Aktuelles - Meine Anträge

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten sich gegenüber dem Land für eine Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) bzw. ihr nachgestellter Verordnungen einzusetzen.

Ziel der Novellierung soll es sein, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Mandat zu stärken und so eine bessere gesellschaftliche Repräsentation in der Kommunalpolitik zu ermöglichen.

Dafür sollen im Rahmen der Novellierungen folgende Aspekte angepasst werden:
1. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die digitale Teilnahme und Abstimmungsmöglichkeit bei Gremiensitzung des Stadtrates unabhängig von Krisenlagen.
2. Zeitgemäße Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Stadtratstätigkeiten.
Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:
Die Herausforderung Familie, Beruf und Mandat miteinander zu verbinden wächst mit zunehmender Verantwortung und Komplexität der Kommunalpolitik.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Durchführung eines Praxistages in Magdeburg: „Lernen mit digitalen Instrumenten - Praxiserfahrungen in Magdeburg“ zu prüfen.

Begründung:
Die im Jahr 2016 veröffentlichte, 2017 überarbeitete, 2021 um den Bereich "Lehren und Lernen in der digitalen Welt" ergänzte Strategie der Kultusministerkonferenz zur „Bildung in der digitalen Welt“ zeigt die zentralen Handlungsfelder auf, um eine selbstbestimmte Teilhabe von allen Schülerinnen und Schülern im Zeichen der Digitalität zu ermöglichen sowie Unterrichts- und Schulentwicklung zukunftsorientiert gemeinsam zu gestalten. Im Rahmen des Digitalpakts wurden die Schulen diesbezüglich technisch neu ausgestattet. Strategische Ausrichtung und technische Ausstattung bedeuten aber noch nicht, dass die Arbeit mit digitalen Medien zur Selbstverständlichkeit wird. 

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, inwieweit das Ausleihen von Kunstobjekten, die sich im Fundus der Stadt befinden, aber aktuell nicht in Museen oder Ausstellungen präsentiert werden können, an Unternehmen, städtische Einrichtungen oder auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt für eine begrenzte Zeit zu Repräsentationszwecken möglich ist.

Die Prüfergebnisse sollen im Kulturausschuss, Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten sowie im Verwaltungsausschuss vorgestellt werden.

Begründung:
Die Stadt Koblenz macht es bereits vor. Dort werden ausgewählte Kunstwerke (Plastiken, Bilder etc.) aus dem stadteigenen Fundus für eine begrenzte Zeit (in der Regel ein Jahr) für Repräsentationszwecke zur Leihe an Firmen bzw. Bürgerinnen und Bürger angeboten.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, eine Internetseite einrichten zu lassen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg regelmäßig über den aktuellen Baustatus der Hyparschale, Stadthalle sowie, wenn möglich, über die dazugehörige Umfeldgestaltung informiert. Neben aktuellen Informationsvorlagen und Drucksachen zu den Projekten, sollte ebenso die Historie dieser einzigartigen Bauwerke auf der Internetseite beleuchtet werden. Auch Bildmaterial sollte dabei integriert werden.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss sowie in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:
Im Sinne einer Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollte der momentan Baustatus der Projekte „Sanierung Hyparschale“ und „Sanierung Stadthalle“ sowie, wenn möglichdie dazugehörige Umfeldgestaltung für diese permanent digital zur Verfügung stehen. Als positives Paradebeispiel sei hier die Seite „Aktuelles zum Bau der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee“ genannt, die auf der Homepage der Stadt Magdeburg eingerichtet wurde und die breite Öffentlichkeit mit Bildmaterial, aktuellen Meldungen sowie Übersichtsplänen über die gegenwärtigen Entwicklungen auf der Tunnelbaustelle ausführlich informiert.

IF Antrag SPD, FDP/TSP, Die Linke

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

eine Drucksache zur Durchführung einer Ausstellung anlässlich des 1050. Todestages von Otto I. im Jahr 2023 zu erstellen. Aufgrund der nationalen Bedeutung Otto des Großen ist auch eine finanzielle Förderung durch den Bund anzustreben.

Begründung:
Im Jahr 2023 jährt sich zum 1050. Mal der Todestag Kaiser Otto des Großen, der am 7. Mai 973 in Memleben verstarb. Wenige Monate vor diesem Ereignis war der Herrscher von Italien wieder zurück in das Reich nördlich der Alpen, in seine Heimat zwischen Harz und Elbe, gereist. Das Pfingstfest feierte er in Magdeburg, Ostern beging er in Quedlinburg. Dorthin und nach Merseburg reisten Abgesandte aus allen Teilen der damals bekannten Welt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Partner aus den vier Städten zusammengefunden, um gemeinsam innerhalb des Verbundprojektes "Des Kaisers letzte Reise. Höhepunkt und Ende der Herrschaft Otto des großen 973" an diese weltgeschichtlichen Ereignisse zu erinnern und das Jubiläumsjahr würdig zu begehen.

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten dem Stadtrat eine Drucksache zur Unterstützung des Schachzwerge Magdeburg e.V. vorzulegen. Ziel soll sein, den Schachzwerge Magdeburg e.V. bei der Errichtung oder Miete einer neuen Spiel- und Trainingsstätte zu unterstützen.

Begründung:
Der Schachzwerge Magdeburg e.V. ist der größte Schachverein Deutschlands. Die wichtigste Zielgruppe sind Kinder. Die Arbeit ist außerordentlich erfolgreich und die Zahl der Mitglieder steigt ständig. Der bisherige Sitz des Vereins in der Basedowstraße in Buckau - welcher auch als Trainings- und Spielstätte dient - ist inzwischen zu klein. Somit braucht der Verein dringend ein wesentlich größeres neues Domizil sowohl für den Trainings- und Spielbetrieb als auch für die Verwaltung. Wunsch des Vereins ist die Errichtung eines eigenen Gebäudes in Magdeburg-Olvenstedt. Hier müsste dem Verein zumindest eine Fläche zur Verfügung gestellt und außerdem weitere finanzielle Unterstützung gewährt werden. Ein alternativer Weg zur Lösung des Raumproblems könnte auch die Herrichtung vorhandener geeigneter Gebäude oder auch von Mietobjekten unter Berücksichtigung des Raumbedarfs und der uneingeschränkten Nutzung durch die Schachzwerge sein. Auch hier wäre eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt Magdeburg nötig.

Die Drucksache sollte also nach Abwägung der Varianten in Zusammenarbeit mit dem Verein einen realistischen Vorschlag zur zeitnahen Problemlösung beinhalten.

Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kommunaler Wettbewerb initiiert werden kann, der zum Ziel hat, dem Trend zur Gestaltung „verschotterter“ Vorgärten entgegenzuwirken. Dieser Wettbewerb könnte durch eine Ausstellung und öffentliche Würdigung der Preisträgerinnen und Preisträger (ähnlich der Preisverleihung des Landschaftsgärtner-Cups im Elbauenpark) Wirksamkeit entfalten - ebenso dadurch, dass er durch Verbände und Vereine unterstützt und in regelmäßigen Abständen wiederholt wird.

Die Prüfergebnisse sollen im Finanz- und Grundstücksausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt und beraten werden.

Begründung:
Dem Trend zur Gestaltung „verschotterter“ Steingärten in den Vorgärten Magdeburgs muss entgegengewirkt werden. Selbst kleine Grünflächen in den Vorgärten bieten Insekten, Vögeln und Kleinsäugern einen attraktiven Lebensraum. Begrünte Vorgärten spielen sowohl für den Erhalt der biologischen Vielfalt als auch für das Stadtklima eine wichtige Rolle. Pflanzungen verbessern das Mikroklima der umliegenden Gebiete und Sorgen für angenehme Temperaturen, auch bei starker Hitze. Schottergärten bieten keinerlei Nahrung oder Nistplätze für Insekten und Vögel und erreichen an Hitzetagen schnell Temperaturen um die 70 °Celsius.

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert und ergänzt :

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, wie die Polizei aktuell mit möglichen Straßenblockaden umgeht und ob die Notwendigkeit besteht, ein Unternehmen zu finden, welches gegebenenfalls mit dem Ablösen von sich selbst auf die Straße geklebten Personen beauftragt werden kann. Im Rahmen der Prüfung soll dargelegt werden, wie die Polizei auf ein solches Ereignis vorbereitet ist (Ausstattung mit möglichen Lösungsmitteln usw.), auf welcher Rechtsgrundlage die aktuelle Handhabe mit Straßenblockaden beruht, welche Kosten für die Beauftragung eines Unternehmens entstehen würden und ob es weitere Lösungsansätze gibt, die die Entfernung von Personen ermöglichen.

Begründung:
Vor Beschlussfassung zur Beauftragung eines Unternehmens, das sich dem Ablösen von sich selbst auf die Straße geklebten Personen annimmt, ist es unseres Erachtens notwendig den aktuellen Ist-Zustand zu ermitteln, auszuwerten sowie andere Lösungsansätze in Betracht zu ziehen.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in enger Kooperation und Absprache mit den Skater*innen am Petriförder unterhalb der Strombrücke eine ebenerdige Skateranlage („Skate Plaza“) für die lokale und regionale Skater*innenszene zu errichten.

Mit der Planung der Anlage ist in Abstimmung mit dem Plaza e.V. ein geeignetes fachkundiges Planungsbüro durch den Eigenbetrieb SFM zu beauftragen. Zielsetzung ist die Errichtung der Anlage auf der ca. 800 m² großen derzeitig unbefestigten Brachfläche unterhalb des Strombrückenzuges. Die Bauausführung sollte nach Fertigstellung der Instandsetzung und Ergänzung des Strombrückenzuges (ca. Ende 2023) für Anfang 2024 eingeplant werden. Zur Finanzierung sind Fördermittel zu beantragen. Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:
Seit Anfang 2019 wird auch im Stadtrat diskutiert, wie man an zentraler Stelle der Elbpromenade ein Angebot für Skater*innen schaffen kann. Nach wie vor ist der Bereich am Fahnenmonument der Treffpunkt für lokale Skater*innen, ist aber auch überregional die erste Anlaufstelle.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert :
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, schrittweise einen abrechenbaren Maßnahmeplan mit timeline, Kostenschätzung und Verantwortlichkeit vorzulegen, der die stadtplanerischen
Projekte für alle Stadtteile für die nächsten 10 Jahre beinhaltet.

Begründung:
Entwicklungspotentiale gibt es in unserer Stadt nicht nur im Stadtteil Sudenburg, sondern auch darüber hinaus. Mit der Erarbeitung gebündelter Maßnahmenpakete soll eine umfassende
Entwicklung lebendiger und lebenswerter Stadtteile angestrebt werden. Die Maßnahmenpakete sollten nicht nur kurzfristige Einzelmaßnahmen enthalten, sondern auch langfristig angelegte
Strategien zur Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Wohnumfeldes in den jeweiligen Stadtteilen. Die vorgeschlagenen Entwicklungsprogramme könnten durch Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden. Hierzu eignen sich Stadtteilspaziergänge und Stadtteilgespräche.

Beschluss: ABGELEHNT

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwiefern in Magdeburg der Aufbau einer Wissensakademie nach dem Vorbild der Schillerakademie1 der Friedrich-Schiller-Schule
(Gymnasium der Stadt Leipzig) forciert werden kann.

Wir bitten um sofortige Abstimmung. Die Ergebnisse sind im Verwaltungsausschuss sowie im
Ausschuss für Bildung, Schule und Sport vorzustellen.

Begründung:
Am Schillergymnasium in Leipzig ist mit der Schillerakademie bereits ein anspruchsvolles Forum eines politisch-bildenden und intellektuellen Gedankenaustauschs entstanden. Die Jugendlichen
haben dort die Möglichkeit nicht nur mit namhaften Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen, sondern sie ins Kreuzverhör zu nehmen, um somit die demokratischen Prozesse der
Entscheidungsfindung besser nachvollziehen zu können.
Die Stadt Magdeburg könnte sich daran beispielhaft orientieren und das Format gleichzeitig weiterentwickeln. Magdeburg ist eine Stadt der Wissenschaft. Sie fördert den Dialog mit und über
Wissenschaft, z. B. durch die Reihe „Wissenschaft im Rathaus“. Diesen Dialog auch in die Schulen zu tragen, ist Zielsetzung dieses Antrages. Eine Wissensakademie sollte als Vortragsund
Diskussionsforum mit prominenten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu aktuellen Fragen der Zeit ausgestaltet werden, begleitet durch eine Online-Plattform, die die
Veranstaltungen digital verfügbar macht. Eine Wissensakademie setzt gezielt Highlights im Schuljahr und lässt sich ggf. auch mit Angeboten wie der Kinderuniversität2 der Otto-von-
Guericke-Universität Magdeburg und der Webplattform „Ring-a-Scientist“3, die es ermöglicht, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler live per Videokonferenz ins Klassenzimmer zu
bringen, verbinden.

1 Schiller-Akademie | Friedrich-Schiller-Schule (fschillerg.de)
2 Kinder-Uni Magdeburg - Kinder-Uni Magdeburg (ovgu.de)
3 Ring-a-Scientist.org

Fraktion FDP/Tierschutzpartei- Initiative Carola Schumann
CDU-Ratsfraktion - Stadträtin Stefanie Middendorf
Fraktion DIE LINKE - Stadtrat Dennis Jannack

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten:

1. Die Übertragung der Stadtratssitzungen dahingehend zu verbessern, dass die Anzeigetafel mit den Abstimmungsergebnissen für die Zuschauerinnen und Zuschauer des Livestreams bei YouTube sowie für diejenigen, die sich die Aufzeichnung später ansehen, besser einsehbar und somit deutlicher zu erkennen ist.

2. Bei der Übertragung zukünftig auch die Tagesordnungspunkte, Titel sowie Dokumentennummern für die Nutzerinnen und Nutzer des StadtratsTV sichtbar einzublenden.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger haben uns in letzter Zeit vermehrt darauf aufmerksam gemacht, dass die Videoübertragung der Stadtratssitzungen nicht ganz optimal ist. So ist beispielsweise die Anzeigetafel schwer einsehbar und undeutlich zu erkennen. Im Sinne der Transparenz, die ein essentieller Bestandteil demokratischer Kultur im politischen System ist, sollte hier eine Optimierung stattfinden.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, das Miteinander von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf dem Nordabschnitt des Breiten Weges (zwischen Universitätsplatz und Alter Markt) zu verbessern.

Begründung:
Der Nordabschnitt des Breites Weges ist in beide Richtungen als Fußgänger-/und Radfahrweg gekennzeichnet und führt in seinem aktuellen Zustand zur Gefährdung der Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Das Aufkommen der Fahrradfahrenden ist auch aufgrund der Umweltwende deutlich erhöht. Positiv für das Klima der Stadt birgt die wachsende Zahl der Fahrradfahrer*innen aber auch eine erhöhte Gefahr für Fußgänger*innen und spielende Kinder.
Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen im Bereich des Breiten Weges zwischen  Universitätsplatz und Alter Markt sicherzustellen, müssen Synergien zwischen den Teilnehmenden entstehen. Eine Umgestaltung des Bereiches durch gekennzeichnete Fahrradwege auf beiden Straßenseiten, oder auch nur auf einer Straßenseite, kann beispielsweise die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen verbessern.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Ziel, für die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Silvestershow zum Jahreswechsel zu realisieren. Das Konzept sollte zwei mögliche Varianten beinhalten, ein städtisch organisiertes Feuerwerk und eine Licht- und Lasershow.

Begründung:
In den vergangenen zwei Jahren wurde aufgrund der andauernden Corona-Pandemie der Verkauf von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel durch die Bundes- und Landesregierung untersagt. In vielen Städten wurden Zonen eingerichtet, in denen das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten war, um die ohnehin stark angespannten Kliniksituationen nicht zusätzlich mit Verletzungen durch diese zu belasten. Um dem Verbot entgegenzuwirken und gleichzeitig die Tradition von Silvesterfeuerwerken gewissermaßen aufrecht zu erhalten, soll eine zentrale Silvestershow für die Magdeburger Bürgerinnen und Bürger realisiert werden.

Interfraktioneller Antrag A0040/22
Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg begrüßt die Bewerbung und die Ausrichtung der offiziellen European Breakdance Championships und beauftragt den Oberbürgermeister
1. die Veranstalter, die Da Rookies (Ehrenbotschafter der LH Magdeburg) zu unterstützen z.B. durch das Führen von Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Getec-Arena über Konditionen für deren Nutzung, Werbung für die Veranstaltung,
2. 10 000 Euro zur Verfügung zu stellen
3. weitergehende Möglichkeiten der Unterstützung zu prüfen. 

Begründung:

Kurztitel

Haushaltsplan 2022 - Schaffung einer projektbezogenen AQB-Personalstelle

Der Stadtrat möge beschließen:
Zur Beseitigung der zunehmend auftretenden Verschmutzungen durch die Aufbringung von Aufklebern im öffentlichen Raum wird bei der AQB gGmbH Magdeburg eine projektbezogene Personalstelle geschaffen und in den Haushalt 2022 eingestellt.