Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung vom 14.11.2019 die Schaffung einer Stelle als Mobilitätskoordinator. siehe Beschluss-Nr. 220-006(VII)19 zum Antrag A0155/19: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der Großbaustellen der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe, die Stelle eines „Mobilitätskoordinator“ zu schaffen. Der „Mobilitätskoordinator“ erhält vorab alle Informationen, welche die Planung und den Verlauf der Großbaustellen beeinflussen können, ihm werden geplante Bauaktivitäten und sich daraus ergebende Umleitungen zum frühestmöglichen Termin benannt. Die Stelle ist, vorerst für die Jahre 2020 bis 2022 befristet, schnellstmöglich auszuschreiben und in den Haushaltsplan 2020 der Stadt Magdeburg aufzunehmen. Nach zweijähriger Tätigkeit ist die Wirksamkeit durch eine Evaluierung zu überprüfen. Dieser Antrag ergänzt den bereits beschlossenen, aber bisher nicht umgesetzten Antrag A0023/16/1. Der Mobilitätskoordinator soll die Umsetzung des VEP 2030plus koordinieren. In der Information I0259/20 „Aktueller Bearbeitungsstand von Anträgen 2014-2019“ vom 09.10.2020 wird angegeben, dass der Antrag noch in der Umsetzung ist.
Da die Stelle lt. Beschluss zunächst von 2020 bis 2022 befristet werden sollte, sich an der Baustellensituation bisher noch nichts verbessert hat und auch zukünftig nicht damit zu rechnen ist, habe ich zur Umsetzung dieses Antrages daher folgende Fragen an Sie:
1. Erfolgte bisher eine Ausschreibung für diese Stelle?
Wenn ja:
a) Wann?
b) Wie viele Bewerber*innen gab es?
c) Wurde die Stelle zwischenzeitlich besetzt?
Wenn nicht:
a) Warum nicht?
b) Ist zeitnah eine Ausschreibung geplant oder soll diese Stelle intern vergeben werden?
2. Wie planen Sie inhaltlich und zeitlich weiter mit diesem Antrag umzugehen?
Ich bitte Sie, um eine schriftliche Antwort.
Carola Schumann Stadträtin