Meine Anträge

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in enger Kooperation und Absprache mit den Skater*innen am Petriförder unterhalb der Strombrücke eine ebenerdige Skateranlage („Skate Plaza“) für die lokale und regionale Skater*innenszene zu errichten.

Mit der Planung der Anlage ist in Abstimmung mit dem Plaza e.V. ein geeignetes fachkundiges Planungsbüro durch den Eigenbetrieb SFM zu beauftragen. Zielsetzung ist die Errichtung der Anlage auf der ca. 800 m² großen derzeitig unbefestigten Brachfläche unterhalb des Strombrückenzuges. Die Bauausführung sollte nach Fertigstellung der Instandsetzung und Ergänzung des Strombrückenzuges (ca. Ende 2023) für Anfang 2024 eingeplant werden. Zur Finanzierung sind Fördermittel zu beantragen. Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:
Seit Anfang 2019 wird auch im Stadtrat diskutiert, wie man an zentraler Stelle der Elbpromenade ein Angebot für Skater*innen schaffen kann. Nach wie vor ist der Bereich am Fahnenmonument der Treffpunkt für lokale Skater*innen, ist aber auch überregional die erste Anlaufstelle.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert :
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, schrittweise einen abrechenbaren Maßnahmeplan mit timeline, Kostenschätzung und Verantwortlichkeit vorzulegen, der die stadtplanerischen
Projekte für alle Stadtteile für die nächsten 10 Jahre beinhaltet.

Begründung:
Entwicklungspotentiale gibt es in unserer Stadt nicht nur im Stadtteil Sudenburg, sondern auch darüber hinaus. Mit der Erarbeitung gebündelter Maßnahmenpakete soll eine umfassende
Entwicklung lebendiger und lebenswerter Stadtteile angestrebt werden. Die Maßnahmenpakete sollten nicht nur kurzfristige Einzelmaßnahmen enthalten, sondern auch langfristig angelegte
Strategien zur Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Wohnumfeldes in den jeweiligen Stadtteilen. Die vorgeschlagenen Entwicklungsprogramme könnten durch Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden. Hierzu eignen sich Stadtteilspaziergänge und Stadtteilgespräche.

Beschluss: ABGELEHNT

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwiefern in Magdeburg der Aufbau einer Wissensakademie nach dem Vorbild der Schillerakademie1 der Friedrich-Schiller-Schule
(Gymnasium der Stadt Leipzig) forciert werden kann.

Wir bitten um sofortige Abstimmung. Die Ergebnisse sind im Verwaltungsausschuss sowie im
Ausschuss für Bildung, Schule und Sport vorzustellen.

Begründung:
Am Schillergymnasium in Leipzig ist mit der Schillerakademie bereits ein anspruchsvolles Forum eines politisch-bildenden und intellektuellen Gedankenaustauschs entstanden. Die Jugendlichen
haben dort die Möglichkeit nicht nur mit namhaften Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen, sondern sie ins Kreuzverhör zu nehmen, um somit die demokratischen Prozesse der
Entscheidungsfindung besser nachvollziehen zu können.
Die Stadt Magdeburg könnte sich daran beispielhaft orientieren und das Format gleichzeitig weiterentwickeln. Magdeburg ist eine Stadt der Wissenschaft. Sie fördert den Dialog mit und über
Wissenschaft, z. B. durch die Reihe „Wissenschaft im Rathaus“. Diesen Dialog auch in die Schulen zu tragen, ist Zielsetzung dieses Antrages. Eine Wissensakademie sollte als Vortragsund
Diskussionsforum mit prominenten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu aktuellen Fragen der Zeit ausgestaltet werden, begleitet durch eine Online-Plattform, die die
Veranstaltungen digital verfügbar macht. Eine Wissensakademie setzt gezielt Highlights im Schuljahr und lässt sich ggf. auch mit Angeboten wie der Kinderuniversität2 der Otto-von-
Guericke-Universität Magdeburg und der Webplattform „Ring-a-Scientist“3, die es ermöglicht, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler live per Videokonferenz ins Klassenzimmer zu
bringen, verbinden.

1 Schiller-Akademie | Friedrich-Schiller-Schule (fschillerg.de)
2 Kinder-Uni Magdeburg - Kinder-Uni Magdeburg (ovgu.de)
3 Ring-a-Scientist.org

Fraktion FDP/Tierschutzpartei- Initiative Carola Schumann
CDU-Ratsfraktion - Stadträtin Stefanie Middendorf
Fraktion DIE LINKE - Stadtrat Dennis Jannack

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten:

1. Die Übertragung der Stadtratssitzungen dahingehend zu verbessern, dass die Anzeigetafel mit den Abstimmungsergebnissen für die Zuschauerinnen und Zuschauer des Livestreams bei YouTube sowie für diejenigen, die sich die Aufzeichnung später ansehen, besser einsehbar und somit deutlicher zu erkennen ist.

2. Bei der Übertragung zukünftig auch die Tagesordnungspunkte, Titel sowie Dokumentennummern für die Nutzerinnen und Nutzer des StadtratsTV sichtbar einzublenden.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger haben uns in letzter Zeit vermehrt darauf aufmerksam gemacht, dass die Videoübertragung der Stadtratssitzungen nicht ganz optimal ist. So ist beispielsweise die Anzeigetafel schwer einsehbar und undeutlich zu erkennen. Im Sinne der Transparenz, die ein essentieller Bestandteil demokratischer Kultur im politischen System ist, sollte hier eine Optimierung stattfinden.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, das Miteinander von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf dem Nordabschnitt des Breiten Weges (zwischen Universitätsplatz und Alter Markt) zu verbessern.

Begründung:
Der Nordabschnitt des Breites Weges ist in beide Richtungen als Fußgänger-/und Radfahrweg gekennzeichnet und führt in seinem aktuellen Zustand zur Gefährdung der Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Das Aufkommen der Fahrradfahrenden ist auch aufgrund der Umweltwende deutlich erhöht. Positiv für das Klima der Stadt birgt die wachsende Zahl der Fahrradfahrer*innen aber auch eine erhöhte Gefahr für Fußgänger*innen und spielende Kinder.
Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen im Bereich des Breiten Weges zwischen  Universitätsplatz und Alter Markt sicherzustellen, müssen Synergien zwischen den Teilnehmenden entstehen. Eine Umgestaltung des Bereiches durch gekennzeichnete Fahrradwege auf beiden Straßenseiten, oder auch nur auf einer Straßenseite, kann beispielsweise die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen verbessern.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Ziel, für die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Silvestershow zum Jahreswechsel zu realisieren. Das Konzept sollte zwei mögliche Varianten beinhalten, ein städtisch organisiertes Feuerwerk und eine Licht- und Lasershow.

Begründung:
In den vergangenen zwei Jahren wurde aufgrund der andauernden Corona-Pandemie der Verkauf von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel durch die Bundes- und Landesregierung untersagt. In vielen Städten wurden Zonen eingerichtet, in denen das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten war, um die ohnehin stark angespannten Kliniksituationen nicht zusätzlich mit Verletzungen durch diese zu belasten. Um dem Verbot entgegenzuwirken und gleichzeitig die Tradition von Silvesterfeuerwerken gewissermaßen aufrecht zu erhalten, soll eine zentrale Silvestershow für die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger realisiert werden.

Interfraktioneller Antrag A0040/22
Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg begrüßt die Bewerbung und die Ausrichtung der offiziellen European Breakdance Championships und beauftragt den Oberbürgermeister
1. die Veranstalter, die Da Rookies (Ehrenbotschafter der LH Magdeburg) zu unterstützen z.B. durch das Führen von Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Getec-Arena über Konditionen für deren Nutzung, Werbung für die Veranstaltung,
2. 10 000 Euro zur Verfügung zu stellen
3. weitergehende Möglichkeiten der Unterstützung zu prüfen. 

Begründung:

Kurztitel

Haushaltsplan 2022 - Schaffung einer projektbezogenen AQB-Personalstelle

Der Stadtrat möge beschließen:
Zur Beseitigung der zunehmend auftretenden Verschmutzungen durch die Aufbringung von Aufklebern im öffentlichen Raum wird bei der AQB gGmbH Magdeburg eine projektbezogene Personalstelle geschaffen und in den Haushalt 2022 eingestellt.

A0232/21

Kurztitel

Erstellung eines Konzeptes zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation erstellen zu lassen und dem Stadtrat bis zum IIl. Quartal 2022 vorzulegen. Als eine Maßnahme des Konzeptes sollte die Errichtung mindestens eines Taubenhauses in der Landeshauptstadt Magdeburg geprüft werden.

A0244/21/1  
Änderungsantrag

Neue Streuobstwiese im Elbauenpark Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag wird wie folgt geändert (Änderungen sind durchgestrichen bzw. fett markiert):

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Geschäftsführer der MVGM Gespräche mit dem Ziel zu führen, im Elbauenpark Magdeburg die Bepflanzung der Themengärten zu erneuern und Blühwiesen mit Blumen statt Obstbäumen für die Insekten zu schaffen Einrichtung mindestens einer weiteren Streuobstwiese vorzunehmen.

Begründung:

Kurztitel

Stärkere Bekanntmachung der Initiative "Hey, Alter!"

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Initiative "Hey, Alter!" der Freiwilligenagentur Magdeburg und dem Verein Grünstreifen e.V. (Macherburg) mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen kann.

Die Prüfergebnisse sollen im Ausschuss für Bildung, Schule und Sport vorgestellt werden.