stadtrat möge beschließen:
Der vorliegende Antrag wird folgendermaßen geändert
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt im Rathaus, im
Raum der Städtepartnerschaften, für die Opfer der Belagerung unserer Partnerstadt Sarajevo Anfang der 1990er Jahre anzubringen.
Die Begründung erfolgte mündlich. Inhalt: Die Tafel soll nicht, wie ursprünglich gefordert am Rathaus, sondern im Rathaus im Raum für Städtepartnerschaften, angebracht werden.
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen,
in welcher Form eine Begrüßung der Neugeborenen im Rathaus der Landeshauptstadt durchgeführt werden kann und welche Kosten
damit verbunden sind. Die Veranstaltung soll dazu genutzt werden die Familiengründung mit einer Urkunde und einer kleinen Aufmerksamkeit (ähnlich des Bronze Reliefs aus den 1980er
Jahren) zu würdigen.
Begründung:
Laut aktueller Bevölkerungsprognose für Magdeburg wird die Einwohnerzahl noch bis 2026 auf 240.000 Einwohner steigen und dann wieder langsam abfallen. Die Landeshauptstadt hat sich
daher eigenständig dem Ziel verschrieben den Rückgang der Bevölkerung zu vermeiden und das erreichte positive Ergebnis zu stabilisieren. Wie in den 80er Jahren in Magdeburg bereits
gehandhabt soll eine halbjährliche oder vierteljährliche Begrüßung für die Neugeborenen und deren Eltern im Rathaus realisiert werden, zu welcher die Eltern der Kinder vorab eingeladen
werden. Eine offizielle Begrüßung der Neugeborenen im Rathaus kann dazu beitragen junge Familien in Magdeburg zu halten und so Teil der Lösung sein.
Antwort der Verwaltung ( Information):
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241532
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Im Rahmen der Erneuerung des touristischen Informations- und Wegeleitsystems der Landeshauptstadt Magdeburg (DS0307/22) wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, einen
„Roten Faden“ nach dem Vorbild der Stadt Hannover zu planen und umzusetzen.
So soll entlang der Sehenswürdigkeiten Magdeburgs ein roter Streifen auf den Boden gebracht werden, der es den Touristen ermöglicht, einen Stadtrundgang zu unternehmen und selbst
bestimmen zu können, wie viel Zeit sie an den einzelnen Orten verbringen möchten. Ergänzend zu dem roten Streifen wird die Oberbürgermeisterin damit beauftragt, mit der MMKT Gespräche zu führen, mit dem Ziel, eine Begleitbroschüre und/oder eine App bereitzustellen, welche den Gästen der Landeshauptstadt Informationen und historische Hintergründe vermittelt.
Diese Informationen sollten mehrsprachig, mindestens aber in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung stehen. Beim Erstellen der Route soll auf die Barrierefreiheit geachtet werden,
sodass auch Besucher mit Einschränkungen den Rundgang genießen können.
Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Kulturausschuss, den Finanz- und Grundstücksausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Förderung überwiesen.
Begründung:
Magdeburg hat viele Sehenswürdigkeiten, die Gäste aus aller Welt anziehen, jedoch durch die gesamte Stadt verteilt liegen. Der rote Faden sorgt dafür, dass bei einem Besuch der Landeshauptstadt keine Attraktion unentdeckt bleibt. Zudem kann sich jeder Tourist einfach orientieren und selbstständig entscheiden an welchen Stellen er oder sie länger verweilen möchte. Durch die längere Verweildauer werden die Touristen mehr Geld in der
Landeshauptstadt lassen und damit die ohnehin schon geringen Investitionskosten für den roten Faden wieder in die Stadtkasse spülen. Auch die App könnte mit kostenpflichtigen Audioguides
versehen werden und so zusätzliche Einnahmen erzielen. Zur Finanzierung kann das Förderprogramm des Landes Sachsen-Anhalt zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur genutztwerden, welches bereits für die DS0307/22 Anwendung gefunden hat, das Vorhaben mit bis zu 95 % unterstützt und so den Eigenanteil der Stadt erheblich reduziert.
In Hannover hat sich die Art der Touristenführung bewährt, wird auf TripAdvisor sogar mit 4,5 Sternen bewertet und lädt somit zum Nachahmen ein.
Stellungnahme der Verwaltung liegt vor:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241057
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in die Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse bzgl. der
Dienstleistungs-bzw. Gestattungsverträge zur Vergabe von (Außen-)Werberechten zu gewähren. Ausdrücklich eingeschlossen darin sollen sein:
1) Sämtliche Verträge der Landeshauptstadt Magdeburg, Ihrer Eigenbetriebe und Ihrer Eigengesellschaften mit den Firmen Ströer City Marketing, Deutsche Städte-Medien GmbH
(DSM), Ströer Out-of-Home Media AG, Ströer SE & Co. KGaA, Ströer Media Deutschland GmbH einschließlich weiterer Vorgänger*innen-, Beteiligungs- oder Partnerunternehmen inklusive
sämtlicher Vertragsanlagen. Dies betrifft ausdrücklich alle seit 1990 geschlossenen Verträge, inklusive des aktuell gültigen Vertrages.
2) Nebenabreden und Vereinbarungen insbesondere bzgl. des Eigen- /Kulturwerbekontingentes der Landeshauptstadt Magdeburg für kulturelle Veranstaltungen ohne Gewinnerzielungsabsicht.
3) Alle Anpassungen an Leistungsbeschreibungen, Preislisten u.ä. aller Verträge seit 1990 bis heute. Für die Akteneinsicht ist ein ausreichend langer Zeitraum von mindestens zwei Wochen
einzuräumen, damit es für ehrenamtliche Stadträt*innen tatsächlich möglich ist, diese wahrzunehmen.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich!
SPD Stadtratsfraktion Fraktion Die Linke Fraktion FDP/TSP
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg stellt zunächst fest,
i. dass es zur Förderung der politischen Bildung neben dem Standort Schule auch außerschulischer Lernorte bedarf, die den Jugendlichen vertraut sind und eine moderne und interaktive Wissensvermittlung in Bereichen wie Demokratie, Mobbing, Gewalt, Toleranz, Fairplay und Diskriminierung ermöglichen. ii. dass Lernen im Stadion verschiedenste Möglichkeiten bietet, politische Bildung an
Jugendliche heranzutragen, sie zu befähigen mit Konfliktsituationen umzugehen und zu lernen, wie Demokratie aussieht, wie man sie stärken und selbst mitgestalten kann - so beispielsweise in Form von unbenoteten Mitmachkursen, Rollen- und Vertrauensspielen.
Um die Jugendlichen in Magdeburg am Lernort-Stadion an politische Bildung heranzuführen, wird die Oberbürgermeisterin beauftragt,
i. gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH, dem 1. FC Magdeburg e.V., dem SC Magdeburg, dem PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband - Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., dem Fanprojekt Magdeburg, dem Sportgymnasium Magdeburg, der Sport-Sekundarschule "Hans Schellheimer", dem Landessportbund, der Landeszentrale für Politische Bildung, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und
gegebenenfalls weiteren potenziellen Kooperationspartnern Gespräche zu führen, mit dem Ziel, ein gemeinsames Lernzentrum aufzubauen.
ii. nach entsprechender Sondierung und konzeptioneller Ausgestaltung die Aufnahme in den Lernort-Stadion e.V. aktiv voranzubringen und den Stadtrat über den Fortschritt des
Projektes zu gegebener Zeit zu informieren.
Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Familie und Gleichstellung sowie in den Finanz- und Grundstücksausschuss.
Einführung von "Bürohunden" im Alten Rathaus
IF Antrag gemeinsam mit Stadtrat Oliver Müller
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes, die Einführung von Bürohunden im Rathaus zu gewähren.
Dabei soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Mitnahme ihres Hundes an den Büroarbeitsplatz, zumindest „temporär“, insbesondere auch in Notsituationen, beispielsweise bei der Überbrückung von Tierarztbesuchen usw., möglich ist. Bei einem positiven Effekt kann die Einführung von Bürohunden auf weitere Verwaltungsgebäude ausgeweitet und eine geeignete allgemeine Regelung erarbeitet werden.
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten sich gegenüber dem Land für eine Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) bzw. ihr nachgestellter Verordnungen einzusetzen.
Ziel der Novellierung soll es sein, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Mandat zu stärken und so eine bessere gesellschaftliche Repräsentation in der Kommunalpolitik zu ermöglichen.
Dafür sollen im Rahmen der Novellierungen folgende Aspekte angepasst werden:
1. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die digitale Teilnahme und Abstimmungsmöglichkeit bei Gremiensitzung des Stadtrates unabhängig von Krisenlagen.
2. Zeitgemäße Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Stadtratstätigkeiten.
Um sofortige Abstimmung wird gebeten.
Begründung:
Die Herausforderung Familie, Beruf und Mandat miteinander zu verbinden wächst mit zunehmender Verantwortung und Komplexität der Kommunalpolitik.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Durchführung eines Praxistages in Magdeburg: „Lernen mit digitalen Instrumenten - Praxiserfahrungen in Magdeburg“ zu prüfen.
Begründung:
Die im Jahr 2016 veröffentlichte, 2017 überarbeitete, 2021 um den Bereich "Lehren und Lernen in der digitalen Welt" ergänzte Strategie der Kultusministerkonferenz zur „Bildung in der digitalen Welt“ zeigt die zentralen Handlungsfelder auf, um eine selbstbestimmte Teilhabe von allen Schülerinnen und Schülern im Zeichen der Digitalität zu ermöglichen sowie Unterrichts- und Schulentwicklung zukunftsorientiert gemeinsam zu gestalten. Im Rahmen des Digitalpakts wurden die Schulen diesbezüglich technisch neu ausgestattet. Strategische Ausrichtung und technische Ausstattung bedeuten aber noch nicht, dass die Arbeit mit digitalen Medien zur Selbstverständlichkeit wird.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, inwieweit das Ausleihen von Kunstobjekten, die sich im Fundus der Stadt befinden, aber aktuell nicht in Museen oder Ausstellungen präsentiert werden können, an Unternehmen, städtische Einrichtungen oder auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt für eine begrenzte Zeit zu Repräsentationszwecken möglich ist.
Die Prüfergebnisse sollen im Kulturausschuss, Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten sowie im Verwaltungsausschuss vorgestellt werden.
Begründung:
Die Stadt Koblenz macht es bereits vor. Dort werden ausgewählte Kunstwerke (Plastiken, Bilder etc.) aus dem stadteigenen Fundus für eine begrenzte Zeit (in der Regel ein Jahr) für Repräsentationszwecke zur Leihe an Firmen bzw. Bürgerinnen und Bürger angeboten.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, eine Internetseite einrichten zu lassen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg regelmäßig über den aktuellen Baustatus der Hyparschale, Stadthalle sowie, wenn möglich, über die dazugehörige Umfeldgestaltung informiert. Neben aktuellen Informationsvorlagen und Drucksachen zu den Projekten, sollte ebenso die Historie dieser einzigartigen Bauwerke auf der Internetseite beleuchtet werden. Auch Bildmaterial sollte dabei integriert werden.
Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss sowie in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.
Begründung:
Im Sinne einer Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollte der momentan Baustatus der Projekte „Sanierung Hyparschale“ und „Sanierung Stadthalle“ sowie, wenn möglichdie dazugehörige Umfeldgestaltung für diese permanent digital zur Verfügung stehen. Als positives Paradebeispiel sei hier die Seite „Aktuelles zum Bau der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee“ genannt, die auf der Homepage der Stadt Magdeburg eingerichtet wurde und die breite Öffentlichkeit mit Bildmaterial, aktuellen Meldungen sowie Übersichtsplänen über die gegenwärtigen Entwicklungen auf der Tunnelbaustelle ausführlich informiert.
IF Antrag SPD, FDP/TSP, Die Linke
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
eine Drucksache zur Durchführung einer Ausstellung anlässlich des 1050. Todestages von Otto I. im Jahr 2023 zu erstellen. Aufgrund der nationalen Bedeutung Otto des Großen ist auch eine finanzielle Förderung durch den Bund anzustreben.
Begründung:
Im Jahr 2023 jährt sich zum 1050. Mal der Todestag Kaiser Otto des Großen, der am 7. Mai 973 in Memleben verstarb. Wenige Monate vor diesem Ereignis war der Herrscher von Italien wieder zurück in das Reich nördlich der Alpen, in seine Heimat zwischen Harz und Elbe, gereist. Das Pfingstfest feierte er in Magdeburg, Ostern beging er in Quedlinburg. Dorthin und nach Merseburg reisten Abgesandte aus allen Teilen der damals bekannten Welt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Partner aus den vier Städten zusammengefunden, um gemeinsam innerhalb des Verbundprojektes "Des Kaisers letzte Reise. Höhepunkt und Ende der Herrschaft Otto des großen 973" an diese weltgeschichtlichen Ereignisse zu erinnern und das Jubiläumsjahr würdig zu begehen.
