Am 5. 10. war in der Volksstimme zu lesen, dass in ganz Deutschland Flächen für den Ausbau der Windenergie gesucht werden. Auch in Sachsen- Anhalt ist man auf der Suche nach solchen Flächen. Dafür soll noch in diesem Jahr von der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg eine Auswahl von Gebieten für die Nutzung der Windenergie getroffen werden.

Aus diesem Grund frage ich Sie:

1. Gibt es bisher im Kreis Magdeburg ausgewiesene Vorrangflächen?
2. Ist es richtig, dass in den Grenzen Magdeburgs weiter Windräder gebaut werden sollen? Wenn ja wo, wie viele, von wem?
3. Stimmt es, dass unweit Otterslebens die Errichtung von Windrädern/ ein Windpark geplant ist?
   Wenn ja,

1. wo genau?
2. wie viele?
3. gibt es diesbezüglich schon Anfragen oder Absprachen oder liegt dazu bereits ein Antrag auf Genehmigung vor?

1. Wie ist das weitere Verfahren?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg ist normalerweise Wochentags von Montag bis Freitag im Zeitraum von 06:00 bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0391/ 540 5400 erreichbar. Durch mehrere Bürger habe ich nun erfahren, dass das Ordnungsamt in letzter Zeit jedoch zu den angegebenen Zeiten nicht erreichbar war.

Daher meine Fragen:

1. Welche Ursachen liegen vor, warum das Ordnungsamt zu den angebenden Zeiten nicht immer erreichbar ist?

2. An wen können die Bürger sich wenden, wenn das Ordnungsamt nicht erreichbar ist?

3. Wann ist das Ordnungsamt an den Tagen Samstag und Sonntag zu erreichen?

4. Wie erfahren die Bürger davon? Gibt es eine Hotline?

5. Wie viele Mitarbeiter sind in den Schichtdienst vom Wochenende integriert?

6.Welche Schwerpunkte werden in der Arbeit am Wochenende gesetzt?

Erneut ist es in einer Straßenbahn zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen, bei der ein Bürger schwer verletzt wurde. Wieder wurde ein Mensch Opfer von Gewalt, weil er sich für Ordnung und Sicherheit eingesetzt hatte. Wieder wurde er schwer verletzt. Wieder geschah dies in einem öffentlichen Verkehrsmittel.

Aus diesem Grund frage ich:

1. Wie sind die Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln? Welche Schritte leitet der Fahrer/dir Fahrerin wann ein?
2. Wann wird die Polizei alarmiert?
3. Wie oft musste in den letzten beiden Jahren die Polizei gerufen werden
   weil es zu Auseinandersetzungen
   a)  zwischen Fahrgästen
   b) mit dem Fahrpersonal
   kam?
4. Wie lange dauert es in der Regel vom Absetzen der Meldung bis zum Eintreffen der Polizei?
5. Wurden nach den Vorfällen aus dem Frühjahr diesen Jahres Vorschriften zur Sicherheit der Fahrgäste und Fahrer verändert?
6. Welche Möglichkeiten gibt es, nach Ihrer Auffassung, die Sicherheit in den Verkehrsmitteln für Fahrer und Fahrgäste zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

Denkmäler sind ein wichtiger Teil des Kulturguts und der Erinnerungsgeschichte unserer Stadt. Gerade Gefallenen- und Kriegsdenkmäler dienen der Erinnerung an die Schicksale der gefallenen Soldaten.

Ein solches stellt das Kriegsdenkmal im Park am Fürstenwall dar, dass sich den preußischen Schlachten von 1866 und 1870/71 widmet. Auf den vier Relieftafeln, auf den sich die preußische Geschichte wiederspiegelt, werden Bilder von Schlachtteilnehmern, Vätern, die Abschied von ihren Familien nahmen, aber auch geschichtsträchtige Eindrücke wie Napoleons Eindrücke bei Sedan, dargestellt.

Ein solches Denkmal ist aus kulturhistorischen Gründen erhaltungswürdig. Der gute Zustand und eine entsprechende Pflege sollten verpflichtend für jede Stadt sein.

Deshalb frage ich Sie:

Deshalb frage ich Sie:

1. Gibt es laufende Kontrollen oder regelmäßige Begehungen der Stadt der entsprechenden Denkmäler?
2. Sind oder wurden der Stadt Beschädigungen von Denkmälern gemeldet bzw. sind welche bekannt?
3.  Sind der Stadt Zahlen bekannt, ob es eine Zunahme von Vandalismus an Denkmälern gibt?
4.  Wenn der Stadt solche Zahlen vorliegen:
   a) Gibt es Auswertungen darüber, ob die Zahlen zu- oder abnehmen?
   b)Gibt es Auswertungen, welche Denkmäler besonders betroffen sind?
   
5. Sollten der Stadt Beschädigungen von Denkmälern bekannt sein, in welchen Zeiträumen nach der Meldung werden diese beseitigt?

Neben einer kurzen mündlichen Beantwortung, bitte ich um eine schriftliche Stellungnahme.

Carola Schumann

Stadträtin Fraktion CDU/FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

mehrere Anwohner des Eichplatzes klagen schon seit längerer Zeit über massive Lärmbelästigungen und Verunreinigungen durch Jugendliche, vor allem in den späten Abendstunden im Bereich Eichplatz, im Knochenpark und vor der Gemeinschaftsschule Ernst Wille.

Die Polizei soll schon mehrfach vor Ort gewesen sein. Die Problematik wurde bereits mehrfach auf den Sitzungen des Bürgervereins „Bürger für Ottersleben (BfO)“ e.V., bei dem auch Vertreter des Ordnungsamtes anwesend waren, diskutiert.

Leider hat sich die Situation trotzdem bisher nicht nachhaltig verändert.

Deshalb frage ich Sie:

1. Ist Ihnen die Situation bekannt?
   1. Gab es bisher Einwohnerbeschwerden? Wenn ja, wie viele im Zeitraum der letzten zwei Jahre? Wie wurde auf die Einwohnerbeschwerden reagiert?
   3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ordnungsamtes bzw. der Polizei eingeleitet?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie/sieht die Verwaltung die Stadtordnung auch auf dem Eichplatz, im Knochenpark und im Bereich Frankefelde durchzusetzen? (Ruhezeiten, Lärmbelästigungen und Verschmutzungen)

Ich bitte um eine mündliche und schriftliche Stellungnahme.

Carola Schumann                                         Wigbert Schwenke

Stadträtin Fraktion CDU/FDP                       Vorsitzender Fraktion CDU/FDP

2020 läuft die Förderperiode für EU-Fördermittel aus. Bisher sind mehr als drei Viertel der vorgesehenen Gelder vom Land Sachsen-Anhalt nicht abgefordert worden.

 Aus diesem Grund frage ich Sie:

1. Wie sind zusammenfassend die Erfahrungen der LH Magdeburg mit der Administration der EU-Fördermittel?
2. Wo sieht die Stadtverwaltung Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Administration der EU-Fördermittel bis 2020 und nach 2020 auf Landesebene?

Spielplatz Europaring/ Pestalozzistraße

Am 10.10.18 hat die Stadtverwaltung Magdeburg, auf die Anfrage F0198/18, in der Stellungnahme S0269/19 aufgezeigt, welche Möglichkeiten sie sieht/ nicht sieht, um auf die Probleme, welche sich zwischen Nutzern und Anwohnern von Spielplätzen generell und speziell dem am Europaring/ Pestalozzistraße sowie dem dortigen Freizeitreff bestehen, zu reagieren.

Nun beginnt die Freiluftsaison und es bestehen bereits jetzt ähnliche Problemsituationen wie im Vorjahr zu rechnen. Bereits jetzt mussten, nach meinen Informationen, Feuerwehr und Polizei vor Ort erscheinen.

Aus diesem Grund frage ich sie:

1. Welche Erfahrungen haben Sie aus 2018 gewonnen, um in diesem Jahr schneller und effektiver reagieren zu können?
2. In wieweit stellt sich die Stadt auf die zu erwartenden Situation ein? Gibt es eine Strategie, z.B. durch den regelmäßigen Einsatz von Streetworker, eine verstärkte Präsens des Ordnungsamtes in den Abendstunden, Anwohnergespräche, Gespräche in der GWA Gruppe oder gemeinsame Aktionen von Anwohnern und Nutzern zur Deeskalation?
3. Ist eine Umsetzung des Jugend-und Freizeittreffs an einen anderen Standort denkbar?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

der Eulegraben ist ein kleiner Bach in Ottersleben. Sein Gesamtzustand und vor allem der Zustand der am Bachverlauf stehenden Bäume bereitet den Anliegern große Sorgen. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Starkwindereignisse besteht große Angst vor Schäden für sowohl anliegende Gebäude als auch für die Anwohner selbst durch herabfallende Äste oder gar umstürzende Bäume, zumal der Uferbereich des Eulegrabens zunehmend aufweicht und somit die Standsicherheit der Bäume gefährdet scheint.

Anwohner des Gebietes am Eulengraben haben sich an uns gewandt, da sie laut eigener Aussagen mit persönlichen Schreiben an die Verwaltung bisher nicht weitergekommen sind.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wer ist zuständig für die Reinigung bzw. Verkehrssicherung des Eulegrabens inkl. der im Uferbereich stehenden Bäume?
2. Wann wurden letztmalig der Bachverlauf und die anliegenden Bäume kontrolliert?
3. Wann wurden in den letzten Jahren Reinigungs- und Sicherungsarbeiten am Bachverlauf inkl. der dort stehenden Bäume durchgeführt?
4. Sind Ihnen Probleme bezüglich des Wasserabflusses des Eulengrabens und des Baumbestandes in diesem Gebiet bekannt?

           a) Wenn ja, wie haben Sie bisher darauf reagiert?

           b) Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, diese Probleme zu lösen?

      5. Laut mir vorliegender Informationen sollte eine Begehung durch den  Oberbürgermeister stattfinden.

           a) Hat diese Begehung stattgefunden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

           b) Wenn nicht, warum nicht? Ist eine Vorortbesichtigung geplant?

      6.  Wenn die Stadt nicht zuständig sein sollte, fragen wir:  

           Wie nimmt die Stadt Einfluss, damit die zuständige Institution   (Unterhaltungsverband Elbaue?) ihrer Verkehrssicherungspflicht gerecht wird?

Wir bitten um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

2017 wurde der Antrag A0183/17 „Touristisches Parkraumkonzept“ gestellt. In dem Antrag wurde darum gebeten, bis Ende 2018 ein touristisches Parkraumkonzept zu erstellen. Dieser wurde mit dem Änderungsantrag A0183/17/1, in dem die Ergänzung „Unabhängig von der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes sollen bereits 2018 temporäre Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden“ zugefügt wurde, einstimmig beschlossen.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wann ist mit dem Konzept zu rechnen?
2. Wer wurde/wird beim Erstellen des Konzeptes wie involviert?
3. Welche Maßnahmen wurden bis 2018 ergriffen, welche sollen dieses Jahr erfolgen?

Neben einer kurzen mündlichen Beantwortung, bitte ich um eine schriftliche Stellungnahme.

Gesundheitsgefahr durch Zigarettenkippen auf der Straße und Spielplätzen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper;

Zigarettenkippen auf Straßen und Gehwegen sind ein Ärgernis. Das sieht jedoch nicht nur unschön aus, sondern stellt auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Vor allem über die Filter geraten Hunderte schädliche Chemikalien u.a. Nikotin, Arsen und Schwermetalle wie Blei, Kupfer, Chrom sowie Cadmium in die Umwelt. Neben Tieren sind vor allem Kleinkinder gefährdet. Bei ihnen kann schon eine verschluckte Kippe zu Vergiftungssymptomen wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall führen.

Deshalb fordert das Deutsche Kinderhilfswerk ein Rauchverbot auf Spielplätzen. Dies müsse aber durch Kampagnen und Hinweisschilder begleitet werden, betont Pötschke-Langer.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wie viele Tonnen Zigarettenkippen wurden vom SAB in den letzten 3 Jahren eingesammelt?

2. In welchem Abstand stehen in unserer Stadt Mülleimer mit einem Zigaretteneinwurf?

3. Stellt das Wegwerfen einer Zigarettenkippe auf die   Straße eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes dar?

Wenn ja, 
a Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im letzten und im laufenden Jahr bereits festgestellt?

b) Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?

c) Wurden Bußgelder für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe erhoben?
Wenn ja, wie viele?
Wenn nein, warum nicht?

 4. Gibt es auf den Spielplätzen, Sportplätzen und anderen öffentlichen Plätzen Hinweisschilder, die das Wegwerfen von Zigarettenkippen untersagen?

a) Wenn ja, wird dies kontrolliert?

b)  Wenn nicht, warum nicht?

 5. Was tut die Stadt, um in der Bevölkerung ein stärkeres Bewusstsein dahingehend zu erreichen, dass Zigarettenkippen nicht auf die Straße geworfen werden?

 Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme