Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

mehrere Anwohner des Eichplatzes klagen schon seit längerer Zeit über massive Lärmbelästigungen und Verunreinigungen durch Jugendliche, vor allem in den späten Abendstunden im Bereich Eichplatz, im Knochenpark und vor der Gemeinschaftsschule Ernst Wille.

Die Polizei soll schon mehrfach vor Ort gewesen sein. Die Problematik wurde bereits mehrfach auf den Sitzungen des Bürgervereins „Bürger für Ottersleben (BfO)“ e.V., bei dem auch Vertreter des Ordnungsamtes anwesend waren, diskutiert.

Leider hat sich die Situation trotzdem bisher nicht nachhaltig verändert.

Deshalb frage ich Sie:

1. Ist Ihnen die Situation bekannt?
   1. Gab es bisher Einwohnerbeschwerden? Wenn ja, wie viele im Zeitraum der letzten zwei Jahre? Wie wurde auf die Einwohnerbeschwerden reagiert?
   3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ordnungsamtes bzw. der Polizei eingeleitet?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie/sieht die Verwaltung die Stadtordnung auch auf dem Eichplatz, im Knochenpark und im Bereich Frankefelde durchzusetzen? (Ruhezeiten, Lärmbelästigungen und Verschmutzungen)

Ich bitte um eine mündliche und schriftliche Stellungnahme.

Carola Schumann                                         Wigbert Schwenke

Stadträtin Fraktion CDU/FDP                       Vorsitzender Fraktion CDU/FDP

2020 läuft die Förderperiode für EU-Fördermittel aus. Bisher sind mehr als drei Viertel der vorgesehenen Gelder vom Land Sachsen-Anhalt nicht abgefordert worden.

 Aus diesem Grund frage ich Sie:

1. Wie sind zusammenfassend die Erfahrungen der LH Magdeburg mit der Administration der EU-Fördermittel?
2. Wo sieht die Stadtverwaltung Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Administration der EU-Fördermittel bis 2020 und nach 2020 auf Landesebene?

Spielplatz Europaring/ Pestalozzistraße

Am 10.10.18 hat die Stadtverwaltung Magdeburg, auf die Anfrage F0198/18, in der Stellungnahme S0269/19 aufgezeigt, welche Möglichkeiten sie sieht/ nicht sieht, um auf die Probleme, welche sich zwischen Nutzern und Anwohnern von Spielplätzen generell und speziell dem am Europaring/ Pestalozzistraße sowie dem dortigen Freizeitreff bestehen, zu reagieren.

Nun beginnt die Freiluftsaison und es bestehen bereits jetzt ähnliche Problemsituationen wie im Vorjahr zu rechnen. Bereits jetzt mussten, nach meinen Informationen, Feuerwehr und Polizei vor Ort erscheinen.

Aus diesem Grund frage ich sie:

1. Welche Erfahrungen haben Sie aus 2018 gewonnen, um in diesem Jahr schneller und effektiver reagieren zu können?
2. In wieweit stellt sich die Stadt auf die zu erwartenden Situation ein? Gibt es eine Strategie, z.B. durch den regelmäßigen Einsatz von Streetworker, eine verstärkte Präsens des Ordnungsamtes in den Abendstunden, Anwohnergespräche, Gespräche in der GWA Gruppe oder gemeinsame Aktionen von Anwohnern und Nutzern zur Deeskalation?
3. Ist eine Umsetzung des Jugend-und Freizeittreffs an einen anderen Standort denkbar?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

der Eulegraben ist ein kleiner Bach in Ottersleben. Sein Gesamtzustand und vor allem der Zustand der am Bachverlauf stehenden Bäume bereitet den Anliegern große Sorgen. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Starkwindereignisse besteht große Angst vor Schäden für sowohl anliegende Gebäude als auch für die Anwohner selbst durch herabfallende Äste oder gar umstürzende Bäume, zumal der Uferbereich des Eulegrabens zunehmend aufweicht und somit die Standsicherheit der Bäume gefährdet scheint.

Anwohner des Gebietes am Eulengraben haben sich an uns gewandt, da sie laut eigener Aussagen mit persönlichen Schreiben an die Verwaltung bisher nicht weitergekommen sind.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wer ist zuständig für die Reinigung bzw. Verkehrssicherung des Eulegrabens inkl. der im Uferbereich stehenden Bäume?
2. Wann wurden letztmalig der Bachverlauf und die anliegenden Bäume kontrolliert?
3. Wann wurden in den letzten Jahren Reinigungs- und Sicherungsarbeiten am Bachverlauf inkl. der dort stehenden Bäume durchgeführt?
4. Sind Ihnen Probleme bezüglich des Wasserabflusses des Eulengrabens und des Baumbestandes in diesem Gebiet bekannt?

           a) Wenn ja, wie haben Sie bisher darauf reagiert?

           b) Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, diese Probleme zu lösen?

      5. Laut mir vorliegender Informationen sollte eine Begehung durch den  Oberbürgermeister stattfinden.

           a) Hat diese Begehung stattgefunden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

           b) Wenn nicht, warum nicht? Ist eine Vorortbesichtigung geplant?

      6.  Wenn die Stadt nicht zuständig sein sollte, fragen wir:  

           Wie nimmt die Stadt Einfluss, damit die zuständige Institution   (Unterhaltungsverband Elbaue?) ihrer Verkehrssicherungspflicht gerecht wird?

Wir bitten um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

2017 wurde der Antrag A0183/17 „Touristisches Parkraumkonzept“ gestellt. In dem Antrag wurde darum gebeten, bis Ende 2018 ein touristisches Parkraumkonzept zu erstellen. Dieser wurde mit dem Änderungsantrag A0183/17/1, in dem die Ergänzung „Unabhängig von der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes sollen bereits 2018 temporäre Maßnahmen kurzfristig ergriffen werden“ zugefügt wurde, einstimmig beschlossen.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wann ist mit dem Konzept zu rechnen?
2. Wer wurde/wird beim Erstellen des Konzeptes wie involviert?
3. Welche Maßnahmen wurden bis 2018 ergriffen, welche sollen dieses Jahr erfolgen?

Neben einer kurzen mündlichen Beantwortung, bitte ich um eine schriftliche Stellungnahme.

Gesundheitsgefahr durch Zigarettenkippen auf der Straße und Spielplätzen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper;

Zigarettenkippen auf Straßen und Gehwegen sind ein Ärgernis. Das sieht jedoch nicht nur unschön aus, sondern stellt auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Vor allem über die Filter geraten Hunderte schädliche Chemikalien u.a. Nikotin, Arsen und Schwermetalle wie Blei, Kupfer, Chrom sowie Cadmium in die Umwelt. Neben Tieren sind vor allem Kleinkinder gefährdet. Bei ihnen kann schon eine verschluckte Kippe zu Vergiftungssymptomen wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall führen.

Deshalb fordert das Deutsche Kinderhilfswerk ein Rauchverbot auf Spielplätzen. Dies müsse aber durch Kampagnen und Hinweisschilder begleitet werden, betont Pötschke-Langer.

Deshalb frage ich Sie:

1. Wie viele Tonnen Zigarettenkippen wurden vom SAB in den letzten 3 Jahren eingesammelt?

2. In welchem Abstand stehen in unserer Stadt Mülleimer mit einem Zigaretteneinwurf?

3. Stellt das Wegwerfen einer Zigarettenkippe auf die   Straße eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes dar?

Wenn ja, 
a Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im letzten und im laufenden Jahr bereits festgestellt?

b) Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?

c) Wurden Bußgelder für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe erhoben?
Wenn ja, wie viele?
Wenn nein, warum nicht?

 4. Gibt es auf den Spielplätzen, Sportplätzen und anderen öffentlichen Plätzen Hinweisschilder, die das Wegwerfen von Zigarettenkippen untersagen?

a) Wenn ja, wird dies kontrolliert?

b)  Wenn nicht, warum nicht?

 5. Was tut die Stadt, um in der Bevölkerung ein stärkeres Bewusstsein dahingehend zu erreichen, dass Zigarettenkippen nicht auf die Straße geworfen werden?

 Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme

Fassadenbild „Organisches und Anorganisches“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

bei der Sanierung der Gemeinschaftsschule Ernst-Wille in Ottersleben wird das Fassadenbild „Organisches und Anorganisches“ des Künstlers Dietrich Fröhner, „verschwinden“, wenn es, wie geplant, eine Außendämmung geben wird. Dagegen formiert sich in der Bevölkerung zunehmend Widerstand. Nicht nur die Bürgerinitiativen, die SchülerInnen, LehrerInnen sowie Eltern der Wille Schule, sondern auch viele BewohnerInnen des Stadtteils wollen den Erhalt des Fassadenbildes im Original. Der Bundesverband Bildender Künstler Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt das Anliegen und hat gemeinsam mit dem Bürgerverein "Bürger für Ottersleben" und der Ernst-Wille-Gemeinschaftsschule eine Petition auf den Weg gebracht.

Auch einen Antrag (A0139/18) zu dieser Problematik gibt es bereits. In einer der nächsten Stadtratssitzungen wird dazu ein Beschluss zu fassen sein.

Deshalb frage ich Sie:

Welche Kosten entstehen,
a) wenn das Kunstwerk als Kopie nachträglich wieder angebracht wird? Was kostet die Außendämmung plus Anbringen des Kunstwerkes?
b) wenn das Kunstwerk im Original erhalten wird? 

Was kostet die Innendämmung?
Gibt es eine andere Möglichkeit z. B. durch eine Verglasung? Wenn ja, was würde dies kosten?

Würde es beim Erhalt des Originals zu einer zeitlichen   Verschiebung des Beginns der Sanierung der Ernst- Wille-Gemeinschaftsschule kommen?
Wenn ja,
a) mit welchem Zeitrahmen muss gerechnet werden?
b) ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen?

Ist es zutreffend, dass, wie in einem Stadtratsbeschluss von 2011 beschlossen wurde, bis zu 1% der Baukosten für die „Kunst am Bau“ zur „Rettung“ dieses Kunstwerkes verwendet werden könnte? Wenn ja warum wurde/wird es nicht eingeplant? Wenn nicht, warum nicht?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

illegale Graffitis, Schmierereien und Aufkleber verschandeln das Stadtbild.

Neben freien Flächen an Brücken und Häusern sind besonders Stromkästen, Telekom-Kästen, Laternenmasten und Verkehrsschilder betroffen. Zur Beseitigung dieser Verschmutzungen ist allein bürgerschaftliches Engagement z.B. Verschmutzungen an Haltestellenfahrplänen zeitnah zu entfernen, nicht ausreichend. Die Stadt muss sich dieses Problems annehmen.

Die AQB besaß einen „Trupp“ aus sieben Personen, die u.a. illegal angebrachte Aufkleber an Laternenmasten im Stadtgebiet entfernt haben. Die Maßnahme konnte wegen der Temperaturen nur von April bis Oktober durchgeführt werden, da das entsprechende Lösungsmittel nur dann Wirkung zeigte. Hierbei durften nur städtische Anlagen gesäubert werden. Aufgrund der knappen Fördermittel und des hohen finanziellen Aufwandes bestand die Maßnahme nur drei Jahre bis 2016.
Jedoch ist diese Maßnahme gerade auch im Hinblick auf das Gesamterscheinungsbild der Stadt sehr sinnhaft und wichtig, um eine sofortige/regelmäßige Beseitigung vor Neuverschmutzung sicher zu stellen.

Bezüglich der Verschmutzungen und der illegalen Graffitis an Telekom-Kästen wurden Gespräche mit der Telekom geführt. Diese wies auf die Initiative „Bunt statt grau“ hin.

Deshalb frage ich an:

1. Ist angedacht, die Maßnahme der AQB zur Entfernung der illegal angebrachten Aufkleber durch Bereitstellung der finanziellen Mittel wieder zu „beleben“?
Wenn ja, ab wann?
Wenn nein: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, diese Aufkleber in regelmäßigen kurzen Abständen entfernen zu lassen?

2. Ist die Initiative der Telekom „Bunt statt grau“ bekannt? Wenn ja, wie kann es sein, dass aus Magdeburg bisher noch keine Anfrage diesbezüglich vorliegt?
a. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese in unserer Stadt bekannt(er) zu machen?
b. Könnten Sie sich vorstellen, die Schulen und Kindergärten durch gesonderte Aktionen oder die Bereitstellung von finanziellen Mittel bei der Teilnahme an dieser Initiative zu unterstützen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

wie wir alle auch durch die Anträge zum Haushalt feststellen, nimmt die Bedeutung des Rad-verkehrs in der Landeshauptstadt Magdeburg stetig zu. Denn neben dem ÖPNV ist dies eine umweltschonende Variante, sich in unserer Stadt ohne PKW fortzubewegen.

In den letzten Jahren haben wir viel in den Ausbau von Radverkehrsanlagen investiert und werden es auch weiterhin tun. Nur sollten wir dabei nicht nur an die Innenstadt denken, son-dern auch an die Stadtteile, in denen unsere Bürgerinnen und Bürger leben und sich haupt-sächlich fortbewegen.

Daher verwundert es mich, dass die Fußgänger- und Radverkehrsanlagen auf der Großen Diesdorfer Straße zwischen Europaring und Schmeilstraße seit Jahren sehr vernachlässigt wurden. Die Platten des Radweges heben sich durch die Baumwurzeln an, so dass eine gefahrlose Benutzung durch Radfahrer nicht gewährleistet ist. Auf diesen Umstand weist stadtauswärts lediglich das Gefahrenzeichen „Radwegschäden“ hin.

Zudem gibt es durch Falschparker immer wieder das Problem, dass bewegungseinge-schränkte Bürgerinnen und Bürger sowie Eltern mit Kinderwagen, die von der Großen Dies-dorfer abgehenden Straßen nicht queren können.

Ich frage Sie daher:

1. 1. Warum werden die Fußgänger- und Radverkehrsanlagen nicht wenigstens in einem verkehrssicheren Zustand erhalten?
2. 2. Wann ist die Sanierung der Wege geplant?
3. 3. Besteht die Möglichkeit, die Fußwege zur Benutzung für Radfahrer freizugeben?
4. 4. Werden Parkverstöße in diesem Gebiet regelmäßig geahndet?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

in der Grundsatzentscheidung von 2009, hatte der Stadtrat beschlossen, die Gruson-Gewächshäuser nacheinander sanieren zu lassen. Im 1. Bauabschnitt wurden mit Mitteln des Konjunkturpakets entsprechende Sanierungsarbeiten durchgeführt.

Neben den finanziellen Aufwendungen seitens der Landeshauptstadt Magdeburg setzt sich verstärkt der Förderverein für den Erhalt der historischen Räumlichkeiten ein. Dieser leistet einen großen Beitrag in vielerlei Hinsicht.

Die Gewächshäuser der Landeshauptstadt Magdeburg haben bis heute eine hohe ökologische und bildungspolitische Bedeutung erlangt. Sie sind auch von großer touristischer und geschichtlicher Bedeutung.

Deshalb frage ich an:  

1. Wie sehen Sie den Stand der Sanierungen?
   1. Was ist bisher passiert?
   2. Sind Ihnen darüber hinaus Mängel bekannt? Wenn ja, ist geplant, diese zeitnah zu beheben?

(Bitte nach Vorhaben, Zeitraum und Kosten angeben.)

1. Sind für die geplanten Vorhaben bereits
   1. Fördermittel beantragt?
   2. Mittel im Haushalt 2019 eingeplant?
   3.  

Wir bitten um eine mündliche sowie um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Carola Schumann

Fraktion CDU/FDP/BfM